Freihandelsabkommen CETA: Malmström bestätigt: Keine Neuverhandlung von CETA / Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Gefahr fehlender demokratischer Kontrolle
Beitrag: Roswitha Engelke
Am Freitag, dem 11.09.2015 lud die Orts-CDU zu einem Vortrag mit Diskussion in das Best Western Hotel Helmstedt ein. Europaabgeordnete Frau Prof. Dr. Goelieve Quisthoudt-Rowohl stellte die Eckpfeiler des geplanten transatlantischen Regelwerks TTIP vor und versuchte die Bürger mit freundlichem Gesicht dafür zu gewinnen.
Nach dem das Thema Demokratieabbau durch Schiedsgerichte beim Investitionsschutz von Ulrich Engelke (LINKE. Helmstedt) ins Spiel gebracht wurde, näherte sich die Diskussion zunehmend rasch dem Ende. Daran änderte auch Ratsmitglied Viedts (CDU) Zwischenruf: "wo denn im TTIP Demokratieabbau betrieben wird ..." nichts.
Millionen EU-Bürger sehen das anders als Herr Viedt und die Bundesregierung etwas behäbiger inzwischen ebenfalls!
Nach einer Bitte um Stellungnahme des Europaabgeordneten Fabio De Masi (Linke) stellte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström klar, dass die Verhandlungen um CETA (der kleine Bruder von TTIP) abgeschlossen sind und es keine Neuverhandlungen in Zusammenhang mit den Schiedsgerichten geben wird.
D.h., dass das umstrittene Freihandelsabkommen CETA nicht neu verhandelt werden soll. De Masis Anfrage galt der Schiedsgerichtsbarkeit beim Investitionsschutz. Im Vergleich zum nicht minder umstrittenen Abkommen TTIP ist das Abkommen mit Kanada – CETA – bereits ausverhandelt.
Der endgültige Vertragstext liegt vor und befindet sich derzeit in der juristischen Prüfung. Es ist paradox, dass die Gespräche bei CETA fortgeführt werden, während die gleiche Verhandlungssache im Falle TTIP wegen kontinuierlicher Kritik ausgesetzt wurden. Obwohl TTIP zunehmend Boden verliert, soll CETA möglichst schnell ratifiziert werden.
Es scheint keinen zu stören, dass die viel diskutierten Schiedsgerichte hier einfach durchgewunken werden. Durch sie werden die Staaten erpressbar und die Demokratien ausgehöhlt.
Im Klartext heißt das, es genügt für eine Firma, einen Briefkasten in Kanada zu haben, um einen Staat verklagen zu können, wenn seine Gesetze ihren Profite bremsen.
Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Gefahr fehlender demokratischer Kontrolle
(Zum Rechtsgutachten)
Das BundesWirtschaftsministerium bestätigte, dass durch das geplante CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada Regulierungsvorhaben zukünftig ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes oder der nationalen Parlamente beschlossen werden können.
Der kurz vor der Unterzeichnung stehende CETA-Vertragstext sieht vor, dass in einem ExpertInnenengremium, dem sogenannten „CETA Joint Committee“ (S. 16, aa), völkerrechtlich bindende Beschlüsse eigenständig getroffen werden können. Die Entscheidungen fallen im Geheimen – ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente darüber mit entscheiden dürfen.
Dazu erklärte das Ministerium: „Die allgemeine Verfahrensvorschrift in Art. 30 Art. X.03 (S. 449 des CETA-Entwurfs) sieht vor, dass das CETA Joint Committee in den im Vertrag genannten Fällen Entscheidungen treffen kann.“ Zwar werde „diese Vorschrift im Rahmen der aktuell laufenden Rechtsförmlichkeitsprüfung voraussichtlich eine Klarstellung erfahren“ – ob und wie genau, bleibt aber unklar.
Sicher ist: Eine direkte Einbindung der Parlamente nach Vertragsschluss ist weiterhin nicht vorgesehen.
Quelle: Parlamentarier bleiben außen vor v. 27,08.2015
