Appell gegen Rheinmetalls Waffendeal mit Erdogan
Campact Info
Schmutzige Panzer-Pläne und die Bundesregierung schaut weg!
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will über ein Joint Venture mit Partnern in der Türkei Kampfpanzer umrüsten – und auch bauen. Ausgerechnet in der Türkei, wo Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einem umstrittenen Referendum seine Macht ausweitet, wo politische Gegner jederzeit mit Festnahmen rechnen müssen und wo Journalisten ins Gefängnis kommen, wenn sie kritisch über das autoritäre Regime berichten. Ausgangssperren, Flucht in Todesangst, zerschossene Häuser:
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagt „exzessive Gewalt“ des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Südost-Türkei. Über 30 Städte hat die Armee schon angegriffen – und dabei mindestens 350.000 Menschen vertrieben.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet demnächst über Aufträge der Bundeswehr an Rheinmetall im Wert von mehreren Milliarden Euro. Als größter Kunde des Rüstungskonzerns hat der Bundestag die Macht, den Bau der Panzerfabrik zu stoppen, doch dafür muß der Skandal öffentlich gemacht werden.
In Deutschland ist Wahlkampf. Einen Skandal um die Panzerfabrik „made in Germany“ kann jetzt keine Partei brauchen. Also müssen wir den Deal zwischen Rheinmetall und Erdogan groß in die Öffentlichkeit bringen. Bitte helfen Sie dabei – unterzeichnen Sie jetzt den Appell.
