Schärfere Regeln für Facebook & Co.
Quelle: Lobby-Control-Newsletter
Liebe Mitstreiter,
Manipulation, Nötigung, überhöhte Preise dank Monopolstellung – normalerweise ruft so etwas die Justiz auf den Plan. Wenn Internetkonzerne die Täter sind, passiert jedoch nichts. Die großen Plattformen schalten und walten nach ihrem Belieben, weil die Politik bisher nicht mit Regeln nachkommt. Das soll sich bald ändern: Die EU bringt derzeit neue Regeln für Facebook, Amazon & Co auf den Weg, um deren Macht zu begrenzen.
Mit dem Digital Markets Act (DMA) will sie die Internetriesen endlich in die Schranken weisen. Nutzer:innen und kleine Unternehmen sollen mehr Rechte und Chancen bekommen. Den Konzernen schmeckt das nicht – sie halten mit geballter Lobbymacht und viel Geld dagegen. Damit sie die neuen Regeln nicht blockieren und verwässern, müssen wir jetzt gemeinsam Druck machen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an das EU-Parlament:
Jetzt unterzeichnen: Schärfere Regeln für Facebook & Co!
Die Lobbymacht der Digital-Plattformen ist gigantisch. Allein in Brüssel geben sie jährlich über 97 Millionen Euro für politische Einflussnahme aus – mehr als jede andere Branche. Das bekommen auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu spüren, die derzeit an neuen Regeln für die digitalen Märkte arbeiten. Die Lobby-Armee von Amazon, Apple & Co zieht alle Register, um Regeln zu verhindern oder so aufzuweichen, dass sich nichts für sie ändert.
Dass es so weit kommen konnte, liegt an der wirtschaftlichen Macht der Digitalkonzerne. Allein die großen Fünf – Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft – haben über 1000 Unternehmen geschluckt und heute das Quasi-Monopol in Schlüsselbereichen: Googles Algorithmen bestimmen unsere Wissensorganisation, Amazon diktiert dem Handel die Bedingungen. Kommunikation läuft weitestgehend über Facebook mit seinen Diensten Whatsapp und Instagram. Und die öffentliche Verwaltung ist von Microsoft abhängig – Sicherheitslücken inklusive, weil sich das für den Konzern besser rechnet.
Das macht unsere Gesellschaft insgesamt erpressbar. Unsere Demokratie muss jetzt den Digitalkonzernen zeigen, wer Herrin im Haus ist.
Jetzt unterzeichnen, damit die EU die Konzerne in die Schranken weist
In Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft läuft seit langem eine Debatte, wie die ausufernde Macht der Tech-Giganten beschränkt werden kann. In den USA fordern inzwischen selbst Mainstream-Politiker, die größten Konzerne zu entflechten, um den Gesetzen eines Wettbewerbs-Marktes wieder Geltung zu verschaffen. Wir finden, dass dies als letztes Mittel auch in Europa möglich sein muss. Als erster Schritt aber sollen neue Regeln dafür sorgen, dass die großen Plattformen ihre Macht nicht länger missbrauchen können.
Kein Unternehmen darf so groß sein, dass es sich demokratischen Regeln und Gesetzen entzieht oder gar der Politik Vorschriften macht. Dafür setzen sich auch unsere Bündnispartner ein - zwölf deutsche und internationale Organisationen für digitale Bürgerrechte unterstützen bereits unseren Aufruf. Gemeinsam werden wir in den nächsten Wochen die Gestaltung des Digitalmarkt-Gesetzes kritisch begleiten, auf starke Regeln pochen und Lobby-Einflussnahmen der Konzerne offenlegen.
Wir haben jetzt die Chance, die Regeln für die digitale Demokratie mitzugestalten – nutzen wir sie!
Für ein starkes Digitalmarkt-Gesetz jetzt unterzeichnen
Mit herzlichen Grüßen,
Felix Duffy und Max Bank, LobbyControl
PS: Facebook schaltet zur Zeit viel Image-Werbung in Deutschland, um sich beliebter zu machen. Ziel der millionenteuren Kampagne ist es letztlich, verpflichtende Regeln für Internet-Konzerne in Europa zu verhindern. Lassen Sie sich nicht einwickeln – unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!
