Die rot/grüne Landesregierung ist wortbrüchig
Landtag verpasst Gelegenheit, den Skandal anzuprangern und die Schuldigen zu benennen
Am 31.10.13 hat der Landtag in erster Beratung die „Entwicklungspolitischen Leitlinien“ diskutiert. In dem von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf heißt es in der Begründung, dass eine Entwicklungspolitik, die soziale und wirtschaftliche Tragfähigkeit fördert, eine „Zukunftsinvestition sei, die den Menschen in Niedersachsen ebenso zu Gute komme wie unseren Partnerinnen und Partnern“. Das sind die schönen Worte, aber die Realität ist anders:
Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) nennt in seiner Pressemitteilung vom 23.10.13 die Fakten:
In Niedersachsen boomt der Bau von Massentierhaltungsanlagen – vor allem für die Hähnchenmast. Jedes zweite Huhn in Deutschland stammt aus einem der Megaställe in Niedersachsen. Während in Deutschland hauptsächlich die Hühnerbrust verkauft wird, geht der Rest u.a. nach Westafrika und hat dort fatale Folgen für die heimische Produktion. „Die aktuellen Zahlen der Fleischexporte nach Afrika brechen alle Rekorde. Sie sind innerhalb von einem Jahr um 120 % gestiegen.
Jans Rasmussen, Agrarreferentin vom VEN, wörtlich: „Mit den Dumpingpreisen von 80 Cent pro Kilo können die afrikanischen Kleinbauern in Ländern wie Ghana oder Kongo nicht konkurrieren.“
King David Amoah, Leiter des Netzwerkes für nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Ghana, ergänzt: „In Ghana überschwemmt billiges Fleisch aus der EU den heimischen Markt. Unsere Geflügelproduktion ist beinahe komplett zusammengebrochen.“
Und was sagt der Landtag dazu?
Der Abgeordnete Dr. Alexander Seipa (SPD) spricht von „ernsthaften Problemen“, wird aber nicht konkret. Herrmann Gruppe (FDP) nimmt das Thema zum Anlass für eine Kurz-Intervention im Landtag und erklärt. „Das Thema ist aber sicherlich sehr vielschichtig.“ Maaret Westphely (Grüne) spricht das Thema schon richtig an, weiß aber auch nur zu sagen, dass „wir das Problem nicht allein von Niedersachsen aus lösen können.“
Konsequenzen für die zur Debatte stehende Entschließung oder eine Initiative für den niedersächsischen Landwirtschaftsminister schlägt sie aber auch nicht vor. Der Abgeordnete Töpfer (CDU) geht auf dieses Thema gar nicht ein.
Die Lage in Afrika ist dramatisch. Die Ursachen für die Zerstörung der Märkte in Afrika befinden sich in Niedersachsen. Die Hauptschuldigen sind die Inhaber der Großschlachtereien in Niedersachsen und sie sitzen in der Bundesregierung und in den Institutionen der EU, die den Fleischexport nach Afrika fördern. Mitschuldig macht sich aber auch, wer angesichts dieser Situation schweigt oder untätig bleibt. Der Landwirtschaftsminister von Niedersachsen Meyer (Grüne) wird deshalb aufgefordert zu handeln und bei den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel zu intervenieren und dies auch öffentlich zu machen sowie den Fleischexport aus Niedersachsen zu begrenzen, soweit dies rechtlich möglich ist. Das ist das Mindeste, was man in der gegenwärtigen Situation von der Landesregierung in Niedersachsen erwarten kann. Wohlfeile Entschließungen helfen da nicht weiter. Sie verdunkeln nur die Tatsachen, solange nicht Täter und Opfer klar benannt werden.
Hans-Henning Adler. Pressesprecher der APF / Marianne König.
Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Agrarpolitik und ländlicher Raum
