Erklärung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation zu der Schwarzmeer-Getreide-Initiative

Quelle: Russische Botsvhaft Berlin

Nach dem Terroranschlag seitens der Ukraine gegen zivile Schiffe sowie gegen Schiffe der Schwarzmeerflotte, die die Sicherheit des Getreide-Korridors gewährleistet haben, setzte Russland das Abkommen zur Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus ukrainischen Häfen (Schwarzmeer-Getreide-Initiative) aus.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sowie der UN-Sicherheitsrat wurden über die russische Position informiert.

Dank der Beteiligung der internationalen Organisation und der Vermittlung der Türkei ist es gelungen, die notwendigen schriftlichen Garantien von der Ukraine zu bekommen, dass sie den humanitären Korridor und ukrainische Häfen, die für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte festgelegt wurden, nicht für Angriffe auf die Russische Föderation benutzen wird. Die Garantien wurden am 1. November 2022 an das Gemeinsame Koordinierungszentrum weitergeleitet.

Unter anderem versicherte die ukrainische Seite offiziell, dass der „humanitäre Seekorridor ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative und der dazugehörigen Verordnung über das Gemeinsame Koordinierungszentrum genutzt werden wird“.

Die Russische Föderation hält die erhaltenen Garantien für derzeit ausreichend und setzt ihre Teilnahme an der Initiative für die sichere Getreide- bzw. Lebensmittelausfuhr aus ukrainischen Häfen (Schwarzmeer-Getreide-Initiative) fort, die nach dem Terroranschlag in Sewastopol ausgesetzt wurde.