Wie die Ampel Deutschland vor die Wand fährt – eine Kolumne von Fabio De Masi
Quelle Berliner Zeitung, von Fabio de Masi
Die deutsche Wirtschaft ist auf Schrumpfkurs – und die Bundesregierung tut alles, damit es auch so bleibt, meint unser Kolumnist.
Die jüngste Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) geht von einer zunehmenden Erholung der Weltwirtschaft aus. In den USA wird mit dem „Inflation Reduction Act“ kräftig in Zukunftstechnologien investiert. Dies ist eine echte wirtschaftspolitische Zeitenwende. In China wird laut dem Wirtschaftshistoriker Adam Tooze mehr Solarkapazität aufgebaut, als Deutschland in einem Vierteljahrhundert bewegte. Selbst die russische Wirtschaft wächst. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach kürzlich noch ein neues Deutschland-Tempo und Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders durch grüne Transformation. Die Realität ist indes: Deutschland steckte kürzlich in der Rezession und unser Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll dieses Jahr laut IWF schrumpfen.
Die Ampel verstärkt die Krise
Kein Wunder: Deutschland ist als Exportnation durch den Wirtschaftskrieg und Kostenschock ohnehin enormen wirtschaftlichen Schocks ausgesetzt. Nun will die Ampel-Koalition aber noch eine Kürzung der Staatsausgaben mitten in der Krise obendrauf packen. Das ist völlig verrückt und sorgt international für Entsetzen. Denn Deutschland ist (noch) die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde. Die Ampel tut aber alles dafür, dass sich das ändert.
So plakatierte die FDP noch einst im Wahlkampf: „Digitalisierung first, Bedenken second!“ Nun sollen die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung von 377 Millionen auf 3 Millionen Euro gekürzt werden. Von 100 Prozent auf unter ein Prozent. Das ist tatsächlich ein Kettensägen-Massaker im Deutschland-Tempo an der digitalen Infrastruktur. Ob die Ampel uns bald wieder auffordert, unsere Fax-Geräte aus dem Keller zu holen?
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Am 19. Juni 2020 setzte sich der Strippenzieher des Wirecard-Konzerns ins Ausland ab. Seine Spuren weisen etliche dubiose Verbindungen auf. (Fabio de Masi)
