Ein Lieferketten-Gesetz muss her! DIE LINKE fordert verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Konzerne.“

Beitrag: Roswitha Engelke

Bereits zum dritten Mal hat Oxfam.Deutschland in einem Supermarkt-Check Aldi, Lidl & Co unter die Lupe genommen. Was wird getan in Sachen Menschenrechte entlang der Lieferketten? Wie steht es um Frauenrechte? Wie transparent ist das für uns als Verbraucher*innen?
 
Und nach drei Jahren kann man sehen: Unser Druck zeigt Wirkung! Wer will, kann etwas ändern. Während Edeka auf stur schaltet, gibt es bei Aldi, Lidl und Rewe endlich Fortschritte. Zum Supermarkt-Check
 
Dennoch, die Ergebnisse zeigen vor allem – es gibt noch viel zu tun. Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht länger freiwillig sein! Unterstützen Sie unsere Petition für eine verbindliche Regelung. Ein Lieferkettengesetz ist überfällig!

Die LINKE im Bundestag:

Lieferkettengesetz gegen internationale Konzernverbrechen

Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne ungestraft mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten davonkommen. Ob Tee aus Darjeeling, Rohstoffe für Autos oder Textilien aus Pakistan, deutsche Konzerne nehmen die Verletzung von Arbeitsrechten und den Rechten indigener Gruppen bewusst in Kauf. Darum begrüße ich den heutigen Kampagnenstart für ein deutsches Lieferkettengesetz eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Brandt weiter:

„Während es in Frankreich bereits ein Lieferkettengesetz gibt, macht sich die Bundesregierung mit ihrem unverbindlichen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) völlig zum Deppen.

Die darin vorgesehene Unternehmensbefragung wurde so oft verwässert, dass fast jeder auch noch so schmutzige Konzern als Menschenrechtschampion durchgeht.

Es ist an der Zeit, das Scheitern des NAPs anzuerkennen und endlich ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Unternehmen müssen durch angemessene Sanktionen dazu gezwungen werden, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverstöße zu überprüfen, diese zu verhindern und eventuelle Gutmachung zu leisten. Opfer von Konzernverbrechen in anderen Ländern müssen befähigt werden, sich gegen diese Ungerechtigkeiten durch Klagemöglichkeiten an deutschen Gerichten zur Wehr zu setzen. DIE LINKE fordert verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Konzerne.“

Bundestag: Antrag der Partei DIE LINKE. "Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen" Drucksache 19/15777