Allgemein
Weißes Haus schickt schockierenden Brief – und fordert Berichterstattung zugunsten von Joe Biden
Untersuchung eingeleitet - Republikaner wollen Biden-Amtsenthebung
Die Affären seines Sohnes Hunter werden ein immer größeres Problem für Joe Biden (80)
Gegen den amtierenden US-Präsidenten sollen jetzt Ermittlungen eingeleitet werden. Das fordert der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (58).
Der Republikaner-Verdacht: Biden soll an den illegalen Machenschaften seines Sohnes Hunter Biden (53) beteiligt gewesen sein. „Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen“, erklärte McCarthy am Dienstag. Biden habe über Geschäftstätigkeiten seines Sohnes im Ausland Bescheid gewusst und die Bevölkerung darüber „belogen“, sagte McCarthy. Zusammengenommen zeigten die Vorwürfe eine „Kultur der Korruption“ rund um die Familie Biden, so der Republikaner.
Der Plan der Republikaner: Ermittlungen, die schließlich zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden führen.
Rückblick: Im Juni schloss Präsidentensohn Hunter Biden einen Deal mit der Staatsanwaltschaft. Er erklärte sich wegen Steuerhinterziehung und illegalen Waffenbesitzes schuldig. Die ausgehandelte Bestrafung: zwei Jahre auf Bewährung. Doch wenig später kassierte eine Richterin den Deal ein, sodass sich Hunter Biden wohl bald vor Gericht verantworten muss.
Die Republikaner schlachteten diesen Justiz-Vorgang schon damals für ihren Wahlkampf aus. Ex-Präsident Donald Trump lederte los, das „korrupte Biden-Justizministerium“ erspare Hunter Biden „Hunderte Jahre krimineller Haftung, indem es Hunter Biden nur einen ‚Verkehrs-Strafzettel‘ gibt“. Und: Das System sei „kaputt“.
Wie gefährlich wird es für Joe Biden?
Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen. Das Weiße Haus verurteilte McCarthys Ankündigung umgehend und sprach von „extremer Politik in ihrer schlimmsten Form“.
Im kommenden Jahr wird in den USA gewählt. Joe Biden tritt zur Wiederwahl an, für die Republikaner brachte sich Ex-Präsident Donald Trump (77) in Stellung. (Quelle: BILD)
"Weißes Haus schickt schockierenden Brief – und fordert Berichterstattung zugunsten von Joe Biden"
Quelle: RTDeutsch
Die Anwälte der Biden-Regierung haben einen Brief verfasst, in dem sie US-Medien auffordern, die Abgeordneten der Republikanischen Partei "genauer unter die Lupe zu nehmen". Dass man es im Weißen Haus überhaupt wagt, ein solches Schreiben zu verfassen, ist nach Ansicht einiger altgedienter US-Journalisten eine schockierende und gefährliche Botschaft.
Die Anwälte im Weißen Haus von Washington, D.C. haben Berichten zufolge einen Brief geschrieben, in dem sie CNN, die New York Times und andere US-Medien auffordern, einflussreiche Politiker und Abgeordnete der Republikanischen Partei bei deren Versuchen, den Ruf des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zu beschädigen, aggressiver zu beobachten.
NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz
Quekle: NachDenkSeiten
Premiere! Nach der Zwangsvollstreckung des Urteils des Berliner Landgerichts gegen die Bundespressekonferenz (BPK) war es am 13. September 2023 soweit. Die NachDenkSeiten konnten erstmals an der BPK teilnehmen und dort Fragen stellen. Unter anderem befragten wir Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu der Strafanzeige gegen Kanzler Scholz wegen „uneidlicher Falschaussage zur Warburg-Affäre“. Bezeichnend waren sowohl die Antwort wie auch die Reaktion der anwesenden Journalisten-Kollegen – statt weiteren Nachfragen zur äußerst fragwürdigen Rolle des Kanzlers bei diesem Skandal, der einen Steuerschaden in dreistelliger Millionenhöhe verursachte, gab es nur betretenes Schweigen. Von Florian Warweg.
G20 Gipfel - Sieg der Vernunft in kleinen Schritten?
Kommentar: Es wäre informativ, wenn westliche Medien die von ihnen für vage gehaltene Abschlußerklärung des G20-Gipfels 2023 endlich im Wortlaut veröffentlichen würden, damit jeder sein eigenes Urteil fällen kann.
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Nach schwierigen Verhandlungen hat Indiens Premier Modi verkündet, dass sich die Teilnehmer des G20-Gipfels auf eine Abschlusserklärung geeinigt haben. Zum Krieg in der Ukraine soll sie die Positionen des Westens und Russlands enthalten.
Anders als beim G20-Gipfel im Vorjahr wird der russische Angriffskrieg in dem Kompromiss nicht mehr ausdrücklich von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Stattdessen wird nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen - und allgemein auf die territoriale Integrität, also die Unverletzlichkeit von Grenzen.
Tina Hassel, ARD zur Bilanz des ersten Gipfel-Tages: Keine explizite Verurteilung des Kriegs
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G20 nimmt Afrikanische Union als Mitglied auf
Gründung der Wagenknecht-Partei offenbar fix
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik
Noch im Herbst soll die neue Partei von Sahra Wagenknecht offiziell ausgerufen werden. Eckpunkte der Ausrichtung zeichnen sich bereits ab. Sowohl für die Wagenknecht-Liste selbst als auch für die AfD stehen entscheidende Weichenstellungen an.
Bereits Ende August hatte das Politmagazin „Cicero“ berichtet, dass die Partei von Sahra Wagenknecht kurz vor der Gründung stehe. Nun soll, so die Tageszeitung „Bild“, die Entscheidung gefallen sein. Der genaue Zeitpunkt sei noch nicht festgelegt, frühestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober. Und Wagenknecht nannte bereits vier Eckpunkte des Programms.
Inhaltliche Eckpunkte
Die Bild-Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf Vertraute Wagenknechts. Bei den vier Eckpunkten handle es sich um „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“.
Zum ersten Punkt erklärte Wagenknecht, dass sie die „irre Politik der Ampel“ beenden wolle, die Arbeitsplätze vernichte. Angesprochen sind damit wohl die Sanktionen gegen Russland sowie der Klimafanatismus der deutschen Regierung.
Beim Punkt “Soziale Gerechtigkeit” geht es Wagenknecht um höhere Löhne und mehr Geld für Arme. Gedacht ist hier an „staatlich regulierte Höchstpreise“ und die Besteuerung von Gewinnen für mehr soziale Gerechtigkeit.
Außerdem verlangt Wagenknecht eine „Außenpolitik, die wieder auf Diplomatie setzt“. Mit Russland müsse ein Frieden her. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland schade nicht Wladimir Putin, sondern der deutschen Wirtschaft.
Unter dem Punkt „Freiheit“ versteht Wagenknecht den Umgang mit anderen Meinungen. „Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen“, so Wagenknecht. „Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt.“ Bürger würden „moralisch geächtet“. Diese Cancel Culture müsse beendet werden.
Potential der Partei
Wagenknecht gilt zwar seit langem als populäre und telegene Anführerin, aber nicht als gute Organisatorin und Parteiarbeiterin. Es stellt sich also die Frage, wie die neue Partei angelegt sein wird. Relativ autoritär mit weitgehenden Befugnissen für die beliebte Vorsitzende? Oder mit Basisstrukturen, die auch Relevantes zu sagen haben?
Unterstützung wird Wagenknecht sicherlich von ihren bisher engsten Mitstreitern aus der Partei „Die Linke“ haben, von Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und natürlich ihrem Ehemann Oskar Lafontaine. Und auch viele andere Funktionäre der Linken, unabhängige linke Aktivisten und auch einige prominente Personen, wie zuletzt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot werden sich dem mutmaßlichen Erfolgsprojekt anschließen. Immerhin geben Umfragen der Wagenknecht-Partei aus dem Stand 10 bis 20 Prozent der Stimmen.
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11. September 1973 in Chile: Kampfjets und Panzer gegen eine demokratisch gewählte sozialistische Regierung
Der andere "Nine-Eleven"
Am 11. September 1973 putschte das Militär unter Führung von General Augusto Pinochet gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende. In den folgenden Jahrzehnten beging das Militärregime unzählige Völkerrechtsverbrechen und grausame Menschenrechtsverletzungen. Bis heute sind viele der Gräueltaten nicht aufgeklärt. Folter und Verschwindenlassen wurden neben weiteren Praktiken zur Staatspolitik. Nach offiziellen Angaben waren 40.175 Menschen von den Gräueltaten betroffen, darunter Folteropfer, Hingerichtete, Inhaftierte und Opfer des Verschwindenlassens. (Amnesty International)
11. September 1973 in Chile: Kampfjets und Panzer gegen eine demokratisch gewählte sozialistische Regierung
Quelle: NachDenkSeiten
Um 7.20 Uhr waren die Straßen von Santiago leer. Ab und zu hörte man einen Mikrobus in der Ferne, der verschlafene Arbeiter zu ihren Arbeitsplätzen brachte. Jemand schaute aus dem Fenster seiner Wohnung auf die Stadt, die erwachte. Es war noch nicht Morgengrauen, er schaute auf den Kalender, es war der 11. September. Vor ihm der Hügel San Cristóbal, unten das Viertel Providencia, wo sich die Salvador Allende befand. Der Mann gähnte, kratzte sich am Kopf. Ein weißer Fiat 125 fuhr mit 90 km/h vorbei. Er runzelte die Stirn. Drei weitere passierten in rascher Folge, mit gleicher Geschwindigkeit. Er wusste es nicht, aber drinnen befand sich der Präsident der Republik mit einer Waffe in der Hand auf dem Weg zu seiner letzten Schlacht, umgeben von der GAP, seiner Gruppe persönlicher Freunde, die aus jungen Menschen in den Zwanzigern bestand.
Fast zur gleichen Zeit starteten die Hawker Hunter Kampfjets von Concepción aus mit der Mission, Antennen von Radio-Sendern der Unidad Popular zu zerstören, über Santiago zu kreisen und auf weitere Anweisungen zu warten, die sie noch nicht kannten.
Meine Mutter weinte und umarmte mich auf dem Fußboden des Hauses. Der Putsch hatte in Valparaíso begonnen, dieses Erdbeben würde Zeit brauchen, um Santiago aufzuwühlen.
Salvador Allende betrat die Moneda über Treppen und Gänge, verteilte die Menschen an Fenstern und strategischen Punkten. Es waren etwa zwanzig Leibwächter sowie achtzehn Detektive der chilenischen Kriminalpolizei, der einzigen Streitkraft, die der Verfassung und dem Präsidenten an jenem 11. September treu blieben.
