04. Juli 2011   Themen

Deutsche Kampfpanzer "stadtfein" gemacht für Nordafrika

Nach illegalen Waffengeschäften mit Georgien zur Abwechselung ein legales mit Saudi-Arabien!

Nach dem die Bundesregierung beschlossen hat, nicht weiter nachzuforschen, wie es zu einer Lieferung von 200 G 36-Exemplare mit kurzem Lauf und weiteren 30 G 36-Gewehre an Georgien gekommen ist, bekennt sie sich nun völlig offen zu Waffengeschäften mit Saudi-Arabien.

Der Bundessicherheitsrat genehmigte in der letzte Woche den Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7 für den städtischen Raum nach Saudi-Arabien.

Wenn die Autoindustrie stagniert, was soll 's, deutsche Panzer rollen wieder!

R. Engelke

Dazu eine Presseerklärung von Jan van Aken, MdB, vom 04. Juli 2011:

"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling.

Wir werden diese Woche eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragen. Saudi Arabien schlägt den Aufstand in Bahrain nieder und gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Trotzdem baut Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik, bildet saudische Grenzer aus und will jetzt auch noch Panzer liefern. Wir werden alles daran setzen, diesen tödlichen Deal zu stoppen.”
In der vergangenen Woche wurde im Auswärtigen Ausschuss über einen Antrag abgestimmt, alle Rüstungslieferungen an Saudi Arabien zu stoppen. CDU/CSU und FDP haben den Antrag abgelehnt, Grüne und SPD haben sich enthalten.

 

 

Hier findet sich eine Liste aller genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi Arabien in den letzten zehn Jahren.

http://www.waffenexporte.org/?p=1243


 

 

 

 

 

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute57
Gestern41
Woche181
Monat57
Insgesamt97588
 

Anmeldung