Allgemein

11. Juli 2017   Aktuell - Allgemein

„Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“ im AFET

  Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung,

  Sabine Lösing Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im
  Europaparlament,

  zur heutigen Abstimmung über den Bericht „Waffenexporte und die Umsetzung
  des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“ im AFET:

„Ob im Jemen, wo Saudi Arabien sich trotz Kriegsverbrechen auf europäische und deutsche Waffenlieferungen verlassen kann, oder im Irak und in Syrien wo europäische Waffen in den Händen von Terroristen landen, bringen diese Waffen Tod und Verwüstung.

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09. Juli 2017   Aktuell - Allgemein

G20-Demo Hamburg - ein Resümee

  Beitrag: Roswitha Engelke

  Zur Einleitung: Ein Interview mit häßlichen Tricks die Partei DIE LINKE. mit
  Gewaltexzessen  in Zusammenhang zu bringen: Interview Deutschlandfunk mit Ulla
  Jelpke,
Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag

 Einiges über die Unfähigkeit der Polizei die Ruhe zu bewahren oder, im Umkehrschluss, die Fähigkeit der Polizei, Unruhe zu stiften

Das Unglaublichste zuerst:

Die Polizei, in Schutzrüstung, mit Schlagstöcken ausgerüstet, hat angeblich 476 verletzte Beamte zu beklagen. Von den Demonstranten, sagt sie, sei kein einziger verletzt! Wer ''s glaubt wird selig.

Und, Heiko Mass (Bundesjustsizminister) fordert, dass diejenigen, die im Rahmen der Demo gegen G-20 in HH Straftaten begangen haben, vor Gericht gebracht werden sollten. Schön, aber hat er da auch an einige 100 Polizisten gedacht, die diese Maßnahme treffen würde, wenn alles Rechtens zuginge?

Der Anwaltliche Notdienst fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der Polizei bei den Krawallen während des G20-Gipfels.

"Es ist eine Forderung von uns, dass dieser ganze Einsatz möglichst durch einen Untersuchungsausschuss untersucht werden sollte", sagt Anwältin Gabriele Heinecke.

Hamburg habe sich eine Woche lang in einem Zustand der polizeilicher Belagerung befunden. "Das Recht auf kollektive Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit, auf Achtung der Menschenwürde wurde massenhaft beschränkt und mit Füßen getreten."

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08. Juli 2017   Aktuell - Allgemein

G-20-Demo heute: Um 17.00 Uhr demonstriert Attac

  Beitrag: Roswitha Engelke

  Liebe Freunde und Freundinnen!

  Heute um 17.00 Uhr demonstriert Attac, von Attac wurde mir auch das Video, das Ihr
  unter dem nachfolgenden Link "Marshall-Plan für Afrika"  findet zugesandt. 

Ein eindrucksvolles Beispiel, warum G-20-Demos stattfinden

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09. Juli 2017   Aktuell - Allgemein

Karl-Heinz Schmidt, Direktkandidat des KV Helmstedt

   DIE LINKE., Kreisverband Helmstedt hat am 30.06.2017

   im Rahmen der Mitgliederversammlung über den Direktkandidaten für die Wahl
   18. Niedersächsischen Landtag am 14. Januar 2018 entschieden. Karl-Heinz
   Schmidt wurde einstimmig zum Direktkandidaten gewählt.

 

Schmidt erklärte, dass er sich im Landtagswahlkampf entschieden und engagiert für einen Wiedereinzug der LINKEN in den Hannoverschen Landtag einsetzen will. In seiner Eigenschaft als IG Metall-Vertrauensmann liegt ihm nach eigenen Aussagen das Kapitel Arbeit und soziale Gerechtigkeit besonders am Herzen.

07. Juli 2017   Aktuell - Allgemein

Untätigkeit im Landkreis Helmstedt

  Beitrag: Ulrich Engelke, Ratsherr für DIE LINKE. Helmstedt

 Jetzt reicht es Herr Landrat Radeck!

 Nicht zum ersten Mal verschleppt die Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt
 Anträge beziehungsweise Beschwerden von Mandatsträgern der Partei DIE LINKE. im
 Rat der Stadt Helmstedt. Wollen Sie wirklich eine Beschwerde beim Niedersächsischen Innenministerium und vielleicht eine vom Minister angeordnete Sondersitzung des Helmstedter Rates riskieren? Denken Sie bitte daran, dass auf Grund der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt der Helmstedter Rat am 24. September neu gewählt wird und mein Antrag vorher korrekt abzuwickeln ist.

Hier meine damalige Beschwerde im Vollzitat:

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