Portugal, nicht erpressen lassen!

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 13. April
2011

Seit langem wurde es erwartet. Auch Portugal muss unter den
Euro-Rettungsschirm. Hilfen in Höhe von 80 Milliarden Euro stehen zur
Debatte.
Und das Opfer wird zum vermeintlichen Täter erklärt. Wie zuvor schon
Griechenland. Als Bedingung für Finanzhilfen sollen noch härtere
Einschnitte durchgesetzt werden, als es sie bereits gibt. Eigentlich
müsste Europa Portugal mit Aufbauhilfen unter die Arme greifen. So wie die
USA nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland mit dem Marschall-Plan half.
Aber vor allem Merkel will den Morgenthau-Plan. Sie will den
Krisen-Ländern die Agenda 2010, sie will ihnen Lohn- und Sozialkürzungen
aufzuzwingen. Mit dieser Strangulierung der Binnenwirtschaft wird die Krise
nur noch weiter verschärft. Und das jeweilige Land, zuerst Griechenland,
jetzt Portugal gerät immer tiefer in die Verschuldung. Weil die Einnahmen
schneller wegbrechen als die gekürzten Ausgaben.
Lässt Portugal sich von der EU erpressen, wird das Desaster nur
aufgeschoben. Und die billige portugiesische Werkbank wird in dem einen
oder anderen Betrieb wieder von Unternehmern genutzt, um Druck auf die
Belegschaften hierzulande zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass die
Portugiesen sich nicht beugen. Die Chance, dass ihnen trotzdem geholfen
wird ist groß, denn andere Länder haben mehr zu verlieren.
Denn wenn Portugal sich für zahlungsunfähig erklärt, würde es kräftig
im Gebälk krachen. Auslandsschulden von 220 Milliarden Euro stehen dann im
Feuer. Alleine 33 Milliarden aus Deutschland. Banken hierzulande drohen
Verluste von zwölf Milliarden. Auch der deutsche Staat wäre direkt mit
sechs Milliarden betroffen. Diese Ausfälle würden sofort bei
Finanzminister Schäuble landen.

Und es kommt hinzu: Portugal steht mit 75 Milliarden Euro bei Spanien in
der Kreide. Käme es zum Ausfall, dann würde wohl auch Spanien fallen. Ein
Land, das viel größer ist als die bisherigen Krisenländer. Gerät
Spanien ins Wanken, steigt das Risiko des Euro-Zerfalls massiv.
„Deutschland ist der größte Profiteur des Euros,“ so Kanzlerin
Merkel. Fällt der Euro, würde eine neue deutsche Währung um mindestens
40 Prozent gegenüber den europäischen Ländern aufwerten. Die deutsche
Exportwirtschaft droht schlagartig zu kollabieren. Dahin wäre der
künstlich geschaffene Wettbewerbsvorteil des Lohndumpings. Preisbereinigt
sinken die Löhne seit 2000 um vier Prozent; in allen anderen Ländern
steigen sie. In den letzten zehn Jahren sind die Lohnstückkosten
hierzulande um sechs Prozent gestiegen, in den anderen Ländern der
Eurozone um 30 Prozent.
Sinkende Löhne führten zur Schwächung der Binnenwirtschaft und der
Importe. Gleichzeitig haben die Unternehmer mit dem Wettbewerbsvorteil die
Exporte massiv gesteigert. Das Resultat: Exportüberschüsse ohne Ende. Der
seit 2000 aufsummierte deutsche Außenhandelsüberschuss beläuft sich auf
1,4 Billionen Euro. Er führte spiegelbildlich in den anderen Ländern zu
einer immer größeren Verschuldung der privaten Haushalte, der
Unternehmen, der Banken und letztlich des jeweiligen Staates. Das deutsche
Lohndumping ist die zentrale Grundlage der Krise.

Nachlesen unter:

http://www.michael-schlecht-mdb.de

Fazit
Das Bemühen eines Staates oder dessen Regierungsparteien seinen/ihren  Einfluss auf andere Länder und Völker auszudehnen, bis hin zu deren Unterwerfung und Eingliederung in das eigene Umfeld, wird immer noch Imperialismus genannt. (Imperialismus von lateinisch: imperare = herrschen, imperium = Weltreich.)
Dazu gehört eine ungleiche wirtschaftliche, kulturelle oder territoriale Beziehung aufzubauen und aufrecht zu erhalten. R. Engelke