Allgemein

12. August 2019   Aktuell - Allgemein

UNTEILBAR - Bundesweite Groß-Demo in Dresden, 24.08.2019

Liebe Genossinnen und Genossen,


Kommt nach Dresden in den LINKE-Block und beteiligt Euch an der Mobilisierung.

 

Informationen und Mobilisierungsmaterialien zur #unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden.

Anreise

Es gibt Busse, Fahrgemeinschaften und Sonderzüge aus mehreren Städten. Eine Übersicht hierzu findet Ihr hier: https://www.unteilbar.org/aktiv-werden/anreise-dresden/ Gerne könnt Ihr auch mit weiteren lokalen Gruppen Busse aus eurer Stadt/Region organisieren. Tipps und Tricks dazu auf der Bündnisseite.

Material

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10. August 2019   Aktuell - Allgemein

Besatzungsmacht USA droht mit Truppenabzug: Ausgezeichnete Idee, vergesst eure Drohnen und Atomraketen nicht ...

Beitrag: Roswitha Engelke
 
Quelle: dpo, Freitag, 9. August 2019

 

USA drohen mit Truppenabzug: Deutsche reagieren mit kollektivem Winken

 

 

 

 

 

 

 Foto: dpo

Na dann, macht's gut! Auf die Drohung des US-Botschafters, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen, falls die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben nicht erhöht, hat der Großteil der Bevölkerung heute mit spontanem Winken reagiert.

"Tschühüüüüüüs!", ruft etwa Astrid Röttmeier (32) aus Wiesbaden, während sie mit einem Stofftaschentuch wedelt. "Jammerschade, dass ihr schon gehen müsst, aber Reisende soll man nicht aufhalten. Wir werden euch ganz doll vermissen. Vergesst eure Atomraketen nicht!"

Auch Kevin Beck (20) aus der Nähe von Ramstein winkt frenetisch. "Goodbye! Kommt gut heim! Und nehmt doch auch die Ausrüstung mit, mit der ihr so gern von Deutschland aus Kampfdrohnen weltweit gesteuert und völkerrechtswidrig tausende Menschen per Knopfdruck getötet habt!   (dpo)

 

 

USA: Rund 35.000 US-Soldaten "besetzen" immer noch Deutschland ...

Deutschland ist das Land, in dem die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind. Und nach Japan ist es der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt.

Die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sind in Stuttgart, der wichtigste Luftwaffenstützpunkt der USA im rheinland-pfälzischen Ramstein und einer der größten Truppenübungsplätze Europas im bayerischen Grafenwöhr.

US-Stützpunkt Ramstein ist die Kommandozentralefür poltische Drohnenmorde der USA.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Deutschland-muss-Ramsteiner-US-Drohneneinsaetze-pruefen-4340147.html

 

Atomwaffen in Deutschland

Für den Einsatz im Ernstfall lagern die USA Atombomben auf deutschem Boden. Auf dem Atomwaffenstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ in der Eifel sind bis zu 20 B61-Bombenfür die Verwendung durch Bundeswehr-Soldaten stationiert.

Mit 36 Tornado-Kampfflugzeugen stellt das Taktische Luftwaffengeschwader 33 seit 1984 das Trägersystem für die Atombomben des Typs B61 bereit. Deutsche Piloten trainieren regelmäßig den Abwurf. Sie sind im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Das ist nur möglich, weil die Bundesregierung sich freiwillig an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt. (Quelle: ICAN)

 

06. August 2019   Aktuell - Allgemein

"Frontex-Praktiken zerfetzen Menschenrechte"

Pressemitteilung Dr. Diether Dehm zum verwerflichen Verhalten von Frontex-Mitarbeitern

 

"Die EU ist bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Wäre sie es, könnte man zumindest die jüngsten Frontex-Praktiken vor den Europäiischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Der Vertrag von Lissabon schreibt den Beitritt in Artikel 6 fest."

So kommentiert Dr. Diether Dehm, Sprecher für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Berichte von

"report München", Guardian und dem Recherchezentrum "Correctiv",

wonach Frontex-Beamte nicht nur tatenlos Misshandlungen von Flüchtlingen, Hetzjagden mit Hunden und Pfefferspray-Attacken dulden, sondern diese auch nicht zur Anzeige bringen.


Aus der Festung Europa wird immer mehr eine imperialistische Terrormaschinerie. Die EU baut zwar Frontex massiv auf 10.000 Mitarbeiter mit drei neuen Stellvertreterposten aus, aber der Frontex-Grundrechtsbeauftragte wird personell nicht in seiner Kontrollfunktion gestärkt.


"Zu den Vorwürrfen, wonach Frontex-Mitarbeiter selbst sich ebenfalls rechtswidrig verhalten haben, indem sie unbegleitete Minderjähriger abgeschoben und Flüchtlinge medikamentös sediert haben, werde ich die Bundesregierung fragen, welche deutschen Polizeileitungen hier gegebenenfalls beteiligt waren und welche disziplinarischen Maßnahmen dies zur Folge haben wird, weil dies sonst klar behördlich gedecktes rechtsstaatswidriges Verhalten wäre". so Dehm abschließend.

06. August 2019   Aktuell - Allgemein

1. Resonanz aus der Presse: "Frontex-Praktiken zerfetzen Menschenrechte"

 

https://www.welt.de/newsticker/news1/article198001087/Kriminalitaet-Schwere-Vorwuerfe-gegen-EU-Grenzschutzbehoerde-Frontex.html

https://www.tah.de/welt/afp-news-single/frontex-schliesst-beteiligung-eigener-beamter-an-gewalttaten-kategorisch-aus.htm

http://www.fis-workmediagroup.de/php/archiv.php?monat=08&jahr=2019#1565015817

 

04. August 2019   Aktuell - Allgemein

Willkürliche Inhaftierungen katalanischer Politiker interessiert das EU-Parlament nicht - es ist, wie es scheint, ausschließlich mit Aufrüstung beschäftigt

 3. Aug. 2019 —

‟Die Katalanen sind keine Schafe” — Schlußwort des Abgeordneten des spanischen Kongresses Jordi Turull im politischen Schauprozeß zu Madrid am 12. Juni 2019


Jordi Turull gehörte dem katalanischen Parlament von 2004 bis zum 17. Mai 2019 an. Am 20. Mai 2019 trat er sein Amt als Abgeordneter im spanischen Kongreß an, von dem er — als unbescholtener Bürger, für den die Unschuldsvermutung gilt, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist — unter Fortsetzung seiner ‘Schutzhaft’ umgehend wieder suspendiert wurde.

Als «Conseller de la Presidència» und Sprecher der katalanischen Regierung wurde er am 28. Oktober 2017 von Spanien unter Bruch organischen Rechts des spanischen Staates — ohne ausreichende Rechtsgrundlage in der spanischen Verfassung — für abgesetzt erklärt und in der Folge von der spanischen Justiz in erkennbar kollusiver Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung seit dem 23. März 2018 — einen Tag vor seiner geplanten Wahl zum Präsidenten Kataloniens — inhaftiert, ohne daß es dafür im spanischen Strafrecht eine erkennbare Grundlage gäbe.

Er ist ein prominenter politischer Gefangener in Spanien und damit auch in der Europäischen Union, dessen Schicksal weltweit mit Anteilnahme verfolgt wird.


Nach Feststellung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen ist die Inhaftierung von Jordi Turull willkürlich.

   

Der Strafprozeß gegen ihn, der in erster und einziger (!) Instanz vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid geführt wird, hat keine Grundlage.

Er verstößt gegen zwingendes internationales Recht (ius cogens), gegen europäisches Recht und gegen spanisches Recht.

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