Allgemein

01. September 2021   Aktuell - Allgemein

UNO und Weltfriedenstag, 21.09. (...)

 


Dieser "verknotete Revolver" als Symbol für die friedliche Lösung von Konflikten steht vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York.

Quelle: Wiki

Die Jahresversammlungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen finden im September statt. Am 21. September 1981, dem Tag der damaligen Vollversammlung, verkündete die Generalversammlung:

„Dieser Tag soll offiziell benannt und gefeiert werden als Weltfriedenstag (International Day of Peace) und soll genützt werden, um die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen zu beobachten und zu stärken.“

Am 30. November 1981 wurde dieser Tag in der UN-Resolution 36/67 zum „International Day of Peace“ erklärt.[71] Er soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein.

Nach einer Kampagne von Jeremy Gilley und der Peace-One-Day-Organisation verabschiedete die UN-Generalversammlung am 7. September 2001 einstimmig die Resolution 55/282.[72] Nach dieser soll der Weltfriedenstag ab 2002 jedes Jahr weltweit am gleichen Tag, dem 21. September, gefeiert werden.

Der Weltfriedenstag wird in Deutschland am 01. September begangen. 

denn am 01.09. vor 82 Jahren begann mit dem Überfall Deutschlands auf unser Nachbarland Polen der Zweite Weltkrieg. Auf den Angriff folgten viele Jahre Krieg, Genozid und unendliches Leid. An diesem Tag - dem Weltfriedenstag - halten wir inne, um den zahlreichen Opfern zu gedenken.

Doch dieser Tag ist auch ein Auftrag: Deutschland ist bei Waffenexporten die Nummer vier unter den weltweit führenden Ländern. Die Bundesregierung hat allein in den vergangenen vier Jahren Waffenexporte für 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Mit vielen dieser Waffen wird auch in Kriegs- und Krisengebieten getötet. Deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. (Text: DIE LINKE.)

 

30. August 2021   Aktuell - Allgemein

Mathias Bröckers "Reparationen für Afghanistan"

Kommentar: Ulrich Engelke

Mathias Bröckers spricht es an. Der ziivile Aufbau muss unterstützt werden und eben auch mit viel Geld. Tut es der "Wertewesten" nicht und verpasst die Chance, wird die Lücke andersweitig geschlossen. Beispielsweise China würde sich freuen. Die stehen schon in den Startlöchern.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob der Wertewesten noch über Menschlichkeit, aber auch über Reste von Intelligenz verfügt.


 

Reparationen für Afghanistan, von Mathias Broeckers

Die beiden größten Kriegstreiber und Haptverantwortliche für das Debakel des "War on Terror" - George W. Bush und Tony Blair - haben derzeit mächtig zu tun, ihren Ruf zu retten, um nicht als Kriegsverbrecher und Massenmörder in die Geschichtsbücher einzugehen. Noch geben die Verluste bei Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan nachrichtlich allerdings genug her, um die Verlogenheit  beim Einstieg in diesen Krieg aktuell in den Hintergrund treten zu lassen. Und auch zum Jahrestag der False-Flag-Operation "9/11" wird sich daran wenig ändern. Die Massenvernichtungswaffen des Irak von denen Blair behauptet hatte, dass sie "in 45 MInuten" Europa erreichen, sind der ganzen Welt lange als Lüge bekannt, das Höhlenmärchen von Osama und den 19 Teppchmessern indessen, das George W Bush der Welt auftischte, wird weiterhin als Wahrheit verkauft. Bush's Komplizen wie Paul Wolfowitz und John Bolton und Bill Kristol sind unterwegs um die Idee zu promoten, man müsse Afghanistan, Irak etc. nur noch 20 Jahre weiter bombardieren um Demokratie, Frauenrecht, Mädchenschulen, Brunnen und Blabla zu retten bzw. durchzusetzen.

Dass solche, für riesige Leichenberge und Millionen Flüchtlinge verantwortlichen Schwerverbrecher nicht zur Verantwortung gezogen werden können, sondern ungehindert und wohl dotiert - Tony Blair z. B. hat seit 2018 bei dem saudischen Knochensäger Bin Salman einen 9 Millionen Pfund schweren Beratervertrag - ihr Gift versprühen dürfen, ist einer der tragischsten Mißstände unserer Zeit. Solange solche Typen nicht hinter Schloß und Riegel kommen, wird der permanente Krieg einfach immer weitergehen, zuumal er über eine Armee von Zombie-Journalisten verfügt, die ihn immer wieder herbeischreiben.

So freut sich etwas die "Süddeutsche Zeitung" am 21.8.2021: "Es kommt überraschend schnell zu ersten Protesten. Und vielleicht sogar bald zu einem Bürgerkrieg." Und da müssen "wir", der glorreiche "Werte"-Westen, natürlich mitmischen - und wenn nicht mit unserer hirntoten Inkompetenz namens Nato und "robusteren Einsätzen", der Bundeswehr, wie sie Markus Söder jetzt fordert, dann mit unseren Proxy-Armeen der "moderaten Terroristen" von ID/ISIS, oder mit der Schattenarmee KPF (Khost Protection Force) aus dem afghanischen CIA-Camp in Khost.

Weiterlesen: Mathias Bröckers "Reparationen für Afghanistan"

27. August 2021   Aktuell - Allgemein

Wer Terror sät, erntet Terror

Quelle: Oskar Lafontaine

Die Anschläge am Flughafen von Kabul, bei denen nach derzeitigem Stand 95 Afghanen und 13 US-Soldaten ermordet wurden – viele Medien konzentrieren sich bezeichnenderweise auf den Tod der 13 US-Soldaten -, rufen vielfältige Reaktionen in der westlichen Welt hervor. US-Präsident Joe Biden trauert um die Soldaten als „Helden“, die an einer „gefährlichen, selbstlosen Mission” beteiligt gewesen sind, „um das Leben von anderen zu retten” und kündigt Rache an: „Wir werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen. Wir werden mit Kraft und Präzision antworten (…) an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, den wir aussuchen.” Das ungeheure Ausmaß der Verlogenheit wird deutlich am Satz der konservativen Abgeordneten Elise Stefanik: „Joe Biden hat Blut an den Händen“ – als hätten die US-Republikaner am millionenfachen Morden der US-Kriegsmaschine keine Verantwortung.

Das Morden wird weitergehen

Auch die Bundestagsparteien äußern sich betroffen, vor allem die Grünen, die im Wahlkampf, wie CDU, CSU, SPD und FDP, vergessen machen wollen, dass sie den Afghanistan-Krieg immer unterstützt haben und Waffenexporte und völkerrechtswidrige Kriege mit verantworten.

Das Morden wird weitergehen, solange der Weltterrorist Nummer 1, die Vereinigten Staaten von Amerika, seine Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte weiterführt, China und Russland weiter einkreist und mit Folter und Drohnenmorden die sogenannten „westlichen Werte“ täglich mit Füßen tritt.

Terrorismus laut Gesetz rechtwidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange

Sobald es um diese mörderischen Kriege geht, wird erbarmungslos gelogen. Und die US-Propaganda – Wir kämpfen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte – erstickt in den Nato-Ländern jede die Wahrheit suchende Diskussion im Keim. Daran werden aller Voraussicht nach auch Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen wenig ändern. Ein Schlüssel, um aus diesem gnadenlosen Morden zu finden, wäre, wenn sich der „wertegeleitete Westen“ klarmacht, was Terror eigentlich ist. Er bräuchte nur ins deutsche Gesetzbuch zu schauen, demnach sind Terroristen Personen, „die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden“ (Antiterrordateigesetz, §2 (2)). Nach dieser Definition – dieser Wahrheit verschließen sich Politiker und Journalisten seit Jahrzehnten – sind die USA und ihre Vasallen Terroristen, weil sie völkerrechtswidrige Kriege als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange führen. Allein in den Kriegen der USA seit dem Zweiten Weltkrieg wurden schätzungsweise 20 Millionen Menschen getötet.

Terrorismus ist der Krieg der Armen

Ich habe schon oft den Schauspieler Peter Ustinov zitiert: „Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. Beide sind gleichermaßen unmoralisch.“ Und dieser Terror geht weiter. Man muss nur Biden zuhören und die Berichterstattung der westlichen Medien verfolgen. Auf sie trifft Brechts Verdikt zu: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!”

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Oskar Lafontaine
27. Aug 21, 10:08
28. August 2021   Aktuell - Allgemein

Menschenrechtsverletzungen: Venezuela legt in Den Haag weiteren Bericht über Folgen der US-Sanktionen vor

Haager Tribunal soll Untersuchung über Verbrechen gegen die Menschheit einleiten, die die USA durch einseitige Zwangsmaßnahmen begehen
 

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Vizepräsidentin Rodríguez bei der Vorstellung des zweiten Berichts an das Haager Tribunal
Vizepräsidentin Rodríguez bei der Vorstellung des zweiten Berichts an das Haager Tribunal

Caracas/Den Haag. Die venezolanische Regierung hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) am Montag einen zweiten Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Auswirkungen der US-Sanktionen darlegt.

"Mit diesem Bericht zeigen wir den Schaden auf, der für die Bevölkerung durch die Verbrechen der US-Regierung und derjenigen, die sich dieser kriminellen Blockade gegen Venezuela angeschlossen haben, verursacht worden ist", sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den IStGH am 13. Februar 2020 ersucht, eine Untersuchung über mögliche Verbrechen gegen die Menschheit einzuleiten, die von der Regierung der USA gegen Venezuela durch die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen begangen werden.

Die Untersuchung befindet sich derzeit in "Phase 2", in der der Ankläger des Haager Tribunals feststellen wird, ob es eine Rechtsgrundlage für eine umfassende Ermittlung gibt.

Bei ihrer Präsentation zeigte Rodríguez Stellungnahmen von US-Institutionen und Funktionären vor, die sie als "Geständnisse" bezeichnete, welche als Beweis dienten, dass Regierungsvertreter Kenntnis hatten von den negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.

"Das Leid, das sie dem venezolanischen Volk zufügen, ist ihnen egal", sagte Rodríguez. "Sie haben ein politisches Ziel: Eine Regierung zu stürzen, die nicht mit ihren Interessen übereinstimmt, die sich nicht ihren Vorgaben, ihren Befehlen unterwirft."

Washingtons Sanktionen gegen Venezuela begannen formell unter Präsident Barack Obama im Jahr 2015 und wurden von seinem Nachfolger Donald Trump erheblich verschärft. Er verhängte 2017 Wirtschaftssanktionen und weitete sie immer mehr aus.

Präsident Joe Biden hat Trumps harten Kurs gegenüber Venezuela beibehalten, einschließlich des Verbots von Erdöl-gegen-Diesel-Swaps, über die Venezuela importierten Dieselkraftstoff gegen Rohöl tauschte. Das Abschneiden dieser Lebensader hat die schwere Treibstoffknappheit in dem karibischen Land weiter verschlimmert.

 

 

25. August 2021   Aktuell - Allgemein

Die regelbasierte internationale Ordnung und ihre Opfer

Wenn nämlich die Ungerechtigkeit bewaffnet ist, so ist sie am allergefährlichsten. (Aristoteles)

Eigener Beitrag: Roswitha Engelke, 27.08.2021, 18:30

Bereits im  November 2019 stellte MdB Andrej Hunko, Die LINKE., der Bundesregierung die Frage, was sie unter regelbasierter Ordnung verstehe.  (Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung.)

Hunko: "Wie definiert die Bundesregierung den von ihr häufig anstelle von „Völkerrecht“ verwendeten Begriff der „regelbasierten Ordnung“ (zum Beispiel: „Die UN sind das wichtigste Weltgremium“, www.bundesregierung.de, 20. August 2019), und in welchem Verhältnis sieht sie diese „regelbasierte Ordnung“ zum „Völkerrecht“ (insbesondere der Charta der UNO) und zum Völkergewohnheitsrecht?"

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):

Die Begriffe „Völkerrecht“ und „regelbasierte Weltordnung“ ergänzen sich. „Regelbasierte Ordnung“ ist dabei ein politischer Begriff, „Völkerrecht“ ein juristischer. -

 

Die „regelbasierte Ordnung“ umfasst neben den rechtlich verbindlichen Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln.

Dies sind zum Beispiel das pünktliche Zahlen von Beiträgen, die multilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer kooperativen Weltordnung oder informelle Zusammenschlüsse in Freundesgruppen oder Allianzen. Der politische Begriff bezieht sich zudem auf verschiedene internationale Foren und ihre Entscheidungsregeln sowie Verhandlungsprozesse.

„Völkerrecht“ bezieht sich auf rechtlich bindende Regeln des Umgangs der Völkerrechtssubjekte, insbesondere der Staaten, miteinander. Es umfasst internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, wie etwa die Charta der Vereinten Nationen oder die Menschenrechtskonventionen, daneben aber auch internationale. (Quelle: Plenarprotokoll 19/123 vom 06.11.2019)

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im April 2021 in Straßburg von sich: "Eine regelbasierte und verlässliche internationale Ordnung ist die Grundlage für friedliche Beziehungen zwischen Staaten.

Das hieße aber, die  Begrifflichkeit "Völkerrecht" ist ein Papiertiger  und die Vokabeln "regelbasierte Ordnung" sind ein politisches Kalkül, nach Gusto einsetzbar - diszpliniert wird mit Bomben oder Drohnenmorden.

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