Wie Habeck alles grün macht (bis es weg ist)

Quelle: Dagmar Henn in RT DE

Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks neuester Geniestreich dürfte dafür sorgen, dass die öffentlichen Investitionen endgültig zusammenbrechen, mit der noch verbliebenen funktionstüchtigen Infrastruktur. Nachdem er schon der Immobilienwirtschaft mit dem Heizgesetz einen Pfahl ins Herz verpasst hat, nimmt er sich jetzt den öffentlichen Bausektor vor.
Wie? Indem er stufenweise dazu verpflichten will, “grünen”, also nutzlos überteuert hergestellten, Stahl und Beton zu verwenden. Und der Hebel dafür soll die öffentliche Hand sein, die darauf verpflichtet werden soll, diese Materialien zu verwenden. Schließlich fände ein großer Teil der Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in öffentlichem Auftrag statt.
Ein typisches Beispiel dafür, wie das Habeck-Ministerium mit halben Informationen ganzen Unfug anstellt. Zwei Drittel dieser öffentlichen Investitionen erfolgen nämlich durch die Kommunen. Durch Städte und Landkreise. Nicht durch den Bund. Und jeder, der eine Ahnung, auch nur den Hauch einer Ahnung vom Zustand kommunaler Finanzen hat, weiß, dass für diese schon die Erhöhung der Baukosten, die ohne den grünen Schnickschnack stattfand, eine Katastrophe ist. Weil die meisten Kommunen längst Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben haben, die kommunalen Kassen leer sind und beispielsweise durch den Zustrom von Flüchtlingen immer neue Belastungen hinzukommen. Man dürfte kaum eine Kommune in Deutschland mehr finden, die nicht längst mit allen Mitteln versucht, Sanierungen öffentlicher Gebäude auf die lange Bank zu schieben.