Allgemein

06. April 2018   Aktuell - Allgemein

Staatsanwaltschaft ordnet sofortige Freilassung Puigdemonts an

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: spiegelonline

Jetzt ist es amtlich: Die Generalstaatsanwaltschaft hat die sofortige Freilassung des katalanischen Präsidenten Puigdemont verfügt.

Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungshaftbefehl  wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - der von der spanischen Justiz vorgebrachte Hauptvorwurf der Rebellion sei verworfen worden.

Die spanische Regierung teilte mit, sie akzeptiere die angeordnete Freilassung.

Puigdemont selber hatte am Vormittag eine Fortsetzung der Bemühungen zur Unabhängigkeit seiner Region von Spanien angekündigt. -

Puigdemonts Anwalt verlangt überdies, dass auch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen seinen Mandanten fallen gelassen wird. Die spanischen Behörden hatten die angebliche Veruntreuung mit den Kosten der Volksabstimmung in Katalonien begründet.

Die Möglichkeit besteht, dass die deutsche Politik nun in gewisse Schwierigkeiten kommt. Die Bundesregierung hat sich bisher hinter der Justiz versteckt. Aber Richter sind nicht dafür da, der Politik Schwierigkeiten zu ersparen und die Folgen von politischen Versäumnissen juristisch zu kaschieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat am Freitag die sofortige Freilassung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus dem Gewahrsam angeordnet.
05. April 2018   Aktuell - Allgemein

Der Sender Bayern 2 kann nicht senden?

4. Apr. 2018 — Im «Tagesgespräch» zu der Frage «Ausliefern oder nicht: Wie würden Sie im Falle Puigdemont entscheiden?» schaltete Bayern 2 am 4. April 2018 Prof. Dr. Axel Schönberger als Katalonien-Experten zu.

Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen, und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin von Bayern 2 erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders (https://www.br.de/radio/bayern2/wie-wuerden-sie-im-falle-puigdemont-entscheiden100.html) zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde, erfolgte sodann keine Freischaltung dieses Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war. Daher sei der — aus welchen Gründen auch immer von Bayern 2 nicht veröffentlichte — aus dreizehn Punkten bestehende Kommentar zu dieser Sendung nachstehend bekanntgemacht:

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04. April 2018   Aktuell - Allgemein

Wollt ihr den globalen Krieg?

Die Politik des Westens, angeführt von den USA, kennt nur ein Ziel:

Die eigenen Märkte vergrößern und den Gegner vernichten!

 

Deutschland hat sich unter Angela Merkel zum Duckmäuser und Opportunisten entwickelt. Führer in DC befiehl, wir in Berlin folgen. Die Folgen sind 2014, hundert Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs, nicht zu leugnen.

Nach Syrien, Libyen und dem Irak ist jetzt Russland an der Reihe. Putin wird zum Wiedergänger Hitlers erklärt, dem man mit allen Konsequenzen begegnen müsse. Gemeint ist Krieg - mit einer Atommacht.

Und unsere Presse? Ist längst zum Komplizen der Wirtschaftselite verkommen.

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04. April 2018   Aktuell - Allgemein

Diether Dehm: Ich hätte besser Strichmännchen sagen sollen ..."


VonPhilip Eppelsheim Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche

 

Herr Dehm, Sie haben Außenminister Heiko Maas als „Nato-Strichjungen“ bezeichnet. Wie stehen Sie zu dieser Äußerung?

Angesichts dessen, dass Heiko Maas jetzt auch von den britischen Wissenschaftlern dahingehend korrigiert worden ist, dass die sagen „Die Beweislage ist keinesfalls klar“, sind seine Vorverurteilung, Russland beziehungsweise Putin seien schuld an dem Mordanschlag, und die Diplomatenausweisung lebensgefährlich für den Frieden. Ich bin jemand, der auch als künstlerischer Autor satirisch tätig ist und war, und es ist in dieser brandgefährlichen Situation notwendig, zu alarmieren und wachzurütteln. Notfalls auch per Tabubruch.

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03. April 2018   Aktuell - Allgemein

Schuld gesucht, Schuld gefunden: § 81 StGB muß herhalten und schon hat ein Generalbundesanwalt ein ruhiges Gewissen?

Beitrag: Roswitha Engelke

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont ist alles andere als ein Krimineller/Hochverräter. Er suchte immer den Dialog mit der Zentralregierung und hat eine Vermittlung gefordert. Doch die Regierung in Madrid lehnte rundheraus ab. Willkür und Gewalt gingen allein von ihr aus. Für das Gewissen der deutschen Justiz macht es sich gut, eine Schuld gefunden zu haben. In Deutschland gilt nämlich der Schuldgrundsatz „nulla poena sine culpa“ [Latein: „Keine Strafe ohne Schuld“]. Also her mit dem Hochverrats Paragraphen und die Politik samt Establishment der EU ist zufrieden.

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