Allgemein

23. August 2017   Aktuell - Allgemein

... und wieder ein Skandal im nieders. Landtag

Beitrag: Hans Henning Adler

Neuste Skandale zeigen: Der Landtag braucht eine Kraft  die "aufpasst", der Landtag braucht DIE LINKE.

 

Die Reihe der Skandale um die niedersächsische Landesregierung nimmt offenbar kein Ende. Jetzt musste schon der zweite Staatssekretär wegen Günstlingswirtschaft seinen Hut nehmen. Neben Michael Rüter und Daniela Behrens stehen auch der inzwischen strafversetzte Ministeriumssprecher Stefan Wittke und Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Kritik.

Alle haben offenbar daran mitgewirkt, SPD-nahen Unternehmen staatliche Aufträge zuzuschanzen, wo ein Ausschreibung und damit ein fairer Wettbewerb um den Staatsauftrag notwendig gewesen wäre.

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23. August 2017   Aktuell - Allgemein

Eine Regierungsbeteiligung schließt DIE LINKE. nicht grundsätzlich aus: Aber ...

  Selbstverständlich ist die LINKE zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit,
  wenn sie sich dafür auf außerparlamentarische Mobilisierung und antikapitalistische
  Koalitionspartner stützen kann.

  Die für Regierungskoalitionen im Wahlprogramm beschlossenen Bedingungen sind:
  Dass SPD und Grüne eine grundlegende Korrektur ihrer Politik vornehmen und endlich mit dem Geist der Agenda 2010 brechen.

Mit der LINKEN wird es definitiv keinen Stellenabbau, keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keine Geschäfte mit dem Krieg geben (Wahlprogramm).

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20. August 2017   Aktuell - Allgemein

Netzwerk gegen Kinderarmut: Eine Initiative von Dietmar Bartsch

 

20. August 2017   Aktuell - Allgemein

Antrag zur Entscheidung durch den Rat der Stadt Helmstedt

„Platzsituation in den Grundschulen überprüfen“

Antragsteller: Ulrich Engelke, Ratsherr DIE LINKE. im Rat der Stadt Helmstedt

1.     Begründung:

Als die Grundschule Ostendorf geschlossen wurde, wurde als Grund praktisch gleichlautend eine Anpassung an den demographischen Wandel propagiert. Die tatsächlichen Gründe waren jedoch andere.

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19. August 2017   Aktuell - Allgemein

Wahlen 2017: Die SPD macht mobil - gegen links

   Beitrag: Roswitha Engelke19.08.2017

 

 

 

 

Auszug aus dem "Emmerstedter Gemeindebrief  Nr. 187, Herbst 2017" 

Rubrik: ... "Aus der Kommunalpolitik", letzter Absatz

.... Zum Schluß noch ein Appell an alle Leser

Bitte gehen sie am 24. September 2017 zur Wahl. Es ist wichtig für unser Dorf. Nur so haben wir auch eine Stimme und können unsere berechtigten Forderungen umsetzen. Und denken sie daran. Extrem rechts oder links    l ä h m t    u n s e r e    B e m ü h u n g e n   f ü r   e i n   lebenswertes Dorf. Ob wir uns an dieser Stelle im nächsten Gemeindebrief wiederlesen entscheiden Sie!

Ihr Hans-Jürgen Schünemann

 

Fazit:

Da Herr Schünemann "links" zu sein als extrem betrachtet und uns unterstellt, wir würden seine Bemühungen für ein lebenswertes Dorf torpedieren, nehme ich an, dass er gern auf unsere Stimme bei der Bürgermeisterwahl verzichtet.

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