JEFTA-Abstimmungstermin im EU-Parlament steht fest - 10.12.2018

Beitrag: Marianne Grimmenstein

Deutschland

22. Nov. 2018 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

das EU-Parlament wird über JEFTA am 10. Dezember abstimmen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zu JEFTA müssen wir schnell die Klage einreichen. Deshalb können wir Beitritte nur noch bis zum 5. Dezember sammeln.

Schon fast 7000 Menschen haben sich unserer Klage gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) angeschlossen. Das ist wirklich wunderbar!  Es wäre schön, wenn noch mehr Menschen sich der Klage anschließen würden. Bitte treten Sie auch der JEFTA-Klage bei! Hier geht es zum Vollmachtformular:

https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing

oder

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta

JEFTA enthält eine Negativliste für die Liberalisierung von Dienstleistungen. Alle Wirtschaftsbereiche, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind, unterliegen damit der Verpflichtung zur Marktöffnung für private Unternehmen. Bei jetzigen öffentlichen Dienstleistungen geht es dann um Privatisierung. Solche Dienstleistungen, die zurzeit noch gar nicht existieren, können ganz schnell privatisiert werden. Der GEMISCHTE AUSSCHUSS kann und darf Rechtsunsicherheiten in seinem eigenen Sinne auslegen, wie er will. Wasserwirtschaft, vor allem aber das Abwasser ist durch JEFTA nicht ausreichend abgesichert.

Bitte senden Sie auch den Aufruf per Mail an alle EU-Parlamentarier, JEFTA abzulehnen!

Die vielen nachteiligen Folgen von JEFTA sind den meisten Abgeordneten gar nicht bewusst, weil sie sich in zu vielen Bereichen kundig machen müssen. Im EU-Parlament wird immer im „Schweinsgalopp“ abgestimmt. Auch die fleißigsten Abgeordneten sind nicht in der Lage, alle Vorlagen zu lesen, die sie kennen müssten, um eine sachkundige Entscheidung zu treffen. Deshalb hören sie auf die Vorschläge aus den Ausschüssen. Die Ausschussmitglieder werden jedoch von Lobbyisten in deren Interesse einseitig und intensiv bearbeitet.

Aus diesem Grund wurde dieser Aufruf an alle EU-Abgeordneten der Mitgliedsstaaten gestartet. Sie sollen sich die Gefahren von JEFTA bewusst machen, ehe sie ihre Entscheidung treffen. Der kurze Appell wurde in Englisch geschrieben, damit alle EU-Abgeordneten es verstehen. Hier finden Sie zu der Aktion die PDF Datei  mit  Adressen und Anleitung, wie sie diesen Appell an die EU Parlamentarier versenden können.

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7415

Bitte senden Sie auch diesen Appell an die EU Abgeordneten! Es ist wichtig, dass die Abgeordneten erfahren, dass viele Bürger von der Tragweite der Entscheidung wissen und sie das Verhalten der Abgeordneten beobachten.  Dieser Mailappell der Wähler*innen ist für die Abgeordneten wichtig. Die nächste EU-Wahl findet am 26. Mai 2019 statt und alle wollen wieder gewählt werden. Das sollen wir ausnutzen.  

Bitte machen Sie mit! Es geht bei JEFTA um eine sehr folgenreiche Weichenstellung zu Gunsten der Konzerne und gegen das Gemeinwohl.

Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein