31. August 2023   Themen

Kampf dem Lobbyismus und der zunehmenden

Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen


Quelle Lobby-Control

 

Wenn Freunde in den gemeinsamen Urlaub fahren, kann das eine tolle Sache sein. Wenn allerdings der Chef einer Abteilung im Bundesverkehrsmininisterium mit den Chefs eines Lobbyverbandes in den Skiurlaub fährt und der Verband Fördergelder vom Ministerium erhält, sollte das zumindest ein Stirnrunzeln auslösen.

Nicht so in Volker Wissings Verkehrsministerium

Dort sieht man offenbar keinerlei Problem darin, obwohl das Ministerium letzte Woche bestätigte, dass es gemeinsamen Urlaube des Leiters der einflussreichen Grundsatzabteilung mit den Chefs des Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands gab.

Auch dass der Abteilungsleiter Förderanliegen des Verbandes entgegennahm und im Ministerium weiterleitete, bestätigte man. Für uns ist klar: So darf es nicht laufen. Nach einem internen Untersuchungsbericht in der Angelegenheit, der als Verschlusssache eingestuft ist, sieht das Verkehrsministerium allerdings jede Kritik an dem Vorgang als haltlos an.

Warum wir das so nicht hinnehmen wollen, die Argumentation des Ministeriums nicht überzeugend ist und welche Folgen das haben muss, können Sie hier hier nachlesen.Lesen Sie hier mehr von den Lobby-Themen der letzten Wochen:

Verkehrsminister Wissing

Interessenkonflikte im Verkehrsministerium

Im neuesten Fall von Interessenkonflikten, diesmal im Verkehrsministerium um  Abteilungsleiter Klaus Bonhoff geht es um fragwürdige Förderentscheidungen in Millionenhöhe und um persönliche Verquickungen. Minister Volker Wissing muss endlich für Aufklärung sorgen. Und abermals zeigt sich, dass neue Regeln nötig sind.

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