Allgemein

08. April 2019   Aktuell - Allgemein

Claus Kleber wirbt manipulierend für Militärhaushalt und NATO ...

... drohen im Sender Konsequenzen oder war die Ängste induzierende Fakemeldung im Sinne der Regierung ...?

Quelle: Nachdenkseiten

Mit den Gefühlen seiner Zuschauer hat das ZDF auf üble Weise gespielt: Der Moderator Claus Kleber hat im „heute journal“ ohne Vorwarnung einen fiktiven Krieg zwischen der NATO und Russland verkündet. Kleber und die verantwortliche Redaktion haben sich damit endgültig unmöglich gemacht. Der Vorgang muss Konsequenzen haben. Von Tobias Riegel.

Mit einer fiktiven Nachricht hat das „heute journal“ Ende vergangener Woche seine Zuschauer geschockt. In einer Einleitung verkündete Moderator Claus Kleber mit ernster Miene und ohne Vorwarnung, dass die NATO gerade in einen Krieg gegen Russland eingetreten sei. Nach einer Kunstpause löste Kleber das in der ZDF-Redaktion erdachte Horrorszenario wieder auf. Motivation für diese grobe Verletzung der journalistischen Standards war mutmaßlich eine gewollte geistige „Mobilisierung“ der Zuschauer für die NATO. Der Vorgang ist skandalös und darf nicht ohne Folgen bleiben.

 

Im „heute journal“ vom 4. April sagte Kleber:

 

„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

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07. April 2019   Aktuell - Allgemein

Trotz US-Drohungen: Russland eröffnet militärisches Ausbildungszentrum in Venezuela 7.04.2019 • 14:50 Uhr

Russland hat sein erstes militärisches Trainingszentrum in Venezuela eröffnet. Währenddessen stößt Washington weitere Drohungen in Richtung Moskau aus. Zudem bedrohe Russland durch sein vermeintlich provokantes Verhalten den "internationalen Frieden".

Russland trotzt in Venezuela weiterhin den USA. Wie die russische staatliche Gesellschaft Rostec mitteilte, wurde im Rahmen eines Vertrages zwischen dem Moskauer Unternehmen Rosoboronexport und der staatlichen venezolanischen Compañia Anonima Venezolana De Industrias Militares (CAVIM) "ein modernes Hubschrauber-Ausbildungszentrum eröffnet".

Dabei ließ man sich offensichtlich nicht von der jüngsten Drohung von US-Präsident Donald Trump beeindrucken, der erneut forderte, dass Moskau "aus Venezuela raus müsse". Dabei ließ Trump nicht unerwähnt, dass auch in dieser Sache "alle Optionen auf dem Tisch" lägen.

US-Außenminister Mike Pompeo stieß ins gleiche Horn wie sein Dienstherr.

Russland muss Venezuela verlassen", forderte er am Army War College in Carlisle, Pennsylvania.

Zuvor hatte er gegenüber einem Radiosender erklärt, dass "Maduro auch gehen muss, und das ist das Ziel unserer Mission", während er die venezolanische Regierung gleichzeitig beschuldigte, eine "historische Wirtschaftskrise verursacht zu haben".

Von den US-Forderungen an die Adresse Moskaus ungerührt, betont Rostec währenddessen, dass "Venezuela seit 2005 Russlands größter lateinamerikanischer Partner im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit" sei.

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07. April 2019   Aktuell - Allgemein

Im Mittelmeer ertranken nach Uno-Angaben im vergangenen Jahr mehr als 2260 Menschen bei dem Versuch, mit Booten das europäische Festland zu erreichen. Ein Jahr zuvor waren demnach 3139 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen.

Quelle: Spiegel.online

NGOs fordern von Merkel Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert. "Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt - und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt", heißt es in einem offenen Brief. Konkret werden drei Forderungen gestellt: ein Notfallplan für Bootsflüchtlinge, die Ermöglichung "sicherer Häfen" sowie ein Stopp von Rückführungen nach Libyen.

Die Unterzeichner des Briefes kritisieren die Kriminalisierung ziviler Helfer, "die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen".

Diese Politik bedrohe nicht nur das Leben von Menschen, sondern "setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel". "Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar", heißt es weiter.

Zu den 262 Organisationen, die sich den Forderungen angeschlossen haben, gehören neben Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Ärzte ohne Grenzen auch kirchliche Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der FC St. Pauli. Sie fordern eine menschenwürdige Aufnahme für Flüchtlinge und Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie die Möglichkeit für aufnahmebereite Kommunen in Deutschland, sogenannte sichere Häfen, freiwillig Menschen aufzunehmen.

Diese Forderungen seien vor der Europawahl im Mai "wichtiger denn je", heißt es in dem Brief an die Bundeskanzlerin, die darin für ihr Handeln zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gelobt wird.

Im Mittelmeer ertranken nach Uno-Angaben im vergangenen Jahr mehr als 2260 Menschen bei dem Versuch, mit Booten das europäische Festland zu erreichen. Ein Jahr zuvor waren demnach 3139 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen.

Die EU-Kommission hat die Rettung von Flüchtlingen auf See durch die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" vorerst eingestellt, auch wenn der Marine-Einsatz formell bestehen bleibt. Hintergrund ist ein Streit mit Italien über die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge.

Seit dem Antritt der populistischen Regierung in Italien hat sich auch die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer grundlegend geändert. Während Hilfsorganisationen vorher Tausende Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahren konnten, werden ihre Schiffe nun beschlagnahmt oder dürfen Häfen in Italien und Malta nicht mehr anlaufen oder verlassen.

Der Stern berichtete schon 2017 über sentscetziche Zustände in libyschen Flüctlingslagern

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07. April 2019   Aktuell - Allgemein

Demonstration in Paris zum 21. Mal in Folge

04. April 2019   Aktuell - Allgemein

Die NATO wurde 70

Beitrag: Dr. Diether Dehm,

Geburtstagsgrüße an die NATO

Liebe NATO!

Mit meinem talentierten Kollegen Arno Funke (der in seinem früheren Leben unter dem Künstlernamen Dagobert harmlosere Formen gegen Übermacht praktiziert hat) habe ich in Rücksprache mit meiner Bundestagsfraktion die beiliegende Karikatur entworfen, die wir als Postkarte, Plakat u.ä. verwenden wollen. Denn Du, NATO, wirst am 4. April 70 Jahre alt. Damit fällt Dein Geburtstag in etwa mit meinem am heutigen 3. April zusammen. Wir sind also etwa in einem Alter. Du hast Kriege begonnen, die sozialistischen Staaten erfolgreich totgerüstet, Du warst mitverstrickt in so manchen Putsch, an dessen Ende GewerkschafterInnen und Friedenskünstler eingesperrt oder sogar umgebracht wurden. In diesen 70 Jahren haben mein Vater Otto Dehm (der als 17jähriger Panzerfahrer nach Griechenland geschickt worden war) und ich immer und immer wieder als „No to NATO!“ demonstriert.

Du hast vor 20 Jahren mit dem Jugoslawien-Krieg das Völkerrecht aus den Angeln gehoben, sodass jede Kritik von Dir an anderen Grenzziehern unglaubwürdig geworden ist. Du hast es geschafft, dass die Menschen in Pakistan den blauen Himmel fürchten, weil du bei klarem Wetter am besten Deine Drohnenabschüsse vollstrecken kannst. Deine Bomben auf Libyen haben den sogenannten „Islamischen Staat“ stark gemacht und einen der sozialsten Staaten Afrikas zerhauen, wo jeder dritte Petrodollar in Krankenhäuser und Schulen geflossen war.

Durch Deine ständigen Forderungen an Deine Mitglieder, mindestens 2 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, wird sogar in den reichsten Ländern der Sozialstaat auf Kosten der Schwächsten abgebaut. In Deutschland soll das bis zu 40 Milliarden Euro per anno werden. Dein Führer Trump hat Dir für dieses Manöver neuerdings sein Gesicht verliehen

Ich will Frieden und darum auch gar nicht unbedingt Frieden mit Dir machen. Ich will Dir zu Deinen Siegen durchaus Glück wünschen, aber Dir ankündigen, dass ich auch in höherem biologischen Alter frischauf weiter mache gegen Dich, Deine Atombewaffnung, Deine Waffenexporte und Deine Hochrüstung.

Diether Dehm

 

 

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