Allgemein

19. Dezember 2019   Aktuell - Allgemein

Termine 2020

10. Januar 2020, Politischer Jahresauftakt, Berlin

12. Januar 2020, Zu Rosa und Karl, Berlin, Gedenkstätte der Sozialisten

18. und 19. Januar 2020, Regionalkonferenzen zur Strategiedebatte, Leipzig, Güstrow, Ulm

25. und 26. Januar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

1. und 2. Februar 2020, Landesparteitag Baden-Württemberg, Möhringen

8. Februar 2020, Regionalkonferenz zur Strategiedebatte, Frankfurt am Main

15. Februar 2020, Landesparteitag Niedersachsen

22. und 23. Februar 2020, Landesparteitag Brandenburg, Templin

23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg

24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr

6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr

18. Dezember 2019   Aktuell - Allgemein

Sevim Dagdelen: Bundesregierung muss sich für das Leben von Julian Assange einsetzen

 

Bereits am 25.11.2019 erklärte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke:

„Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen, um das Leben des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu retten. Will die Bundesregierung ihre Orientierung auf eine wertebasierte Außenpolitik ernst nehmen, ist Außenminister Heiko Maas gefordert,sich gegenüber der britischen Regierung für die rasche Verlegung von Julian Assange in ein Krankenhaus einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Briefes von über 60 Ärzten an die britische Regierung mit der Forderung, Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in eine Universitätsklinik zu verlegen, da sonst dessen Leben in Gefahr sei. Dagdelen weiter:

„Es ist eine Schande für die gesamte westliche Welt, dass Julian Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis offenbar zu Tode gequält werden soll. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen publik machen, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen oder vertuschen, gehören hinter Gitter.“

Auch Sigmar Gabriel, der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister, machte am  Dienstagnachmittag, 17.12.2919, auf Twitter deutlich, dass der australische Whistleblower Julian Assange in seiner Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefoltert werde. Zu dieser Auffassung sei er nach einem Gespräch mit dem UN-Sonderberichterstatters über Folter, Nils Melzer, gelangt. Gabriel schrieb:

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14. Dezember 2019   Aktuell - Allgemein

Der spanische Staat setzt sich über die Immunität von Abgeordneten des EU-Parlaments hinweg ...

Quelle: Prof. Dr. Axel Schönberger, Deutschland

Der spanische Staat ist zwar der Meinung,

in gewohnt undemokratischer Weise die von Millionen EU-Bürgern gewählten vier katalanischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments

 

Carles Puigdemont,

Dr. Oriol Junqueras,

Toni Comín Clara Ponsatí

 

von ihrer Tätigkeit als ordnungsgemäß gewählte Volksvertreter abhalten zu können, und hält nach wie vor den Europa-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras in Haft, es steht aber zu erwarten,

daß der Europäische Gerichtshof am 19. Dezember 2019 dem Votum seines Generalanwalts folgen und feststellen wird,

daß Europa-Abgeordnete ab erfolgter Wahl Immunität genießen und daß über deren Aufhebung nur das Europäische Parlament entscheiden kann.

Es ist nicht damit zu rechnen, daß dies unmittelbare Auswirkungen auf die auch nach Auffassung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen widerrechtliche Inhaftierung des Dr. Oriol Junqueras haben wird, wohl aber auf die Lage der drei weiteren katalanischen EU-Abgeordneten, die sich dann innerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Spaniens) frei bewegen dürften und lediglich im postdemokratischen Spanien mit einer Verhaftung trotz ihres Abgeordnetenstatus rechnen müßten.

Mehr dazu Krystina Schreiber im Interwiev

17. Dezember 2019   Aktuell - Allgemein

Die USA, das Mekka der Gattung Gutmensch ...

Neue WikiLeaks-Dokumente entlarven Lügen über die Chemiewaffenangriffe in Syrien von 2018

Von Niles Niemuth
17. Dezember 2019

Am Samstag hat WikiLeaks Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass es innerhalb der weltweit tätigen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beträchtliche Unstimmigkeiten wegen der Manipulation eines öffentlichen Berichts über den angeblichen Chemiewaffenangriff im syrischen Duma am 7. April 2018 gibt. Offiziell wurden bei diesem Angriff 49 Menschen getötet und bis zu 650 verwundet.

Die jüngsten Enthüllungen machen deutlich, dass die von den USA in die Wege geleitete Regimewechsel-Operation in Syrien, die 2011 begann, auf einer Ansammlung von Lügen basiert.

Eine Woche später hatten die Trump-Regierung und ihre europäischen Verbündeten Videos, auf denen angebliche Opfer des Angriffs nach Luft schnappen und aus dem Mund schäumen, als Rechtfertigung für Raketenangriffe auf Syrien benutzt. Der US-Angriff war eine Kriegshandlung und hätte einen umfassenderen Konflikt mit Russland und dem Iran auslösen können. Beide Länder haben Streitkräfte im Land stationiert, um die Assad-Regierung in dem seit acht Jahren andauernden, von der CIA geschürten Krieg zum Regimewechsel zu unterstützen.

Die Trump-Regierung versuchte nicht, die Vorwürfe gegen Assad von einer unabhängigen Quelle bestätigen zu lassen, bevor sie ihre Militärschläge startete. Dennoch wurden der Bericht der OPCW und die angeblich objektive Haltung der Organisation noch Monate später als Rechtfertigung für den Angriff benutzt.

US-Luftangriff auf Damaskus am 14. April 2018. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Luftangriffe als Reaktion auf den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen angekündigt. (AP Photo/Hassan Ammar)

Nun hat WikiLeaks jedoch eine Reihe von internen Dokumenten der OPCW veröffentlicht, über die der Kolumnist Peter Hitchens in der Daily Mail berichtete. Sie zeigen, dass Mitglieder der Untersuchungsmission der OPCW (FFM) in Duma ernsthafte Bedenken geäußert haben, weil Beweise im endgültigen Bericht ausgelassen wurden, um Assad zu belasten.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben einen Krieg angezettelt, der 570.000 Todesopfer gefordert und mehr als 12 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat. Als Stellvertreter dienten ihnen islamistische Terrorgruppen, darunter al-Qaida und ihre Ableger, die als „gemäßigte Rebellen“ dargestellt wurden. Das Ziel des jahrelangen Gemetzels war der Sturz von Assad und die Einsetzung eines gefügigen westlichen Marionettenregimes, um den Einfluss des Iran und Russlands im ölreichen Nahen Osten zu neutralisieren. Um westliche Militäraktionen und Forderungen nach dem Sturz von Assad zu rechtfertigen, wurde immer wieder behauptet, das syrische Militär würde Chemiewaffen und „Fassbomben“ einsetzen.

Am 14. März 2019 sandte ein Mitglied der FFM, die nach Duma geschickt wurde, um die beiden

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12. Dezember 2019   Aktuell - Allgemein

Dr. Diether Dehm - Die Meisterausbildung ist wie jedes Studium kostenfrei zu halten!

 

Diether Dehm, DIE LINKE: Das Handwerk verlagert weder Arbeitsplätze noch Steuern ins Ausland


12.12.2019 - Das Handwerk ist auch nicht an CumEx-Skandalen und Kriegen beteiligt. Der Meisterbrief ist ein Schutzbrief für Kunden, die Meisterpflicht schützt vor Pfusch am Bau und fördert Fachkräfte im Handwerk durch qualifizierte Auszubildende für qualifizierte Meister. Aber DIE LINKE. fordert auch: Die Meisterausbildung ist wie jedes Studium kostenfrei zu halten!

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