Allgemein

18. Januar 2018   Aktuell - Allgemein

Grenzen der Sicherheitsbereitschaft des Kohlekraftwerks Buschhaus - droht im Falle der Nichterfüllbarkeit Schadensersatz?

Beitrag: Roswsitha Engelke

Als die Bundesregierung zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele einen Handel mit den Energiekonzernen machte, nutzte die Mibrag die Situation, sich vorzeitig von Buschhaus zu trennen – und sich die Stilllegung auch noch bezahlen zu lassen.
Für die Sicherheitsbereitschaft und deren anschließende Stilllegung kassieren sie jährlich 230 Millionen Euro, bei einer Laufzeit von sieben Jahren macht das 1,6 Milliarden Euro.

Siehe hierzu:

Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Drucksache 19/297,

 

der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne,Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner und der

Fraktion DIE LINKE.

Grenzen der Sicherheitsbereitschaft des Kohlekraftwerks Buschhaus

Mit § 13g wurde im Juli 2016 die Kategorie „Sicherheitsbereitschaft“ für Kraftwerksanlagen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verankert. Danach sind folgende Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2,7 Gigawatt Kraftwerksleistung zur„Überführung von Braunkohlekraftwerksblöcken in die Sicherheitsbereitschaft“ vorgesehen worden:

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18. Januar 2018   Aktuell - Allgemein

Groko 2018 ...

Das Ergebnis der Sondierung zwischen SPD und CDU/CSU ist niederschmetternd. Die Wählerinnen und Wähler haben mit der Bundestagswahl 2017 den Parteien der großen Koalition deutlich gezeigt, dass es so nicht weitergehen darf.

Dem zum Trotz verspricht das Sondierungsergebnis nichts anderes als ein Weiterso:

  • kein Umdenken in der Sozial- oder Bildungspolitik,
  • eine Verschärfung der Asylpolitik,
  • Mehrausgaben beim Militär,
  • kein Umdenken im Umweltschutz ...

d. h. ein starres Beharren auf falsche Entscheidungen der letzten Legislaturperiode!

12. Januar 2018   Aktuell - Allgemein

CCC - Chaos Communication Congress in Leipzig

Beitrag: Roswitha Engelke

Wer ist der Chaos Computer Club kurz CCC genannt? Der Chaos Computer Club ist ein deutscher Verein, in dem sich Hacker zusammengeschlossen haben. Der Verein hat sich zu einer maßgebenden Nichtregierungsorganisation (NGO) zu allen Fragen der Computersicherheit entwickelt.

 

Hier einer der Beiträge des Congresses:

"Vertrauensbruch unter Freunden" 

Hat der BND im Auftrag der Amerikaner gegen deutsches Recht verstoßen? Christian Ströbele in Diskussion über die NSA-Affäre.

(Bitte dran bleiben, der kurze Tonausfall zu Beginn des Videos wird vom Veranstalter während der Aufzeichnung behoben.)

 

So sah es vergangenes Jahr am 33C3 aus

Foto: Reuters/Bimmer

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13. Januar 2018   Aktuell - Allgemein

Ein Paragraf muss weg: Der § 219a StGB

Veröffentlicht in Uetersener Nachrichten vom 6. Januar 2018

Kolumne zum § 219a StGB

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12. Januar 2018   Aktuell - Allgemein

Warum wir das Grundgesetz verteidigen

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Veranstaltungsreihe "Geraer Gespräch"

Referent, Dietmar Koschmieder, Chefredakteur der Tageszeitung "junge Welt"

Die bisherigen Eingriffe in das Grundgesetz der BRD markieren die Entwicklung der Republik: Um 1956 die Bundeswehr einführen zu können, baute man es zur "Wehrverfassung" um. 1968 fügte der Bundestag die Notstandsgesetze hinzu, die im Kriegsfall oder »inneren Notstand« dramatische Einschränkungen demokratischer Grundrechte vorsehen, ohne dass die betroffenen Bürger sich auf dem Rechtsweg dagegen wehren könnten. Der "Radikalenerlass", Beschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses und die Zulassung des "großen Lauschangriffs" griffen unter dem Vorwand des Schutzes der Verfassung erheblich in einzelne Grundrechte ein. Trotzdem sind die im Grundgesetz noch festgeschriebenen bürgerlichen Rechte gegen all jene zu verteidigen, die diese weiter schleifen wollen.

Die Veranstaltung findet am 23.01.2018 statt.

Beginn: 18.00 Uhr

Ort: Stadtmuseum,  07545 Gera, Museumsplatz 1

 

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