Allgemein

04. Oktober 2019   Aktuell - Allgemein

Brasilien: Der Amazonas-Regenwald brennt weiter und Bolsonaro sucht die Schuld nicht bei sich, sondern bei den Ureinwohnern!

Die Brände sind zurückgegangen, aber trotz eines Militäreinsatzes bei weitem nicht gelöscht.

Quelle: Susanne Kreutzmann aus São Paulo, 4. Oktober 2019, 06:00

Auch wenn Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Weltöffentlichkeit mit Beschwichtigungsversuchen beruhigen will – die Katastrophe im Amazonas-Regenwald geht weiter. Die verheerenden Waldbrände sind noch lange nicht gestoppt, noch immer wüten in der Region mehr als 20.000 Feuer.

Seit mehr als einem Monat kämpfen die brasilianischen Streitkräfte zusammen mit lokalen Helfern gegen die Feuersbrünste. Laut Verteidigungsministerium ist die Operation Verde Brasil (Grünes Brasilien) ein großer Erfolg. Weitere große Brände konnten verhindert werden, hieß es. Doch sind die Brände seit Anfang August erst um rund ein Viertel zurückgegangen, auch dank der jetzt einsetzenden Regenzeit.

Im August 1.702 Quadratkilometer abgeholzt

Gleichzeitig ist die illegale Abholzung des Regenwaldes dramatisch angewachsen. Laut dem brasilianischen Weltrauminstitut Inpe wurde allein im Monat August eine Fläche von 1.702 Quadratkilometern abgeholzt – ein Gebiet, etwa viermal so groß wie Wien. Im Vorjahresmonat waren es 526 Quadratkilometer.

Die wissenschaftlichen Daten der Satellitenbilder hindern Bolsonaro jedoch nicht an seinem Feldzug gegen die internationalen Medien, die ein "Lügengerüst" über den Amazonas aufgebaut hätten, und Nichtregierungsorganisationen.

"Das Amazonas-Gebiet wird nicht zerstört oder von Feuern verwüstet", erklärte Brasiliens rechter Staatschef jüngst vor der UN-Vollversammlung. In dieser Jahreszeit begünstigten die Trockenheit und die Winde spontane und gelegte Feuer.

Auch die Ureinwohner machte er erneut für die Brände mitverantwortlich, weil es "ihrer Kultur entspricht". Beweise dafür legte er nicht vor.

"An diesen Bränden ist überhaupt nichts Natürliches.

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03. Oktober 2019   Aktuell - Allgemein

Reale Einheit hat keine sozialen Unterschiede!

Wir brauchen eine soziale Wende, um die Einheit zu verwirklichen!

Kommentar: Roswitha Engelke

Zu den Unterschieden in den sozialen Verhältnissen kommt hinzu, dass jedes Dritte CDU-Mitglied ehemalige DDR-Bürger als "Mauerbauer" beschimpft, die zu DDR-Zeiten nicht CDU-Mitglied  waren. Solche Reden tragen nicht wirklich zu einem  guten Zusammenleben zwischen Ost  und West bei.

 

Quelle: Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, 02. Oktober 2019

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich des Tags der Deutschen Einheit:

„Die Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit. Selbstverständlich können Bürgerinnen und Bürger stolz sein: Sehr viel wurde geleistet, auch wenn es trotz der hohen Mittelbereitstellung gravierende Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte gab. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Mit dem aktuellen Tempo erreichen wir die Lohnangleichung im Jahr 2073 und die wirtschaftliche Einheit im Jahr 2081 – fast 100 Jahre nach der staatlichen Einheit. Bei der Armut geht es sogar in die komplett falsche Richtung. Mehr Menschen in Ost und West sind arm oder von Armut bedroht als in den 1990er Jahren. Das Land ist sozial so tief gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir brauchen eine Politik der sozialen Wende, um die Einheit zu verwirklichen und gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land herzustellen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im 30. Jahr der Einheit ein Maßnahmenpaket zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorzulegen. Kernpunkte müssen drei große Reformvorhaben sein. Erstens brauchen wir mehr Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, einen Mindestlohn von 12 Euro und eine Reform der Arbeitslosenversicherung statt Hartz IV. Zweitens muss über eine Rentenreform der Lebensstandard der Menschen im Alter wieder gesichert und die tickende Zeitbombe Altersarmut entschärft werden. Drittens fordern wir eine große Steuerreform, die Superreiche und Konzerne heranzieht, um Menschen und Infrastruktur in ländlichen Regionen zu unterstützen.“

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Stuttgarter Nachrichten

 

 

01. Oktober 2019   Aktuell - Allgemein

Entweder eine sozial-ökologische EU oder ...

Pressemitteilung

Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel, 30. September 2019

Brief an von der Leyen: EU    m u s s    sozial-ökologisch oder sie wird nicht sein

 

Im Vorfeld der heute beginnenden Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissare und Kommissarinnen in den jeweiligen Fachausschüssen des Europaparlaments, wenden sich die Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL in einem offenen Brief an Frau von der Leyen.

Das Schreiben wurde heute an die designierte Kommissionspräsidentin geschickt. Darin fordern die Abgeordneten ein grundlegendes Umdenken in der Ausrichtung der vorgeschlagenen Kommissionsposten. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion und Initiator des Textes, kommentiert die zentralen Punkte des Schreibens:

"Wir kritisieren, dass sich die Ankündigungen von Frau von der Leyen, sich gegen Steuerflucht und Geldwäsche, für ein armutsfestes Sozialsystem und für eine Demokratisierung der europäischen Institutionen einsetzen zu wollen, bisher nicht in den Vorhaben der Kommission niederschlagen. Das ist eine Ohrfeige für alle Wählerinnen und Wähler, die das Vertrauen in die EU noch nicht verloren haben. Wir sind irritiert und besorgt ob der Verflechtungen, der Stoßrichtung und vor allem der Unschärfe einzelner Portfolios. Da sich die vergebenen Kommissionsportfolios überwiegend nicht mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments decken. Damit wird dessen Kontrollfunktion noch weiter geschwächt."

"Darüber hinaus sind wir auch mit dem Vorschlag einzelner Personen nicht einverstanden. Wie kann beispielsweise Sylvie Goulard als ungeeignet für den Posten der französischen Verteidigungsministerin eingestuft und dann aber dennoch auf europäischer Ebene für den Posten der Kommissarin für Verteidigung vorgeschlagen werden? Hier möchte Macron das Parlament wohl für dumm verkaufen."

"Durch die Anzahl verschiedener Fälle mit Interessenskonflikten plädieren wir deshalb für die Einrichtung einer unabhängigen ethischen Kontrollinstanz, um die einzelnen Verwicklungen genau und streng zu überprüfen.“

„Und nicht zuletzt möchten wir eine konkrete Namensänderung vorgeschlagen: anstelle des 'European Way of Life', plädieren wir für die Bezeichnung 'Soziale Inklusion und Vielfalt'. Außerdem fordern wir, dass die Bereiche 'Sicherheit' und 'Grundrechte' bzw. 'Gerechtigkeit' stets zusammen behandelt werden müssen und dass die für das europäische Selbstverständnis so zentralen Bereiche 'Kultur und Bildung' dementsprechend wieder Eingang in die Aufgabenbeschreibungen der Kommission finden. "

01. Oktober 2019   Aktuell - Allgemein

Rosa-Luxemburg-Stiftung: VERANSTALTUNGEN IM OKTOBER

 

►  BARSINGHAUSEN

Fr., 11.10.-13.10. | 15:00 Uhr | Seminar | Beitrag: 20€
WOCHENENDSEMINAR ZUR KRITISCHEN GESELLSCHAFTSANALYSE
Ressourcenhunger unserer Zukunftstechnologien
Ökostation | Müllerweg 8 | Barsinghausen
Mit Nils Merten (Bildungsreferent, Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Wer die Gesellschaft verändern möchte, muss sie zu allererst verstehen. Angefangen mit der Grundfrage, was ist eigentlich eine Gesellschaft, wollen wir uns mit Fragen der kritischen Gesellschaftsanalyse befassen. Das Seminar richten sich an junge Aktive bis 27 Jahren.
Anmeldung per Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
In Kooperation mit SDJ – Die Falken Braunschweig. 
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/C19ZQ/ 


►  CELLE

Mi., 08.10. | 18:30 Uhr | Diskussion/Vortrag
STRUKTURELLE HINTERGRÜNDE VON FLUCHT UND MIGRATION
Wer Fluchtursachen verstehen möchte, darf vom kolonialen Erbe nicht schweigen
Volkshochschule Celle | Trift 20 | Celle
Mit Olaf Bernau (Journalist und Referent in der Erwachsenenbildung).
Der Referent engagiert er sich im Koordinationskreis des transnationalen Netzwerks Afrique-Europe-Interact, in diesem Rahmen hält er sich regelmäßig in Westafrika auf und wird über globale Verantwortungen für Fluchtursachen sprechen.
In Kooperation mit der VHS Celle.
http://nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/C19ZQ/


►  GOSLAR

Fr., 11.10.-13.10. | 15:00 Uhr | Workshop
DER (ROH-)STOFF AUS DEM TRÄUME GEMACHT SIND
Ressourcenhunger unserer Zukunftstechnologien
Bildungshaus Zeppelin und Steinberg | Zeppelinstraße 7 | Goslar
Bei diesem Wochenendworkshop wollen wir uns mit den Herausforderungen beschäftigen, die der Rohstoffbedarf für die digitale Zukunft mit sich bringt und diskutieren, wie die Dinge besser laufen könnten. Was bedeutet eine nachhaltige Entwicklung in Verbindung mit Zukunftstechnologien? Wie sieht ein fairer Rohstoffhandel aus?
In Kooperation mit der BUNDjugend und INKOTA-netzwerks 


►  GÖTTINGEN

Mi., 23.10. | 19:00 Uhr | Diskussion/Vortrag
FAT IS A FEMINIST ISSUE
...oder warum Fett feministisch ist.
Juzi | Bürgerstraße 41 | Göttingen
Koschka Linkerhand (Autorin und Feministin)
Der Vortrag ist Teil einer Veranstaltungsreihe „Tabus brechen“, die von Oktober 2019 bis Februar 2020 in Göttingen stattfindet. In ihrem Vortrag knüpft die Referentin* an einen im Sammelband „Feministisch streiten“ veröffentlichten Text an, der den Zusammenhang von Schönheitsidealen und Essstörungen beleuchtet.
In Kooperation mit der Feministischen Frauengruppe Göttingen 
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/4IPRQ/

Mehr unter dem "Ikon" der Rosa-Luxemburg-Stiftung  rechts

30. September 2019   Aktuell - Allgemein

Die Welt sollte es sich nicht leisten passiv zuzuschauen: Blockaden und Sanktionen sind Völkermord

Kuba läßt sich nicht einschüchtern!

Ungestraft wird dazu aufgerufen, Länder zu zerstören", sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez auf einer Pressekonferenz im April 2019. Er bezog sich bei dieser Aussage auf die erneute Verschärfung der US-Blockade gegen sein Land durch die Aktivierung von Teil drei des "Helms-Burton-Gesetzes".

Tiefe Besorgnis über diese Maßnahme der US-Regierung äußerte auch Idriss Jazairy UN-Sonderberichterstatter über die negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen. Wirtschaftssanktionen, die eine Regime Change" herbeiführen sollen, so Jazairy, "waren nie ein aktzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen".

Die Mitgliedsstaaten der UNO sollten zusammen gegen Blockaden vorgehen, welche die Souveränität eines Landes, die Menschenrechte und die Rechte von Drittländern ignorieren sowie den Frieden bedrohen.

Dieser gemeinsame Wiederstand an der Seite Kubas, Venezuelas und anderer Staaten ist zwingend notwendig!

Bleibt er aus, besteht die Gefahr, dass die Normen in den internationalen Beziehungen verloren gehen, das Faustrecht zurückkehrt und das Völkerrecht zu einer Worthülse verkommt. Einen Vorgeschmack darauf lieferte US_Vizepräsident Pence Anfang April 2019, als er in den Medien darüber sprach, "das Diktatorregime in Havanna" stürzen zu wollen.

Die Position Kubas ist klar: Dieses Volk läßt sich nicht einschüchtern und auch nicht von der Entwicklung seiner Wirtschaft und dem Aufbau des Sozialismus abbringen. Aber Kuba wird die Aggressionen nicht unterschätzen und alle notwendigen militärischen Vorkehrungen für einen Verteidigungsfall treffen.

"Der Imperialismus" so Roul Castro, "besitzt trotz seiner großen Macht nicht die Fähigeit, die Würde eines vereinten Volkes zu brechen, das stolz auf seine Geschichte und die Freiheit ist, die durch so viele Opfer erkämpft wurde.

Und, Kuba ist nicht allein! Viva la Solidaridad!

 

 

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