Allgemein

26. November 2019   Aktuell - Allgemein

Linke in Hannover fordern Rücktritt von Olaf Scholz

Resolution zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA

Wir verurteilen auf das Schärfste die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen.

Olaf Scholz verkennt damit nicht nur die wachsende Gefahr von rechts, sondern trägt, wie die bisherige deutsche Finanzpolitik, zu einem weiteren Erstarken von Rechtsextremismus in Europa bei.

Darüber hinaus ist das Agieren von Scholz auch ein Schlag ins Gesicht aller Nazi-Opfer und all derjenigen auch der Sozialdemokraten, wie Otto Wels und Willy Brandt, die sich dem deutschen Faschismus entgegenstellten.

Wer in Zeiten des Naziterrors versucht, die Arbeit von Antifaschisten zu hindern, hat jeden moralischen und politischen Kompass verloren. Olaf Scholz‘ hat mit dieser antidemokratischen Maßnahme seinen Amtseid grob verletzt und muss sofort zurücktreten.

23. November 2019   Aktuell - Allgemein

Gemeinsame Strafanzeige von Viktor Perli und Fabio de Masi ./. Verkehrsminister Scheuer CSU

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Freitag Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Klageschrift Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. "Sehenden Auges" sei das Bundesverkehrsministerium "vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre". "Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt", so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen.

Bereits zu Wochenbeginn hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht schwere Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht moniert. Das Ministerium Scheuers versucht bislang abzuwiegeln und stellt das eigene Vorgehen als rechtens dar.

Von der Regierungsbank auf die Anklagebank

Damit wollen sich De Masi und Perli nicht abfinden. "Scheuer gehört auf die Anklage-, nicht auf die Regierungsbank", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende De Masi. "Ein Minister, der Millionen Steuergelder veruntreut, um seine Maut-Amigos zu beglücken, verletzt seinen Amtseid. Minister sind schon wegen der Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Eine Große Koalition, die Scheuer nicht vor die Tür setzt, hat fertig. Der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums muss ein Ende haben."

"Der Maut-Skandal ist ein Fall für die Justiz", erklärt Haushaltsexpert Victor Perli. "Verkehrsminister Scheuer hat ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wiegen schwer. Jeder Bürger wäre bei einer vergleichbaren Tat schon längst zur Rechenschaft gezogen worden. Es sagt viel über den Zustand der Großen Koalition aus, dass dieser Minister noch im Amt ist."

Im Bundestag steht das Prestigeprojekt der CSU schon länger unter Beschuss. LINKE, Grüne und FDP haben Ende Oktober in einem gemeinsamen Antrag gefordert, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Es gibt nun ein großes bundesweites Medienecho, z.B.  https://www.zdf.de/nachrichten/heute/streit-um-gescheiterte-pkw-maut-linken-politiker-zeigen-scheuer-an-100.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/andreas-scheuer-pkw-maut-anzeige-linke-1.4692973

 

 

13. November 2019   Aktuell - Allgemein

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine neue Spitze gewählt

 

Dietmar Bartsch wurde in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Neu hinzu stößt Amira Mohamed Ali, die sich in der Stichwahl gegen Caren Lay durchsetzte.

Sie tritt damit die Nachfolge von Sahra Wagenknecht an, die die Geschäfte der Fraktion seit 2015 leitete und dieses Mal nicht mehr kandidierte. 

Liebe Amira, lieber Dietmar, wir gratulieren euch herzlich zur Wahl und wünschen euch alles Gute für die zukünftige Arbeit im Bundestag! Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen!

22. November 2019   Aktuell - Allgemein

DIE LINKE. fordert: Zurückweisung der Anerkennung der selbsternannten Interimpräsidentin Jeanine Ànjez durch die Bundesregierung

 
„Der Bundesausschuss verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Unternehmervertretungen, des Militärs und der Polizei und solidarisiert sich mit der rechtmäßigen Regierung und dem geflohenen Präsidenten Evo Morales.
 

Wir verurteilen die Gewalt von Polizei, Militär und rechtem Mob gegenüber der indigenen Bevölkerung, Mitgliedern der MAS-Fraktion, des Parlaments, der Regierung und RepräsentantInnen der MAS-Partei.

Ein handfester Grund für den Putsch ist die Kontrolle über Boliviens Rohstoffe, in erster Linie das Lithium, die der Staat unter der MAS in die Hände der Nation legte, um aus den Gewinnen soziale Umverteilung zugunsten der Armen zu finanzieren.
 
Ein zweiter und entscheidender Grund ist der rassistische Hass der alten Elite.
Für sie ist es auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Wandels weiterhin inakzeptabel, dass Evo Morales der indigenen Mehrheit nicht nur kulturelle Würde gab, sondern ihr die politische Entscheidungsmacht in den staatlichen Institutionen in die Hände legte.

Wir weisen die völkerrechts- und verfassungswidrige Anerkennung der selbsternannten ‚Interimspräsidentin‘ Jeanine Ánez durch die Bundesregierung zurück.“

 

11. November 2019   Aktuell - Allgemein

Sahra Wagenknecht: Putsch in Bolivien verurteilen

Pressemitteilung, Sahra Wagenknecht

„Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika.

Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

„Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Evo Morales, angesichts des Militärputschs sein Amt niederzulegen. DIE LINKE steht an der Seite all der bolivianischen Demokratinnen und Demokraten, die Widerstand gegen den Putsch leisten.

Die Bundesregierung darf nicht länger zum Umsturz in Bolivien schweigen und ist gefordert, den Putsch unmissverständlich zu verurteilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas sollten sich öffentlich für das Leben und die Freiheit von Evo Morales einsetzen.“

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