Newsletter von Dr. Sahra Wagenknecht:

Sie gilt als Vertraute von US-Präsident Biden, der sie gern an der Spitze der NATO sähe, doch Ursula von der

Leyen scheint sich in ihrer Rolle als EU-Kommissionspräsidentin sehr zu gefallen. Mit viel Pathos hat sie in ihrer Rede zur Lage der EU versucht, von der desaströsen Bilanz ihrer Amtszeit abzulenken. "Wir haben die Grundsteine für eine Gesundheitsunion gelegt und dabei geholfen, einen ganzen Kontinent – und weite Teile der Welt – zu impfen", lobt sich von der Leyen selbst. Dabei war sie es, die über geheime Deals mit Pfizer dafür sorgte, dass Milliarden an Steuergeld für überteuerte Impfdosen in die Kassen großer Pharmakonzerne flossen, weswegen sogar die EU-Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Korruption ermittelt. Unter der Führung von der Leyens führt die EU einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns horrende Summen an Steuergeld kostet, der Millionen Europäer in Armut gestürzt und wenigen Energiekonzernen fette Renditen beschert hat. Und als gäbe es nicht täglich neue Belege, dass wir uns mit einseitigen Sanktionen in einer globalisierten Wirtschaft nur selbst schaden,

eskaliert von der Leyen nun auch noch den Handelskonflikt mit China, was uns völlig ruinieren könnte. 

„Ich glaube, dass Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniert“ - mit dieser Aussage wirbt von der Leyen außerdem für eine Aufnahme der Ukraine, Georgiens und weiterer Staaten in die EU. Wie abgehoben und realitätsblind kann man eigentlich sein? Wie soll eine sozial und politisch so tief gespaltene EU, die schon jetzt mit vielen Problemen völlig überfordert ist, ein Land aufnehmen, das zu den korruptesten Europas gehört und das bereits vor dem russischen Einmarsch nicht mal eine halb so hohe Wirtschaftsleistung pro Kopf erzielte wie das wirtschaftlich schwächste EU-Land?

Wer solche Pläne schmiedet und damit eine weitere Runde Lohn- und Sozialdumping vorbereitet, hat aus dem Brexit offenbar nichts gelernt.

Ich finde: Wir brauchen eine Rückkehr zur Entspannungspolitik und keine EU, die als treuer Vasall der USA Konflikte in Europa und mit China weiter anheizt. Wir brauchen eine EU, die sich endlich wieder um das Wohlergehen der eigenen Bürger kümmert, keine EU-Präsidentin, die das Geld dieser Bürger für endlose Waffenlieferungen verschwenden will und nur für fette Renditen der Pharma-, Rüstungs- und Energiekonzerne sorgt.