Allgemein

20. Mai 2020   Aktuell - Allgemein

"Kann man es als Demokrat mit der Demokratie übertreiben?" Wohl kaum!

Quelle: Süddeutsche Zeitung Leseempfehlung "Prantls Blick"

n der Corona-Krise haben mir Leute gesagt und geschrieben: "Übertreiben Sie es nicht mit Ihrem dauernden Rumreiten auf Demokratie und Grundrechten, lieber Prantl!" Ich habe geantwortet: "Kann man es als Demokrat mit der Demokratie übertreiben?" Ein guter Bekannter meinte zu den Grundrechtseinschränkungen, dass einst mein Oberpfälzer Landsmann Hermann Höcherl als Bundesinnenminister im Kabinett von Konrad Adenauer schon recht gehabt habe mit seinem Satz, dass seine Beamten "nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen" könnten. "Ob sie es unterm Arm tragen", habe ich geantwortet, "ist mir gleich. Aber im Kopf und im Herzen müssen die Politiker und ihre Beamten das Grundgesetz haben, wenn es darum geht, Kontaktsperren und Betriebsschließungen vorzuschreiben, durchzusetzen und wieder aufzuheben." Und: Auch aus berechtigter Sorge darf man nicht ein wenig, also "etwas außerhalb der Legalität" handeln, wie Höcherl seinerzeit die Rechtsbrüche in der Spiegel-Affäre zu beschwichtigen versuchte. "Die nächste Bundestagswahl ist doch erst", so meinte da ein Freund zu meinen Sorgen über eine schrumpfende Demokratie, "im Herbst 2021. Und bis dahin ist längst ein Anti-Covid-19-Impfstoff gefunden, bis dahin ist die Corona-Krise, selbst wenn sie ganz lange dauert, Vergangenheit."

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19. Mai 2020   Aktuell - Allgemein

Perfide: Trump nutzt Coronavirus für seine menschenverachtende Sanktionspolitik

Dr. Diether Dehm, DIE LINKE. im Bundestag ließ ein Gutachten, durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ausarbeiten. China Schuld an der Corona-Pandemie zu geben ist abwegig und läßt sich auch durch kein Trump-Konstrukt herleiten. (Roswitha Engelke)

Quelle: Telepolis, Harald Neuber

Verantwortung der Volksrepublik nicht geklärt; Strafmaßnahmen nicht durchsetzbar. Einseitige US-Sanktionen würden wohl von Beijing gekontert

 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat etwaige Entschädigungsforderungen der US-Regierung an China wegen der wirtschaftlichen Folgen der Sars-CoV-2-Pandemie als nicht durchsetzbar bezeichnet. Zudem sei die Schuldfrage für den Ausbruch der Pandemie nicht geklärt, heißt es in dem Papier, das Telepolis vorliegt.

 

Die Bundestagsexperten hatten sich zuletzt in mehreren internen Einschätzungen mit den Forderungen von US-Präsident Donald Trump auseinandergesetzt. Auch andere Völkerrechtlicher waren zum Schluss gekommen, dass für die US-Forderungen weder rechtliche Grundlagen noch Ansprüche oder Durchsetzungsmöglichkeiten bestehen.

 

Der neuartige Coronavirus war Anfang des Jahres zunächst in der chinesischen Provinz Wuhan aufgetreten. Der Erreger, der die Atemwegserkrankung Covid-19 auslösen kann, verbreitet sich seither weltweit. Bis jetzt sind knapp 4,8 Millionen Menschen infiziert worden und 316.000Menschen an Covid-19 oder assoziierten Erkrankungen gestorben.

 

Trump: "Sehr substantielle" Schadensersatzforderungen

 

US-Präsident Trump hatte mehrfach China verantwortlich gemacht und "sehr substantielle" Schadensersatzforderungen ins Spiel gebracht (Corona-Sanktionengegen China auf dem Weg?). Zuletzt stellte er zudem einen kompletten Abbruch der Beziehungen zu China in Aussicht.

 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichnet die Schuldfrage angesichts der aktuellen Faktenlage dem entgegen als "ungeklärt". Die Völkerrechtskommission der UN schreibe bei Gegenmaßnahmen zwischen Staaten zudem ein "vorwerfbares völkerrechtliches Vorverhalten des sanktionierten Staates voraus".

 

In keinem Fall könnten die USA Sanktionen gegen die Volksrepublik über den UN-Sicherheitsrat durchsetzen, da China diesem Gremium als Vetomacht selbst angehört. Eine Streitschlichtung des UN-Sicherheitsrates, zu dem er nach der UN-Charta befugt ist, müssten Washington und Beijing zustimmen. Gelingt das nicht, könnte UN-Generalsekretär António Guterres seine Dienste als Mediator anbieten.

 

Angesichts der Pattsituation im UN-Sicherheitsrat ist allerdings unwahrscheinlich, dass dieses Gremium eine Lösung erreichen kann. Sollten die US-Regierung unter Donald Trump jedoch unilaterale Sanktionen gegen China erlassen, würde dies "aller Wahrscheinlichkeit nach mit entsprechenden Gegenmaßnahmen" beantwortet werden.

 

Dazu zählten etwa Gegensanktionen oder Zölle. Eine juristische Kontrolle eines solchen Sanktionskrieges wäre kaum möglich, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Ein Schlagabtausch zwischen den Supermächten werde "mangels gerichtlicher Zuständigkeit voraussichtlich nie vor dem Internationalen Gerichtshof überprüft".

 

Skurille Forderungen ohne rechtliche Grundlagen

 

Die Bundesregierung hatte die Entschädigungsforderungen Trumps schon Ende April zurückgewiesen.

"Die Frage nach etwaigen finanziellen Kompensationsansprüchen gegen China stellt sich aus Sicht der Bundesregierung nicht", hieß es in der Antwort des Bundesentwicklungsministeriums auf eine Frage der Vizevorsitzenden der Linksfraktion, Heike Hänsel. Die Politikerin bezeichnete die Haltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP daraufhin als richtig und warf Trump vor, "von seinem epochalen Versagen im eigenen Land abzulenken".

 

"Nach der Bundesregierung und zahlreichen Völkerrechtlern hat nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt, dass die skurrilen Entschädigungsforderungen von US-Präsident Donald Trump an China wegen der Sars-CoV-2-Pandemie bar jedweder rechtlichen Grundlage sind", sagte der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ausarbeiten ließ.

 

Nun stehe die Bundesregierung "auch angesichts der bevorstehenden Sicherheitsratspräsidentschaft" in der Pflicht, "der Wildwestpolitik Washingtons entschieden entgegenzutreten", so Dehm weiter.

 

14. Mai 2020   Aktuell - Allgemein

EU unterstützt die Plünderung der Konten Venezuelas durch eine Treueerklärung gegenüber Guaidó - es geht um Milliarden, die dem venezolanischen Volk gestohlen werden

Beitrag und Kommentar: Roswitha Engelke

Die EU sollte ihren Standpunkt zu Recht und Gesetz schleunigst überdenken ebenso wie ihre Einstellung zu Signora Mogherini, deren Verhältnis zu den Menschenrechten und dem Völkerrecht nicht ganz in Ordnung zu sein scheint.

Es ist ein starkes Stück, dass weniger als eine Woche nach dem gescheiterten Söldner-Überfall auf Venezuela die Chefin der europäischen Diplomatie, Federica Mogherini, massiven Druck auf die Unterzeichnung einer „gemeinsamen und klaren” Treue-Erklärung der EU gegenüber Juan Guaidó ausübt.

 

Quelle: UN-Sicherheitsrat: Venezuela klagt an

Quelle: Nachdenkseiten unter dem Titel: Venezuela – Juan Guaidós Milliardenbeute, eine Herausforderung für die moralische Redlichkeit der Europäischen Union

Söldnerüberfall auf Venezuela, woher die politische Gruppe um den selbsternannten venezolanischen „Präsidenten“ Juan Guaidó die Geldmittel, die den auf rund 212 Millionen US-Dollar veranschlagten Überfall finanzieren sollten. In diesem Zusammenhang ist auch die Klage Venezuelas vor dem UNO-Sicherheitsrat zu beachten.

Woher kommt Guaidó? Angeblich war er vor seinem Einsatz als "Barikadenheld" politisch ein unbeschriebenes Blatt und ein nur Mitglied der Partei Voluntad Popular (Volkswille),

Weiterlesen: EU unterstützt die Plünderung der Konten Venezuelas durch eine Treueerklärung gegenüber Guaidó -...

19. Mai 2020   Aktuell - Allgemein

Demo: Bündnis gegen Rechts auf dem Braunschweiger Schloßplatz

Gesundheit und Freiheit haben Vorrang - Gegen Verschwörungstheorien und gegen Nazis! 

23.Mai 2020 – Keine Nazis auf dem Schlossplatz in Braunschweig! 

Die Nazipartei Die Rechte hat für Samstag dem 23.Mai 2020 ab 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Braunschweiger Schlossplatz angemeldet. Mit ihrem Motto „Gegen Seuchendiktatur“ will sie sich dabei an die Corona- Proteste anhängen. 
Gegen diesen Naziaufzug gehen wir auf die Straße. Dieser wird nicht ohne unseren Widerstand stattfinden: 

  • weil die „Die Rechte“ eine lupenreine Nazipartei ist 

  • weil ihr gewalttätige Mitglieder angehören und sie ein Dach für weitere Rechtsextremisten bietet

  • weil wir Naziaktivitäten in Braunschweig nicht einfach geschehen lassen 

Überall versuchen Rechte, die sog. Corona-Demos zu nutzen, sie mitzugestalten und zu übernehmen. Die aktive Beteiligung von Verschwörungstheoretiker*in- nen, Reichsbürger*innen und Antisemit*innen bei diesen Demos macht ihnen das einfach. Wir warnen vor dieser Szene! Wer öffentlich für Freiheitsrechte eintreten will, soll das tun. Wer dabei gemeinsame Sache mit Rechten, Antisemit*innen und anderen Verschwörungsaposteln macht, wird auf unseren Widerstand stoßen. Keine Rechte, keine Nazis auf dem Schlossplatz!Samstag, 23.05.202014:00 Uhr, Schlossplatz Braunschweig Hinweis: Wir achten auf uns und wir beachten Schutzvorschriften.

 
13. Mai 2020   Aktuell - Allgemein

DIE LINKE. im EU-Parlament: Haushaltsdebatte - der EU fehlt der Mut zur realen wirtschaftlichen und sozialen Belebung

Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel, 13.05.2020

Mutloses Europäische Parlament

Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):


„Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“

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