Geldverschwendung stoppen! LINKE fordert Auflösung der ÖPP Deutschland AG
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Bitten des BMF mit einem Rundschreiben an alle ihre Mitglieder (Städte, Gemeinden und Landkreise) gewandt.
Mit dem Rundschreiben werden die Mitgliedsstädte aufgefordert, der Rahmenvereinbarung der ÖPP Deutschland AG beizutreten, um eine kostenlose Beratung in Sachen ÖPP/PPP zu erhalten.
Die alte Rahmenvereinbarung läuft in diesem Jahr aus. Die Kommunen, die bereits Unterzeichnerinnen dieser Vereinbarung waren (siehe alte Rahmenvereinbarung), müssten erneut ihr Interesse bekunden. Allen anderen Kommunen wird diese Möglichkeit nun auch angeboten.
Die ÖPP Deutschland AG wurde 2008 unter schwarz-rot mit dem Ziel gegründet, ÖPP/PPP-Projekte vor allem in den Kommunen zu forcieren.
DIE LINKE lehnt als einzige Partei ÖPP/PPP ab und fordert die Auflösung der ÖPP Deutschland AG.
Wir haben hierzu eine Reihe von Anfragen gestellt und Anträge in den Bundestag eingebracht.
- Antrag der Linksfraktion: Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private-Partner-
schaften stoppen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703710.pdf
