Weniger Geld für die Bevölkerung, mehr Geld für Konzerne

MdB Fraktion DIE LINKE Ralph Lenkert
Berlin.

Das Volk zahlt jetzt für die Vermögenssicherung der Spekulanten und Aktionäre den Preis, zeigt sich der thüringische Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert überzeugt. Nach seiner Auffassung werden die Einsparungen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt.
In den Bereichen Wirtschaft und Soziales sollen jährlich je 5 Mrd. Euro eingespart werden, in der Bundesverwaltung rund 1 Mrd. Euro.
Mit Sicherheit kommen Kürzungen bei Leistungen für Arbeitslose durch den Wegfall von Pflichtleistungen und deren Ersatz durch Ermessenleistungen. Man degradiert Arbeitssuchende zu Bettlern, ausgeliefert der Gnade des Sachbearbeiters oder seiner Vorgaben.

Das viel gefeierte Elterngeld wird zusammengestrichen und der staatliche Zuschuss zu den gesetzlichen Krankenkassen nur noch bis 2011 garantiert. Wer soll danach die Beiträge für mitversicherte Kinder und nichtarbeitsfähige Mitbürger bezahlen?
Der Anteil der Wirtschaft ist jedoch eine Mogelpackung. Die Brennelementesteuer deckt nicht einmal die Mehrkosten der Atommüllentsorgung für die dafür angebotenen Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke. Die Folgekosten werden dann später auf die Allgemeinheit umgelegt. Die Kosten der Luftverkehrsabgabe werden über höhere Ticketpreise auf die Verbraucher umgelegt. Die Finanztransaktionssteuer kommt vermutlich nicht, weil mit Sicherheit nicht alle EU-Staaten zustimmen werden.
Lenkert sieht in der massiven Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ein Einfallstor zum Konzernstaat. Gesetze geschrieben von Anwaltskanzleien, Analysen erstellt von Industrieverbänden, Verordnungen formuliert von Konzernen – dies ist der Weg in die Bananenrepublik.
Die Linke fordert über Gewinnabschöpfungen, Vermögensabgaben und Spekulationssteuer das Geld von denen zu holen, die von der Verschuldung der Bundesrepublik profitieren.