Allgemein

13. Januar 2020   Aktuell - Allgemein

Keine Beweise für iranische Angriffspläne auf vier US-Botschaften

 
Quelle: Welt
 
US-Präsident Donald Trump hatte die Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani auch mit Angriffsplänen auf vier US-Botschaften begründet. Beweise dafür sind seinem Verteidigungsminister auf Nachfrage nicht bekannt.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Topgenerals Qassem Soleimani wachsen die Zweifel an der Begründung von US-Präsident Donald Trump für die umstrittene Operation. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte dem US-Sender CBS am Sonntag auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften: „Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.“

Trump hatte die gezielte Tötung Soleimanis am 3. Januar in Bagdad mit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für Amerikaner gerechtfertigt, womit die Operation aus US-Sicht ein legitimer Antiterroreinsatz gewesen wäre. Die US-Demokraten meldeten Zweifel an der Begründung an und kritisierten, dass der Kongress vorab nicht konsultiert worden war. Eine Unterrichtung im Kongress durch die Regierung am vergangenen Mittwoch sorgte auch bei einigen Republikanern für Kritik.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte dem Sender ABC am Sonntag: „Ich glaube nicht, dass die Regierung gegenüber dem Kongress der Vereinigten Staaten ehrlich war.“

Der demokratische Senator Chris Murphy hatte am Freitag mit Blick auf Trumps Aussagen bei Fox News auf Twitter geschrieben: „Lassen Sie uns klar sein – wenn es Beweise für unmittelbar bevorstehende Angriffe auf vier Botschaften gäbe, hätte die Regierung das bei unserer Unterrichtung am Mittwoch gesagt. Das hat sie aber nicht.“

12. Januar 2020   Aktuell - Allgemein

Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Januar

► BRAUNSCHWEIG
Mi., 15.01. 19:00  Uhr | Vortrag/Diskussion
WIE GEHT ES WEITER IN KATALONIEN?
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Entwicklung
Neues Gewerkschaftshaus | Wilhelmstraße 5 | Braunschweig
Mit Ralf Streck (in Spanien lebender Journalist) und Bàrbara Roviró (ANC Deutschland)
Viele Schlagzeilen und einzelne Informationen, die Hintergründe und Zusammenhänge in diesem Konflikt bleiben in den deutschen Medien leider zu oft außen vor. Unsere Referent*innen kennen die Entwicklungen und Akteure aus nächster Nähe.
In Kooperation mit der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP) und der Assemblea Nacional Catalana Deutschland.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/R4JBN/ 

Fr., 17.01. 17:00 Uhr | Tagung
13. BRAUNSCHWEIGER GRAMSCI-TAGE
Sozialistisch-ökologische Konversion oder grünes Umdekorieren des Kapitalismus? 
Neues Gewerkschaftshaus | Wilhelmstraße 5 | Braunschweig
Mit Uwe Fritsch (Betriebsratsvorsitzender VW Braunschweig) und Sabine Leidig (MdB, verkehrspolitische Sprecherin u. Beauftragte für soziale Bewegungen der Fraktion DIE LINKE) sowie Fridays for Future.
Wohin treibt die kapitalistische Produktionsweise? Mit dieser drängenden Frage möchten wir uns beim 2. Teil der 13. Braunschweiger Gramsci-Tage befassen. 
In Kooperation der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik, dem DGB Region SüdOstNiedersachsen und der GEW - Bezirksverband Braunschweig.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/L3APE 


► HANNOVER

Do., 09.01. | 19:00 Uhr | Seminar
"NEUE KLASSENPOLITIK"
Treffen des RLC-Lesekreises Hannover

FZH Linden | Windheimstr. 10 | Hannover
Diesmal wird der Text: "Eine Frage der Klasse. Neue Klassenpolitik - ein verbindender Antagonismus" von Mario Candeias, erschienen in der Zeitschrift LuXemburg vom Oktober 2017, besprochen. 
Kontakt per Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!     
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Hannover.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/459CU   

So., 26.01. 18:00 Uhr | Konzert
MIKIS THEODORAKIS
Ein Leben für die Freiheit

Kulturzentrum Pavillon | Lister Meile 4 | Hannover
Musikalischer Abend mit filmischer Grußbotschaft von Mikis Theodorakis, Rezitation, Gesang und Klavier. Lieder aus Canto General und Axion Esti, die Julia Schilinski begleitet von Folkerts vorträgt, sowie Theodorakis Geichte und Stellen aus seiner Autobiografie, die Rolf Becker zitiert.
In Kooperation mit der Griechenland-Solidarität-Hannover, dem Bildungsverein Projekt Moderner Sozialismus und dem Bildungswerk ver.di Hannover 
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/I1BY3 


► OLDENBURG

So. 26.01.-24.02.
 | Ausstellung
BANDITI E RIBELLI
Die italienische Resistenza 1943-1945
 
Forum St. Peter | Peterstraße 22-26| Oldenburg
Die Foto-dokumentarische Wanderausstellung ist vom 26.01. bis zum 24.02.2020 (Mo-Fr 09-18 Uhr, Sa-So 11-16 Uhr) in dem St. Peter Forum zu sehen. In dieser Zeit wird die Ausstellung von einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm begleitet.
nds.rosalux.de/news/id/41360/

In Kooperation mit Infoladen roter strumpf/ Arbeitskreis 3 e.V., dem Forum St. Peter, dem Gedenkkreis Wehnen und dem Oldenburger Programmkino Cine k.


► STADE

Sa., 18.01
13:30 Uhr | Exkursion
ANTIFASCHISTISCHER STADTRUNDGANG
Stadtrundgang zu den Orten der Verfolgung, der Repression, der Verweigerung und des Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus

Jüdischer Friedhof in Stade | Albert-Schweitzer-Straße |Stade
Dem ca. 90-minütigen Rundgang schließt sich ein Abschlussgespräch an.
Ein Teilnahmebeitrag wird nicht erhoben. Anmeldung bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Niederelbe
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/1B4O1 

Di., 28.01. |19:00 Uhr | Diskussion/Vortrag
ARTENSTERBEN
Pavillon im Bürgerpark (Nähe Hauptbahnhof) | Stade
Mit Andreas Albig (Dipl.-Biologe)
Der Vortrag beleuchtet die gegenwärtige Situation in Deutschland sowie die wichtigsten Ursachen für den Rückgang der Artenvielfalt in Mitteleuropa.
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Niederelbe.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/D11IF  

08. Januar 2020   Aktuell - Allgemein

Iran greift US-Stützpunkte an

Auf zwei US-Militärbasen im Irak schlugen zahlreiche Raketen ein. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, wurden der Luftwaffenstützpunkt Ain-al-Assad im Zentrum des Landes und die Basis in Erbil in der irakischen Kurdenregion von iranischen Raketen getroffen.

08. Januar 2020   Aktuell - Allgemein

Das Bündnis Friedensinitiative lädt ein

Foto- und Filmtermin/Presseinladung zur Kundgebung am 11. Januar 2020 | 11 Uhr | Brandenburger Tor, Berlin

 

 

Thema: Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach dem Mord an dem iranischen General Soleimani droht der Konflikt zwischen den USA und dem Iran endgültig zu eskalieren – beide Seiten drohen einander unverhohlen mit Angriffen. Ein Krieg zwischen beiden Staaten hätte abertausende Tote zur Folge, wäre eine ökologische Katastrophe und würde die ganze Region weiter ins Chaos stürzen.

Ein Bündnis von Friedensinitiativen fordert alle Seiten, insbesondere die USA zu Deeskalation, Diplomatie und zur Einhaltung des Völkerrechts auf!

Weitere Informationen unter www.peacewithiran.de

Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung über die Kundgebung am 11. Januar 2020 um 11 Uhr am Brandenburger Tor (Platz des 18. März) ein und bitten um Ankündigung.

Wir starten um 11 Uhr vor der US-amerikanischen Botschaft am Platz des 18. März mit einer Straßentheateraktion, die sich für Foto- und Filmaufnahmen eignet. US-Präsident Donald Trump droht mit einer Atombombe, der iranische Religionsführer Ali Chamenei mit einer Uranzentrifuge.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , www.ippnw.de

Veranstalter*innen: IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, pax christi Deutschland, Netzwerk Friedenskooperative, Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), NaturFreunde Deutschlands

 
08. Januar 2020   Aktuell - Allgemein

Die nächste Abschiebung nach Kabul findet vermutlich am Dienstag, den 14.01.2020 statt

7. Jan. 2020 — 

Hier als erstes erneut der Hinweis, dass die nächste Abschiebung nach Kabul vermutlich am Dienstag, den 14.01.2020 stattfinden wird.

Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html

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