04. September 2019   Themen

Die Krise heißt Kapitalismus - Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, das einfache Leben, das tägliche Essen und Trinken, für alle Menschen auf der Welt sicherzustellen

 

Beitrag: Antikapitalistische LINKE Nieders.

Auszug aus dem Aufruf: Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut – für eine antikapitalistische LINKE!

...

Die Ursache der permanenten Finanz- und Wirtschaftskrise liegt im kapitalistischen Produktionsverhältnis selbst begründet.

Dieses basiert auf Ausbeutung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Existenz von gesellschaftlichen Klassen, Konkurrenz, Zerstörung der Natur und Profitmaximierung.

Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten dieser Produktionsverhältnisse offenkundig macht.

Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, das einfache Leben, das tägliche Essen und Trinken, für alle Menschen auf der Welt sicherzustellen.

Er vertieft die sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten; er treibt die Menschen in barbarische Kriege und gewalttätige Verteilungskämpfe und er zerstört in immer schnellerem Tempo die ökologischen und klimatischen Grundlagen jeder Art von menschlichem Leben auf der Erde.

 

Die soziale und ökonomische Krise, die Militarisierung und wachsende Kriegsgefahren und die Energie- und Klimakrise sind nur verschiedene Facetten der strukturellen und unaufhebbaren Widersprüche des gesamten kapitalistischen Systems.

Die von den Ideologen des Kapitalismus und ihren Medien als solche bezeichnete „Schuldenkrise“ ist nur ein Ausdruck des Abwälzens der Krisenfolgen auf die Masse der Bevölkerung, während die Pfründe und Anlagemöglichkeiten des Kapitals gerettet werden sollen. Die Umverteilung von unten nach oben und die Deregulierung der Finanzmärkte und des Arbeitsmarktes durch Lohnsenkung und prekäre Beschäftigung in den letzten Jahren haben die Krise nicht verursacht, sondern sie verschärft.

 

Deshalb ist nicht der finanzmarktgetriebene Kapitalismus– wie in der LINKEN oft behauptet –, sondern der Kapitalismus selbst das Problem.

 

Die von der Partei geforderten Maßnahmen zur Umverteilung von Reichtum, dem Abbau von Ungleichgewichten und einer Regulierung der Finanzmärkte greifen – auch wenn wir sie als Sofortmaßnahmen ausdrücklich unterstützen – zur Lösung der Krise aus diesem Grund zu kurz. Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden.

 

Nein zum Europa der Banken und Konzerne

 

Die Herrschenden haben behauptet, die EU auf Basis der Verträge von Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit insbesondere bei der Jugend. Der europäische Gedanke ist heutzutage keineVerheißung für Toleranzund Völkerverständigung. Die Europäische Union als Institution und ihre Politik werden berechtigt von vielen Menschen innerhalb der EU als Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa wird durch die neoliberale Konzeption der Europäischen Union verschärft. Insbesondere die derzeitigen Vertragsgrundlagen der Europäischen Union (Stichwort Lissabonvertrag) sind für LINKE und die AKL völlig inakzeptabel und keine Ausgangsbasis.

 

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden haben Institutionen und Verträge geschaffen, die dem freien Kapitalverkehr Vorrang geben und die sozialen Schutzrechte minimieren. Die EU sollte der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der deutschen Industrie gefordert wurde, war die Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-Gesetze in Deutschland. Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der starken deutschen Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und strategischen Interessen gegenüber den Konkurrenten in den USA, Japan China und anderswo durchzusetzen.

 

Die gegenwärtige Krise ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken. Während die deutsche Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend gestürzt. Viele in der LINKEN fordern heute die Beseitigung der Konstruktionsfehler des Euros, sie fordern eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten. Doch der Euro ist nicht die Ursache der Krise.

 

Die Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben. Die AKL sagt deshalb unmissverständlich: Der Kapitalismus selbst ist der Konstruktionsfehler. Wir stehen für einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: in Deutschland, Europa und international. Wir sagen Nein zur Austerität und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner_innen.

 

Wir treten für das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU auszutreten. Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die Einführung einer nationalen Währung für die betroffenen Staaten neben möglichen ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – solange dies auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, der Lebensstandard der Bevölkerung nicht gerettet werden.

 

Die AKL steht für:

 

  • Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur EU-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien und der EU-Troika, Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-Verträge

  • Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung

  • Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegenüber Banken und institutionellen Anlegern müssen gestrichen werden

  • Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten erreichen

  • Stopp aller Privatisierungen

  • Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte

  • Alle Banken und Versicherungen müssen entmachtet, entflochten und vergesellschaftet werden. Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Bevölkerung

  • Überführung der strukturbestimmenden Konzerne der Weltwirtschaft in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Leitung durch die Belegschaft und die Bevölkerung als ersten Schritt zu umfassender demokratischer Vergesellschaftung

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