Allgemein
Leserbriefe zu „Spiegel-Redakteur fragt: „Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?““
Beitrag: NachDenkSeiten,
Marcus Klöckner zeigt in seinem Kommentar anhand eines Spiegel-Beitrages auf, wie Medien durch derartigen „Journalismus“ der Politik immer mehr Raum verschaffen, sich gegenseitig in einen Kriegswahn hineinzusteigern. Das sei die eigentliche Gefahr, nicht ein stets von Kriegstreibern in Politik und Medien heraufbeschworener, drohender Angriff Russlands. Herzlichen Dank für Ihre Zuschriften, zusammengestellt von Ala Goldbrunner.
Diakonie - Petition für bezahlbare Pflege
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ob ambulanter Dienst oder ein Platz in stationärer Pflege: Das können sich viele Pflegebedürftige nicht mehr leisten. Und wenn Angehörige sich selbst Zuhause kümmern, müssen sie häufig ihre Arbeitszeit reduzieren und bekommen kaum einen finanziellen Ausgleich; später droht die eigene Altersarmut. Die neue Regierung hat das erkannt und will dieses Jahr eine Kommission einsetzen – doch Absichtserklärungen reichen nicht. Deshalb fordert die Diakonie Deutschland zusammen mit weiteren Sozialverbänden auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact: Eine schnelle und umfangreiche Pflegereform muss her. Schließ Dich an! |
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EU-Kommission fordert Absetzung des Vize-Präsidenten Serbiens wegen Sympathien für BRICS: „Sollte nicht Teil der neuen Regierung sein“
Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Florian Warweg
Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil der neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den BRICS geäußert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Art der Einmischung gutheißt. Von Florian Warweg.
Hintergrund
In einem Interview am 28. März mit Radiotelevizija Slovenija (RTV SLO), der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Sloweniens, erklärte Marta Kos, die slowenische EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, auf die Frage, was sie vom serbischen Vize-Premier Aleksandar Vulin und dessen Aussagen zu einer möglichen Mitgliedschaft Serbiens bei den BRICS halte:
„Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht in der neuen Regierung sein wird. Denn wer antieuropäisch handelt, kann Serbien nicht gleichzeitig in die EU führen.“
Eine eklatante Einmischung der EU-Kommission in die Regierungsbildung eines souveränen europäischen Landes. Ein Vorgehen, welches man zuvor bereits bei den vorherigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Georgien beobachten konnte.
Weiter erklärte die EU-Kommissarin für Erweiterung in dem Interview:
„Wie ich bereits sagte, kann es ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft keinen Erweiterungsprozess geben. Ich sollte auch erwähnen, dass ich viel mehr Kontakt zu NGOs habe, die ich in Brüssel getroffen habe, als zur Regierung Serbiens oder ihrem Präsidenten.“
In diesem Zusammenhang fügte sie zudem hinzu, dass sie dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić auch gesagt habe, dass es inakzeptabel sei, die Europäische Kommission der Finanzierung von NGOs zu beschuldigen, die laut dessen Einschätzung versuchen, ihn und seine Regierung zu stürzen. Nur einen Satz später erklärte die EU-Kommissarin, dass sie der serbischen NGO-Szene „zusätzliche 16 Millionen Euro“ aus EU-Mitteln zur Verfügung stellen wird:
Wie demokratische Grundprinzipien durch Koalitionsverträge ausgehebelt werden – ein Déjà-vu in Dauerschleife
Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Lutz Hausstein
Das hehre Bild unserer Demokratie, welches in der Öffentlichkeit beständig gezeichnet wird und an das auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land glaubt, ist doch folgendes: Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes. Für jedermann nachzulesen in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz. Also alles in Ordnung?, fragt sich Lutz Hausstein
Doch Theorie und Praxis sind häufig zwei Dinge, die auch gern mal auseinanderklaffen. Denn ganz so frei in ihren Entscheidungen sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Realität dann doch nicht.
Schritt 1: Der Fraktionszwang
Kurz gesagt ist der Fraktionszwang etwas, das es zwar theoretisch so richtig gar nicht gibt, der aber trotz seiner Nichtexistenz in der Praxis regelmäßig wirksam wird.
Diplomatie, Eskalation und die Rückkehr der „deutschen Frage“
(...) Die deutschen Aufrüstungspläne beobachtet man von Russland aus aufmerksam. Ob Deutschland den Zwei-plus-Vier-Vertrag noch achtet, wird in Russland längst diskutiert. Das Versprechen Deutschlands an die Welt hatte völkerrechtlich verbindlichen Charakter. Die „deutsche Frage“ ist daher längst zurück – vermutlich nicht nur in Russland, sondern inzwischen auch in den USA. (...)
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Beitrag: NachDenkSeiten,
Im Ukraine-Konflikt gibt es derzeit zwei gegenläufige Entwicklungen. Die USA sind erkennbar bestrebt, die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu normalisieren und den Ukraine-Krieg zu beenden.
In den vergangenen Tagen gab es dazu gleich mehrere Treffen. Zunächst besuchte der russische Sondergesandte für Wirtschaft, Kirill Dmitriew, die USA. Besprochen wurden dort mögliche Lockerungen der Sanktionen. Unter anderem ging es um die gegenseitige Öffnung des Luftraums zur Wiederaufnahme von Direktflügen. Mit eine der ersten Sanktionen nach dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar 2022 war die Sperrung des Luftraums über der EU und den USA für russische Fluggesellschaften. Russland antwortete spiegelbildlich und schloss seinen Luftraum für westliche Fluglinien.
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