Allgemein

27. Juli 2021   Aktuell - Allgemein

Guaidós "Interimsregierung" wurde ein Verfallsdatum gesetzt

Quelle: amerika21
Die oppositionelle Strategie des Wahlboykotts in Venezuela verliert an Einfluss

Quelle: @HenriFalconLara

 

Caracas. Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó und dessen "Interimsregierung" haben von US-Präsident Joe Biden eine Frist bis zum 1. Dezember gesetzt bekommen, nach der ihre Anerkennung durch die USA enden soll.

Diese Entscheidung soll James Story der sogenannten G-4, einer Koalition von vier wichtigen venezolanischen Oppositionsparteien, bei einem Treffen in Bogotá mitgeteilt haben. Die USA haben Story in der kolumbianischen Hauptstadt als "Botschafter für Venezuela" installiert, obwohl die USA und Venezuela gegenseitig keine Botschaften unterhalten.

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26. Juli 2021   Aktuell - Allgemein

Das neue Polizeigesetz und die Folgen: BIG BROTHER IS WATCHING YOU

Quelle: IMI (Informationsstelle Militarisierung)

Presseberichte zur Polizeidrohnen-Studie

Die Informationsstelle Militarisierung ist ein gemeinnütziges Projekt, das 1996 in der Friedensbewegung entstanden ist.

von: 19. Juli 2021

Die Veröffentlichung unserer Studie zu Polizeidrohnen zog eine Presseberichterstattung von Netzpolitik und junge Welt nach sich. Die betreffenden Artikel dokumentieren wir hier für euch:

Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt

in: Netzpolitik, 14.7.2021; von Markus Reuter

Die Polizeien von Bund und Ländern besitzen immer mehr Drohnen, die sie immer häufiger einsetzen. Eine Studie der Informationsstelle Militarisierung befürchtet, dass vermehrt Proteste und Versammlungen in den Fokus geraten.

Eine neue Studie der Informationsstelle Militarisierung gibt einen Überblick über die Nutzung von Drohnen durch die Polizei in Deutschland. Seit dem Jahr 2006 beschaffen deutsche Polizeibehörden Drohnen. Anfangs gab es noch keine rechtlichen Grundlagen für deren Einsatz, diese wurde über die Jahre unter anderem in den neuen Polizeigesetzen geschaffen.

Bis auf Thüringen und Bremen setzen heute laut der Studie (PDF) alle Bundesländer Polizeidrohnen ein. Die Anzahl der in den Bundesländern verfügbaren Drohnen und Einsätze nimmt stetig zu. Mittlerweile werden die unbemannten Fluggeräte nicht nur von Spezialeinsatzkommandos oder bei der Beweissicherung von Verkehrsunfällen genutzt, sondern auch zur Kontrolle von Corona-Kontaktbeschränkungen oder bei Kontrollen im öffentlichen Raum. Durch die beständige Ausweitung der Einsatzzwecke befürchtet die Studie einen „Verlust überwachungsfreier Räume“.

Aus grundrechtlicher Perspektive ist der Einsatz von Drohnen bei Versammlungen und Demonstrationen besonders umstritten. Hier sieht die Studie eine Ausweitung seit dem Jahr 2010, dennoch bewegt sich der Einsatz von Drohnen gegen Proteste und Versammlungen derzeit noch auf niedrigem Niveau.

Die Studie nennt neben dem Einsatz beim Castor-Transport 2010 und dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 auch Räumungen von Hausbesetzungen in Freiburg 2019 als Beispiele. Die Möglichkeiten für den Einsatz von Drohnen werden hierbei nicht nur in neuen Polizeigesetzen geschaffen, sondern auch in überarbeiteten Landesversammlungsgesetzen. So sieht das geplante Versammlungsgesetz in NRW den Einsatz von Drohnen vor.

Ein Kapitel der Studie befasst sich mit der EU und der Grenzschutzagentur Frontex, die laut der Studie eine Vorreiterrolle beim Ausbau der Drohnen-Infrastruktur einnimmt.

Die meisten von der Polizei eingesetzten Drohnen sind Hobby- und Industriedrohnen von Herstellern wie DJI oder Yuneec, was auch Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit aufwirft, da die Polizei hier Consumer-Software benutzt. Einige Bundesländer setzen aber auch spezielle Polizeidrohnen oder für das Militär entwickelte Drohnen ein. Die Studie gibt hier einen Überblick zu Unternehmen, die Polizei-Drohnen verkaufen und schlüsselt im Anhang auf, welche Behörde welche Drohnen besitzt.

 

Neue Gefahren aus der Luft

Studie: Vermehrter Einsatz von Polizeidrohnen gefährdet Grund- und Freiheitsrechte

in: junge Welt, 15.7.2021; von David Maiwald

Der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat am Dienstag eine Studie zum Einsatz von Drohnen durch Polizeibehörden veröffentlicht. Der von Sam Rivera verfasste Bericht geht auf technische Einzelheiten und Fähigkeiten verschiedener Drohnentypen ein und beleuchtet damit zusammenhängende Effekte auf die Polizeiarbeit. Der Einsatz dieser Roboter habe in den vergangenen zehn Jahren verstärkt Einzug in den Alltag polizeilicher Aufgaben erhalten. Während Drohneneinsätze lange Zeit in der Öffentlichkeit besonders mit extralegalen Tötungen in Kriegseinsätzen verbunden waren, so habe sich die Wahrnehmung im zivilen Bereich in den letzten Jahren normalisiert. Das liege unter anderem daran, dass Drohnen von Behörden und bürgerlichen Medien besonders mit Rettungseinsätzen und Katastrophenschutz in Verbindung gebracht werden. Bei der Luftüberwachung lösen die Roboter immer häufiger Polizeihubschrauber ab, deren Kosten laut Studie pro Betriebsstunde teilweise das zehnfache eines Drohneneinsatzes übersteigen.

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20. Juli 2021   Aktuell - Allgemein

Die Gefahrenabwehr sowie die Aufgabe der Organisation und des Einsatzes des Katastrophenschutzes liegen grundsätzlich in der Verantwortung der jeweiligen Bundesländer

Katastrophe in der Eifel

Vorwort: Roswitha Engelke, Foto dpa


Die  Landesfürsten  haben versagt. Rücktritte wären angesagt, denn etliche Tote und Schwerverletzte hätten vermieden werden können.

Sobald die Meldung einer extremen Unwetterwarnung (DWD Warnstufe 4 - violett) durch den DWD bei einer Landesbehörde vorliegt, muß die Landesregierung reagieren und die betroffenen Landkreise informieren. Diese müssen den Katastrophenfall feststellen und sofort handeln. Das ist weder in NRW, noch in Rheinlandpfalz und ebenfalls nicht in Bayern geschehen. 

Die Gefahrenabwehr sowie die Aufgabe der Organisation und des Einsatzes des Katastrophenschutzes liegen grundsätzlich in der Verantwortung der jeweiligen Bundesländer (Katastrophenschutz nach Landesrecht).Bei Eintritt eines Hochwasserereignisses sind die Gemeinden für die Gefahrenabwehr zuständig. Stellt die Katastrophenschutzbehörde den Hochwasser-Katastrophenfall fest, übernimmt diese die Zuständigkeit.-  Die Sicherstellung eines effizienten Katastrophenschutzes ist eine Aufgabe von existenzieller Bedeutung. Eine besondere Rolle kommt dabei den Landkreisen zu..-


Information zur Teilnahme des DWD am modularen Warnsystem des BBK (MoWaS)

Quelle: Deutscher Wetterdienst

Der Deutsche Wetterdienst ist über eine Sende- und Empfangsstation an das MoWaS angebunden und versendet ab dem 01. Februar 2018 bei (extremen) Unwetterereignissen mit erheblichem Gefährdungspotential zentral koordiniert amtliche Gefahrenmitteilungen oder Gefahrendurchsagen an Krisenstäbe, Lagezentren und Medien. MoWaS dient dabei als weiterer Informationskanal in Ergänzung zu den etablierten Übermittlungstechnologien.

Herausgabe und Warnungstypen

Alle durch MoWaS übermittelten Unwetterwarnungen in Form von amtlichen Gefahrenmitteilungen oder Gefahrendurchsagen werden von der Vorhersage- und Beratungszentrale des DWD in Offenbach ausgegeben.
Aufgrund der hohen Dynamik des Wettergeschehens gelten hierbei angepasste Kriterien für die Ausgabe von amtlichen Gefahrenmitteilungen oder Gefahrendurchsagen zu Unwettern über MoWaS. Konkret bedeutet dies,

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22. Juli 2021   Aktuell - Allgemein

Lobby-Control - Jahresbericht

Jahresbericht 2020/21

 

Ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Der LobbyControl-Jahresbericht 2020/21 gibt den Überblick über Erfolge und wichtige Entwicklungen.

Jahresbericht 2020/21

Titelseite LobbyControl Jahresbericht 2020/21

Jahresbericht 2020/21: Unser Einsatz für Transparenz und Demokratie

 

Nicht nur durch die Corona-Pandemie war 2020/21 ein Ausnahmejahr: Auch mit Blick auf Lobbykontrolle war es besonders ereignisreich. Die Lobby-Skandale reihten sich im letzten Jahr so dicht aneinander wie noch nie – die Welle der Presseanfragen an uns ebbte kaum mehr ab. Gleichzeitig arbeiteten wir intensiv an Gesetzen und Regeln, für die wir uns schon seit unserer Gründung eingesetzt hatten und für die es nun endlich eine Chance gab, tatsächlich umgesetzt zu werden.

 

Skandale als Fluch und Segen

 

Skandale wie die um Amthor, Guttenberg und Wirecard oder zuletzt die Maskendeals sorgen dafür, dass viele Bürger:innen das Vertrauen in die Politik verlieren. Darüber hinaus wird das Ansehen unserer Demokratie beschädigt. Zugleich lieferten die Skandale uns jedoch eine Steilvorlage, um den Druck – vor allem auf die Union – zu erhöhen, die sich der Lobbyregulierung jahrelang widersetzt hatte. So gelang es uns, die Verhandlungen über ein Lobbyregister wieder anzukurbeln und uns dabei intensiv für Verbesserungen in der Ausgestaltung einzusetzen.

 

Auch die Regeln für Abgeordnete wurden Anfang des Jahres als Folge aus den Maskenskandalen verschärft: Ab 2022 dürfen Abgeordnete neben ihrem Mandat auch keine bezahlte Lobbyarbeit mehr betreiben und müssen ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben.

 

Transparenz statt verdeckter Einflussnahme

 

Mehr Transparenz und strengere Regeln sind wichtige Erfolge. Doch die Transparenzregeln werden nicht verhindern, dass es noch verdeckte Einflussnahmen gibt, die unsere Demokratie bedrohen. Deshalb recherchieren wir genau, wann und wo die Interessen des Gemeinwohls durch eine ungute Nähe von Wirtschaft und Politik in den Hintergrund geraten. Mit unsere Recherchen zur Klimabremser-Lobby machten wir auf problematische Verbindungen des Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU aufmerksam und deckten lobbyfinanzierte wissenschaftliche Studien auf, die den politischen Diskurs beeinflussen sollen. Derweil versuchen die großen Digitalkonzerne in Brüssel mit geballter Lobbypower, ihre Macht auszubauen und strengere Regeln zu verhindern. Wie wir hier intervenieren und wie es um diese und weitere Themen steht, erfahren Sie im Jahresbericht.

 

Unsere Erfolge zeigen, dass sich unser Engagement lohnt! Vielen Dank an alle Unterstützer:innen, die unsere Arbeit und diese Erfolge möglich machen!

Jahresbericht 2020/21

 

18. Juli 2021   Aktuell - Allgemein

Paradies der Geldwäscher - Deutschland

Rund 100 Milliarden schmutzige Euro werden schätzungsweise jedes Jahr in Deutschland gewaschen, denn die Geldwäsche ist eine gigantische Industrie.  Laut einer Dunkelfeldstudie der Universität Halle-Wittenberg werden in Deutschland pro Jahr rund 100 Milliarden Euro gewaschen - das ist in etwa so viel wie der Jahresumsatz von BMW. Egal, ob das Geld aus Menschenhandel, Steuerhinterziehung oder Drogenhandel kommt: Um es rein zu waschen, nutzen Kriminelle gezielt den Standort Deutschland.

 

06.05.2021, Fabio de Masi im Gespräch mit der Hamburger Morgenpost (MOPO):

 „Geldwäsche ist Kriminalität der Reichen und Mächtigen“

Geldwäsche ist seit Jahrzehnten ein großes und bekanntes Problem in Deutschland. Es reißt ein riesiges Loch in den Haushalt – Dunkelfeldstudien zufolge gehen dem Staat durch Geldwäsche jährlich über 100 Milliarden Euro verloren. So bezeichnet Fabio de Masi (Linke) die Bundesrepublik auch als „Gangster’s Paradise“.

De Masi ist der Experte, wenn es um organisierte Kriminalität geht: Immer wieder sitzt er in Untersuchungsausschüssen für die großen Finanzskandale unserer Zeit – wie zu den Panama Papers und Wirecard. Die MOPO wollte von ihm wissen, warum Geldwäsche in Deutschland noch immer floriert und trotzdem ein Thema ist, das ungern von der Politik angefasst wird.

Herr De Masi, Sie setzen sich für den Kampf gegen Geldwäsche durch organisierte Kriminalität ein – woran liegt es, dass Politik und Behörden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hinterherhinken und die dahinter liegenden Strukturen kaum zu durchschauen sind?

Fabio de Masi: Deutschland ist nach wie vor ein Geldwäsche-Paradies – insbesondere im Immobiliensektor. Es fehlt an Transparenz der Eigentümer von Briefkastenfirmen und an kriminalistisch geschulten Personal bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls, sowie in den Bundesländern. Dort sind teilweise Standesbeamte für Geldwäschebekämpfung zuständig. Wir brauchen eine Art Geldwäsche-FBI.

Deutschland ist eines der wenigen Länder auf der Welt, in dem bei fast allen Geschäften bar gezahlt werden kann. Sind Sie für die Abschaffung von Bargeld, um so Transaktionen für Behörden besser nachvollziehbar zu machen?

Nein, denn Bargeld ist sicheres Geld, das von der EZB garantiert ist und keine Datenspuren hinterlässt. Der Staat oder Banken müssen nicht jeden kleinen Einkauf sehen. Aber es braucht Obergrenzen für Barzahlungen wie in Frankreich oder Italien. Dass man ein Haus mit Bargeld bezahlen kann, ist absurd.

Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist für die Auswertung von Verdachtsmeldungen zuständig. Seit 2017 ist die FIU beim Zoll angesiedelt. Wie erfolgreich ist die Abteilung?

Die Ansiedlung der FIU beim Zoll war ein Flop. Die FIU soll für die Landeskriminalämter Verdachtsmeldungen filtern. Die müssen aber häufig alles neu machen, weil die Analysen schlecht sind. Zeitweise wurden Meldungen händisch durch Arbeitslose von Fax-Geräten übertragen. Meldungen zum Verdacht auf Terrorfinanzierung blieben liegen, bis das Geld nicht mehr eingefroren werden konnte.

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