Allgemein
Regierungssprecherin zur Pager-Attacke: "Herr Warweg, ich weiß nicht, worauf sie hinaus wollen"
Pressesprecher vom Bundespresseamt, die nicht wissen worauf die anwesenden Journalisten hinaus wolen, sind im BPA fehl am Platz.
Regierungssprecherin zur Pager-Attacke: "Herr Warweg, ich weiß nicht, worauf sie hinaus wollen"
Quelle: RTDeutsch
Mehr als 2.800 Menschen, darunter Kinder und Diplomaten, sind Opfer der mutmaßlich vom Mossad zur Explosion gebrachten Pager geworden. Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch forderte Journalist Florian Warweg eine völkerrechtliche Bewertung dieser Attacke, welche die Regierungssprecher aufgrund nicht vorhandener eigener Erkenntnisse nicht abgeben konnte.
Die Frage, ob Berlin alle Hisbollah-Mitglieder, also auch die Parlamentsabgeordneten und Minister, als "Terroristen" bewertet, brachte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes ins Trudeln: "Herr Warweg, ich bin mir nicht so sicher, auf was sie hinauswollen?"
Paranoide Überwachungspolitik à la USA
(...) Im Oktober werden die EU-Mitgliedsländer entscheiden, ob Internetdienste die Kommunikation von Chat-Nutzern komplett überwachen müssen. Nur die unentschiedenen Staaten könnten das Vorhaben noch stoppen. Laut offiziellen EU-Rechtsgutachten ist die Totalüberwachung gesetzeswidrig. (...) Das hieße
Ein vollständig erfasster Bürger als potentieller straftäter
Eventuelle Verbrechensaufklärung vorzuschieben, um die Freizügigkeit und die Rechtsstaatlichkeit (Unschuldsvermutung) unter den Tisch fallen zu lassen ist schon hart.
Quelle: unter anderem Titel gefunden bei RTDeutsch von Felicitas Rabe
Seit rund zwei Jahren versucht die EU-Kommission, eine verpflichtende Chatkontrolle für Internetdienste wie soziale Medien durchzusetzen. Dabei sollen Internetdienste verpflichtet werden, verdachtsunabhängig grundsätzlich alle Inhalte und jegliche Kommunikation von allen Nutzern auf mutmaßliche Straftaten zu kontrollieren. Darüber hinaus sollen die Internetanbieter dazu verpflichtet werden, im Falle eines Verdachts auf eine angebliche Straftat die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Vorgeblich brauche man die Kontrollmaßnahme zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.
Einigen EU-Staaten geht das aktuell noch zu weit.
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Manipulation bei ARD-Sendung? Was sagt denn Bertelsmann dazu?
Eine ARD-Sendung von Montag fiel bereits durch eine parteiische Dramaturgie auf, die sich kurz vor einer Wahl tendenziell gegen eine einzige Partei gerichtet hatte. Nun gibt es zusätzlich Vorwürfe der Irreführung an die Produktion bezüglich eines in der Sendung als „normaler Bürger“ präsentierten Gastes. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
„Ist die AfD eigentlich ein Problem?“, fragte die am Montag ausgestrahlte ARD-Sendung „Die 100“. Eine ganze Sendung, die sich kurz vor einer Landtagswahl zumindest tendenziell gegen eine der teilnehmenden Parteien richtet, ist bereits von Grundsatz her fragwürdig und verstößt in meinen Augen gegen das Neutralitätsgebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).
Erschwerend zum bereits parteiischen und damit dem ÖRR eigentlich nicht gestatteten Grundcharakter der Sendung kommt hinzu, dass es nun Berichte über angebliche Manipulationen in der Sendung gibt, etwa was die Auswahl eines in der Sendung auftretenden „ganz normalen Bürgers“ betrifft.
So schreibt aktuell die Berliner Zeitung von einer „massiven Täuschung bei ARD-Sendung: Klimaaktivist als Moderator, Bürokaufmann ist Schauspieler“.
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Iranischer Präsident: "Ihr wollt uns entwaffnen, dann entwaffnet auch Israel"
Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian hat am Montag vom Westen gefordert, Israel zu entwaffnen, wenn Iran auf Raketen verzichten soll. Iran strebe nicht nach Atomwaffen, werde aber eine Bedrohung durch Israel nicht akzeptieren, sagte Peseschkian weiter.
Quelle: RTDeutsch
Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian hat am Montag seine erste Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten gegeben. Dabei äußerte er sich zur Doppelmoral des Westens in Bezug auf die Bewaffnung Irans und Israels.
Peseschkian gab an, der Westen würde Iran vorschreiben, dass er keine Raketen haben dürfte. Er forderte: "Dann entwaffnet auch sie [Israel]. Sie sagen, wir sollen keine Raketen haben, damit sie uns nach Belieben bombardieren können, wann immer sie wollen, wie in Gaza." Der iranische Präsident gab weiter an, dass Iran nicht nach Atomwaffen strebe, aber eine Bedrohung durch den Westen in Form von Israel als Werkzeug nicht akzeptieren werde.
Im Jahr 1985 machte der israelische Nukleartechniker Mordechai Vanunu öffentlich, dass Israel Nuklearwaffen besitze. Die israelische Regierung ließ ihn daraufhin nach Israel verschleppen. Er wurde wegen Landesverrats zu 18 Jahren Haft verurteilt. Seit seiner Entlassung darf er weder Israel verlassen noch Handys oder das Internet benutzen.
Die israelische Nukleardoktrin beinhaltet eine sogenannte "Samson-Option". Benannt ist diese nach der biblischen Figur, welche als Rache einen Tempel der Feinde der Israeliten, den Philistern, zum Einsturz brachte, in dem er die Säulen umstieß und dadurch alle Anwesenden mit in den Tod riss. Bei einer existenziellen Bedrohung Israels können demnach "die Säulen der Welt zum Einsturz gebracht werden".
Mehr zum Thema - Irans Präsident zu erstem Staatsbesuch im Irak: Explosion auf US-Militärbasis am Flughafen Bagdad
Medienbericht: EU will Kiew milliardenschwere Kredite ohne Ungarns Zustimmung gewähren
(...) Brüssel erwägt eine alternative Finanzierungslösung, um Ungarns Veto gegen die Verlängerung des Einfrierens russischer Vermögenswerte zu umgehen, wie Financial Times mitteilt. Bis Jahresende sollen unabhängig von den USA Milliardengelder bereitgestellt werden. (...) Die EU ist eine supranationale (dt.: überstaatliche) Rechtsgemeinschaft, die auf mehrere Rechtsgrundlagen zurückgreifen kann. Wichtigste Rechtsgrundlage ist das sog. primäre Recht. Es wird unmittelbar zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt und ist den europ. Verträgen zu entnehmen ist. Diese Verträge können nur geändert werden, wenn dem alle Mitgliedstaaten zustimmen, also wenn die Änderung von den Regierungen einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. (...) Verträge mit der EU einzugehen sollte man sich gründlich überlegen.
Quelle: RTDeutsch
Die EU bereitet einen alternativen Plan vor, um der Ukraine Darlehen aus den Gewinnen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu gewähren, berichtet die Zeitung Financial Times am Dienstag mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Quellen.
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