Allgemein

10. April 2020   Aktuell - Allgemein

Am Anfang steht die Lüge - Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

Beitrag: Roswitha Engelke

 

... um die größten Ölreserven der Welt zu okkupieren und einem Wahnwitzigen den Thron im Weißen Haus zu erhalten wird der Regierungschef Venezuelas, Maduro, als Drogenbaron vom US-Parlament in Verruf gebracht.

Zuvor wurde das ölreichste Land Lateinamerikas unter Trumps Regierung mit harten Sanktionen gegen das venezolanische Finanzsystem, den staatlichen Ölkonzern PdVSA und die Maduro-Regierung in eine dramatische Wirtschaftskrise gedrängt. Nichtgenug damit wurden von befreundeten Staaten organisierte Hilfgütertransporte für die Bevölkerung, wie Medikamenten- und Nahrungsmittelieferungen, vor der Grenze Venezuelas durch US-Truppen gestoppt.

Wie das Portal Misión Verdad berichtet, ist es nicht nur einmal geschehen, dass die Lieferungen lebenswichtiger Medikamente nach Venezuela durch ausländische Regierungen gestoppt wierden. So verhinderte Kolumbien im November 2017 den Export von Malaria-Medikamenten aus Indien nach Venezuela und begründete das mit der von den USA verhängten Finanzblockade.

Im gleichen Monat hatte die Citibank venezolanische Finanzmittel eingefroren, die zur Bezahlung von Insulin-Importen vorgesehen waren. Die Schiffe mit der entsprechenden Ladung wurden in ausländischen Häfen festgehalten.

Noch nicht einmal die Corona-Epedemie hält die USA und das westliche Kapital von weiteren menschenverachtenden Maßnahmen zurück.

Der IWF verweigert Venezuela aus politischen Gründe jede Hilfe gegen die Corona-Pandemie.

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09. April 2020   Aktuell - Allgemein

Sahra Wagenknecht - Ostern 2020

Es werden ganz andere Osterfeiertage dieses Jahr:
 
Keine Familienbesuche, keine Urlaubsreisen, keine längeren Ausflüge im frühlingshaften Wetter. Das Coronavirus hat innerhalb einiger Wochen die Welt und unser Leben auf den Kopf gestellt. Während in den USA, in Frankreich, Spanien und weiteren Ländern die Todeszahlen dramatisch ansteigen, scheinen die drastischen Einschränkungen hierzulande langsam erste Ergebnisse zu haben.
 
Doch obwohl wir uns sicherlich alle nach einer Rückkehr zur Normalität sehnen, ist es für eine große Lockerung leider noch zu früh!
 
Nach wie vor fehlt es an Schutzausrüstungen. Trotz der Versprechen und Danksagungen stehen Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen vielerorts immer noch ungeschützt da: ein Risiko für sie selbst, aber auch für die von ihnen betreuten Kranken und alten Menschen.
 
Weiterhin müssen Millionen Menschen um ihre Existenz fürchten, weil sie ihre Jobs verlieren, durch Kurzarbeit oder wegbrechende Aufträge drastische Lohneinbußen hinnehmen müssen oder als Hartz IV-Empfänger einfach keine Chance haben, einen Notvorrat anzulegen.
 
Es ist keine Zeit, um sich zurück zu lehnen oder gar über das Ende der Krise zu spekulieren. 
 
Trotz allem möchte ich Euch schöne Feiertage wünschen und hoffentlich den einen oder anderen Lichtblick in diesen bewegten Zeiten!
 
Der Kreisverband Helmstedt schließt sich den Worten Sahra Wagenknechts an, auch wir wünschen allen unseren GenossInnen und Freunden trotz der bedrückenden Situation frohe Ostern.

09. April 2020   Aktuell - Allgemein

Beruhigungspille ...

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Zahl der in Deutschland am Coronavirus Verstorbenen ist sehr niedrig, das fällt auch in anderen Ländern auf, etwa Großbritannien oder den USA, schreibt die "Welt".

Mit seinen derzeit 1400 Todesfällen käme Deutschland auf eine Sterblichkeitsrate von 1,5 Prozent. Das ist sehr niedrig verglichen mit 12 Prozent in Italien, rund 10 Prozent in Spanien, Frankreich und Großbritannien, 4 Prozent in China und 2,5 Prozent in den USA. Selbst Südkorea, das immer wieder als Vorbild genannt wird, weist mit 1,7 Prozent eine höhere Todesrate auf.

Wie gelingt Deutschland dies fragt die "Welt" ? Experten nennen fünf Gründe – einer hat mit Angela Merkel zu tun.

Merkel habe während der Krise „klar, ruhig und regelmäßig kommuniziert, als sie dem Land immer strengere soziale Distanzierungsmaßnahmen auferlegte“, schreibt die „New York Times“. Die Beschränkungen seien auf wenig politischen Widerstand gestoßen und würden weitgehend befolgt. (Die anderen 5 Gründe waren leider nicht aufzufinden.)

Die Zustimmungsraten der Kanzlerin seien aufgrund ihrer "Maßnahmen" gestiegen.

Eine billige Rezeptur, die Frau Merkel wieder in der Gunst der Wähler steigen lässt. Eine Aufstockung des Plegepersonals und weniger wirtschaftlicher Druck auf kommunale Krankenhäuser (Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen) wären teuerer gekommen.

Noch 2017 landete das deutsche Gesundheitssystem im weltweiten Vergleich mit anderen Industrienationen auf Platz 20  hinter Griechenland, berichtete der Spiegel.

Auf einer Skala von 0 bis 100 erreichte Andorra mit 94,6 den höchsten Wert, die Zentralafrikanische Republik mit 28,6 den niedrigsten. Das deutsche Gesundheitswesen landete mit 86,4 Punkten im weltweiten Vergleich auf dem 20. Platz, unter anderem hinter der Schweiz, Griechenland und Slowenien. (Spiegel)

Nehmen wir uns den Rat der Kanzlerin zu Herzen: Halten wir Distanz zu einander. Wer da noch nicht von selbst drauf gekommen ist, weiß es nun aus Frau Merkels Munde und von ihrem Merbkblatt aus dem Robert Koch Institut. 

Das Coronavirus breitet sich immer weiter aus: In Deutschland sind bereits 2071 Menschen an den Folgen von Covid-19 gestorben, 108.193 sind derzeit mit dem Virus infiziert.

09. April 2020   Aktuell - Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen - ein virtueller Beitrag zum Ostermarsch

Beitrag: Team-Diether
 
Als virtuellen Beitrag zum Ostermarsch organisiert  Diether Dehms Büro eine Onlineveranstaltung mit Heike Hänsel, Oskar Lafontaine und Diether.
 
Sie ist als Ergänzung und keinesfalls als Ersatz für die  Aktionen zur Friedensbewegung zu Ostern 2020 gedacht! Bitte beachtet

unbedingt die Fotoaktion auf www.ostermarsch.de, außerdem unterstützen
wir selbstverständlich die Ostermarschaktionen in Hannover, über die es
hier Infos gibt: https://fbh.frieden-hannover.de/

das Digitale Oster-Friedensmeeting mit Oskar, Heike und Diether findet
am Sonntag den 12. April 2020 um 19 Uhr bei Zoom statt.

Hier der Einwahllink: https://zoom.us/j/5353243215

Einwahl per Telefon: +49 69 7104 9922 ; Meeting-ID: 535 324 3215

Im Anhang findet ihr das Sharepic zur Veranstaltung, das ihr gerne für
eure Social-Media-Auftritte verwenden dürft!

Die Datenschutzbedenken zu Zoom sind uns bekannt, schweren Herzens haben
wir uns trotzdem für diesen Anbieter entschieden, weil er in der
Anwendung sehr zuverlässig und bediener*innenfreundlich ist und weil
sich hier auch Menschen ohne Internetanschluss einwählen können, die wir
auf keinen Fall ausschließen wollen!

Rückfragen gerne an
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir wünschen frohe Ostern, Gesundheit und freuen uns auf eure Teilnahme!

Euer Team-Diether

   

07. April 2020   Aktuell - Allgemein

DIE LINKE Niedersachsen lehnt Eingriffe ins Besuchs- und Wohnrecht ab!

Eingriffe in die Grundrechte müssen verhältnismäßig sein, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen. Zudem dürfen sie kein Dauerzustand werden. Bereits am 27.03. wurde im Bundestag ein „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen, welches diese Republik bedeutsam verändert hat. Die Grundgesetz-Artikel 2 - Freiheit der Person, Artikel 8 – Versammlungsfreiheit, Artikel 11 - Freizügigkeit und Artikel 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 12 Berufsfreiheit und Art. 14 den Eingriff ins Eigentum, wurden bereits stark eingeschränkt.

Minister Spahn darf jetzt nach Verabschiedung dieses Gesetzes im Alleingang über die Außerkraftsetzung von Grundrechten entscheiden,

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