Neuigkkeiten über die Petition: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen - TTIP-Transparenz

Gabriel spielt mit gezinkten Karten!

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff
Deutschland

17 juin 2016 — Was der Minister unter einem „Gespräch” mit engagierten Bürgern versteht, hinter denen Hunderttausende von Unterstützern stehen?

Sagen wir es gleich in nur einem Satz:

Wenn das Wirtschaftsministerium Bürgeraktionen und Verbände zum „Gespräch” einlädt, dann ist damit gemeint, dass diese Bürgervertreter ein paar ausgewählte „Informationen” entgegennehmen sollen und dann wieder die Reise nach Hause antreten dürfen.

Von Gespräch oder Diskussion keine Spur!!

Wie vielleicht einigen von Euch erinnerlich ist, haben wir aufgrund unseres Übergabegesprächs im Ministerium die Möglichkeit beim Schopf ergriffen, zu den „Gesprächen” eingeladen zu werden, zu denen nach Aussage der Ministerialen NGOs und andere Organisationen in Abständen eingeladen werden.

Da wir ja nun nicht ganz unerfahren im Umgang mit Politik sind und weil uns das Lamento der Ministerialen, dass von den NGOs leider kaum jemand zu diesen „Gesprächen” anreise (aber man biete doch das „Gespräch” an!) verdächtig schien, haben wir uns schon in Berlin gefragt, ob es für dieses Nichterscheinen triftige Gründe geben könne.

Also haben wir ein wenig nachgebohrt und wollten ohne Umwege und aus erster Quelle (direkt aus dem Ministerium) wissen, was es mit diesen „Gesprächen” auf sich hat.
Am Ende hat es von Mitte April bis Mitte Juni gedauert, bis das Ergebnis feststand:
In schönstem Bürokratendeutsch hat man uns nun mitgeteilt, dass die „Gespräche” genau das sind, was wir befürchten mussten und was in dem obigen Satz zusammengefasst ist.

Damit sich jede(r) davon überzeugen kann und weil wirklich alles Wichtige in nur 2 Mails nachzulesen ist, wollen wir unseren Lesern deren Lektüre nicht vorenthalten.
Kann man Volksvertreter noch wählen, die solche Regierungen bestimmen, die in dieser Weise mit den Bürgern umgehen? Demokratie sieht anders aus!


******* Brief (Mail) von uns an das Ministerium

Gesendet: Donnerstag, 16. Juni 2016 09:46
Betreff: Einladung zum Verbändegespräch am 19. Juli

Sehr geehrte Frau Riemer, sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten unsere generelle Einladung zum Verbandsgespräch dankend bestätigt und bereits am 27.04.2016 in einer Mail an Frau Zypries angeregt, dass die Einladung zu einem konkreten Termin dann u.a. durch die Angabe eines Themas und der vorgesehenen TOPe spezifiziert werden sollte, damit unsererseits (und natürlich seitens der übrigen TeilnehmerInnen) geeignete Vertreter ausgesucht werden und Vorbereitungen getroffen werden können.
Weil wir darauf keine Antwort erhalten hatten und weil der Einladung zum 19. Juli keine solchen Einzelheiten zu entnehmen waren, haben wir diese Spezifizierung nochmals zunächst durch telefonische Nachfrage erbeten und schließlich durch Mail an Sie vom 01.06.2016 zum 10. Juni 2016 ein drittes Mal angefragt.
Da auch dieser Termin nun schon einige Tage zurückliegt und bisher keine Nachricht von Ihnen dazu vorliegt, fragen wir uns hier jetzt, ob das Gesprächsangebot seitens des Ministeriums wirklich ernst gemeint ist.

Wir befürchten nämlich, dass es nicht zu einem wirklichen Gespräch kommen kann, wenn den Teilnehmern in Berlin bestenfalls einige zusätzliche mündliche Informationen gegeben würden. Selbst wenn zuvor noch einige Unterlagen vom Ministerium an die Teilnehmer versandt würden, wären die Teilnehmer im Wesentlichen doch unvorbereitet und über die Möglichkeiten und Bedingungen ihrer Gesprächsteilnahme im Unklaren gelassen.
Ein Beispiel für solche von uns als meist wenig ergiebig angesehenen Veranstaltungen wären die Bundespressekonferenzen.

Wir erneuern daher hiermit unsere Bereitschaft zu einem sachlichen und sachkundigen Gespräch, bitten aber nochmals um Mitteilung der Rahmenbedingungen (Thema, vorläufige TOPe, ungefähre zeitliche Aufteilung, Gesamtdauer, Uhrzeit), nunmehr bis zum 22.06.2016.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Martin M. Patzlaff / Marianne Grimmenstein
Petition TTIP-Transparenz

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******* Antwort (ausnahmsweise mal zügig) des Ministeriums:

Verschickt: Do, 16 Jun 2016 10:23 am
Betreff: AW: Einladung zum Verbändegespräch am 19. Juli

Sehr geehrter Herr Patzlaff,

das Gespräch soll der Information über alle inhaltlichen Details des CETA-Abkommens dienen, wie Sie dem Einladungstext problemlos entnehmen können. Pro eingeladener Organisation ist aus Kapazitätsgründen die Benennung einer Person vorgesehen. Wir bitten Sie bis 1. Juli um eine entsprechende Mitteilung, wer Ihre Organisation vertreten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stefanie Riemer

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Da wir aber unsere Gesprächbereitschaft angeboten haben, werden wir nun dennoch einen versierten Ökonomen nach Berlin zum „Gespräch” schicken. Mal sehen, ob er dort zu Wort kommen wird ...

Mit herzlichen Grüßen,

Dr. Martin M. Patzlaff und Marianne Grimmenstein

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