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Die Chávez-Jahre (1999 – 2013) – soziale Transformation und Machtkonzentration (Serie zu Venezuela, Teil 2)
Quelle: NachDenkSeiten, 24. Januar 2026 um 13:00
Dieser zweite Teil der Serie befasst sich mit den von Präsident Hugo Chávez geprägten Jahren und den Spannungsfeldern zwischen sozialen Errungenschaften, Demokratisierung und der Personalisierung von Macht. Von Detlef Koch.
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Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.
Einordnung: Ausgangslage 1999 – 2003
Wer die strukturellen Voraussetzungen dieser Entwicklung genauer nachvollziehen möchte, findet sie im ersten Teil der Serie. Dort wird die politische Ordnung Venezuelas vor 1999 rekonstruiert – das Puntofijo-Abkommen, seine sozialen Ausschlüsse und seine wachsende Legitimationskrise. Für das vertiefte Verständnis der Chávez-Jahre empfiehlt es sich daher, auch diesen ersten Teil zu lesen.
Internationale Sanktionen und Menschenrechte: Eine Analyse des Zusammenhangs
Sanktionen verletzen Menschenrechte. So haben auch zielgerichtete Sanktionen direkt und indirekt Effekte auf die Menschenrechtssituation. Die Folgen der Sanktionen hat immer die Zivilbevölkerung zu tragen! Eine Studie von Food and Agriculture Organization (FOA) kam zu dem Ergebnis, dass zum Beispiel die umfassenden UN-Sanktionen gegen den Irak von 1990 bis 2003 bereits 1995 zum Tod von 576.000 irakischen Kindern geführt hatten.
Dass das Recht auf Nahrung ein Menschenrecht ist, dürfte nicht schwer zu begreifen sein.
Quelle: Schader Stiftung, Autorin: Dr. Sina Schüssler, Zentrum für Konfliktforschung der Philipps Universität Marburg, ist Sprecherin des Arbeitskreises Menschenrechte der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft.
Das Verhältnis von Menschenrechten und Sanktionen ist komplexer, als dies zunächst den Anschein hat, denn Sanktionen können Menschenrechte auf vielfältige Weise verletzten. Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten erarbeitete 2011 die Maastrichter Prinzipien, die fordern von internationalen Sanktionen abzusehen, falls hierdurch Menschenrechte verletzt werden.
Haseloff: „Historisches Glück, dass wir von den Russen losgekommen sind“ – Ministerpräsident kann oder will nicht verstehen
Die Stimmungsmache gegen Russland aus dem politischen Lager ist allgegenwärtig. Zum Jahreswechsel sagte Reiner Haseloff, es sei ein „historisches Glück, dass wir von den Russen losgekommen sind“. Die Kritik an Russland verbindet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit den bevorstehenden Wahlen in seinem Bundesland. Bei den Wahlen würde es um die „Systemfrage“ gehen. Seine Aussagen dokumentieren exemplarisch: Viele Politiker können oder wollen nicht verstehen. Beides disqualifiziert sie als Mandatsträger. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Die Stimmungsmache gegen Russland läuft immer heißer – eine Stimmungsmache, die im Verbund mit dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit zu verstehen ist. In dieser Situation ist politische Vernunft gefragt, sprich: Nicht mitmachen bei der Stimmungsmache; sich gegen den Feindbildaufbau stellen; verstehen, dass die Gefahr eines großen Krieges immer realer wird – aufgrund einer Konfrontationspolitik, die von Tag zu Tag mehr den großen Knall regelrecht heraufbeschwört.
Wie Trump alte Ölkonflikte zum Kriegsargument gegen Venezuela macht
Quelle: NachDenkSeiten, 11. Januar 2026, ein Artikel
Die kriegerische Rhetorik des US-Präsidenten Donald Trump, der Venezuela beschuldigt, Öl und Vermögenswerte der USA „gestohlen” zu haben, ist nicht neu. Sein unmittelbares Ziel ist es, die Seeblockade und den aktuellen Militäreinsatz zu rechtfertigen, doch sein Argument geht auf einen bestimmten und weitgehend gelösten Handelskonflikt zurück: die Umstrukturierung der Ölindustrie durch Hugo Chávez im Jahr 2007. Von La Tabla Blog.
In diesem Jahr vollzog die venezolanische Regierung eine Kehrtwende in der Politik der Öffnung des Ölsektors der 90er-Jahre, indem sie verfügte, dass Projekte mit ausländischem Kapital auf das Modell gemischtwirtschaftlicher Unternehmen umgestellt werden mussten, wobei die staatliche PDVSA die Mehrheit der Anteile und die operative Kontrolle behalten sollte.
Während Unternehmen wie Chevron über ihren Verbleib als Minderheitspartner verhandelten, lehnten ExxonMobil und ConocoPhillips die neuen Bedingungen ab. Der Staat übernahm die Kontrolle über ihre Vermögenswerte, was beide Unternehmen als Enteignung bezeichneten.
Die Zeichen stehen auf Sturm
Die USA benötigen für ihren militaristischen Imperialismus Rohstoffe. Nach der Verschleppung Maduros und der Akündigung venezolanische Ressourcen abzubauen, folgten in einem atemberaubenden Tempo offene Drohungen gegen Kolumbien, Kuba, Panama und Nicaragua und auch der hegemoniale Anspruch auf die dänische „Kolonie“ Grönland. Wie es scheint, glaubt die USA der Planet Erde ist US-amerikanisches Eigentum. Sie können auf ihm hausen, wie es ihnen beliebt. Größenwahn?
Quelle: NachDenkSeiten, Artikel von Jens Berger
Heute Nacht kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Militärausgaben der USA im nächsten Jahr um 50 Prozent auf schwindelerregende 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen. Dass dieser Schritt irgendetwas mit der Verteidigungsfähigkeit der USA zu tun haben könnte, ist auszuschließen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Alles deutet darauf hin, dass Trump die USA in eine neue Ära des militärischen Imperialismus führen wird. In Europa scheint man dies aber immer noch nicht so recht verstanden zu haben und denkt immer noch, man sei Partner der USA. Dies ist jedoch ein fataler Denkfehler. Von Jens Berger.
Wer gehofft hatte, das neue Jahr würde eine friedlicheres, sieht sich schon in der ersten Woche desillusioniert. Zunächst der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung dessen Präsidenten Maduro