Allgemein

16. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Instrumentalisiert Maas Auschwitz um seine politische Karriere zu forcieren?

Beitrag: Roswitha Engelke

Es ist widerwärtig den Mord an Millionen Juden zu nutzen, um seine politische Karriere endlich in Gang zu bringen ...

(Quelle: Journalistenwatch)

Bei seinem Amtsantritt als neuer deutscher Außenminister hat der SPD-Politiker Heiko Maas geäußert: „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.“

Warum Maas das gerade zu dieser Gelegenheit extrem öffentlichkeitwirksam sagte, nicht aber schon Jahre zuvor, als er Justizminister wurde, oder noch früher als (erfolgloser) SPD-Spitzenkandidat im Saarland, ist eine berechtigte Frage, deren Beantwortung zu versuchen schon deshalb reizt, weil Maas nun als Gesicht und Stimme Deutschlands durch die ganze Welt reisen wird.

Nach Joseph Fischer (Grüne) hat Deutschland jedenfalls den zweiten Außenminister, der den nationalsozialistischen Massenmord an Juden politisch instrumentalisiert: Fischer für die militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien, Maas für die eigene politische Karriere.

 

16. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Die Freiheit wird in Sicherheitsverwahrung gebracht

Leider ist es eine typisch deutsche Eigenschaft, den Gehorsam schlechthin für eine Tugend zu halten. Wir brauchen die Zivilcourage, 'Nein' zu sagen. (Dr. Fritz Bauer)

Pia Zimmermann und Lars Leopold (v.r.n.l.) kritisieren das geplante Polizeigesetz als schweren Angriff auf Bürgerrechte.

„Geht es nach Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dem Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), soll noch vor der Sommerpause eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag gepeitscht werden. Dieses Gesetz soll es u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu zweieinhalb Monate eingesperrt werden können.

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11. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Aufruf für gute Pflege

Liebe Genossin, lieber Genosse,

keiner denkt gerne daran, alt zu werden oder krank zu sein – umso wichtiger ist es, sich im Krankenhaus oder im Pflegeheim in guten Händen zu wissen. Doch in der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen der Wettbewerbsfähigkeit und dem Profit unterordnet. Dem setzen wir unseren Aufruf für gute Pflege entgegen –

Klicke hier und unterzeichne unseren Aufruf an Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn!

Mit unserer neuen Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ wollen wir Druck auf die Bundesregierung machen und die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für gute Pflege unterstützen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden. Unsere zentralen Kampagnenforderungen in aller Kürze sind:

  •   100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr
  •   Gesetzlicher Personalschlüssel
  • Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
  • 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr
  • Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Unsere Kampagne startet mit dem „Tag der Pflege“ am 12. Mai. Bereits 180 Kreisverbände haben Material bestellt, bis zu 375 Aktionen sind bundesweit geplant. Das ist ein toller Auftakt! Bereits am Montag stellten wir unsere Kampagne in einer Pressekonferenz gegenüber den Medien vor (Video von der Pressekonferenz hier), abends zogen wir mit bewegten Bildern, projiziert an Berliner Häuserwände in einer „langen Nacht der Pflege“ durch die Stadt (Bilder von der „langen Nacht der Pflege“ auf Flickr hier). Sei auch Du dabei und mach mit:

 Unterschreibe bitte gleich unseren Aufruf an Frau Merkel für gute Pflege.

Hier geht’s zum Online-Aufruf.

Weiterlesen: Aufruf für gute Pflege

12. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Israel zum Siebzigsten - Shalom chaverim?

 
Beitrag: Roswitha Engelke
 
 
Rosa Luxemburg Stiftung Israel
2018 jährt sich zum 70. Mal die Staatsgründung Israels. Wir möchten uns dem annähern – fernab offizieller Feierlichkeiten und gemäß unserem Motto „von innen heraus“ einen etwas differenzierten Blick auf Israel werfen

In einem ersten Themenblock widmen wir uns ganz dem Medium Interview und lassen progressive Stimmen aus Israel unvermittelt zu Wort kommen. In einem ausführlichen Gespräch mit einem der bedeutendsten Intellektuellen Israels spricht der Doyen der israelischen Historiker Zeev Sternhell, der die siebzig Jahre bewusst erlebte, über die Staatsgründung, die Gefahren der Besatzung und das Verkommen der politischen Kultur unter den Nationalrechten. Außerdem finden Sie ein Gespräch mit dem wohl bedeutendsten israelischen Philosophen, Jeschajahu Leibowitz, Jahrgang 1903, dem der Ruf des zornigen Propheten vorauseilte, über Israel, das Judentum und den Tod aus dem Jahr 1992.

Wir meinen: 70 Jahre nach der Gründung Israels ist der öffentliche deutschsprachige Diskurs bereit dazu, einige Vorstellungen über Israel zu überdenken und in Diskussionen einzutauchen, wie sie in Israel und im internationalen englischsprachigen Diskurs längst gängig sind.

Lassen wir auch Tigist Mahari, eine Aktivistin gegen Rassismus, zu Wort kommen.

Mehr von israelischen Aktivistinnen hier

 
10. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Israelische Militäraggressionen gegen Syrien von 2012 bis 2018

 Quellen: Zeit online und RTDeutsch

Die Vereinigten Staaten scheinen es gar nicht erwarten zu können, einen neuen, größeren Krieg im Mittleren Osten zu entfachen, dieses Mal mit Unterstützung Israels contra Iran. Netanhaju inszeniert was den Iran betrifft, keine Schmierenkomödie (Skripal/Chlorgasanschlag) wie Frau May in Bezug auf Russland. Er macht kein großes Theater, er schlägt ohne viel Skrupel zu. Dabei spielt er ein riskantes Spiel, denn der Iran ist wie Israel mit Moskau verbunden. 

Bisher fehlte Netanjahu  zu einem größeren Schlag die Unterstützung der USA. Weder George W. Busch noch Barack Obama hatten in den letzten Jahren Israel Beistand in einem Irankrieg signalisiert.

Mit Trump an der Macht sind die Chancen Irans  Atomprogramm in die Steinzeit zurückzubombardieren für Netanjahu gestiegen. Es haben sich zwei Kriegsgeile getroffen ... Seit Jahren droht die Regierung in Tel Aviv mit einem präventiven Luftangriff gegen iranische Nuklearanlagen, obwohl sie damit gegen die UN-Charta verstoßen würde.

Dass die UN-Charta pille palle zu sein scheint, demonstrieren die Vereinigten Staaten oft genug. Gleiches Recht für alle? Wozu eigentlich noch Menschenrechte???

Der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus sagte zudem, man habe in den vergangenen Monaten mehrere iranische Versuche abgewehrt, Israel anzugreifen. Ein Gegenangriff war damit nötig.

Der Hintergrund der Bombardierung vom 10.05.18: Israel hatte dem Iran vorgeworfen, von Syrien aus in der Nacht zum Donnerstag etwa 20 Raketen in Richtung der israelischen Streitkräfte in den Golanhöhen abgefeuert zu haben. Israels Luftwaffe attackierte daraufhin etwa 50 iranische Ziele in Syrien. Opfer, hieß es später, habe es keine gegeben, man untersuche noch das Ausmaß des Schadens.

Kontra: Auch der ehemalige Militärkorrespondent des staatlichen Rundfunks des Iran in Syrien Hassan Shemshadi ist in einem Interview mit Sputnik auf die Ursachen und Folgen des israelischen Angriffs auf Objekte der iranischen Militärs in Syrien eingegangen.


 

Ein aufschlussreicher (?) Beitrag von Rainer Rupp

Rupp listet in seinem Beitrag alle inzwischen bekannt gewordenen völkerrechtswidrigen militärischen Aggressionen Israels gegen Syrien seit Beginn des Krieges auf. Die Liste mit über 40 Eintragungen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Liste beginnt mit dem ersten direkten Eingriff Israels in den Krieg in Syrien, der in westlichen Medien fälschlicherweise als "Bürgerkrieg" bezeichnet wird. Tatsächlich wurde dieser Krieg von den USA und ihren NATO-Vasallen sowie den verbündeten Golf-Feudalstaaten konzipiert, geschürt und finanziert und von islamistischen Gruppen unterschiedlicher Provenienz durchgeführt.

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