15. Oktober 2020   Themen

Konkrete Solidarität mit Zypern und Griechenland - Türkei sanktionieren

von Sevim Dagdelen, 15. Oktober 2020

„Die neuen Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer wie die Bundesregierung von Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland spricht, muss wenigstens die Finanz- und Waffenhilfen an die Türkei stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Sollen die Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinen Besuchen in Nikosia und Athen in dieser Woche keine reine Märchenstunde gewesen sein, dann muss sich die Bundesregierung beim EU-Gipfel in Brüssel aktiv für eine Verurteilung der türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer einsetzen. Unmutsbekundungen reichen nicht, notwendig sind spürbare Konsequenzen für den Aggressor in Ankara: Neben dem Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei muss auch die Aussetzung der Zollunion auf den Tisch. Kriegsdrohungen gegen EU-Mitglieder dürfen nicht mit wirtschaftlicher Vorzugsbehandlung belohnt, sondern müssen sanktioniert werden."

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