Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Am 8. Juni hatte sich der französische Senat, das Oberhaus des Parlaments, für eine schrittweise Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen und für eine Aufhebung der persönlichen Sanktionen gegen russische Parlamentarier ausgesprochen. Für die entsprechende Resolution, die allerdings nur einen empfehlenden Charakter hat, stimmten 302 Senatsmitglieder bei 16 Gegenstimmen. Die Urheber der Resolution waren der Ansicht, dass mit einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen im Wirtschaftsbereich und ihrer Überprüfung im politischen Bereich Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen erzielt werden können.








Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die EU zu einer schrittweisen Aufhebung der Russland-Sanktionen aufgerufen und einen Aktionsplan diesbezüglich vorgeschlagen.

„Ich glaube, wir müssen allmählich dazu kommen, dass für die Durchführung der einzelnen Punkte des Minsker Protokolls, für jeden Schritt in diese Richtung Sanktionen nach und nach aufgehoben werden“, sagte Kurz in einer ORF-Sendung. Es sei an der Zeit, „Russland einen bedeutenden Schritt entgegen zu tun“.

Eine Umfrage unter den 800 Mitgliedern der AHK (Auslandshandelskammer) hat ergeben, dass 80 Prozent von ihnen am politischen Erfolg der Sanktionen zweifeln. Zwei Drittel der befragten Unternehmen spüren negative Folgen, jedes zweite Unternehmen ist von den Finanzmarktsanktionen betroffen, geht aus der Pressemitteilung hervor.

Der deutsch-russische Außenhandel ist laut der AHK vom Spitzenwert 80,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf etwas über 51 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gesunken.