15. August 2022   Themen

Gescheiterter Staat

Meinung: Regressmaßnahmen an die USA stellen, es ist ihre Sanktionspolitik zu der sie die EU genötigt haben, es ist ihr Krieg in der Ukraine!

Quelle: Rubikon, Samstag, 13. August 2022, 15:59 Uhr

Auf Deutschland rollt eine gigantische Armutswelle zu — doch statt diese aufzuhalten, begnügen sich die Regierenden damit, uns auf sie einzustimmen

von Roland Rottenfußer

Foto: In Green/Shutterstock.com

Wir wissen nicht, was wirklich in „Spitzenpolitikern“ vorgeht. Eines aber ist sicher: Unterstellt man die Absicht, Deutschland binnen weniger Jahre herunterzuwirtschaften und möglichst viele Bürger psychisch wie ökonomisch kaputtzumachen — es wäre kaum eine wirksamere Strategie denkbar gewesen als jene, die von den Verantwortlichen tatsächlich derzeit praktiziert wird. Die Zerstörung der Freiheit und der Grundrechte in unserem Land im Zuge der Coronakrise erscheint in diesem Lichte fast wie eine Präventivmaßnahme, um die Zerstörung unseres Wohlstands obrigkeitsstaatlich gegen berechtigte Proteste abzusichern. Die Kälte, die uns für den Winter physisch angedroht wird — emotional und sozial ist sie längst da, mitten in der Hitze des Sommers. Für Millionen Menschen reißt ein soziales Netz nach dem anderen. Hatte man einen existenzsichernden Job, unterband das Coronaregime mitunter die Berufsausübung. Fühlt man sich als Hartz-IV-Betroffener auf niedrigem Niveau abgesichert, stürzen einen die Preissteigerungen in nackte Existenzangst. Verlässt man sich auf die „Tafeln“, verhängen diese wegen Überlastungen einen Aufnahmestopp. Der Staat indes belehrt viel, tut wenig oder das Falsche, stoppt den Wohlstandsverlust nicht, versucht allenfalls, uns den Vorgang der Beraubung etwas besser zu erklären. Ein Land ist dann in größter Gefahr, wenn die geistige Armut seiner Regierenden unmittelbar in materielle Armut der Regierten umschlägt.

 

Da musste selbst Carsten Stahl, erfahrener Sozialaktivist, schlucken. Beim Einkauf im Supermarkt sah er eine alte Dame vor ihm an der Kasse bezahlen. Sie wühlte in ihrem Kleingeld und stellte fest, dass sie den für sie schockierend hohen Preis nicht mehr bezahlen konnte. Sie musste sich nun überlegen, auf welches der Produkte, die schon auf dem Laufband lagen, sie am ehesten verzichten konnte. „Sie nimmt das Brot und legt den Aufschnitt zurück“, erzählt Stahl in der Sendung „Viertel nach acht“ auf BILD TV. Obwohl Stahl selbst noch genug Geld aufbringen konnte, tat ihm die Szene in der Seele weh. Er bezahlte den Aufschnitt, ging der alten Dame nach und bat sie, diesen als Geschenk anzunehmen.

„Und dann sehen Sie einerseits diese Freude und dann die Tränen. Sie sehen eine alte Dame, die anfängt zu weinen und sofort ihr Herz ausschüttet und in ein paar Worten sagt, dass sie nicht mehr leben möchte, weil sie nicht mehr weiß, wo das hingeht in diesem Land, nicht mehr weiß, wie sie ihre Strom- und ihre Gasrechnung bezahlen soll.“

Deutschland im Sommer 2022. Eine zufällige Begegnung, die jedoch auf etwas Grundsätzliches verweist. Immer mehr Menschen verarmen und wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen — und dies schon bevor die großen Heizkostenabrechnungen eintreffen, die für Oktober drohen.

Bei Doreen Hauke, Besitzerin eines Campingplatzes in Sachsen-Anhalt, fragen inzwischen immer mehr Menschen nach einem dauerhaften Stellplatz, „weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können“. Wohlgemerkt: Wohnmobil oder Wohnwagen sollen das Zuhause ersetzen, nicht etwa nur freizeittauglich ergänzen. „Die wissen nicht mehr, wie’s weitergeht“, sagt Hauke. Und es geht hier nicht „nur“ um obdachlose und von Hartz-IV betroffene Menschen, sondern auch um „solche mit fester Anstellung wie beispielsweise als Klempner oder Berufstätige in der Pflege“. Von sechs Dauercampern vor Corona ist die Anzahl auf ihrem Campingplatz inzwischen auf 20 angewachsen.

Es drohen Zustände wie in den USA, wo vor den Toren der Städte ganze Camper-Städte entstanden sind — Menschen, die in der Enge leben müssen, kaum Intimsphäre haben und auf einfachstem Niveau Wind und Wetter weitaus stärker ausgesetzt sind als diejenigen, die noch ein richtiges Dach über dem Kopf haben. Menschen vor allem ohne Ausstiegsperspektive. Denn die Preise steigen überall, die Mieten auch.

Belehrungen statt Brot

Die Regierung reagiert mit eigenverantwortungsorientierten Belehrungen.

Wer sich kein Brot mehr leisten kann, soll eben Kuchen essen — äh, Gas sparen. Als ob bei jedem Menschen noch unbegrenztes Einsparpotenzial vorhanden wäre. Als ob in den Wohnungen der Armen und der Geringverdiener — oder auf diversen geheimen Konten — noch unbegrenzt Geld versteckt wäre, mit dem die Betroffenen Engpässe smart überbrücken könnten.

So bemerkt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK zu Recht:

„Die Bundesregierung ruft zum Gassparen auf. Das funktioniert jedoch nur für Menschen, die überhaupt sparen können. Betroffen von der Krise sind vor allem diejenigen, die in schlecht isolierten Wohnungen mit alten Heizungen leben.“

Wie sollen diese Menschen Gas noch sparen? Politiker, die auf Sylt mal eben eine High-Society-Hochzeit aus der Portokasse bezahlen, können sich das vielleicht nicht vorstellen. Aber für viele der Bürgerinnen und Bürger ist diese Krise bitter ernst. Am Ende des Geldes haben Ärmere eigentlich nur drei Alternativen:

  1. Sie können hungern beziehungsweise auf anderen wichtigen Lebensbedarf verzichten.
  2. Sie können den schweren Weg beschreiten, noch nicht Verarmte um Geschenke anzubetteln.
  3. Oder sie können sich das Geld leihen, wodurch sich die Notlage — um Zinsen ergänzt — nur auf die Zukunft verschiebt. Wovon sollen Schulden abbezahlt werden, wenn die Probleme mit den Monaten eher immer noch größer werden statt kleiner?

Auc

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute14
Gestern53
Woche67
Monat879
Insgesamt97474
 

Anmeldung