EU frisst Kreide beim Freihandel
EU täuscht die Bürger und frisst plötzlich Kreide beim Freihandel
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.01.14, 15:43
Die EU will die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen mit den USA öffentlichkeitswirksam unterbrechen. Der Grund: der öffentliche Druck der EU-Bürger wegen der Aushebelung der nationalen Gerichtsbarkeit. Die EU möchte vor den EU-Wahlen keinen Ärger. Tatsächlich riecht die Aktion nach einer gefährlichen Finte.
Dazu ein Kommentar von Juergen Knirsch:
Hollande zu Obama: Freihandel schnell durchziehen
Die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen müssten schnell abgeschlossen werden, so Hollande bei einem Treffen mit Obama. Andernfalls drohe das Abkommen am öffentlichen Druck zu scheitern.
Die EU und die USA drängen beim Freihandelsabkommen TTIP weiter auf eine schnelle Umsetzung. Bei einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident Hollande und US-Präsident Obama, bekräftigte beide Seiten erneut die Wichtigkeit eines zügigen Abschlusses der Verhandlungen.
„Sobald die Prinzipien festgelegt und Mandate vergeben wurden, ist Geschwindigkeit kein Problem, sondern essentiell“, sagte Hollande auf einer gemeinsamen Presse-Konferenz mit Barack Obama im Weißen Hauses.
„Wir können nur davon profitieren, wenn wir es schnell umsetzen. Andernfalls gäbe es – wie wir wissen – eine Anhäufung von Ängsten, Drohungen und Sorgen“, wird Hollande von EurActiv zitiert.
Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) hat viele Kritiker in den USA und Europa. In den USA befürchten Gewerkschaften einen massiven Jobverlust, weil unprofitable Wirtschaftszweige, wie beispielsweise die amerikanische Autoindustrie, durch europäische Konkurrenten aufgekauft würden. Die Europäer fürchten sich dagegen vor allem vor der Aufweichung des Verbraucherschutzes und der Aushöhlung der Gerichtsbarkeit (mehr hier).
Diese Befürchtungen beiderseits des Atlantiks sind auch den Verhandlungspartnern klar. Hollande selbst sieht sich in Frankreich mit harscher Kritik am Abkommen konfrontiert (hier). Vermutlich drängt er auch deshalb verstärkt auf eine schnellere Umsetzung.
„Also, wenn wir guten Glaubens sind, wenn wir die Position der anderen Partei respektieren, wenn wir dem Wachstum verbunden sind, dann können wir uns schnell vorwärts bewegen“, so Hollande weiter.
Obama versuchte derweil erneut das Abkommen als Fortschritt für kleine und mittelständische Betriebe zu verkaufen, während tatsächlich vor allem große Konzerne davon profitieren würden.
„Wir können Handelsmöglichkeiten für sie [Anm.: die Mittelständler] schaffen, denn sie können das selbst nicht. Sie haben nicht viele Anwälte oder Buchhalter. Sie können nicht einfach den Standort wechseln oder ihre Produktion verlagern. Wenn wir Möglichkeiten für mehr Handel für sie schaffen können, bedeutet das mehr Arbeitsplätze und Wachstum in Frankreich und hier in den USA“, sagte Obama.
Auch Präsident Obama hatte jüngst auf eine schnellere Umsetzung des Abkommens im eigenen Land gedrängt. Er sprach sich für ein Schnellverfahren aus, was das Mitsprache-Recht des Kongresses stark beschneiden würde. Doch führende Demokraten, wie der Mehrheitsführer Harry Reid, sind gegen ein solches Schnellverfahren (hier).
Die Wirtschafts- und Agrarlobby macht ihre Zustimmung zum Abkommen von dem Schnellverfahren in den USA abhängig. Bei diesem Verfahren kann der Kongress zu einem ausgefertigten Abkommen nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Andernfalls könnten Kongressabgeordnete einzelne Bestandteile des Entwurfs angreifen und ändern.
Die EU veranstaltete vor einigen Wochen einen großen Medienrummel aufgrund der Aussetzung der Verhandlungen und verkaufte das den Bürgern als Erfolg des öffentlichen Widerstandes (hier). Tatsächlich handelt es sich dabei um eine lange geplante Verhandlungspause vor den Europa-Wahlen im Mai. Im Hintergrund aber laufen die Verhandlungen dennoch weiter.
Juergen Knirsch
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