Geschmiert von Rheinmetall?

Beitrag: Sahra Wagenknecht, Newsletter

Eine Milliarde Euro haben Lobbyisten im letzten Jahr ausgegeben, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das ist rund sechsmal so viel Geld wie sämtliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Dass Abgeordnete von Maskendeals bis zu Cum-Ex-Spenden regelmäßig straffrei ausgehen, zeigt, dass politische Korruption in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Es kann doch nicht sein, dass die SPD die Spende der Warburg-Bank bis heute nicht zurückgezahlt hat oder dass aktuell gleich mehrere Politiker der Union mit einseitiger Nähe zur Rüstungslobby über Milliardenverträge für Rüstungskonzerne mitentscheiden! Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Einflussnahme privater Unternehmen und Lobbyverbände auf Gesetze und staatliches Handeln zurückgedrängt werden. Genau dies ist von einem ehemaligen BlackRock-Manager im Kanzleramt jedoch nicht zu erwarten,

im Gegenteil. Dabei bräuchte es gerade jetzt, wo für wahnwitzige Aufrüstung unbegrenzt Schulden gemacht werden sollen, dringend schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung. Ich finde: Politiker sollten auch offenlegen, wie viele Aktien oder Beteiligungen sie an einzelnen Unternehmen halten und diese verkaufen, bevor sie in entsprechenden Verhandlungsrunden, Ausschüssen oder Ministerien tätig werden.