Dr. Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung ist unfähig das Geld dahin zu lenken, wo es gebraucht wird
Noch vor wenigen Wochen bejubelten viele Politiker die Pflegekräfte, die Kassiererinnen, die Paketzusteller. Plötzlich war man sich bewusst, wer wirklich “systemrelevant” ist. Ihre Löhne sollten erhöht und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Große Töne und dann … nichts.
Außer ein paar einmaligen Prämien tut die Regierung wenig gegen miese Löhne, Stress und Personalmangel.
Und sie sind nicht die einzigen, die im diese Woche verabschiedeten großen Konjunkturpaket übergangen werden:
Viel Geld wird ausgegeben, wenig kommt bei jenen an, die es am meisten brauchenDie Mehrwertsteuersenkung alleine kostet rund 20 Milliarden Euro. Nur ein Bruchteil davon – Studien aus anderen Ländern deuten auf etwa 15 Prozent – wird bei den Konsumenten ankommen.
Nichts garantiert, dass Konzerne wie Amazon die drei Prozent nicht einfach selbst einstecken. Und wenn die Steuer in einem halben Jahr wieder erhöht wird, kommt sie womöglich noch auf die Preise drauf. So würgt man die Wirtschaft ganz schnell wieder ab.
Selbst wo die Preise nun kurzzeitig sinken: Profitieren werden davon vor allem jene, die sich jetzt größere Anschaffungen leisten können. Das sind wohl kaum diejenigen, die in der Krise Einkommen verloren haben oder jetzt um ihren Arbeitsplatz fürchten.
Herr Altmaier holt jetzt sogar verlängerte Ladenöffnungszeiten aus der Mottenkiste. Als ob die Uhrzeit und nicht Zukunftsängste und Unsicherheit der Grund sind, der vielen Menschen die Shoppinglaune verdorben hat. Wir brauchen Jobsicherheit, einen höheren Mindestlohn, bessere Renten und mehr Kurzarbeitergeld, um die Kaufkraft zu stärken – und zwar langfristig!
Wenn bald wieder die Schuldenbremse gezogen wird, drohen neue Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen, Personal und überfälligen Investitionen.
Wir brauchen Investitionen, die zielgenau und klug das Geld dahin leiten, wo es wirklich gebraucht wird. Dahin, wo Zukunftstechnologien, wo Lebensqualität in unserem Land davon abhängen. Das leistet das Paket der Bundesregierung kaum.
