Allgemein
Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein
Schlägt da vielleicht das Manifest der Ungleichheit und der korrupten Machtausübung zu: Manche sind gleich und manche sind gleicher? (Orwell, Animal-Farm)
Quelle: NachDenkSeiten
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November mit Vehemenz erklärt, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung angesichts der enormen Zerstörungen im Gazastreifen und den massiven Finanzlücken für den dortigen Wiederaufbau ähnliche Überlegungen für das Vermögen der israelischen Zentralbank hat. Denn sowohl der Tötungs- als auch der Zerstörungsgrad in Bezug auf zivile Personen und Gebäude liegen in Gaza um ein Vielfaches über den Zahlen in der Ukraine. Von Florian Warweg
Salzburger Adventssingen
Kriegspropaganda - Mit welchen Märchen der Spiegel die Kriegshysterie in Deutschland schürt
(...) Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal! (...)
Quelle: Anti-Spiegel
Der Spiegel hat über ein Dokument berichtet, dass er "Lagebild zu sogenannten hybriden Bedrohungen durch Russland" nennt. Was der Spiegel daraus zitiert sind jedoch fast alles widerlegte Vorwürfe, was bedeutet, dass die Bundesregierung und Medien wie der Spiegel die Kriegshysterie auf der Basis von Lügen schüren.
Im Spiegel häufen sich in den letzten Tagen Artikel, die die Kriegshysterie gegen Russland anheizen sollen. Am 27. November trug ein langer Spiegel-Artikel die Überschrift „Russlands unerklärter Krieg – Angriffsziel Deutschland“ und er begann mit folgender Einleitung:
„Drohnenüberflüge, Sabotageaktionen, Ausspähen von Rüstungstransporten: Russland führt in Deutschland einen Schattenkrieg. Lange schlief die Politik, nun steuert die Regierung hektisch gegen. Ein SPIEGEL-Report.“
Propaganda nach Lehrbuch
BSW - Keine Neuauszählung? „Dann haben sich die Demokratieverächter durchgesetzt“
Quelle: Sahra Wagenknecht
Den Mitgliedern des zuständigen Wahlprüfungsausschusses liegt eine Beschlussvorlage vor, wonach das Parlament die Beschwerde des BSW ablehnen soll. Unsere Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie unser designierter Parteivorsitzender Fabio De Masi haben bereits reagiert.
Der Wahlprüfungsausschuss will wohl keine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl abgeben. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will trotzdem nicht aufgeben.
Ein Interview von Laura Czypull
Monatelang hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen bei der Bundestagswahl gekämpft. Ihr Vorwurf: Es soll Zählfehler zulasten ihres Bündnisses gegebenen haben – die das BSW, so zumindest Wagenknechts Hoffnung, doch noch in den Bundestag befördern könnten. Würde das BSW nachrücken, hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr.
Kommende Woche soll der Wahlprüfungsausschuss tagen. Er wird wohl keine Empfehlung zur Neuauszählung geben. Für Wagenknecht ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.
Frau Wagenknecht, für wie realistisch halten Sie es, dass Sie noch in den Bundestag einziehen?
Sahra Wagenknecht: Wenn der Rechtsstaat in Deutschland noch funktioniert, sollte man davon ausgehen, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine Neuauszählung frei macht.
Was macht Sie da so sicher?
Angesichts der üblichen Fehlermarge von Zählprozessen kann niemand ausschließen, dass das BSW von mehr als fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler gewählt wurde. Das würde bedeuten, dass seit Monaten knapp 2,5 Millionen Menschen zu Unrecht ihre parlamentarische Repräsentanz vorenthalten wird und Kanzler Merz ohne demokratische Legitimation ins Amt kam. Da kann man doch nicht einfach sagen: Das prüfen wir nicht. Es gab Unregelmäßigkeiten, belegte Zählfehler zu unseren Lasten. Wer das Vertrauen in die Demokratie und die Korrektheit von Wahlergebnissen nicht immer mehr untergraben will, der muss nachzählen.
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Anhörung in Brüssel zu EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten: Massiver Verstoß gegen Grundrechte
(...) Typisch für Diktaturen sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit und grundlegender Menschenrechte, um die Macht der Herrschenden zu sichern. Häufig werden sie durch Propaganda, Überwachung und Repression aufrechterhalten, was die Unterdrückung oppositioneller Stimmen ermöglicht. EU-Sanktionen treffen auch deutsche Staatsbürger, die Debatte um Meinungsfreiheit eskaliert. (...)
Quelle NachDenkseiten: 27. November 2025 um 15:00, e
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anhörung in vollständiger Länge. Von Redaktion.
Hintergrund zur Anhörung
Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH), welches am 11. November im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.
