Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"

Pressemitteilung

Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel, 18. Februar 2020

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die schwarze Liste der Steueroasen infolge der Ankündigung des Europäischen Rats, vier weitere Regionen, darunter die Kaimaninseln und Panama, zu den acht bereits auf der Liste stehenden Gerichtsbarkeiten hinzuzufügen:

„Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich die kleinsten Figuren des Steueroasen-Spiels aufführt. Die Schweiz, die USA, die wichtigsten globalen Finanzzentren - und natürlich die zahlreichen Steueroasen innerhalb der EU selbst - sind durch politische Allianzen geschützt."

„Die Tatsache, dass das britische Überseegebiet der Kaimaninseln erst nach dem Brexit auf die schwarze Liste gesetzt wurde, zeigt deutlich, dass der Überprüfungsprozess politisiert ist. Gerichtsbarkeiten wie Bermuda mit einem Körperschaftsteuersatz von null Prozent gelten nach den Kriterien der EU hingegen nicht als Steueroasen.“

„Es scheint, als ob alle Gerichtsbarkeiten, um von der schwarzen Liste gestrichen zu werden oder diese zu vermeiden, lediglich eine vage Verpflichtung eingehen müssen, ihre Praktiken zu ändern - Verpflichtungen, die von der Öffentlichkeit aufgrund der völlig mangelnden Transparenz dieses Prozesses, nicht überprüft werden können.”

Quelle: Europabüro Hannover, M. Schirdewan,

Daniel Josten, Lokalassistent

Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)