FDP kündigt Blockierung der verabschiedeten Kindergrundsicherung an

FDP zeigt "Sympathie" für Taurus-Lieferung an Kiew aber nicht für eine sofortige Umsetzung der Kindergrundsicherung. Es müssen noch „stärkere Arbeitsanreize“ im "Sozialstaat" geschaffen werden! Geschäftemachen mit dem Tod begeistern FDP-Mitglieder eher.(Roswitha Engelke)

Eigentlich ist ein Entwurf der Kindergrundsicherung im Kabinett verabschiedet worden. Aber nach der Verabschiedung kündigte die FDP-Fraktion am 6. Oktober an, dass sie die Kindergrundsicherung in der verabschiedeten Version blockieren werde, es müssen noch „stärkere Arbeitsanreize“ im "Sozialstaat" geschaffen werden!

Dabei beinhaltet der jetzige Gesetzesentwurf gegenüber zum ministeriellen Referentenentwurf einige erhebliche Änderungen und Verschärfungen.

Eine Gegenüberstellung der beiden Gesetzesentwürfe und den Änderungen und Verschärfungen ist in Arbeit und wird alsbald auf der Tacheleswebseite zu finden sein.
Gesetzesentwurf der Regierung vom 27.0.2023: https://t1p.de/18y2o
Gesammelte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren: https://t1p.de/f3es3
Zur FDP Blockade: https://t1p.de/2rt5g

Fazit: Mit jeder Änderung ist der Kindergrundsicherung weniger abzugewinnen, es ist eben keine Leistung für alle Kinder, sie führt eben nicht dazu Armut und Armutsrisiken zu verhindern. Die Kindergrundsicherung ist eine Verwaltungsreform, die kaum Verbesserungen gegenüber dem bisher bestehenden System bringt.

Wenn sich kein Geld in der Sozialkasse befindet sollte eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden in diesem Lande verabschiedet werden und nicht daran gedacht werden, wie man Erwerbslose noch mehr schröpft und das Arbeitsanreiz nennt.