11. September 2014
Themen
Zieht die CDU Deutschland in einen Angriffskrieg?
Eine Einladung zum Krieg, da kann doch eine deutsche Regierung nicht nein sagen oder?
Washington will mit Hilfe eines neuen internationalen Anti-Terror-Bündnisses den Kampf gegen die IS auf Syrien ausweiten.
Nach dem Willen der CDU soll die Bundeswehr den USA bei Luftangriffen behilflich sein.
Die Linke hält dies jedoch für rechtswidrig und kritisiert die US-Pläne als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Im Deutschlandfunk sagte Gysi, die USA schlüpften damit in ihre alte Rolle als Weltpolizist. Das Völkerrecht werde negiert. Entscheiden müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Nur er habe das Recht dazu und müsse endlich beraten und Beschlüsse treffen. "Wenn der Westen glaube, er brauche das Völkerrecht nicht, aber gleichzeitig Russland zu dessen Einhaltung zwingen wolle, sei das ein schwerwiegender Irrtum."
Obama hatte in einer Rede an die Nation angekündigt, Luftangriffe gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" nun auch in Syrien zu führen. Zudem sollten gemäßigte syrische Rebellen militärisch ausgerüstet werden.
