Industrie- und Handelsminister Russlands Denis Manturow im Interview mit Handelsblatt, 18. Februar 2020

Quelle: Russische Botschaft

Herr Minister, die neue russische Regierung will das Wirtschaftswachstum deutlich steigern. Was will sie dafür tun?
Wir haben uns das Ziel gesetzt, ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, das über den Zuwachsraten der Weltwirtschaft liegt. Russland soll unter die fünf größten Volkswirtschaften der Welt kommen. Wir wollen dazu einen Anstieg unseres Bruttoinlandsprodukts von mindestens drei Prozent jährlich schaffen.

Ist das nicht zu ambitioniert angesichts von gerade einmal einem Prozent Wachstum im vorigen Jahr?
Ja, das ist sehr ambitioniert. Aber wir wollen das vor allem durch die Realisierung der von Präsident Putin verkündeten nationalen Projekte schaffen: Wir stecken dabei 25,7 Billionen Rubel (umgerechnet 370 Milliarden Euro) in Infrastruktur-, Sozial- und Industrie-Megaprojekte, die dann das Wirtschaftswachstum treiben. Und wir werden kleine und mittelständische Unternehmen verstärkt fördern, die auch hauptsächliche Treiber von Wirtschaftswachstum sind. Allerdings haben wir als Erbe der Sowjetunion viele große Staatsunternehmen geerbt, die bisher das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden …

… aber der Staatsanteil in der russischen Wirtschaft ist doch zuletzt immer weiter gestiegen.
Ja, aber eher ungewollt, nicht als Selbstzweck. Im Bankensektor ist der Staatsanteil gewachsen, weil wir große, vor dem Bankrott stehende Institute wie die Bank Otkrytie retten mussten. Wenn die Zentralbank da nicht eingegriffen hätte, wäre es zur Bankenkrise gekommen. Die Otkrytie Bank wird nicht dauerhaft im Staatsbesitz bleiben. Und bei der staatlichen Holding Roctec mit ihren über 1000 Firmen bündeln wir Unternehmen, sanieren sie und bieten sie Privatinvestoren zum Kauf an.

Aber im Energiesektor hat es doch einen starken Anstieg des Staatsanteils gegeben, etwa durch die Übernahme des privaten Ölkonzerns Yukos durch den staatlichen Ölriesen Rosneft und der Ölfirma Sibneft durch Gazprom.
Auch hier werden wir den Staatsanteil deutlich senken. Große Anteile von Rosneft und Gazprom sind schon an der Börse, und hohe Dividenden erfreuen russische sowie ausländische Aktionäre. Und sicher ist, dass der Staatsanteil der Energiekonzerne weiter sinken wird. Bei faktisch allen Staatskonzernen, es ist nur eine Frage der Zeit.

Dafür spielt aber auch das Investitionsklima eine Rolle, um das es in Russland nicht zum Besten steht.
Für das Investitionsklima spielen innere und äußere Faktoren eine Rolle. Hauptaufgabe der neuen Regierung wird dabei sein, die Nachfrage im Land zu stimulieren …

… die wegen des Rückgangs des Realeinkommens der Bevölkerung der letzten Jahre gefallen ist.
Ja, aber da jetzt die Realeinkommen wieder steigen, wird die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen wieder steigen. Und um die zu befriedigen, wird verstärkt investiert werden. Wir wollen künftig die staatlichen Investitionen um jährlich fünf Prozent steigern.

Wie wollen Sie das erreichen?
Wir setzen stark auf die Digitalisierung. Und auf diesem Feld ist Russland in einigen Bereichen weiter als andere Länder.

In welchen denn?
Wir haben ein System der digitalen Markierung von Waren eingeführt. Dadurch kann der Warenfluss in Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion verfolgt werden. Und wir können Produktfälschungen aufdecken. Das ist ein wichtiges Element zur Säuberung der Wirtschaft, der Zurückdrängung der Schattenwirtschaft und zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit legaler Produzenten. Nicht viele Länder können so große Errungenschaften der Digitalisierung der Wirtschaft vorweisen.

Was heißt das konkret?
Russland setzt künftig maximal auf eigene digitale Produkte, eigene IT- und Software-Lösungen. Wir machen uns, auch aus Gründen der nationalen Sicherheit, unabhängig von ausländischen IT-Produkten. Künftig werden ausländische Anbieter uns nicht mehr beeinflussen können, indem sie uns bestimmte Produkte liefern oder eben nicht. Das gilt auch für den Bereich der Energie.

Inwiefern?
Die Firma Siemens etwa, die seit über 160 Jahren in Russland vertreten ist, wird sich entscheiden müssen, ob sie das geistige Eigentum zum Bau großer, moderner Turbinen an ihre russische Tochter übergibt.

Siemens lehnt dies strikt ab und streitet sich mit dem russischen Joint-Venture-Partner Power Machines und dessen Eigentümer Alexej Mordaschow um die Übergabe aller technischen Details zur Produktion hochmoderner Großturbinen an die gemeinsame russische Tochter. Ist das für Sie nur ein technisches Problem?
Absolut. Ganz ehrlich: Es hängt allein an Siemens, ob es unsere Anforderungen, die des russischen Staates und nicht Mordaschows, erfüllt in Sachen des Sicherheitsniveaus und Großturbinen in Russland herstellt. Wenn Siemens oder andere ausländische Firmen keine 70 und 160 Megawatt großen Turbinen in Russland produzieren wollen, dann werden sie auch keine Aufträge zur Lieferung von Großturbinen an russische Kraftwerke mehr bekommen. Wir haben schon mit der Entwicklung eigener Turbinen dieser Klasse begonnen. Dafür haben wir entschieden, Power Machines eine staatlich Kofinanzierung zur Entwicklung von Großturbinen zu gewähren. Ich wäre glücklich, wenn ausländische Firmen diese Turbinen in Russland fertigen und wir diese Steuergelder sparen könnten.

Es ist also kein Druck Mordaschows auf Siemens, die Turbinenfertigung quasi zu übernehmen?
Auf keinen Fall. Mordaschow macht da absolut keinen Druck. Ich verlange als Vertreter des Staats, dass diese Großturbinen auf russischem Territorium gefertigt werden. Da ist es egal, ob von einem Joint Venture mit Power Machines oder durch Siemens allein. Ich kann mir nicht erlauben, einen zweiten Fall zuzulassen, bei dem Turbinenlieferungen auf die Halbinsel Krim infrage gestellt werden.

Welche neuen deutsch-russischen Wirtschaftsprojekte erwarten Sie?
Da sind viele Vorhaben in der Pipeline. Deutschland ist größter industrieller Auslandsinvestor in Russland.

Und das, obwohl sich seit 2014 die Zahl deutscher, in Russland tätiger Unternehmen von 6200 auf unter 4300 reduziert hat?
Das hat sich auf das Niveau der kumulierten Investitionen nicht ausgewirkt. Deutsche Firmen haben 20 Milliarden Dollar in Russland investiert und investieren weiter. Viele bereits in Russland tätige deutsche Firmen wollen ihre Produktion ausweiten oder neue Fabriken bauen. Wir wissen von allein dadurch geplanten weiteren 530 Millionen Euro Investitionen in nächster Zeit. Gerade hat Henkel eine zweite Produktionslinie für Kosmetika und Shampoos bei Moskau eröffnet, eine dritte ist in Planung. Dr. Theiss Naturwaren hat den Grundstein für ein Werk zur Zahnpasta- und Creme-Produktion in Russland gelegt.

Global steht immer stärker das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf der Tagesordnung. Wie steht es damit in Russland, einem Land mit energieintensiver Schwerindustrie?
Russlands Stahlindustrie, um nur ein Beispiel zu nennen, ist heute international wettbewerbsfähig, weil 60 Milliarden Euro seit dem Jahr 2000 in die Modernisierung der Metallurgie gesteckt wurden. Dadurch kommen modernste Technologien zum Einsatz, wurden die Emissionen und die Produktionskosten verringert und wurde die Produktivität gesteigert. Russische Stahlkonzerne sind heute deutlich wettbewerbsfähiger als einige europäische Wettbewerber.

Also ist der globale Trend zu Dekarbonisierung keine Gefahr für Russland und seine Industrie?
Ja und nein. Auch wir setzen auf Elektromobilität. So soll in Moskau ab 2024 kein Bus mehr mit Verbrennungsmotor fahren. Das ist für alle Regionen natürlich teuer, aber zumindest in der Hauptstadt wird das so kommen. Wir setzen auf Elektroantriebe und Gas als Treibstoff für Fahrzeuge. Gas ist umweltfreundlicher, und aus Gas Treibstoff für Fahrzeuge zu machen verstärkt auch die Binnennachfrage nach Erdgas in Russland selbst. Wir haben bereits Anreize für den Kauf von Autos mit Gas als Treibstoff geschaffen.

Herr Minister, vielen Dank für das Interview.