Allgemein

13. Februar 2020   Aktuell - Allgemein

Diskriminierung einer Abgeordneten des EU Parlaments durch türkische Sicherheitsbehörden

Straßburg/Ankara, 13. Februar 2020

Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments


Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament erklärt zum Vorfall, dass der Abgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), heute der Zutritt zum öffentlichen Prozess zur Aufklärung des Bombenanschlags auf eine Friedendemonstration vom 10. Oktober 2015 verweigert wurde: „Dass einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Zugang zu einem Gerichtsgebäude in der Türkei untersagt wird, ist ein Skandal. Die Türkei bricht diplomatische Gepflogenheiten und verhindert die nötige Transparenz, die geboten wäre. Die Bundesregierung und Parlamentspräsident David Sassoli müssen den Vorfall schnellstmöglich aufklären.“

 

„Frau Demirel ist als Prozessbeobachterin in die Türkei gereist um die demokratischen Kräfte, die Hinterbliebenen und ihre Familien zu unterstützen und dafür Öffentlichkeit herzustellen. Das System Erdoğan zeigt, dass es mit Öffentlichkeit und Aufklärung nichts zu tun haben will, und scheint mit der Demokratie nichts mehr gemein zu haben.“

 

Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei erklärt: „Die türkischen Sicherheitsbehörden haben mir den Zutritt in das Gerichtsgebäude verweigert. Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde mir erklärt, dass meine Teilnahme als nicht türkische Staatsbürgerin und Abgeordnete des Europaparlamentes als ‚nicht angemessen‘ betrachtet werde. Auf weitere Nachfragen wurde an das Justizministerium verwiesen. Darüber hinaus wurde ich aufgefordert schnellstens den Ort zu verlassen“

 

„Dass meine Prozessbeobachtung als ‚nicht angemessen‘ empfunden wird, ist skandalös - eine entsprechende Anfrage nach der Begründung für diesen Vorgang habe ich bereits gestellt.“

 

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12. Februar 2020   Aktuell - Allgemein

Cum-Ex und Cum-Cum Experte Merz schielt auf das Kanzleramt

Foto: Tagesschau, v. 12.02.2020

Beitrag: Roswitha Engelke, überarbeitet am 13.02.2020

Nicht nur der Prophet gilt im eigenen Lande wenig, sondern auch Fraktionsvorsitzende.

Geht die CDU nicht etwas übereilt daran, Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Abstellgleis zu schieben. Es sieht fast ein wenig danach aus, als hätten einflussreiche CDU Mitglieder nach den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden zu der desaströsen Thüringenwahl die Gelegenheit am Schopf gepackt, Frau Kramp-Karrenbauer weggekickt und "Finanzass" Merz aus dem Hut gezaubert.

Wer braucht eine Kramp-Karrenbauer, wenn man doch einen Merz haben kann!  Merz, der Retter in der Not!  

Die Basis der CDU steht hinter Merz, der als Aufsichtsratschef des US-Unternehmens Blackrock aller Wahrscheinlichkeit nach in den größten Steuerbetrug aller Zeiten verstrickt ist (Cum-Ex, Cum-Cum).

Bereits seit 2015 ermitteln Staatsanwälte in der Cum-Ex-Affäre  gegen mehr als 100 Banken und Fonds, dutzende Anwälte, Banker und Berater. Hier steckt der Möchtegernkanzler in massiven Interessenkonflikten, die seine Kandidatur negativ beeinflussen. Denn seine Nähe zu den mutmaßlichen Cum-Ex-Akteuren bleibt unbestritten.

Merz distanziert sich zwar von den fragwürdigen Deals:

"Sie dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte er, was aber nicht heißt, er hätte nichts damit zu tun. Dessen ungeachtet weiß er (natürlich  nur  theoretisch), wie man 's macht.

Ist das jetzt von Vorteil für die Ämter Fraktionschef/Bundeskanzler?

 

Ratsherr der Linken Helmstedt, Ulrich Engelke schaut noch aus einen anderen Blickwinkel auf den CDU-Kandidaten Merz:

"Versicherungsvertreter u. Vermögensverwalter an die Macht! Die verstehen es.

Immer mal wieder gibt Friedrich Merz seine "überragenden" wirtschaftspolitischen Kenntnisse zum Besten, als da wären ein höheres Renteneintrittsalter und eine weitere Privatisierung der Rente mit Kapitaldeckung.

Klar, die Firmen suchen ja bereits jetzt händeringend nach siebenundsechzigjährigen Facharbeitern, das weiß doch jeder. Und eine weitere Privatisierung der Rente mit einer Kapitaldeckung ist das Ei des Kolumbus, sind doch enorme Zinsen, d. h. eine exorbitante Rendite zu erwarten und das deutsche Volk hat soviel Einkommen, dass es sowieso nicht weiß, wohin mit dem vielen Geld." -

 

Aber nicht nur Friedrich Merz, der bei  US-Vermögensverwalter Blackrock ein millionenschweres Gehalt kassiert, ist der Meinung, dass generell jeder Mensch bis zum 70. Lebensjahr für seinen Lebensunterhalt arbeiten sollte.

Auch Jens Spahn, ein weiterer Kanzler-Kandidat der CDU hat eine Erhöhung des Renteneintrittalters angekündigt.

«Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter weiter steigen», sagte der Bundesgesundheitsminister bei einer Regionalkonferenz in Düsseldorf. -

Der böse Witz dabei ist, dass Großbetriebe wie z. B. VW schon knapp vor dem 60. Lebensjahr anfragen, ob der Mitarbeiter nicht in Frührente gehen möchte ... zwischen 2017 und 2019 wurden unter dem Aspekt Altersteilzeit 30.000 Stellen "sozialverträglich" abgebaut.

Da wäre noch Armin Laschet, der sehr für den liberalen Kurs der CDU  Marke Merkel steht. Wäre ein "weiterso" die Folge? Seine Antworten auf die Kanzler-Frage lassen sich meistens so interpretieren: Ich könnte schon, wenn ich denn wollte. Wird er tatsächlich  Kanzlerkandidat, aber verliert danach bei der Bundestagswahl, wäre der Weg zurück in die wohlig-warme Staatskanzlei in Düsseldorf ziemlich sicher versperrt. Seine politische Karriere wäre wohl vorbei.

 

 

07. Februar 2020   Aktuell - Allgemein

Defender? Nein, offender (Täter) - wer so nah an Russland Krieg trainiert, bereitet ihn vor

08. Februar 2020   Aktuell - Allgemein

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament


Plenarfokus Februar 2020


online Version

 

10. - 13. Februar 2020, Straßburg

Pressekonferenz:
Dienstag, 11. Februar 2020, 11:30 Uhr
u.a. mit Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL

EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream

07. Februar 2020   Aktuell - Allgemein

Armut überwachen und bestrafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)


Brüssel/Erfurt, 5. Februar 2020


Anlässlich der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU-Kommission, veröffentlicht Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL, heute einen neuen Bericht unter dem Titel „Überwachen und bestrafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWG) der EU“. Dazu erklärt Schirdewan:

„Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! Volkswirtschaften und Gesellschaften müssen sich radikal ändern angesichts der wachsenden Ungleichheit, des drohenden Klimawandels und der Auswirkungen der Digitalisierung. Diese große Aufgabe darf nicht ‚Marktmechanismen‘ überlassen werden. Ein solcher Wandel erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionen. Wer etwa Klimaschutz fordert, aber gleichzeitig auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt, wird scheitern, bevor es überhaupt losgegangen ist.“

„Angesichts der anhaltenden Stagnation, des geringen Wachstums, der extrem niedrigen Zinssätze, der gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung, der zunehmenden sozialen Ungleichheit und des großen Bedarfs an massiven öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, ist eine Beschränkung der Kreditaufnahme und der Ausgabefähigkeit der EU-Regierungen schlicht verantwortungslos.“

Unter Verweis auf den SWP-Prozess sind Löhne und Gehälter gesenkt, Arbeitnehmer*innenrechte ausgehöhlt, die Anhebung des Rentenalters durchgesetzt und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen erst ermöglicht worden.

Ich begrüße deshalb die breite öffentliche Debatte über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Wir brauchen allerdings mehr als nur eine Lockerung des Spardiktats. Europa braucht massive und koordinierte öffentliche Investitionen, die einen systematischen Wandel unserer Wirtschaft bewirken können. Nur so können wir den Herausforderungen des Klimaschutzes, der Digitalisierung und der zunehmenden sozialen Ungleichheit begegnen.“

Ergebnisse der Studie

Seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 bis 2018 forderte die EU-Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten auf, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben und/oder die öffentlichen Ausgaben für Renten und Altersvorsorge zu senken. Es gab seither:

- 63 Aufforderungen, dass die Regierungen die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und/oder die Auslagerung oder Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen kürzen.

- An die Mitgliedstaaten wurde 50 Mal die Aufforderung gerichtet, das Lohnwachstum zu unterbinden, während Anweisungen zur Verringerung der Arbeitsplatzsicherheit, des Beschäftigungsschutzes vor Entlassungen und der Rechte von Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen 38 Mal erteilt wurden.

- Zusätzlich zu den routinemäßigen Forderungen, die Staatsausgaben für Sozialdienstleistungen generell zu senken, hat die Kommission

45 spezifische Forderungen gestellt, die darauf abzielen, die Leistungen für Arbeitslose, schutzbedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen zu verringern oder zu streichen,

unter anderem durch Strafmaßnahmen, um diese Personen in den Arbeitsmarkt zu zwingen.

Der vollständige Bericht von Martin Schirdewan, Abgeordneter für DIE LINKE. im EP, mit der detaillierten Auflistung aller Ergebnisse findet sich hier zum kostenfreien Download.

Daniel Josten, Hannover
Europabüro Martin Schirdewan, MdEP

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