07. Juli 2020   Themen

Meyer-Werft: Wer Staatshilfen will, muss aufhören Steueroasen zu nutzen!

Beitrag: Franziska Junker und Victor Perli

Die Eigentümerfamilie der Meyer-Werft gehört zu den 200 reichsten Familien Deutschlands.

Sie schleust die Gewinne vom Standort Papenburg in die Steueroase Luxemburg, sie hält wenig von Mitbestimmung für die Beschäftigten, aber jetzt in der Krise ruft sie nach Geld der hiesigen SteuerzahlerInnen.

 

Zu den möglichen Hilfen des Bundes und des Landes für die Meyer-Werft erklären die LINKEN-Vertreter Victor Perli, niedersächsisches Haushaltsausschuss-Mitglied im Bundestag, und Franziska Junker, Landesvorstandsmitglied aus Ostfriesland:

„Wenn die Meyer-Werft hier staatliche Hilfe in Anspruch nehmen will, muss sie im Gegenzug ihren Sitz aus der Steueroase Luxemburg zurück nach Deutschland verlegen. Darauf muss die Landesregierung bestehen“, so Franziska Junker. 

„Wer auf Solidarität vom Staat hofft, muss solidarisch mit den hiesigen Steuerzahlern sein. Es ist unanständig, die Gewinne in Steueroasen zu schleusen und dann in der Krise nach Staatshilfen zu rufen“, so Victor Perli. 

DIE LINKE drängt im Bundestag auf eine Regelung, wonach Staatshilfen nur fließen können, wenn der Sitz in Steueroasen geschlossen wird. Dänemark, Polen und weitere Länder zahlen bereits jetzt keine Staatshilfen an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen.

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