Allgemein
Landminen töten und verstümmeln Zivilist*innen
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Die Antipersonenmine soll Menschen töten oder verstümmeln und auf diese Art und Weise aufhalten (z. B. S-Mine, M14, M16, M18 Claymore). _________________________________________________________________________________ Beitrag: WeMove Europe-Team
Polen, Finnland, Estland, Lettland und Litauen wollen das weltweite Verbot von Landminen aufgeben und verraten damit die Opfer dieser brutalen Waffen. Verteidigen Sie das Verbot, das uns alle schützt.
Khrystyna aus der Ukraine war gerade 16 Jahre alt. Als sie mit dem Auto ihrer Familie unterwegs war, fuhr sie auf eine Landmine - die Mine tötete ihre Mutter und ihren Bruder und ließ sie gelähmt zurück. [1] Nun kämpft sie mit Schmerzen und Operationen um ihre Genesung. Währenddessen bereiten sich mehrere EU-Länder darauf vor, das weltweite Landminenverbot aufzuheben. [2]
Landminen sind in allen EU-Mitgliedstaaten verboten, weil sie willkürlich terrorisieren. Sie bleiben jahrzehntelang aktiv, vergraben in Ackerland, unter Straßen und in der Nähe von Häusern - und töten noch lange nach Kriegsende. Im Jahr 2023 waren mehr als ein Drittel der Zivilisten und Zivilistinnen, die durch Landminen getötet oder verletzt wurden, Kinder. [3]
Der Vertrag über das Verbot von Landminen ist eine der größten humanitären Errungenschaften unserer Zeit. Doch nun ist dieses Erbe bedroht.
Polen, Finnland und Estland erwägen den Austritt aus dem weltweiten Verbot. Lettland und Litauen haben auf Druck der USA bereits für den Austritt gestimmt. Wenn wir weiter schweigen, könnten weitere Länder folgen - und Europa würde 25 Jahre Fortschritt beim Schutz der Zivilbevölkerung zunichtemachen.
Im Juni treffen sich die Vertragsstaaten in Genf, um über die Zukunft des Minenverbotsvertrags zu beraten. Noch haben wir Zeit, das Verbot und die Menschenleben, die auf dem Spiel stehen, zu retten - wenn wir jetzt handeln. Unterschreiben Sie noch heute und fordern Sie die EU-Regierungen auf, NEIN zu Landminen zu sagen. |
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Allein in der Ukraine fordern Landminen bereits einen entsetzlichen Tribut. Die UNO bestätigte mindestens 1.379 zivile Todesopfer durch Minen seit dem Einmarsch Russlands. Die Überlebenden müssen mit Amputationen, dauerhaften Behinderungen und Traumata rechnen. Es sind Kinder, die zur Schule gehen, Familien, die mit dem Auto unterwegs sind, Bauern und Bäuerinnen, die mit Traktoren arbeiten. [4]
Wenn wir zulassen, dass europäische Länder diese Waffen wieder einführen, wäre dies ein schrecklicher Präzedenzfall in einer ohnehin schon instabilen Welt.
Deshalb müssen die EU-Länder unbedingt an dem Landminenverbot festhalten. Wenn eine Handvoll Länder aussteigt, könnte das gesamte Verbot ins Wanken geraten - nicht nur in Europa, sondern weltweit.
Unsere Gemeinschaft hat sich schon immer für das Leben von Zivilisten und Zivilistinnen eingesetzt - von der Forderung nach EU-Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis hin zum Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina. Schon in den ersten Tagen des Ukraine-Krieges haben wir gefordert, dass die EU Notfallschutzmaßnahmen für Menschen, die vor der Invasion fliehen, aktiviert - und das hat sie auch getan. [5] Wir haben gezeigt, was Solidarität erreichen kann, wenn es am wichtigsten ist.
Sorgen wir dafür, dass niemand mehr das ertragen muss, was Khrystyna erlebt hat. Fügen Sie jetzt Ihren Namen hinzu, um den EU-Regierungen zu sagen: Bleiben Sie im Minenverbotsvertrag. Lehnen Sie die Rückkehr von Landminen ab. |
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Mit Hoffnung,
Aleksandra Zielińska (Warschau), Rebecca Falcon-Taylor (Berlin), Olga Vuković (Bologna) und das gesamte WeMove Europe-Team |
Wem gehört Syrien?
Beitrag NachDenkSeiten, von Karin Leukefeld.
In Syrien werden wieder Fahnen geschwenkt. Freudenschüsse hallen durch die Städte – tanzende Menschen lachen in die Kameras internationaler Medien, schwenken Fahnen und klatschen in die Hände. Mehr als zehn Jahre haben die Syrer darauf gewartet, dass die Sanktionen gegen ihr Land aufgehoben werden, und nun ist es endlich so weit. Von Karin Leukefeld.
Außenpolitik à la Trump
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien zugesagt, dass das sogenannte „Caesar-Gesetz“ aufgehoben werde soll, das – zusammen mit den einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der Europäischen Union – Syrien und seiner Ökonomie die Luft abgeschnürt hat. Der saudische Kronprinz Mohamed Bin Salman und auch der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan hätten ihn darum gebeten, erklärte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad am 13. Mai. Syrien habe eine Chance verdient, die US-Sanktionen – über das „Caesar-Gesetz“ hinaus seit 49 Jahren in Kraft – würden aufgehoben.
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„Anatomie eines Völkermords“
Beitrag: NachDenkSeiten, von Klaus-Dieter Kolenda
Anfang Mai hat der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer auf einen Bericht über den anhaltenden Völkermord in Gaza – den UN-Report mit dem Titel „Anatomy of a Genocide“ – aufmerksam gemacht und in dem Zusammenhang noch mehr Schweigen und Komplizenschaft des liberalen Westens festgestellt. Dieser im Folgenden aufgeführte Beitrag von Mearsheimer wurde von Klaus-Dieter Kolenda ins Deutsche übertragen.
Vorbemerkung: Am 24. Dezember 2024 hat sich John Mearsheimer mit einem kurzen Artikel zu Wort gemeldet, in dem er angesichts des anhaltenden Gaza-Krieges mit eindeutigen Worten von einer moralischen Bankrotterklärung des Westens gesprochen hat [1]. Dieser Artikel wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen und am 12. Januar in den NachDenkSeiten veröffentlicht [2]. Hier folgt der übersetzte Artikel von Mearsheimer:
Der UN-Menschenrechtsrat hat einen ausführlichen Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“ veröffentlicht. Wie der Titel andeutet, beschreibt der Bericht detailliert den anhaltenden israelischen Völkermord in Gaza.
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BSW ficht das Wahlergebnis an
Beitrag NachDenkSeiten,
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses und starker Indizien für Unregelmäßigkeiten ist das Vorgehen meiner Meinung nach gut begründet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schwächen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die eigene Legitimation überprüfen, ist also Richter in eigener Sache. Notfalls kann das BSW noch zum Verfassungsgericht ziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, erklärte gestern zur Entscheidung, das Ergebnis überprüfen zu lassen:
„Es ist so gut wie sicher, dass das sogenannte amtliche Endergebnis den Wählerwillen nicht korrekt abbildet. Nach unseren Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass tausende BSW-Stimmen weiterhin falsch gezählt sind und es deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde doch übersprungen hat und deshalb mit einer Fraktion im Bundestag vertreten sein müsste. Klarheit kann nur eine komplette bundesweite Neuauszählung der Stimmen bringen – die wir mit unserem Wahleinspruch fordern.“
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24. Mai 2025 Aktuell - AllgemeinWissenschaft zur Waffe! Hochschulen haben neuerdings Bundeswehr und Rheinmetall zu dienen
Beitrag: NachDenkSeiten, von Ralf Wurzbacher
An der Hochschule Flensburg verhindert studentischer Widerstand die Einführung eines Fachs „Wehrtechnik“. Das macht Hoffnung angesichts politischer Bestrebungen, die an etlichen Universitäten bestehenden Zivilklauseln „unschädlich“ zu machen. Bayern gibt den Vorkämpfer: Dort muss für die Armee geforscht werden. Und auf dem Campus in München Garching hat die deutsche Truppe schon einmal auf Probe geballert. Von Ralf Wurzbacher.
Es gibt sie noch: Fälle von Widerstand gegen den beherrschenden militaristischen Zeitgeist im Zeichen von „Zeitenwende“, Hochrüstung und „Kriegsertüchtigung“. Die Hochschule Flensburg macht einfach nicht mit. Am Mittwoch der Vorwoche hätte der Konvent des Fachbereichs Maschinenbau, Verfahrenstechnik und maritime Technologien grünes Licht für die Einführung eines Studienmoduls „Wehrtechnik“ geben können. Aber es setzte die rote Karte! Das Gremium, bestehend aus Professoren, Hochschulmitarbeitern und Studierenden, wies das Ansinnen in aller Deutlichkeit zurück. Nach geheimer Abstimmung blieben bei sieben Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Ja-Stimme keine Fragen offen.
