Leserbriefe zu ‘„Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten’

Quelle: NachDenkSeiten

Florian Warweg thematisiert hier die nicht fristgerechte Beantwortung der Schriftlichen Frage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Der „eigentliche Clou“ liege jedoch „in einer bei Antworten auf Schriftliche Fragen eigentlich völlig unüblichen, geradezu epischen Vorbemerkung“, in der vom Habeck-Vertrauten und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, der Fragestellerin tatsächlich der Vorwurf gemacht werde, dass diese als Obfrau einer Oppositionspartei im Auswärtigen Ausschuss von ihrem im Grundgesetz verbrieften Frage- und Informationsrecht als Bundestagsabgeordnete Gebrauch mache. Dabei seien es die Grünen gewesen, die 2014 bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen seien und das sogenannte „Rüstungsexporturteil“ erstritten hätten, für das Recht auf Antworten zu Fragen, die sie nun anderen Fragestellern im Bundestag verweigern wollten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie hier für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team.

Immer wenn man denkt, es kann nicht schlimmer kommen, kommt es schlimmer. Wie man an diesem Beispiel sehen kann. Was ich allerdings erstaunlich finde, ist, dass zu einen die Entwicklungsländer, die keine NATO-Staaten sind, ganze 30% der Waffenexporte bekommen. Auch ist interessanterweise das Verhältnis von Kriegswaffen zu allen Waffen bei den Entwicklungsländern höher als bei NATO-Ländern (52% gegenüber 2%) Nur bei den EU-Ländern ist das Verhältnis noch krasser (73%). Das zeigt die militärische Ausrichtung der NATO: Möglichst viele EU-Staaten aufzunehmen, um viele Waffen zu verkaufen. Und zum anderen, Kriege in Entwicklungsländern zu fördern, um die dortige Situation zu destabilisieren, damit man besser diese Länder beherrschen kann. Kein Wunder, dass die NATO-Oliv-Grünen das möglichst verbergen wollen. Für mich gehören Habeck und Giegold abgewählt. Und am Besten nicht durch andere transatlantische Olivgrüne ersetzt. (...) Weiterlesen