Nein zum Rettungsring aus Blei

Am Donnerstag, 29. September 2011, stand die Entscheidung zur Ausweitung des sogenannten europäischen Rettungsschirmes, dem EFSF, an. Ich habe gemeinsam mit der ganzen Fraktion DIE LINKE mit Nein gestimmt. Zwei Punkte sind entscheidend:

Wir haben abgelehnt, weil alle Hilfskredite mit scharfen Lohn- und Sozialkürzungen verbunden sind. Dies ist nicht nur unsozial, sondern die betroffenen Länder werden noch weiter in die Krise gestürzt. Die Euro-Rettung ist ein Rettungsring aus Blei.

Wohin dies führt zeigt sich am brutalsten in Griechenland. 2009, als in Deutschland die Wirtschaft mit fünf Prozent einbrach, hielt sich Griechenland noch relativ gut.

Als Merkel dann 2010 die Hilfskredite mit massiven Kürzungen verband, sackte die Wirtschaft um 4,5 Prozent ab. In Anbetracht der fortgesetzten Knebelung des griechischen Volkes droht 2011 ein noch schärferer Einbruch von mindestens fünf Prozent. Dass so Griechenland nicht auf die Beine kommt, ist offensichtlich. Die Schulden steigen statt zu sinken und die Risiken für die Steuerzahler wachsen.

DIE LINKE will einen sofortigen Stopp der Lohn- und Sozialkürzungen sowie der Massenentlassungen. Griechenland braucht vielmehr Aufbauhilfen, so wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg Hilfen durch den Marshallplan erhielt.

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE –