Regierung auf Reisen - Waffenhändler fliegen mit
Quelle: n-tv, Mittwoch, 20. Juni 2012
Wenn die Kanzlerin auf Reisen geht, fliegt in der Regel eine Wirtschaftsdelegation mit. Der Boden für Geschäfte wird bereitet, Kontakte werden geknüpft, manchmal Verträge unterzeichnet. Im Manager-Tross sind auch Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie.
Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken sind nun genaue Daten bekannt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister ihrer schwarz-gelben Koalition haben sich auf mehr als einem Dutzend Auslandsreisen von Managern der Rüstungsindustrie begleiten lassen. Dies geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach waren seit dem Regierungswechsel im Oktober 2009 bei mindestens 18 offiziellen Besuchen im Ausland hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie dabei.
In ihrer Antwort verweist die Regierung darauf, dass die Begleitung durch die Wirtschaft auf solchen Reisen "üblich" sei. Seit langem ist bekannt, dass von Zeit zu Zeit auch Rüstungsmanager dabei sind. Auch bei früheren Bundesregierungen nutzte die Rüstungsindustrie solche Reisen, um Kontakte zu knüpfen und Geschäfte in die Wege zu leiten.
Aufgelistet wurden nun nur Firmen, die "Produkte im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes" herstellen. Bei Merkel reisten zum Beispiel auf einer Tour nach Saudi-Arabien und in andere Länder der Golf-Region im Mai 2010 Manager von Thyssen-Krupp, MTU und EADS mit. Wegen der möglichen Lieferung von mehreren hundert Kampfpanzern deutscher Produktion ist Saudi-Arabien derzeit wieder in den Schlagzeilen.
Zu den Ressortchefs, die mit Rüstungsindustriellen unterwegs waren, gehören auch Außenminister Guido Westerwelle sowie die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler (alle FDP). Reiseziele waren zum Beispiel Indien, China, Brasilien und die Türkei. Rösler hatte gleich bei seiner ersten Reise nach dem Sturz von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 die EADS-Rüstungstochter Cassidian dabei.
Das mögliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sorgt unterdessen weiter für Kritik. Ein Miteigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann, Burkhart von Braunbehrens, bestätigte eine "Voranfrage" beim Bundessicherheitsrat, ob eine solche Lieferung möglich wäre. Das Gremium tagt unter Merkels Leitung stets geheim. Die Bundesregierung lehnt jede Auskunft dazu ab. Nach Presseberichten hätte das Geschäft einen Wert von bis zu zehn Milliarden Euro.
Saudi-Arabien, Indonesien und nun Katar: Die deutsche Rüstungsindustrie will immer wieder Waffen in Krisengebiete liefern, ganz legal mit Zustimmung der Bundesregierung. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten, etwa um demokratische Bewegungen zu unterdrücken.
Doch auch auf illegalen Wegen gelangen deutsche Kriegswaffen in die Hände von Diktatoren und Rebellen wie Waffenfunde in Libyen Mitte des Jahres beweisen. Brauchen wir eine schärfere Kontrolle für Rüstungsexporte? ARD Mediathek
Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach Darstellung des "Spiegel" eine Vereinfachung von Exporten deutscher Rüstungsgüter in andere EU-Länder. Ziel sei, das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken und "deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen", zitierte das Magazin aus zwei Referentenentwürfen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hingegen versichert: Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete. Dabei muss es bleiben, da darf es auch keine Erleichterungen geben".
