Deckel drauf auf Preise und Profite

Studie von Yago Álvarez

Zusätzlich zu den Folgen der Corona-Pandemie verschärfen die rasant steigende Inflation und die hohen Energiepreise die soziale Lage in Deutschland, während große Energiekonzerne enorme Extraprofite verzeichnen. DIE LINKE fordert seit Langem einen Energiepreisdeckel für den Grundverbrauch, die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer. Doch die Bundesregierung reagiert nur langsam und blockiert Beschlüsse, um leistungslose Extraprofite abzuschöpfen. Sie verschleppt eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und will eine Gaspreisbremse umsetzen, die vor allem nach oben umverteilt, wenig zielgerichtet, sehr teuer und ohne ökologische Lenkungswirkung ist. Zugleich blockiert die deutsche Regierung vergleichbare Maßnahmen zu einem Gas- bzw. Energiepreisdeckel oder zu einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene.

Zusätzlich zu den Folgen der Corona-Pandemie verschärfen die rasant steigende Inflation und die hohen Energiepreise die soziale Lage in Deutschland, während große Energiekonzerne enorme Extraprofite verzeichnen. DIE LINKE fordert seit Langem einen Energiepreisdeckel für den Grundverbrauch, die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer. Doch die Bundesregierung reagiert nur langsam und blockiert Beschlüsse, um leistungslose Extraprofite abzuschöpfen. Sie verschleppt eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und will eine Gaspreisbremse umsetzen, die vor allem nach oben umverteilt, wenig zielgerichtet, sehr teuer und ohne ökologische Lenkungswirkung ist. Zugleich blockiert die deutsche Regierung vergleichbare Maßnahmen zu einem Gas- bzw. Energiepreisdeckel oder zu einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene.

Nach diesem Vorbild ließe sich in Deutschland die Energiepreiskrise bearbeiten und etwas mehr soziale Gerechtigkeit herstellen – Menschen vor allem aus einkommensärmeren Haushalten werden effektiv entlastet und die krisen- und kriegsbedingten Extraprofite der Konzerne belastet.

Fazit der Studie

• Spanien war eines der ersten Länder der Europäischen Union, die die Debatte um Übergewinne führten und nach Wegen suchten, um die Folgen der enormen Preissteigerungen abzufedern. Noch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wurden hierzu in der spanischen Koalitionsregierung erste Vorschläge vorgestellt.

• Die spanische Koalitionsregierung, die sich aus der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) und dem linken Wahlbündnis Unidas Podemos (UP) zusammensetzt, hat als eine der ersten Regierungen der Europäischen Union über die Besteuerung von Energieund Mineralölkonzernen diskutiert.

• Zu den wichtigsten fiskalpolitischen Forderungen von Unidas Podemos an den Mehrheitspartner in der Regierung zählte die Besteuerung der Stromkonzerne und die auch als «Reichensteuer» bezeichnete Vermögensteuer.

• Die Dynamik und das Kräfteverhältnis innerhalb der Koalitionsregierung sind durch Forderungen von Unidas Podemos geprägt, die anfangs als «radikal», im abwertenden Sinne als «kommunistisch» und vor dem wirtschaftlichen Hintergrund der Europäischen Union als unmöglich abgetan wurden, dann jedoch infolge der weiteren Entwicklungen und der wirtschaftlichen Krise in den Mittelpunkt der politischen Debatte rückten.

• Ohne die Haltung von Parteien, die Teil der als «radikal » bezeichneten europäischen Linken sind – wie Unidas Podemos in Spanien –, wären die Wendungen in der europäischen Politik und der Wandel bei den Positionen der meisten Mitgliedstaaten zu Fragen wie Strommarkt-Interventionen, der Entkopplung und Deckelung von Gaspreisen und der spezifischen Besteuerung großer Energieunternehmen nicht möglich gewesen.

Zur Studie (PDF) Deckel drau auf Prieise und Profite

Autor:

Yago Álvarez ist Chefredakteur des Wirtschaftsteils der spanischen Online-Zeitung El Salto und Aktivist in verschiedenen sozialen Bewegungen. Er hat einen Hochschulabschluss in Betriebswirtschaft und Unternehmensführung.