Allgemein
Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld
Von Dagmar Henn
Ist es nur mein Eindruck, dass die Debatten des Bundestages mehr und mehr den Charakter einer Sektenversammlung annehmen? Bei denen alle Positionen, die nicht der so grandiosen Mehrheit entsprechen, auf die sich diese Regierung stützt, schlicht nicht mehr vorkommen?
Zugegeben, in den Debatten, die ich mir angesehen habe, war nicht wirklich etwas zu entscheiden. Entsprechend gab es die Minimalbesetzung mit den jeweiligen Ausschussmitgliedern. Eine erste Lesung und ein Fraktionsantrag. Bundestagsalltag also, das gewöhnliche Geschäft.
Aber da wurde über ein Energiesicherungsgesetz debattiert, das die Probleme, die auf das Land zukommen, lösen soll, und die zwei entscheidenden Gründe für diese Probleme werden nicht einmal erwähnt: die ideologische Fixierung auf die erneuerbaren Energien, und die Sanktionen, die eine sichere und günstige Energiequelle versperren.
Stattdessen erklingen dekorative Sätze. "Dass wir zusammenstehen für die Menschen in diesem Land, die große Not erleiden durch die hohen Energiepreise, gegen Putin." So Ingrid Nestle von den Grünen. Wer erwartet, dass da zumindest ein schlechtes Gewissen ist, weil inzwischen klar ist, dass viele, selbst relativ gut Verdienende, nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, der täuscht sich; obwohl sie alle miteinander für diese Misere verantwortlich sind.
Dann kommen Beteuerungen, wechselseitig vorgetragen, die "Potentiale der Bioenergie auszuschöpfen". Bioenergie – das ist das, was auf den deutschen Äckern wächst, anstelle von Kartoffeln. Die Bioenergie ist einer der Gründe, warum Deutschland 80 Prozent seiner pflanzlichen Nahrungsmittel importiert. Und da reden diese Herr- und Damenschaften davon, sich bei der Energie unabhängig zu machen. Unter anderem mit Bioenergie, mit der man sich in eine Abhängigkeit bei der Ernährung begeben hat, zu einer Zeit, in der auch noch der Kunstdünger knapp und teuer ist.
Es ist die allererste Aufgabe einer Regierung, das Leben ihrer Bevölkerung zu sichern. Was wurde nicht vor einem Jahr noch getönt, alle müssten sich Masken vors Gesicht hängen und ihre Tage am besten einsam in der Kammer verbringen, um Leben zu retten. Gehen diese Politiker wirklich davon aus, dass die Orgie der kalten Buden keine Folgen hat? Dass dann eben dieselben pflegebedürftigen Alten, für deren vermeintlichen Schutz auch noch das letzte Grundrecht kassiert wurde, nun in kaum beheizten Heimen mit noch weniger Personal dann eben ein Jahr später an ordinärer Lungenentzündung eingehen?
Sie haben sich tatsächlich angeschrien, phasenweise,
Nichts Neues in der B-R-D - EU
Beitrag: Roswitha Engelke
- An der Front in der Ukraine finden weiterhin erbitterte Gefechte statt.
- Vom 23. bis 27. September finden Referenden in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk über einen Beitritt zu Russland statt.
- Die Proteste in Deutschland nehmen weiter zu, während die Preise für alles, insbesondere für Energie, unaufhaltsam steigen.
Macron redet Bullshit und erklärt die Referenden zum Beitritt zu Russland als lächerlich, obwohl ihn niemand um seine Meinung gebeten hatte. Er kommentiert weiter, die internationale Gemeinschaft (die EU/USA?) werde den Beitritt nicht anerkennen, also hätten sie auch keine rechtlichen Folgen. Er hat noch nicht gemerkt, dass sich die internationale Gemeinschaft gerade umformiert!
Scholz spricht gleich von Scheinreferenden, er schließt bezüglich der Wahrheit von sich auf andere.
Seine unausgegorene Meinung hier:
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Die Gasumlage ist zu wichtig, um sie einem Dilettanten wie Habeck zu überlassen
Quelle: NachDenkSeiten, von Jens Berger
Die Gasumlage liegt in Trümmern. Eigentlich sollten in diesen Tagen die ersten Zahlungen aus der Umlage an die Gasimporteure fließen, doch nun hat Wirtschaftsminister Habeck Medienberichten zufolge den Start der Umlage erst einmal auf den 31. Oktober verschoben. Böse Zungen spotten, er wolle damit seine Partei erst einmal über die Landtagswahlen in Niedersachsen retten, die Anfang Oktober stattfinden. Da ist sicher etwas dran, denn eigentlich hätte Habeck bereits eingestehen müssen, dass er die Umlage komplett „versemmelt“ hat und sie ersatzlos gestrichen wird. Mehr und mehr stellt sich die Frage, ob es nicht längst an der Zeit wäre, das Energiekrisenmanagement dem Kompetenzbereich des „Superministers“ für Wirtschaft und Klimaschutz zu entziehen. Habeck kann es nun einmal nicht und die Fragen der Gas- und Stromversorgung sind zu wichtig, um sie einem Dilettanten zu überlassen. Von Jens Berger.
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Während EU und USA mehr Waffen schicken, präsentiert der Präsident von Mexiko eine Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges
20. September 2022 um 10:00
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, hat anlässlich des Unabhängigkeitstages seines Landes am 16. September eine Initiative für einen Waffenstillstand und darauffolgenden Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland vorgestellt. Diese soll in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung präsentiert werden. Erneut stellt sich die Frage: Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter in Fragen von Krieg und Frieden sowie Menschenrechten (Julian Assange und Guantanamo), sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen?
Von Florian Warweg.
Liveticker Ukraine-Krieg: Mehr als 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine und dem Donbass nach Russland gekommen
Deutschen Medien zufolge sind ukrainische Flüchtlinge keine Flüchtlinge sondern von Russland entführte Ukrainer! Gegen diesen Unsinn spricht, dass die "Entführten" vom Selenskyj-Regime als Kollaborateure bezeichnet werden und bei einer Rückkehr in die Heimat mit empfindlichen Strafen rechnen müssen. -
RTDeutsch, Live-Ticker: 19 Sep. 2022 07:00 Uhr
Mehr als 113.500 Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) sollen in der vergangenen Woche die russische Grenze im Gebiet Rostow überschritten haben. Dies meldete der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. In einer Erklärung heißt es:
"Mehr als 15.500 ukrainische Bürger haben in den vergangenen 24 Stunden die Grenze nach Russland über Kontrollpunkte im Gebiet Rostow überschritten."
Insgesamt sollen seit Februar mehr als 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland angekommen sein. Fast die Hälfte von ihnen sind Bürger der DVR und der LVR."
