19. Mai 2019   Themen

Friedensforum: Während der Aktionärsversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall demonstrierten am 8. Mai 200 Menschen gegen die rechtswidrige Export-Strategie

Rüstungsexporte

Proteste während der Aktionärsversammlung von Rheinmetall

von Heinz Kappei

Initiativen
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Während der Aktionärsversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall demonstrierten am 8. Mai 200 Menschen gegen die rechtswidrige Export-Strategie.

Der Konzern musste seine Hauptversammlung vor den Protesten schützen lassen: Weiträumig um den Tagungsort Hotel Maritim in Berlin-Tiergarten ließ die Berliner Polizei die Straßen sperren.

Uwe Hiksch vom Bundesvorstand Naturfreundejugend ging in seinen Eingangsworten als Moderator der Kundgebung auf die weltweiten Steigerungen der Rüstungsausgaben ein.

Da die Rheinmetall-AG mit dem Tagungs-Termin 8. Mai den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus besudelte, erinnerte Ulrich Sander von der VVN-BdA an das Verbot der Rüstungsproduktion 1945.

Die Väter des Grundgesetzes hätten extra das Kriegswaffenkontrollgesetz beschlossen, dass leider in der Adenauer-Ära aufgeweicht worden sei.

Anabel Schnura von der Internationalen ethecon-Stiftung verlieh den Managern der Rheinmetall-AG den Schmähpreis Black Planet Award: Aus Profitgier umgingen sie bundesdeutsche Gesetze und verdienten in aller Welt mit militärischem Gerät an Krisen und Kriegen viel Geld!
Ruth Misselwitz vom Friedensarbeitskreis Pankow würdigte das Engagement beider großen Kirchen gegen Rüstungsexporte. Sie forderte, das Motto der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR, „Schwerter zu Pflugscharen“, in den Mittelpunkt der Aktivitäten gegen Rüstungsexporte zu stellen.

Die DFG-VK um den Politischen Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer zeigte eine Performance, wie es ist, wenn ZivilistInnen nach Bomben-Abwürfen getroffen werden: Mit einer nachgebauten von Rheinmetall produzierten Bombe und Sirenen-Geheul warfen sich die KundgebungsteilnehmerInnen auf den Boden.

Francesco Vignaro vom italienischen Netzwerk für Abrüstung und Mauro Meggiolaro von der Fondazione Finanza Etica wiesen nach, dass die von der Rheinmetall-Tochtergesellschaft RWM auf Sardinien produzierten Bomben von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Eine Strafanzeige der europäischen JuristInnen-Organisation ECCHR sei in Rom gegen Rheinmetall-Manager und gegen den italienischen Staat gestellt worden.

Katja Keul, Bundesabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen sprach von den bisherigen Versuchen im Deutschen Bundestag, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz durchzusetzen.
Nur durch den Druck auf der Straße und im Parlament könne die Bundesregierung gezwungen werden, dies auch wirklich umzusetzen.

Kathrin Vogler, Bundesabgeordnete von Die Linke, berichtete von Aktivitäten der Vorgänger-Bundesregierung, die wegen Korruption in Indien bestrafte Rheinmetall AG von der dortigen Blacklist zu streichen. Hier spielte das Außenministerium den Türöffner für die Rüstungsschmiede. Auch Vogler betonte , dass die bisherigen Rüstungsexport-Richtlinien durch ein schlupflochfreies Rüstungsexportkontrollgesetz  ersetzt werden müssen. Nur so könne verhindert werden, dass Rüstungsfirmen wie Rheinmetall mit Tochter-Gesellschaften und Joint-Ventures weiterhin große Geschäfte machen.
Eine durch und durch gelungene Protest-Kundgebung, die Mut macht im Kampf gegen Rüstungs-Exporte.

 

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