EU will VW-Gesetz kippen

DIE LINKE: Abschaffung des VW-Gesetzes durch die EU-Kommission wäre eine Katastrophe für das ganze Land. Das VW-Gesetz muss verteidigt werden!

Mit Empörung reagiert DIE LINKE auf die erneute Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz. Wie jetzt bekannt wurde, plant sich die EU-Kommission für die Abschaffung des Gesetzes einzusetzen, welches festlegt dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben darf, auch wenn er mehr Anteile besitzt. Das Gesetz räumt so dem Land Niedersachsen, welches 20,2% Anteile besitzt, bei allen wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht ein und dient somit zur Sicherung des Standortes Wolfsburg.
„In Zeiten eines entfesselten Kapitalismus, der uns immer stärker in die Krise treibt, besitzt das VW-Gesetz Modellcharakter zur Sicherung von Standort und Arbeitsplätzen“, erklärt die VW-politische Sprecherin der Linksfraktion und Wolfsburger Ratsfrau Pia Zimmermann. Sie verwies darauf, dass die Volkswagen AG das wirtschaftliche Rückgrat Wolfsburgs und ganz Niedersachsens sei. Das Leben von einer Million Beschäftigten und ihren Familien würden von der Arbeit für den Konzern und seine Zulieferer abhängig sein. „Der erneute Vorstoß der EU-Kommission ist nicht nur empörend, er ist ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten. Wir werden das VW-Gesetz bis zuletzt verteidigen“, erklärte Zimmermann.

Der europapolitische Sprecher und Vorsitzender der der Niedersächsischen Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Diether Dehm, kündigte sogar bereits die Prüfung eines Gangs nach Karlsruhe an, wenn es zu derlei weiteren Eingriffsversuchen der EU in verbriefte soziale deutsche Rechte kommen sollte und fordert die Landesregierung als zuständige Körperschaft auch dazu auf.