Allgemein

23. August 2018   Aktuell - Allgemein

Es ist völlig inakzeptabel, dass in Dresden Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit von der Polizei behindert werden ....

... und dieser Verstoß gegen das Grundgesetz (Pressefreiheit) sowie gegen den Rechtsstaat (Freiheitsberaubung?) auch noch vom Ministerspräsidenten des Landes  als anerkennenswertes (seriöses) Verhalten bezeichnet wird, das ist beschämend und erinnert stark an die StaSi ...

Kretschmer bekommt Gelegenheit sich vor sein Beamte zu stellen. Grüne und Linke haben angekündigt, den Fall vor den Innenausschuss des sächsischen Landtags zu bringen.

Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresdenbesuches von Bundskanzlerin Merkel (CDU) in der Kritik. Nach Angaben von ZdF Direktor Peter Frey wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrage des Senders unterwegs war, von (pro)Pegidademonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. "Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorganges, sagte Frey am Sonntag, "es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung". Das Team hat sich korrekt verhalten." Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt und ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) dazu lösten am Wochenende öffentliche Empörung aus. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten sind Polizisten," schrieb Kretschmer am Samstag auf Twitter.

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20. August 2018   Aktuell - Allgemein

28. – 29. September 2018 BRD-Besuch von Erdogan

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: LabourNet Germany

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September mit aller Wahrscheinlichkeit erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden.

Dass drei Monate nach der Abschaffung der Demokratie in der Türkei Recep Tayyip Erdoğan mit dem vollen Programm – militärischen Ehren und Staatsbankett – in Berlin empfangen werden wird, ist in jedem Fall ein Affront gegen die Opposition des Landes; gegen viele Türkeistämmige in Deutschland, deren Präsident der Despot vom Bosporus ausdrücklich nicht ist. (…) Ausgerechnet in dieser Situation Erdoğan – die Verkörperung dieser Hoffnungslosigkeit – nicht nur zu Gesprächen zu treffen, sondern als Staatsgast wie jeden anderen zu empfangen, sendet ein deutliches Signal: Die Bundesregierung hat die neuen türkischen Verhältnisse als Normalität akzeptiert…“ und:


Durch die Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen in Deutschland stützt die Bundesregierung faktisch die Voraussetzungen, unter denen die AKP und die Erdogan-Regierung ihr Treiben fortsetzen können.

 

 

Außenminister Maas verteidigt  Erdogan-Besuch in Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. "Erdogan ist gewählter türkischer Staatspräsident, ob einem die türkische Präsidialverfassung nun gefällt oder nicht", sagte Maas der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Zur Wahl des sozialistischen Venezolanischen Präsidenten Maduro hatte sich Maas vor wenigen Tagen noch sehr abfällig geäußert:

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19. August 2018   Aktuell - Allgemein

Erklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Tod des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Friedensnobelpreisträgers Kofi Annan

Quelle: Europäische Kommission - Erklärung

Brüssel, 18. August 2018

Foto: Reuters

Mit tiefer Trauer habe ich heute Morgen die Nachricht vom Tode meines alten Freundes Kofi Annan, der mir stets eine Inspiration war, erfahren. Ich möchte – auch imNamen der Europäischen Kommission – seiner Frau Nane und seiner gesamten Familie mein tief empfundenes Beileid aussprechen.

Die Welt trauert heute um eine große Führungspersönlichkeit und einen wahren Menschenfreund und erweist gleichzeitig einem Leben voller Mut, Empathie und außergewöhnlichem Dienst an der Allgemeinheit Respekt. Zeit seines Lebens hat er sich dafür eingesetzt, die Welt zu einem friedvolleren Ort der Einheit zu machen. Er hat dafür gekämpft, Leiden und Ungerechtigkeit überall in der Welt zu beenden und dazu beigetragen, Brücken wiederaufzubauen, die zerstört worden waren. Ich fühle mich geehrt, dass ich all dies in den vielen Jahren, die wir zusammengearbeitet haben, bei zahlreichen Anlässen aus erster Hand miterleben durfte.

Seine Leistungen als Generalsekretär der Vereinten Nationen wurden wohlverdient mit der Verleihung des Friedensnobelpreises wie auch durch zahlreiche andere Ehrungen, die ihm Zeit seines Lebens erwiesen wurden, gewürdigt. Aber die größte Anerkennung können wir Kofi Annan erweisen, indem wir sein Erbe und seinen Geist lebendig erhalten. Nie war dies wichtiger als in der Welt von heute.

19. August 2018   Aktuell - Allgemein

Wohin driftet die Weltpolitik - Allgemeiner Demokratieabbau

Polizeistaaten weltweit und Deutschland zieht mit?

 

Ägypten: Gesetz stellt "bedrohliche" Webseiten und ihren Besuch unter Strafe

Quelle: Heise.online

Behörden in Ägypten können Webseiten sperren, die die nationale Sicherheit bedrohen. Wer solche Seiten aufruft, kann sogar in Haft genommen werden.

Frage 1: Was ist bedrohlich und

Frage 2:  Für wen?

Der ägyptische Präsident as-Sisi hat ein Gesetz unterzeichnet, das es Behörden erlaubt, Webseiten blockieren zu lassen, wenn sie deren Inhalte als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes betrachten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press. Außerdem stellt das neue Gesetz auch den Versuch unter Strafe, eine solche blockierte Webseite aufzurufen. Besucher können demnach mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Ägyptischen Pfund (etwa 4.900 Euro) oder mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.

Amnesty International kritisierte diese Maßnahme sowie weitere Gesetze gegen Cyberkriminalität, die seit Juni auf den Weg zur Verabschiedung gebracht wurden. Solche Gesetze räumten dem Staat nahezu unbeschränkte Zensurmöglichkeiten anhand sehr vage formulierter Kriterien ein. Im Juli hatte das ägyptische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das private Social-Media-Konten und persönliche Webseiten wie Blogs mit mehr als 5.000 Followern unter Aufsicht der obersten Medienbehörde stellt. Diese Webseiten riskieren eine Sperrung, wenn sie nach Behördenansicht falsche Informationen verbreiten.

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14. August 2018   Aktuell - Allgemein

Nicht China prellt die Amerikaner sondern die US-Konzerne

Quelle: Rubikon Dienstag, 14. August 2018, 11:00 Uhr

Auszug aus einem Beitrag von Paul Craig Roberts

Wann setzen sich die US-amerikanischen internationalen Konzerne und die Wall Street endlich mit Trump an einen Tisch und erklären ihm, dass er mit seinem Handelskrieg nicht China trifft, sondern sie selbst?

Der größte Anteil am US-amerikanischen Handelsdefizit mit China wird durch die Offshore-Produktion von US-amerikanischen globalen Konzernen verursacht. Wenn diese Konzerne die Produkte, die sie in China produzieren, auf den US-amerikanischen Markt bringen, werden die Produkte als Importe aus China deklariert. Die Hälfte der US-Importe aus China besteht aus der Offshore-Produktion US-amerikanischer Konzerne.

Die Offshore-Praxis bringt den US-Konzernen wegen geringerer Kosten für Löhne und Compliance beträchtliche Gewinne. Sie steigert auch deutlich die Profite, Boni für Führungskräfte und Kapitalgewinne für Aktionäre. Die Kosten dieser Vorteile für einige wenige gehen zu Lasten vieler – der früheren US-amerikanischen Angestellten, die ehemals ein Mittelklasse-Einkommen und Perspektiven für ihre Kinder hatten.

Die USA  haben in den ersten zehn Jahren des 21. Jahrhunderts „54.621 Fabriken geschlossen , so dass rund 5 Millionen Angestellte in der Fertigungsindustrie arbeitslos wurden.

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