31. Oktober 2020   Themen

Wirksames Lieferkettengesetz statt zahnloser Papiertiger

von Michel Brandt, 09. September 2020

„Das Kabinett darf keinesfalls Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verabschieden, die von Konzernlobby und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden.

Das Gesetz muss Unternehmen dazu bringen, die Menschenrechte zu achten und ihnen nicht dabei helfen, straflos mit Verstößen davonzukommen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die heutige Behandlung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Bundeskabinett und der Petitionsübergabe der Initiative für ein Lieferkettengesetz. Brandt weiter:

„DIE LINKE fordert deshalb in einem Lieferkettengesetz abschreckende Geldstrafen und umfangreiche Haftungsregeln, bestenfalls ein Unternehmensstrafrecht.

Opfer von Konzernverbrechen müssen zivilrechtlich gegen den verantwortlichen Konzern in Deutschland vorgehen können. Alle deutschen Unternehmen und deren gesamte Lieferkette müssen unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.

Wir unterstützen die Initiative für ein Lieferkettengesetz bei ihrer Aktion zur Petitionsübergabe und ermahnen Wirtschaftsminister Altmaier, den Forderungen der Initiative zu folgen."

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