21. Oktober 2020   Themen

Lobbyregister - 170 Anfragen an die Bundesregierungund immer noch keine aufschlussreiche Antwort

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Welchen Kontakt gab es zwischen Interessenvertretern und den Ministerien im Gesetzgebungsprozess? Und welche Änderungen am Entwurf sind danach gemacht worden?

Wir halten es für ein Recht der Bevölkerung, das zu wissen. Und auch die Abgeordneten, die am Ende über Vorschläge der Bundesregierung abstimmen müssen, sollten darüber im Bilde sein. 

Als eine der ersten Initiativen überhaupt in dieser Legislaturperiode haben wir deshalb einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister (PDF) eingebracht. Derzeit warten wir auf die Anhörung dazu, die CDU/CSU und SPD jetzt auf den 1.10.2020 verschoben haben.

Dieses Spiel auf Zeit ist ärgerlich, und es stellt sich die Frage, was Union und SPD an Transparenz eigentlich so belastend finden? Die Angaben, die durch das Fehlen eines Lobbyregisters nicht vorliegen, haben wir in der Zwischenzeit versucht, bei der Bundesregierung abzufragen - und zwar für jeden einzelnen Gesetzentwurf.

Über 170 Kleine Anfragen sind so mittlerweile zusammengekommen, die von der Bundesregierung mal schlecht und mal besser beantwortet wurden.

Darüber gab es auch einige Berichte in den Medien, wie hier in der Süddeutschen Zeitung.

Eins ist in fast jeder Antwort gleich, nämlich dass sich die Bundesregierung über die Vielzahl unserer Fragen beschwert, deren Beantwortung die Sichtung von Terminkalendern und Protokollen nötig mache. 

Jan Korte meint: »Sobald die Bundesregierung grundlegende Regeln der Transparenz von sich aus einhalten würde, müssten wir auch nicht mehr nachfragen!

 

Die Große Koalition sollte deshalb aufhören mit der Verzögerungstaktik beim Lobbyregister und endlich mit offenen Karten spielen

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