Tönnies - Ex-Außenminister Gabriel in Schwierigkeiten
Beitrag: Roswitha Engelke
Ex-Bundeswirtschaftsminister Gabriel sieht Tätigkeit bei Tönnies nicht als Lobbyarbeit an
Die SPD-Parteispitze äußerte sich gegenüber der Beratertätigkeit des ehemaligen Ministers eher verhalten: „Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte Gabriels Tönnies Engagement „befremdlich und peinlich“.
Mit deutlicher Kritik reagierte die Linken-Spitze auf den Beratervertrag.
„Das rundet das Gesamtbild von Sigmar Gabriel ab. Er hat keine Skrupel, als Sozialdemokrat für einen der größten Ausbeuter zu arbeiten“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte die Kombination von „Hungerlöhnen und einträglichen Honoraren bei Milliardär Tönnies unfassbar“.
Anfang 2015 hatte Sigmar Gabriel - damals noch als Bundeswirtschaftsminister - das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet.
Nach der Kritik verpflichteten sich die sechs großen Fleischkonzerne Deutschlands unter Federführung Gabriels, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten in Deutschland zu verbessern. Was nicht viel zu sagen hatte, wie zur Zeit erkennbar ist.
Die weitere Anschuldigung, Gabriel habe in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister den umstrittenen Fleischunternehmer Clemens Tönnies vor einer Millionenstrafe des Bundeskartellamts bewahrt, wies er zurück.
Seit November 2019 ist Gabriel nicht mehr Mitglied des Bundestags. Er war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und bis März 2018 Bundesaußenminister.
Gabriel erhielt von Tönnies offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. "Für normal Verdiener sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr", sagte Gabriel dem Spiegel zu seinem Honorar. (Quelle: Augsburger Allgemeine)
Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL haben 202 von 709 Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit gemeldet, also mehr als jeder vierte Parlamentarier. Einige kassierten zum Teil beträchtliche Summen – unter anderem aus Beratertätigkeiten, Unternehmensposten und Vorträgen.
So erhielt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ihren Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp zwei Jahren mindestens 120.000 Euro.
Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt im selben Zeitraum auf mehr als 300.000 Euro allein aus seiner Nebentätigkeit als „Strategieberater“ – daneben geht er noch weiteren bezahlten Tätigkeiten nach.
FDP-Parteichef Christian Lindner trat 50 Mal gegen Bezahlung auf (Gesamthonorar: mindestens 311.500 Euro).
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, verfügt über Einkünfte aus Vorträgen: Gysi wurde 87 Mal gebucht (Gesamthonorar: mindestens 177.000 Euro).
Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel geht einer „publizistischen Tätigkeit“ für den Holtzbrinck-Verlag (u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel, ZEIT) nach. Monatliche Einkünfte: zwischen 15.000 und 30.000 Euro.
Der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU) bekommt als Präsident der Ärztekammer NRW jeden Monat eine Vergütung zwischen 7.000 und 15.000 Euro, der Berufsverband Marburger Bund zahlt ihm zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat.
Und so weiter ....
Die FDP ist mit einem Anteil von 53 % die Partei mit den meisten Hinzuverdienern.
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