28. September 2023   Themen

Der Außenminister der Russischen FöderationSergej Lawrow zu den Ergebnissen des G20-Gipfels

Quelle: Russische Botschaft

 

Wir begrüßen die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, das Getreideabkommen wiederzubeleben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies bereits mehrfach erwähnt. Dennoch scheitern alle Anstrengungen in einer Situation, in der der Westen ausschließlich Versprechen macht. Neulich sagte der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs Farhan Haq auf einer Pressekonferenz, das UN-Sekretariat verletze mit seinen Maßnahmen in keinerlei Hinsicht das gegen die Russische Föderation rechtswidrig verhängte Sanktionsregime.

Mit anderen Worten: Das UN-Sekretariat setzt bereits amerikanische, europäische und andere Sanktionen um. Das spricht für sich. Ich hoffe, dass dies lediglich ein Versprecher ist, denn alles, was Herr A. Guterres anstrebt oder angestrebt hat, zielte genau darauf ab, die Sanktionen gegen unsere Düngemittel- und Lebensmittelexporte aufzuheben.

Bislang haben Europa und die USA nur versprochen, "Schritte" zu unternehmen. Sie haben zum Beispiel gesagt, dass man die eingefrorenen Vermögen der russischen Düngemittelfirmen zurückgegeben würde. Gleichzeitig dürfen diese Unternehmen aber immer noch keine Bankgeschäfte abwickeln. Von welchem Vorschlag auch immer die Rede ist, überall gibt es solche "Halbtöne".

Der russische Präsident Wladimir Putin hat klar und wiederholt gesagt, dass wir in dem Moment, in dem alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für unsere Düngemittel- und Getreideexporte getroffen werden, noch am selben Tag zur gemeinsamen Umsetzung des ukrainischen Teils der Schwarzmeer-Initiative zurückkehren werden.

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