Allgemein

09. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Ein Haushalt für das Europa der Rüstung

 

 

 

Zum gestern vorgelegten Entwurf für den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (MFF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Aus friedenspolitischer Sicht ist der Mehrjährige Finanzrahmen eine Katastrophe.

Es fängt schon damit an, dass zusätzlich zum Haushalt, quasi als flexibles Nebenbudget, ein „Europäisches Friedensinstrument“ im Umfang von 10,5 Mr. Euro etabliert werden soll. Der Name ist allerdings grob irreführend: Hierüber sollen EU-Einsätze wie auch Operationen „befreundeter“ Drittstaaten sowie der Aufbau und die Aufrüstung ihres Militärs finanziert werden.

Im Haushalt selber fallen zunächst die 6,5 Mrd. Euro ins Auge, die unter dem Stichwort „Militärische Mobilität“ zur „Verbesserung“ der gegen Russland gerichteten Verlegefähigkeit nach Osteuropa vorgesehen sind. Straßen und Brücken sollen damit nach militärischen nicht zivilen Gesichtspunkten saniert oder ausgebaut werden. Dass das dann auch noch über eine Fazilität namens „Connecting Europe“ abgewickelt wird, ist mehr als zynisch: Russland ist ein Teil von Europa, Gelder für den Truppenaufmarsch im Osten freizuschaufeln hat nichts Verbindendes, das spaltet!

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09. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Trump lässt den Atomdeal mit dem Iran platzen - und zündelt mit dem Weltfrieden

Der Vertragsbruch

von Jochen Mitschka

Was in vielen Medien salopp als "Ausstieg" bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein schwerer Völkerrechtsbruch der USA - wieder einmal.

Der Vertrag wurde vom UNO-Sicherheitsrat ratifiziert und sieht ein strenges Verfahren für den Ausstieg vor. Und Nachweise dafür, dass ein Beteiligter den Vertrag tatsächlich gebrochen hat. Vor einer fairen Prüfung aber scheut Trump zurück – es könnte ja dabei herauskommen, dass der Iran unschuldig ist. Der US-Präsident will keine Gerechtigkeit, er will den Krieg.

US-Präsident Donald Trump erklärte unter großem Pomp am 8. Mai um 20 Uhr den Ausstieg der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA): Er werde am nächsten Tag ein Dekret ausstellen, das die höchste Stufe an Sanktionen für den Iran einführt und auf jedes Land angewandt wird, das dem Iran dabei hilft, „eine Atomwaffe zu entwickeln“. Was natürlich nur eine Umschreibung für jede Art von nennenswerter Industrieinvestition sein wird. Nicht umsonst hatte der neue US-Botschafter Deutschland bereits aufgefordert, alle Handelsbeziehungen zum Iran abzubrechen. Wie bereits die Vorgeschichte, hier vor wenigen Tagen (1) darstellt, geht es in keiner Weise um Kernwaffen. Und deshalb werden wir jetzt nur kurz die Lügen und Verdrehungen der Tatsachen nennen, die Trump immer wieder anführte – so wie auch heute –, und dann deren wahrscheinliche Folgen.

Zunächst ist es kein „Aussteigen“ aus einem Vertrag, wie die Medien behaupten werden. Vielmehr wurde der Vertrag vom UNO-Sicherheitsrat ratifiziert und damit zu einem völkerrechtlichen Dokument. Darin sind Ausstiegsszenarien streng vorgeschrieben, aber an die meint Trump sich überhaupt nicht halten zu müssen. Deshalb ist es wieder mal ein Völkerrechtsbruch der USA. Der Vertrag sieht genaue Verfahren vor, um die Vorwürfe, die Trump wegen Verletzung des Vertrages hat, auszuräumen oder zu klären. Da es aber eigentlich nicht um Kernwaffen oder den Vertrag geht, sondern darum, einen Krieg gegen den Iran anzuzetteln, kann Trump die Verfahren gar nicht einleiten, weil sie zu dem Ergebnis kämen, dass der Iran NICHT gegen den Vertrag verstößt.
Fassen wir die Lügen kurz zusammen:

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02. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Verdienen die Mays an jedem Schuß, der in Syrien fällt?

In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt. (George Orwell

Beitrag: Roswitha Engelke

In Großbritannien ist es allgemein bekannt, dass Theresa Mays Ehemann Philip als inoffizieller Berater der Premierministerin tätig ist (!)

 

– so sagte zum Beispiel Andrew Tyrie, der frühere MP der Konservativen für Chichester, während einer Newsnight-Sendung über den Premier-Gatten, dass „Philip eindeutig als inoffizieller Berater von Theresa wirkt, wahrscheinlich vergleichbar mit Denis und Margaret Thatcher.“

Nun ist es natürlich offensichtlich so, dass fast alle Ehepartner sich in irgendeiner Art gegenseitig beraten.

Tyries Eingeständnis jedoch, dass der Ehemann der Premierministerin einen  großen Einfluss auf die Entscheidungen seiner Frau hat, ist deswegen so unfassbar, weil dieser als Führungskraft des Unternehmens Capital Group, einer 1,4 Billionen Pfund schweren Investmentfirma und weitgrößter Anteilseigner der Firma Lockheed Martin, ein US-Militärwaffenunternehmen, das Waffensysteme, Flugzeuge und logistische Unterstützung liefert, von den Entscheidungen seiner Ehefrau, der Premierministerin, finanziell profitiert!

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09. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Politisches Bildungsprogramm der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Liebe Freundinnen und Freunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen,
liebe Interessierte an unserem Bildungsprogramm,  

200 Jahre Karl Marx:
Mit einem Vortrag in Stade (s.u.) setzt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen ihre Auseinandersetzung mit der Marx‘schen Kapitalismus- und Gesellschaftsanalyse im Jubiläumsjahr fort. Die Projekte des Rosa-Luxemburg-Stiftungsverbunds (verschiedenste Veranstaltungen, Publikationen, Debattenbeiträge, Kunst und Videos) finden sich gebündelt unter https://www.rosalux.de/veranstaltungen/marx-200/ und auf https://marx200.org. 

Noch Plätze frei: 
Die fünftägige Bildungsreise (18.06.2018 – 22.06.2018)
 REBELLISCHES WENDLAND - GORLEBEN, WINDKRAFT UND WILLKOMMENSKULTUR gibt einen Einblick in eine Region, in der so vieles anders ist als anderswo. Wir sprechen mit jungen und alten Aktivist*innen vor Ort, besuchen Initiativen und Projekte die in unterschiedlicher Weise der Widerstandsgeschichte und den Alternativprojekten verbunden sind. Näheres unter: https://nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RHJC7/

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01. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Welcher Rockfan kennt nicht "Gamma Ray"

Birth Control 1972


Die Welt ist durchzogen von
Ironie, Hunger und Korruption.
Die Östliche Welt und auch die Afrikaner
werden die Geschichte unserer Kriege wiederholen.
Und unsere Industrie versorgt sie mit Waffen.
Jeder weiß es, aber offensichtlich
kann niemand etwas dagegen tun,
denn unsere Gesellschaft ist geldgierig.

Nun, manchmal, manchmal,
habe ich versucht eine Liste aufzustellen;
habe ich versucht herauszufinden was der Tod getan hat.
Ich dachte an ehrenhafte Mörder, weißt Du
so wie Spekulanten und irrsinnige Aufwiegler.
Zu Jederzeit, Überall in der ganzen Welt.

Wäre ich ein Gamma Strahl, ein Gamma Strahl,
Gamma Strahl, bestehend aus reiner Existenz,
Wäre ich ein Gamma Strahl, ein Gamma Strahl
Gamma Strahl, Mächtig und Unfehlbar,
würde ich Liebe ausstrahlen um Elend zu bekämpfen.

Ohne Körper könnte ich um die Welt fliegen,
Waffen zerstören, Raketen zerstören,
die Hautfarben der gesamten Menschheit vermischen.
Wir alle würden uns in Schokolade-Menschen wandeln.
Alle, Überall in der ganzen Welt.
Wäre ich ein Gamma Strahl, ein Gamma Strahl,
Gamma Strahl, bestehend aus reiner Existenz,
Wäre ich ein Gamma Strahl, ein Gamma Strahl
Gamma Strahl, Mächtig und Unfehlbar,
würde ich Liebe ausstrahlen um Elend zu bekämpfen.

 

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