Wahl von Frau von der Leyen ist ein schwerer Fehler

Von Sahra Wagenknecht, 18.07.2024

Heute hat das Europäische Parlament die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die Stimmen der BSW-Abgeordneten für eine zweite Amtszeit gewählt. Wir halten das für einen schweren Fehler, der Europa in den kommenden fünf Jahren weiter auf die Rutschbahn nach unten schicken wird. 

Europa bräuchte frischen Wind statt Berater- und Impfstoff-Filz. Die Wahl zeigt, dass die Brüsseler Bürokraten Lichtjahre vom Normalbürger entfernt sind. Dass die alte und neue Kommissionspräsidentin den Rüstungswettlauf auf europäischem Boden weiter forcieren will, ist brandgefährlich. Mit der Unterstützung für den Endlos-Krieg in der Ukraine und der Kritiklosigkeit gegenüber dem schrecklichen Krieg in Gaza hat die EU die Idee eines Friedensprojekts endgültig begraben.

Eine Axt am Wohlstand der Menschen - insbesondere in Deutschlands - ist von der Leyens sogenannter Green Deal, der dem Klima nichts nützt, sondern nur Bürokratie schafft und Lobbyinteressen bedient.

Wir fordern Frau von der Leyen auf, dass Verbrenner-Verbot umgehend rückgängig zu machen.