Allgemein

Soziale Spaltung als Regierungstechnik – Disziplin für die da unten, Spielräume für die da oben

Eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, während bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt wird. Zwangsumzüge für Bürgergeldempfänger – während der Bundespräsident für 16 Millionen Euro im Jahr zur Miete wohnt. Das Feindbild in diesem Land sind die Armen.

Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Detlef Koch

Deutschland betreibt eine Umverteilung von unten nach oben – gesetzlich verankert und ideologisch abgesichert. Unter Kanzler Merz, der von „Leistung“ schwadroniert, zahlen die größten Profiteure kaum Steuern, während für Panzer munter neue Kredite aufgenommen werden. Das ist kein Widerspruch, sondern Absicht: Der Arbeitsmarkt ist zum Instrument sozialer Kontrolle verkommen. Von Detlef Koch.

Methode 1: Reiche schonen, Arme belasten – die Schuldenbremse gehorcht dem Diktat der Macht

Ungerechte Steuerlast

Über 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen aus Löhnen und Konsum. Wer arbeitet und einkauft, trägt die Hauptlast des Staates. Vermögenseinkünfte hingegen leisten nur einen marginalen Beitrag – das ist politisch so gewollt. Während für Normalverdiener die Steuern erhöht wurden (etwa die Mehrwertsteuer), hat man Spitzen- und Unternehmenssteuern deutlich gesenkt. Unterm Strich wurde steuerlich von unten nach oben umverteilt.

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Amnesty ist ein terrorverherrlichendes Hamas-Outlet“

(...) Schon im Dezember 1948 hat Hannah Arendt zusammen mit Albert Einstein und anderen einen Leserbrief an die New York Times geschrieben, der scharf gegen den Besuch des späteren israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin protestiert. (...)  Begin gründete dann 1973 die Likud-Partei, der auch Benjamin Netanjahu angehört.  (...)Begin war mitverantwortlich für das Massaker von Deir Yasin im April 1948, einem palästinensischen Dorf, dessen Bewohner sich aus dem Palästinakrieg heraushalten wollten, von der Irgun jedoch gnadenlos niedergemetzelt wurden. (...)  "Amnesty International“ wirft Israel weiterhin vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen: Die völkermörderische Absicht Israels beim Krieg gegen Gaza ist inzwischen nicht mehr zu leugnen.

Beitrag: NachDenkSeiten

Wie Deutsche der Welt und den Juden erklären, was Antisemitismus ist, oder: Warum Hannah Arendt den nach ihr benannten Preis heute nie bekommen würde. Im November 2018 veröffentlicht der Blog Ruhrbarone ein Schwarz-Weiß-Foto, es ist eine Totale von einem düsteren Ort unter dräuenden Wolken. Ausgeweidete Erde bis zum Horizont. Grabesdunkel, menschenleer. Über dieses Bild läuft in Großbuchstaben ein Befehl: „TRANSFORM GAZA TO GARZWEILER“. Das sei für ihn, so kommentiert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, eine „explizite Vernichtungsfantasie“. Jetzt, sieben Jahre später, wo Gaza tatsächlich zur apokalyptischen Ruinenlandschaft geworden ist, sieht es aus, als wäre die notdürftig als Satire verkleidete Aufforderung zum Völkermord in die Tat umgesetzt worden. Von Rupert Koppold.

Der Blog Ruhrbarone wird dem antideutschen Spektrum zugerechnet, das sich selbst als links versteht, jedoch bedingungslose Solidarität mit Israel verlangt und, weil US-Regierungen Israel bedingungslos verteidigen, auch gegen sogenannten Anti-Amerikanismus ins Feld zieht.

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US-Finanzminister brüstet sich: So dreist werden die USA ihre „Verbündeten“ ausplündern

US-Kolonie Deutschland

(...) Deutschland ist seit 1945 bis heute ein durch die USA besetztes Gebiet, die deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität. Die Westmächte behalten sich im Besatzungsstatut sogar das Recht vor, die “Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen, wenn sie dies für unerlässlich erachten. Unbestrittener Fakt im Jahre 2025 ist, dass Deutschland

-… immer noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten hat!
-… immer noch dem alliierten Besatzungsstatut unterliegt!
-… immer noch keine eigene Verfassung hat! (...)

"US-Finanzminister brüstet sich: So dreist werden die USA ihre „Verbündeten“ ausplündern"

Beitrag: NachDenkSeiten ein Artikel von Tobias Riegel

Empörenden Klartext zum Vasallen-Status von „Verbündeten“ gegenüber den USA hat kürzlich US-Finanzminister Scott Bessent gesprochen: Als Folge von Einigungen wie dem EU-Deal mit den USA könnten ausländische Werte laut Bessent bald indirekt wie ein US-„Staatsfonds“ und nach Ermessen des US-Präsidenten behandelt werden. Die ausbleibende Reaktion auf diese brutale „Offenheit“ unterstreicht die unterwürfige Haltung „unserer Politiker“. Diese Haltung muss sich ändern, der EU-Deal muss dringend neu verhandelt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

US-Finanzminister Scott Bessent hat in einem Interview mit dem US-Sender Fox News kürzlich unter anderem gesagt, dass die USA Werte von Verbündeten wie Japan oder EU-Ländern nun indirekt wie einen amerikanischen „Staatsfonds“ behandeln würden. Die USA würden den Verbündeten „weitgehend nach Ermessen des [US-]Präsidenten“ Anweisungen geben, wie sie ihr Geld verwenden sollen, um US-amerikanische Fabriken zu bauen und US-amerikanische Industrien wieder ins Land zu holen, so Bessent. Sogar der Moderator von Fox News kann diese Aussage kaum glauben

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Nord-Stream-Attentat: Aktuelle Verhaftung wirft viele Fragen auf

Beitrag: NachDenkSeiten

Der Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream 2 im September 2022 war ein beispielloser Angriff auf die deutsche Infrastruktur und Energieversorgung. Umso skandalöser ist die Untätigkeit, die die Ermittlungsbehörden bei dem Fall bisher an den Tag gelegt haben. Die nun vermeldete Verhaftung eines Verdächtigen wirft aber mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Es gibt neue Entwicklungen im Fall der Anschläge auf die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2, wie etwa die Berliner Zeitung in diesem Artikel berichtet: Demnach hat die Bundesanwaltschaft in der Nacht zu Donnerstag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. in der Provinz Rimini (Italien) festnehmen lassen, wie der Generalbundesanwalt (GBA) mitteilt.

Der Beschuldigte sei des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB), der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 Abs. 1 Nr. 3 StGB) sowie der Zerstörung von Bauwerken (§ 305 Abs. 1 StGB) dringend verdächtig. Weitere Infos finden sich in dem oben verlinkten Artikel.

Verschiedene Theorien zum Vorgang der Anschläge

Es gibt verschiedene Theorien zum Vorgang der Anschläge und zur Herkunft der Täter: nichtstaatliche ukrainische Einzeltäter; ukrainische Täter mit Verbindungen zu staatlichen ukrainischen bzw. US-amerikanischen Stellen; – oder aber US-amerikanische Täter unter Anleitung eines US-Geheimdienstes. Die letzte Variante wird unter anderem vom US-Investigativ-Journalisten Seymour Hersh formuliert.

Die erste Theorie der „nichtstaatlichen Einzeltäter“ wurde kurz nach den Anschlägen eher von westlichen Mainstream-Journalisten nahegelegt. Von dieser allzu unrealistischen Version haben sich manche deutsche Medien später aber wieder abgewandt – nachdem auch westliche Medien wie etwa das Wall Street Journal (WSJ) den Standpunkt vertreten hatten, dass die Nord-Stream-Attacken vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte organisiert worden seien und auch Präsident Selenskyj der Operation (vorübergehend) grünes Licht gegeben habe. So entstand eine absurde Gleichzeitigkeit: Während auch große deutsche Medien über die im WSJ-Bericht unterstellte staatliche Mittäterschaft der Ukraine schrieben, verweigerten viele deutsche Journalisten trotzdem den Schritt, darum die weitere Unterstützung der Ukraine infrage zu stellen. Von den Fragen, die eine erwiesene Täterschaft eines US-Geheimdienstes aufwerfen müsste, mal ganz zu schweigen.

Was die oben beschriebenen Theorien gemeinsam haben, ist, dass die Täter sehr wahrscheinlich im Kreise der „Verbündeten“ Deutschlands (Ukraine und/oder USA) zu suchen sind: Die zu Beginn von vielen deutschen Stimmen vertretene Variante, nach der Russland seine eigenen Pipelines gesprengt habe, ist mittlerweile weitgehend verstummt. Die aktuelle Verhaftung soll mutmaßlich die Version von der für den Anschlag genutzten Segelyacht (zumindest scheinbar) stützen.

Die NachDenkSeiten sind in zahlreichen Artikeln auf die Nord-Stream-Anschläge und die skandalöse Verweigerung einer seriösen Aufklärung eingegangen, eine Auswahl der Beiträge finden Sie unter diesem Text.

Reaktionen auf die Verhaftung

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, sagte der Berliner Zeitung: „Die russische Seite besteht weiterhin auf einer objektiven und vollständigen Ermittlung des Terroranschlages auf die Nord-Stream-Pipelines, der Feststellung und Ahndung der Täter und Organisatoren.“ Die Sprengungen seien „eklatante Akte des internationalen Terrorismus“. Die russische Nachrichtenagentur Tass schreibt laut Medienberichten:

„Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist Moskau davon überzeugt, dass die Sabotageakte an der Nord-Stream-Pipeline mit US-Unterstützung durchgeführt wurden. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen eines Akts des internationalen Terrorismus eingeleitet.“

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, forderte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Sie sagte der Berliner Zeitung, dieser „staatsterroristische Akt“ müsse konsequent aufgeklärt werden. Es sei „komplett abwegig, dass der nun Festgenommene und seine Mittäter ohne Rückendeckung der ukrainischen Führung und der damaligen Biden-Administration in den USA handelten“. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „sollte vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen müssen“. Es sei „völlig absurd, dass Deutschland viele Milliarden für Ukraine-Hilfen ausgibt, aber niemals Aufklärung von Selenskyj einforderte“. Auch die Frage nach einer Entschädigung müsse gestellt werden.

Aufreizend ist angesichts des bisherigen Verhaltens der deutschen Ermittler zum Nord-Stream-Anschlag, wenn diese jetzt ihrerseits eine Aufklärung „einfordern“: So sprach Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach der nun bekannt gewordenen Festnahme in Italien laut AFP von einem „beeindruckenden Ermittlungserfolg“. Die Sprengung der Pipelines müsse aufgeklärt werden, „auch strafrechtlich“, betonte sie.

Die Verhaftung wirft Fragen auf

Der aktuelle Vorgang der Verhaftung eines ukrainischen Verdächtigen wirft meiner Meinung nach unter anderem die folgenden spekulativen Fragen auf:

• Legt der Zeitpunkt der Verhaftung des Ukrainers während der aktuellen Friedensverhandlungen zwischen Russland und den USA nahe, dass damit nun die Ukraine zu Zugeständnissen im Verhandlungsprozess bewegt werden soll – indem droht, dass das Land demnächst (dann auch endlich ganz „offiziell“) als Terrorstaat identifiziert werden könnte und dadurch der „Heiligenstatus“ der Ukraine verloren geht?
• Oder soll – im Gegenteil – durch die Verhaftung die umstrittene „Yacht-Theorie“ und damit eher eine Einzeltäterschaft radikaler Individuen ohne staatliche Kontakte gestützt werden? Und soll dadurch wiederum eine naheliegende Beteiligung/Führung des Anschlags durch US-Geheimdienste verschleiert werden?
• Oder ist der jetzige Zeitpunkt der Verhaftung einfach nur Zufall und man sollte den europäischen Ermittlern ein Kompliment zu ihrem Erfolg machen?

„Telepolis löscht auf einen Schlag 25 Jahre Geschichte“

(...)  „Die ‚literarische Qualitätsoffensive‘ der Bücherverbrennung lässt grüßen!“ (...)

Beitrag: NachDenkSeiten

Das Online-Magazin Telepolis hat fast sein komplettes Archiv mit allen vor 2021 erschienenen Beiträgen vom Netz genommen. Was bei Autoren und in der Community für Empörung sorgt, schockt den Mitbegründer des Medienprojekts, Florian Rötzer, nicht minder. Im Interview mit den NachDenkSeiten beklagt der Journalist und Publizist eine Cancel Culture der Sorte Stalinismus sowie einen Zeitgeist im Zeichen von Mainstream und Gleichschaltung.

Florian Rötzer, Jahrgang 1953, ist Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik. Von 1996 bis 31. Dezember 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis, zu dessen Mitbegründern er gehörte, und Herausgeber der Telepolis-Buch- und -eBook-Reihe. Von ihm sind erschienen unter anderem „Die Telepolis. Urbanität im digitalen Zeitalter“ (1995), „Smart Cities im Cyberwar“ (2015), und „Sein und Wohnen. Philosophische Streifzüge zur Geschichte und Bedeutung des Wohnens“. Seit drei Jahren ist er als Redakteur und Autor für das Online-Magazin Overton tätig.

Herr Rötzer, das Online-Magazin Telepolis – so etwas wie Ihr eigenes journalistisches Kind – hat im Rahmen einer „Qualitätsoffensive“ mindestens vorübergehend sämtliche vor 2021 erschienenen Beiträge von seiner Webseite genommen. Man könne für deren Qualität „nicht pauschal garantieren“, heißt es. Wie verstehen Sie das Wörtchen „pauschal“?

Im Grunde distanziert sich die Chefredaktion beziehungsweise der hinter Telepolis stehende Heise Verlag in Form eines Großreinemachens von allem, was vor besagtem Jahr veröffentlicht wurde, und damit auch von allen Schreibern, die bis dahin veröffentlicht hatten. Das ging ja schon zu Jahresfang damit los, dass sämtliche Artikel, die nicht in die Verantwortung der neuen Chefredaktion fallen, mit einem Disclaimer, also einem Warnhinweis markiert und so als verdächtig eingestuft wurden. Damit hat man dem Leser gesteckt: Vorsicht, das hier könnte nicht mehr den heute geltenden Qualitätskriterien genügen, also besser die Finger davon lassen. Das war schon eine schlimme Anmaßung. Das, was jetzt passiert ist, setzt dem die Krone auf.

Weil vielleicht ein paar Texte von über 50.000 nicht mehr den durch die Chefredaktion gesteckten journalistischen Ansprüchen genügen, nimmt man „pauschal“ alle vom Netz. Überrascht Sie die Konsequenz?

Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Telepolis war ja lange Zeit ein sehr liberales Medium, was sich etwa an den offenen Foren zeigte, wo jeder frei von der Leber seine Meinung äußern durfte. Diese riesige Löschaktion ist das eine. Fast noch ungeheuerlicher ist aber die Ankündigung, man werde die Inhalte prüfen und Texte selektieren, gegebenenfalls sogar überarbeiten. Das hat eindeutig Züge von Geschichtsfälschung und ist in meinen Augen das Übelste an der ganzen Sache.

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