Christian Lindners Märchen von der "Schuldenbremse"

Kommentar: Schauermärchen aus dem "Ampelverlag":  "Die Schuldenbremse", "Die Wärmepumpe", "Rettet das Klima mit LNG", "Frieden ist ein höllischer Zustand", "Die 360°-Drehung und alles wird gut" ... Es gibt noch mehr solcher Gruselgeschichten, denn täglich erscheinen neue. (Roswitha Engelke)

4. Schuldenbremse: Ein Scheitern mit Ansage

Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

Schuldenbremse ist eine ökonomische Fehlkonstruktion. Mit ihrer Blindheit gegenüber Investitionen wird sie den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Da eine Abschaffung kaum absehbar ist, muss die Landesregierung über einen Investitionsfonds dafür sorgen, dass in Niedersachsen wieder mehr investiert wird, meint das #schlaglicht 28/2023.
Vor Kurzem hat die Wochenzeitung The Economist in zwei Artikeln die ökonomische Lage in der Bundesrepublik analysiert. Dabei hat sich das renommierte Blatt – linker Tendenzen eher unverdächtig – unter anderen auch mit der Schuldenbremse beschäftigt. Das Urteil fiel deftig aus: Von einem „Fetisch“ und einer „Neigung zur Selbstverletzung“, die eine marode Infrastruktur mit verstopften Straßen, einer unterfinanzierten Bahn und einem geringen Breitbandausbau zu verantworten haben, war die Rede. Ein Weckruf aus dem Ausland, der Konsequenzen nach sich ziehen sollte.

Denn die Geschichte der Schuldenbremse ist die Geschichte einer ökonomischen Fehlkonstruktion. Solange die Konjunktur läuft, fallen die Probleme zwar geringer aus, weil damit auch die Steuereinnahmen steigen und der Staat seinen finanziellen Aufgaben besser nachkommen kann. Wenn die wirtschaftliche Dynamik jedoch nachlässt und mehr Ausgaben zum Gegensteuern gefragt wären, verbietet der gesetzliche Hemmschuh ausgerechnet diese Gegenreaktion und trägt damit zu einer Vertiefung der Krise bei. Das kleine Einmaleins der Wirtschaftspolitik wird ad absurdum geführt.

Gefunden auf den NachDenkSeiten unter Hinweise des Tages, Punkt 4