Allgemein

30. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

Julian Assange - Das Auswärtige Amt redet sich mit Allgemein-Plätzen heraus

Die Inquisitions-Justiz der USA konstruiert aus der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durch Julian Assange eine schwere Straftat. Die Bundesregierung wäscht in dieser Sache ihre Hände in Unschuld und steckt den Kopf in den Sand. Wer Freunde wie die USA hat muß Verdrängungskünstler sein. (Roswitha Engelke)

 

 

Die USA haben die Anklage gegen den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange erneut ausgeweitet. RT wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die strafrechtliche Verfolgung eines Journalisten wegen Aufdeckung schwerer Kriegsverbrechen bewertet.

Die US-Justiz hatte vergangene Woche eine neue Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange erlassen. Das Justizministerium in Washington teilte am 24. Juni mit, im Falle des 48-jährigen Journalisten werde von einer "umfassenderen Verschwörung" als bislang bekannt ausgegangen. "Assange und andere" hätten Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit WikiLeaks "davon profitiert".

Assange wird von der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Assange bestreitet die Vorwürfe. Die WikiLeaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverbrechen und Folter durch amerikanische Soldaten geführt.

 

27. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

DIE LINKE.: Tönnies ist Teil des Schweinesystems!

Beitrag:  Susanne Ferschl, DIE LINKE. im Bundestag,  18. Juni 202

„Diesem Schweinesystem muss der Garaus gemacht werden, die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte muss beendet werden! Das sind wir den Beschäftigten und der Bevölkerung schuldig. Sub-Unternehmertum und Werkverträgen muss ein Ende gesetzt werden, damit sich Arbeitgeber nicht länger aus der Verantwortung stehlen können“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag, den Covid-19-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies. Ferschl weiter:

„Das Vertrauen ist längst verspielt. Selbstverpflichtungen haben wenig gebracht und Gesetze werden vielfach systematisch umgangen. Neben fairen, sicheren und festen Arbeitsverträgen brauchen wir mehr und aktive staatliche Kontrolle und den Einfluss der Beschäftigten durch betriebliche Mitbestimmung.

DIE LINKE fordert außerdem einen Personalaufbau bei den zuständigen Aufsichtsbehörden sowie effektivere Strukturen und Kontrollstrategien. Darüber hinaus brauchen wir eine zwingende, manipulationssichere elektronische Arbeitszeiterfassung und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Zudem sollten Arbeitgeber verpflichtet werden, Betriebsratswahlen durchzuführen. Der Kabinettsbeschluss vom 20. Mai dieses Jahres, der das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab dem 1. Januar 2021 nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebs erlaubt und damit Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung aus diesem Bereich verbannt, muss umgehend rechtssicher umgesetzt werden.“

21. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs: Mit Ansage ergebnislos!

Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL

erklärt zum heutigen Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs:


„Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen, dennoch lassen die Regierungen ihre Bevölkerung warten.

Schon vor dem heutigen Treffen war klar, dass in den entscheidenden Fragen der Ausgestaltung des Recovery-Instruments und des Mehrjährigen Finanzrahmens die untereinander zerstrittenen Regierungen keine Ergebnisse präsentieren werden können.“

„Wir benötigen EU-weit hohe öffentliche Investitionen. Die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung darf nicht an ein Spardiktat oder Privatisierung gebunden sein, da diese die Situation in den betroffenen Ländern noch zusätzlich verschärfen würden. Reiche, Spekulanten und Konzerne müssen durch eine einmalige Vermögensabgabe, eine umfassende Finanztransaktionssteuer und eine starke Digitalsteuer und an den Kosten beteiligt werden.“

 

27. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

"Defender Europe 2020plus" s t o p p - Abrüsten statt Aufrüsten

Während US-Soldaten abgezogen werden sollen, wird das "eingefrorene" Großmanöver im kleinen Maßstab als "Defender Europe 2020plus" jetzt fortgesetzt.

Für das aktuelle Manöver ist Europas größter Truppenübungsplatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel von besonderer Bedeutung. In der Kaserne Oerbke-Ost / Bad Fallingbostel steht seit Monaten allerlei US-Kriegsgerät. Demnächst kommen 600 US-Krieger zum Kriegstraining hier an.

Die bundesweite Friedensbewegung ruft zu dezentralen Aktionen und Demos auf für das

 

Wochenende 4. - 5.7.20. Anlass ist der US-Nationalfeiertag Independence Day 2020

 

Tex des Bundesweiten Flyers:

 

DEFENDER STOPP:

Die dezentralen Aktionstage des Bündnisses Stopp Defender 2020 vom 03. bis 05. April konnten wegen der Grundrechtseinschränkungen nicht wie geplant stattfinden.   Das US-Manöver Defender 2020 wird nach der Aussetzung während des lookdowns im Juni und Juli unter Beteiligung verschiedener NATO-Staaten in reduzierter Form weitergeführt:  

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Konversion statt Aggression

 

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