EU - Black-Box statt Stärkung sozialer und ökologischer Standards
Quelle: Lobby-Control
Die Black-Box der Gesetzgebung in der EU
Eigentlich hatte sich die EU eine langfristige Stärkung sozialer und ökologischer Standards auf die Fahnen geschrieben.
Umso mehr empört es, dass es ein kaum bekanntes EU-Gremium gibt, das Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen schützt. Dieses Gremium sorgt regelmäßig dafür, dass bei EU-Gesetzen die Interessen von Unternehmen stärker berücksichtigt werden als die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt.
Doch: Gewinnoptimierung ist kein Maßstab zur Bewertung unserer Gesetze. Sie sollten an dem langfristigen Nutzen für Gesellschaft, Beschäftigte und Umwelt gemessen werden.
Ein Beispiel: Mit dem so genannten Lieferketten-Gesetz soll die Umwelt stärker geschützt und die Arbeitsbedingungen für alle Menschen, die an der Herstellung eines Produktes beteiligt sind, verbessert werden. Der erste Vorschlag der EU-Kommission sollte für die meisten EU-Unternehmen gelten – inzwischen erfasst er weniger als 1% der Unternehmen! Zwischen dem ersten Vorschlag der EU-Kommission bis zu seinem fertigen Entwurf ist jenes Gremium tätig geworden, das eine klare Schlagseite zu Gunsten von Unternehmens-Interessen hat: das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle), kurz RSB.
Dieser Ausschuss ist bisher wenig bekannt, obwohl er sehr mächtig und aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig ist.
Deshalb hat LobbyControl gemeinsam mit der Arbeitskammer Wien eine Studie in Auftrag gegeben – dadurch haben wir das lichtscheue Gremium aus dem Schatten gezogen. Die Studie zeigt klar, dass der Ausschuss weitreichenden Einfluss auf die Gesetzgebung der EU nimmt.
Das hat für Aufsehen in Brüssel gesorgt: Am 7.6., ist die Studie Anlass für eine Veranstaltung im EU-Parlament über das RSB. Das ist ein Erfolg – und wir sind der festen Überzeugung:
Es stärkt unsere Demokratie, wenn wir verdeckte Entscheidungsstrukturen sichtbar machen und kritische Diskussionen anstoßen!
Genau deshalb arbeitet LobbyControl für Transparenz und gegen unausgewogene Einflussnahme! Wir klären über politische Machtverhältnisse auf, machen öffentlichen Druck auf undurchsichtige Akteure und schließen Bündnisse, um zusammen etwas zu verändern. Helfen Sie uns dabei: Wir können unabhängig und so hartnäckig arbeiten, weil eine wachsende Zahl von Verbündeten uns regelmäßig unterstützt. Werden Sie jetzt Fördermitglied und sorgen durch Ihren Beitrag mit uns gemeinsam für Transparenz!
Was tatsächlich schockiert hat: Das RSB besteht aktuell aus nur sechs ungewählten Personen
Wenn die EU-Kommission ein wichtiges Gesetz plant, erstellt sie einen Bericht über die möglichen Folgen. Das RSB bewertet diese sogenannte Folgeabschätzungen. Dabei konzentriert es sich auf mögliche Nachteile für Unternehmen, während Auswirkungen für Gesellschaft und Umwelt nur am Rande beleuchtet werden. Kommt das RSB zu einem negativen Ergebnis, muss die Folgeabschätzung überarbeitet und erneut vorgelegt werden – das passiert bei sage und schreibe 39 Prozent aller Erstprüfungen.
Nach zwei Vetos durch das RSB ist eine aufwändige Entscheidung der EU-Kommission nötig, damit der Gesetzentwurf trotzdem weiterverfolgt werden kann. Beim Lieferketten-Gesetz ist genau das geschehen. Das RSB kann somit wichtige Gesetze verzögern. Es schafft Fakten, bevor das EU-Parlament die Chance hat, einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission überhaupt zu Gesicht zu bekommen. Ein ungewähltes Beratungsgremium darf keine Vetomacht über EU-Gesetze haben!
Dazu kommt: Obwohl das RSB entscheidenden Einfluss auf die Gesetzgebung der EU hat, arbeitet es weitgehend im Verborgenen: Im laufenden Prozess können die EU-Abgeordneten nicht nachvollziehen, wie das RSB zu seinen Entscheidungen kommt. Negative Stellungnahmen werden erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht. Inhalte der Treffen zwischen der EU-Kommission und dem RSB werden nur auf Nachfrage veröffentlicht. Mögliche Interessenkonflikte der RSB-Mitglieder können nicht ohne Hindernisse nachvollzogen werden. Über Lobbykontakte des Gremiums gibt es nur einen groben Überblick.
Der für den 07.06. angesetzte Diskussions-Termin im EU-Parlament zeigt: Es entsteht bei den Abgeordneten ein Bewusstsein über die problematische Arbeitsweise des RSB. Wir müssen dieses Bewusstsein nutzen und jetzt Druck für Veränderung machen – deshalb fordern wir:
- die Abschaffung des Vetorechts des RSB,
- vollständige Transparenz über Entscheidungen,
- und die Änderung der Bewertungskriterien mit Fokus auf den Nutzen für die Gesellschaft.
Unterstützen Sie uns dabei – je mehr Menschen hinter uns stehen, desto stärker ist unsere Stimme!
