Geld für Bombengeschäfte

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Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder. Dwight D. Eisenhower

Rüstung: Geld für Bombengeschäfte

class="summary">Deutsche Banken werben mit nachhaltigen Geschäften und geben sich kritisch gegenüber der Rüstungsindustrie. Eine Studie zeigt nun, dass die großen Geldhäuser und Landesbanken zahlreiche Waffenbauer finanzieren.> class="byline">Von Hauke Friederichs< class="byline"> < class="byline">Bald schon werden die ersten deutschen Panzer durch die katarische Wüste rollen. 62 schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+ und 24 Panzerhaubitzen liefern deutsche Rüstungsunternehmen an das Golfemirat. Der Export ist einer der umstrittensten und größten Waffendeals der vergangenen Jahre, fast 1,9 Milliarden Euro verdienen deutsche Panzerbauer damit. Und auch deutsche Geldinstitute profitieren von dem Mega-Deal. Sie finanzieren die Hersteller der Panzer und Haubitzen, geben ihnen Kredite, helfen beim Platzieren von Anleihen oder halten Anteile.

Die Panzerfahrzeuge liefert Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München, wichtige Teile wie zum Beispiel das Geschützrohr der Panzer kommen von Rheinmetall, Deutschlands größtem Rüstungskonzern. KMW und Rheinmetall werden unter anderem von BayernLB, Commerzbank, Deutsche Bank und HypoVereinsbank (UniCredit) finanziert – das geben die Organisationen Facing Finance und urgewald an, die sich gegen Umweltzerstörung, Korruption und kritische Waffendeals durch Finanzgeschäfte engagieren.

An diesem Donnerstag veröffentlichen sie die Studie Die Waffen meiner Bank. Darin schildern sie, wie deutsche Banken das Geld ihrer Kunden in die Rüstungsindustrie stecken.

In Zeiten wachsender Unsicherheit lassen sich mit der Rüstungsindustrie gute Renditen erzielen: Wegen des Kampfs gegen die Terroristen vom "Islamischen Staat" in Syrien und Irak, der Sorge vor einem aggressiveren Russland, den Kriegen in Afghanistan und Mali schaffen die Nato-Staaten neue Waffen und Munition an. Aber auch die Länder am Persischen Golf und in Nordafrika, traditionell gute Kunden der deutschen Waffenschmieden, rüsten weiter auf.

 Rüstungsindustrie - Deutsche Waffenexporte steigen Laut einem Bericht von SIPRI sind die Waffenverkäufe 2014 weltweit leicht gesunken. Deutsche Rüstungsunternehmen haben jedoch mehr verdient. Knapp die Hälfte aller Waffenverkäufe geht von einem einzigen Land aus.

Zu ihren Geschäften mit Waffenherstellern äußern sich die Banken auf Nachfrage der ZEIT nicht konkret. Sie verweisen auf das Bankgeheimnis – und auf ihre internen Regeln zum Umgang mit der Rüstungsindustrie. Die Deutsche Bank etwa lässt wissen, dass sie "ein strenges Regelwerk und Richtlinien für Geschäftsbeziehungen mit Rüstung produzierenden Unternehmen" habe. Und die Commerzbank teilt mit, dass bei Geschäften mit Rüstungsbezug grundsätzlich eine intensive Einzelfallprüfung stattfinde, "die zur Ablehnung des Geschäfts oder einer Geschäftsverbindung führen kann". Das wirkt restriktiv – doch die Richtlinien der Banken klingen schärfer, als sie sind.

Tatsächlich investieren die meisten Großbanken und Landesbanken in verschiedene Rüstungsunternehmen in Deutschland – und in den Vereinigten Staaten, wie die Studie von Facing Finance und urgewald belegt. Und das, obwohl die Mehrheit der Bankkunden Investitionen in Waffenhersteller ablehnt, wie es eine repräsentative Umfrage 2013 ergab. Der Aussage "Wenn ich wüsste, dass meine Bank Rüstung finanziert oder in sie investiert, würde ich die Bank wechseln" stimmten 61 Prozent der Befragten zu. Zwar hätten viele Institute inzwischen Richtlinien zu problematischen Rüstungsgütern entwickelt, sagt Barbara Happe von urgewald. "Leider sind sie oft noch sehr lückenhaft."
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 16 vom 7.4.2016.
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 16 vom 7.4.2016. Die aktuelle ZEIT können Sie am Kiosk oder hier erwerben.

Ausgeschlossen haben die meisten Banken lediglich Investments in Hersteller von Streumunition und Anti-Personenminen, ein nüchterner Begriff, der Waffen meint, die bei Opfern schlimme Wunden reißen. Dafür hatten Facing Finance, urgewald und andere Organisationen in den vergangenen Jahren gekämpft. Ihre Kampagnen führten zu öffentlichem Protest, und die meisten Banken setzten die Hersteller solcher Rüstungsgüter auf ihre schwarzen Listen. Mit anderen Rüstungsunternehmen machen sie aber weiterhin Geschäfte. Deals wie der Panzerexport nach Katar sind also möglich – auch wenn viele Banken öffentlich einen ganz anderen Eindruck erwecken.

So heißt es bei Deutschlands zweitgrößter Bank: "Die Commerzbank beteiligt sich nicht an Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern in Konflikt- und Spannungsgebiete." Und weiter: "Hierdurch soll die Eskalation von Konflikten vermieden werden. Bei der Beurteilung der Empfängerländer werden darüber hinaus Kriterien wie beispielsweise die Regierungsform und die aktuelle Menschenrechtssituation berücksichtigt."

Der Fall Katar zeigt allerdings, dass diese Regeln kaum Investments verhindern. Der Abnehmer der deutschen Panzer und Haubitzen, die von Commerzbank-Geschäftspartnern produziert werden, liegt auf der unruhigen Arabischen Halbinsel, die Kriege in Syrien und im Jemen sind nicht weit entfernt. Katar engagiert sich aufseiten von Saudi-Arabien in beiden Konflikten – und half bei der Niederschlagung des Arabischen Frühlings in Bahrain.

Es gibt noch einen weiteren Deal von Rheinmetall, der für Kritik sorgt. Der Konzern baut gemeinsam mit Partnern in Algerien eine Fabrik für den Radpanzer Fuchs auf. 1.200 Militärfahrzeuge sollen dort montiert werden. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), ein Expertengremium, das jährlich einen Rüstungsexportbericht vorlegt, "ist besorgt über diese Geschäfte und das Anliegen der Bundesregierung, Algerien aufzurüsten, gerade weil sich bei der Auswertung der Lage vor Ort (...) ein kritisches und besorgniserregendes Gesamtbild ergibt". (Quelle ZEIT ONLINE)
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