Allgemein

28. März 2020   Aktuell - Allgemein

Ermächtigungsgesetz des nds. IM?

...  durch Beschluss der Vertretung vorübergehend wichtige, konkret bestimmte Angelegenheiten bis auf weiteres dem Hauptausschuss zu übertragen

 

Beitrag: Hans-Henning Adler,
Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Niedersachsen

Keine Entmachtung gewählter Räte in der Zeit der Corona-Krise

Der nds. Innenministerium hat mit einem Rundschreiben vom 19.03.20 an die Landkreise, kreisfreien Städte und an die Region Hannover, verfasst von Herrn Steinmetz, unter Ziff. 1 darauf hingewiesen, dass die Allgemeinverfügung mit dem allgemeinen Veranstaltungsverbot wegen der Corona-Pandemie Sitzungen kommunale Vertretungen nicht betrifft.

Es wird aber vorgeschlagen Sitzungen nur durchzuführen, soweit eine Beschlussfassung „zwingend notwendig“ ist. Das ist m.E. nicht zu beanstanden.

Richtig ist auch der Hinweis in dem Rundschreiben, dass Vorschriften über die Öffentlichkeit von Sitzungen nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen. Auch technische Hinweise zur Abstandseinhaltung der beteiligten Ratsmitglieder in diesem Schreiben sind natürlich zutreffend.

Weiterlesen: Ermächtigungsgesetz des nds. IM?

28. März 2020   Aktuell - Allgemein

Medienhetze deutscher Zeitungen gegen helfende Ärzte aus Cuba

Quelle: Vereinigung Schweiz - Cuba

Während Patienten, Politiker und Gesundheitsexperten in aller Welt Kubas Engagement im Kampf gegen die Folgen der Coronaviruspandemie würdigen, hetzen einige bundesdeutsche Medien gegen die Helfer aus der sozialistischen Inselrepublik.

So rückte die Stuttgarter Zeitung am Sonntag auf ihrer Internetseite einen Artikel über die Ankunft von 52 Ärzten und Pflegern in Italien ins genehme Raster: »Hilfe aus Kuba mit Hintergedanken«.

Der Mannheimer Morgen schrieb einen Tag später: »Die kommunistisch regierte Karibikinsel hat in der Krise das passende Geschäftsmodell.«

Auch andere Medien blieben ihrem Stil des Kalten Krieges treu und ersetzten Informationen durch Fake News.

Nur wenige Tage zuvor hatten Passagiere des norwegisch-britischen Kreuzfahrtschiffs »MS Braemar« auf Kuba angestoßen. »Weil das Land uns half, als niemand sonst uns helfen wollte«, schrieb die 68jährige Anthea Guthrie per Twitter.

Nachdem die »MS Braemar« von mehreren Ländern abgewiesen worden war, hatte das Schiff nach tagelanger Odyssee am 18. März im Hafen von Mariel festgemacht. Gesunde Passagiere konnten von Havanna aus ihren Rückflug antreten. Wer mit dem Virus infiziert war, wurde von Ärzteteams auf der Insel versorgt.

»Wir sind der kubanischen Regierung sehr dankbar dafür«, erklärte Außenminister Dominic Raab anerkennend im britischen Parlament.

Auch der Gesundheitsminister der Lombardei, Giulio Gallera, dankte für den Einsatz der 52 kubanischen Mediziner und Krankenpfleger, die am Wochenende in Mailand gelandet waren.

Die Mitglieder der auf Initiative Fidel Castros 2005 gegründeten internationalen Ärztebrigade »Henry Reeve« werden auf Bitte der Regierung in Rom für mindestens drei Monate in Italien tätig sein.

Zahlreiche Länder Lateinamerikas sind ebenfalls auf diese Hilfen angewiesen. In mehr als 30 von den insgesamt 59 Ländern, mit denen Kuba derzeit Kooperationen im Gesundheitswesen unterhält, hat sich das Coronavirus bereits ausgebreitet.

Während sich wohlhabende Staaten an den Kosten der Einsätze beteiligen, hilft Havanna – nach Angaben des Gesundheitsministeriums – 22 ärmeren Ländern ohne finanzielle Gegenleistungen.

Für derartige Solidaritätseinsätze und »in Anerkennung seiner Verdienste bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und Epidemien« war das »Kontingent Henry Reeve« im Mai 2017 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgezeichnet worden.

Doch weil nicht sein kann, was nicht sein darf, unterschlagen einige deutsche Medien derartige Informationen.

Der Mannheimer Morgen bezeichnete die prämierten Ärztemissionen statt dessen als »umstrittene Methode«. Der auch für die Stuttgarter Zeitung schreibende Autor Tobias Käufer mit Sitz in Kolumbien und Brasilien zitierte namentlich nicht genannte »kubanische Oppositionelle«, die kritisierten, »dass das Land die Versorgung der eigenen Bevölkerung opfere«.

Weiter behauptete er, das »Regime in Havanna« werde »wegen der Repression der Opposition mit Blockaden der USA und Europa« belegt. Immerhin ein Lehrstück, wie Solidarität mit Opfern des Coronavirus zu gezielter Desinformation instrumentalisiert werden kann.

 Volker Hermsdorf



» https://www.jungewelt.de/artikel/375288.sch%C3%A4big-hetze-gegen-kubas-%C3%A4rzteteams.html

 

28. März 2020   Aktuell - Allgemein

Informationsstelle Militarisierung (IMI): Verfassungsbruch in Vorbereitung - Bundeswehr macht mobil für einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Inlandeinsatz

Kommentar:

Es wäre sehr viel nutzbringender und hilfreicher für die Bevölkerung, wenn die Bundeswehrkrankenhäuser ihre Tore  öffneten oder BWÄrzte und Sanis das zivile Krankhauspersonal unterstützten. ABC-Abwehrmaßnahmen und Straßensperren mit bewaffneten Soldaten nutzen gegen Viren nichts. Regiert uns nur noch Protoplasma, das nicht denkt sondern lediglich existiert? (Roswitha Engelke)

 

IMI-Standpunkt 2020/010

Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen angeblich für den Inlandseinsatz gegen die Corona-Pandemie mit Hinblick auf den Objektschutz von kritischer Infrastruktur

von: Martin Kirsch | Veröffentlicht am: 27. März 2020

http://www.imi-online.de/2020/03/27/verfassungsbruch-in-vorbereitung/

 

Bisher liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr.

 

1. Schritt:

In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie.

Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch.

 

Generalinspekteur Zorn beschwichtigte noch, indem er behauptete, die Bundeswehr werde nicht Streife fahren oder „Corona-Partys“ auflösen.

 

2.Schritt:

Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am gestrigen 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand geschwächte Polizei unterstützen könnte. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der Öffentlichkeit im Raum.

 

3. Schritt:

Am heutigen 27. März übertraf ein Bericht des Spiegels alle Befürchtungen:

Die Bundeswehr macht mobil. Bis zum 3. April sollen 15.000 Soldat*innen für den Einsatz im Inland bereitstehen.

 

Nach den aktuellen Plänen sollen in einer Woche 6.000 Soldat*innen für die nicht weiter definierte „Unterstützung der Bevölkerung“, 2500 Logistiksoldat*innen mit 500 Lastwagen für „Lagerung, Transport, Umschlag“ und 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldat*innen der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben zur Verfügung stehen.

 

Darüber hinaus sollen allerdings auch über 6.000 Soldat*innen, 5.500 für „Absicherung/Schutz“ und 600 Militärpolizist*innen der Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ einsatzbereit gemacht werden.

 

Um diesen, in der bisherigen Geschichte der BRD nicht gekannten Großeinsatz der Bundeswehr zu führen werden Generalleutnant Martin Schelleis, dem Nationalen Territorialen Befehlshaber der Bundeswehr, vier regionale Stäbe unterstellt.

 

Dabei handelt es sich allerdings nicht um die bisher in Katastropheneinsätzen, wie bei Hochwasser und extremen Schneefällen, erprobten Strukturen der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit. Stattdessen werden die Führungsstrukturen der Kampftruppen der Bundeswehr aktuell als regionale militärische Führungsstrukturen vorbereitet.

 

So soll das Marinekommando in Rostock für Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg und das Luftwaffen-Kommando in Berlin für Berlin und Brandenburg zuständig sein.

 

Die 1. Panzerdivision des Heeres in Oldenburg soll die Soldat*innen in Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen führen und die 10. Panzerdivision im bayerischen Veitshöchheim das Kommando für Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland übernehmen.

 

 

In den bisher bekannten Berichten über diese Mobilmachung ist von einer Rechtsgrundlage gar nicht erst die Rede. Die Bereitschaft von knapp 9.000 Soldat*innen für „Unterstützung der Bevölkerung“, Logistik und ABC-Abwehr lässt sich, unabhängig von weiterer Kritik, mit dem Artikel 35 im Grundgesetz (Amts- und Katastrophenhilfe) juristisch rechtfertigen.

 

Wie der Einsatz von über 6.000 Soldat*innen und Feldjäger*innen für Polizei(ähnliche) exekutive Aufgaben im Inland allerdings mit der bestehenden Verfassung in Einklang gebracht werden soll, ist völlig offen.

 

Alle bisherigen Auslegungen des Paragraphen 35 geben diese Einsatzoptionen nicht her. Exekutive Aufgaben blieben damit, auch angesichts einer Pandemie, eine ausschließliche Funktion der Polizei.

 

Eine bestehende Option für bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Inland sieht das Grundgesetz in Artikel 87a, dem sogenannten Inneren Notstand vor, der ausschließlich greift, wenn der Bund, ein Land, oder die Verfassungsordnung durch militärisch organisierte und bewaffnete Unruhen bedroht wären.

Die zweite Option ist der Spannungs- und Verteidigungsfall (Artikel 115a), also der Moment in denen die Regierung die Kriegsvorbereitung, oder den Kriegseintritt Deutschlands erklärt. Beide Optionen sind damit für den aktuellen Fall offensichtlich ausgeschlossen.

 

Damit bleibt nur eine Schlussfolgerung:

 

Verteidigungsministerium, Bundeswehr und die beteiligten Innenministerien, z.b. Baden-Württemberg, bereiten aktuell mit Ansage einen offensiven Verfassungsbruch vor.

 

 

Dass es in der aktuellen Corona-Pandemie für Innenminister Seehofer nicht so wichtig ist, was das (Grund)gesetz sagt, bewies er bereits in der Pressekonferenz zur Ankündigung von Grenzschließungen am 15. März.

 

Auf die Frage eines Reporters nach der Rechtsgrundlage der Grenzschließungen antwortete er:

 

„Da gibt’s den Artikel 28 des Schengener Grenzkodex. Aber jetzt muss ich ihnen ganz ehrlich mal sagen; Es ist schön, wenn man so eine Grundlage hat, aber im Moment geht mir der Gesundheitsschutz der Bevölkerung über alles.

 

Es gibt auch Notsituationen, wo ein Staat, selbst wenn so ein Artikel nicht vorhanden wäre, handeln müsste.“ Damit spielte Seehofer bereits vor knapp zwei Wochen mit der Rechtsfigur des ‚übergesetzlichen Notstands‘ und damit mit der Option die Verfassung angesichts der aktuellen Lage bewusst und offensiv zu brechen.

 

Was den Einsatz der Bundeswehr in Inland angeht ist jetzt der Punkt gekommen, wo sich auf diesen Verfassungsbruch aktiv vorbereitet wird.

 

Ist dieser Geist erst einmal aus der Flasche, wird er dahin so schnell nicht zurückkehren.

 

Damit ist auch der Punkt gekommen, wo sich Zivilgesellschaft, Friedens-, Bürgerrechts- und Antifaschistische Bewegung aktiv gegen diesen autoritären Schritt wehren müssen. Über die Welt nach der Corona-Pandemie wird jetzt entschieden!

28. März 2020   Aktuell - Allgemein

Google-Zensur schlägt zu mit Seitenladefehlern

Auf diese Weise wird zum Beispiel die Website von "granma Cuba" gesperrt.

Granma
Logo Diario Granma.png
Beschreibung kubanische Tageszeitung
Erstausgabe 4. Oktober 1965
Erscheinungsweise täglich
Verkaufte Auflage 500.000 Exemplare
([1])
Chefredakteur Yailin Orta Rivera
Herausgeber Kommunistische Partei Kubas (PCC)
Weblink www.granma.co.cu

 

Der Weblink www.granma.co.cu  führt zu einem Seitenladefehler ...

24. März 2020   Aktuell - Allgemein

Corona: Die EU läßt Italien im Stich - Russland, China und Cuba schicken Mediziner, Deutschland nette Worte!

Quelle: jungewelt

In Italien starben  durch Covid-19 bereits mehr Menschen als in China! Beijing und Havanna schicken Mediziner, Deutschland nette Worte ...

In Italien sind bereits mehr Menschen an der Erkrankung Covid-19 gestorben als in der Volksrepu­blik China. 3.405 Todesfälle wurden am Freitag von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA gemeldet. Das sind 475 mehr als am Donnerstag. Insgesamt seien 33.190 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Premierminister Giuseppe Conte sagte am Donnerstag, dass die Ausgangssperre über den bislang festgelegten 3. April hinaus verlängert werde. Neben der Schließung von Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Geschäften erwägt die Regierung in Rom sogar ein Verbot aller Freizeitaktivitäten im Freien.

Ein beispielloses Drama spielt sich in der Lombardei, dem Epizentrum der Pandemie in Italien, ab. Regionalpräsident Attilio Fontana von der ultrarechten Lega forderte angesichts der steigenden Todeszahlen am Freitag die Regierung in Rom auf, das Militär einzusetzen, um die Ausgangssperre durchzusetzen. Das berichtete das Nachrichtenportal stol.it.

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