10. Mai 2024
Themen
Den Verfall der Infrastruktur stoppen
Quelle Newsletter Sahra Wagenknecht
Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode, teilte uns das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mit. Für diesen Verfall der Infrastruktur trägt die Union die Hauptverantwortung. Bis heute weigert sich CDU-Chef Merz, einer überfälligen Reform der Schuldenbremse zuzustimmen, die sich in der Praxis als Investitionsbremse erwiesen hat. Allerdings schreitet der Verfall der Infrastruktur auch unter der Ampel munter voran, die sich lieber an sinnlosen Kriegen und Wirtschaftskriegen beteiligt, als sich um die Probleme in unserem Land zu kümmern. Statt jedes Jahr zig Milliarden für Waffenexporte und Aufrüstung zu vergeuden, muss endlich in unsere Zukunft investiert werden!