Allgemein
Zu Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiet
Der Kollege Bernd Eckardt beschäftigt sich in seiner neuesten Ausgabe des SOZIALRECHT-JUSTAMENT mit Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiet.
Das ist ein sehr formelles Thema, in der Beratung aber ein sehr wichtiges, besonders da hier das BSG jüngst entschieden hat, dass es bei Erstattungsbescheiden zur Verhinderung der Verjährung eines Durchsetzungsbescheides im Sinne des § 52 Abs. 2 SGB X bedarf, sonst ist ein Erstattungsbescheid nach vier Jahren verjährt (BSG 4.3.2021 – B 11 AL 5/20 R) und dass ein Mahngebührenbescheid kein solcher Durchsetzungsbescheid sei.
Alles Weitere im aktuelle SJ: https://t1p.de/jk5x
Tachelesposition: Forderungen an die künftige Bundesregierung - Energiearmut beenden
Mit Blick auf die kommende Bundesregierung hat Tacheles seine Position zum Thema Energiearmut erstellt. Diese beinhalten im Kern: Herausnahme der Haushaltsenergie aus dem Regelbedarf und Einfügung dieser in die Unterkunftskosten, sowie Übernahme von Energieschulden als Rechtsanspruch. Alles Weitere hier: https://t1p.de/ycbi
Gegen das Vergessen: der 09.11.1938
Beitrag: Roswitha Engelke
Berlin (epd). Der 9. November sollte nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ein nationaler Gedenktag für die Opfer der Schoah werden. (evangelisch.de)
Das ist meines Erachtens schon lange überfällig. Aber an diesem denkwürdigen Tag allein der Opfer der Shoa zu gedenken hieße, alle anderen Opfer des sogenannten Dritten Reiches als zweitrangig zu betrachten.
Es relativiert nicht das Gedenken an die sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden in Europa, wenn der 09.11. gleichzeitig den 27 Millionen Sowjetbürgern, die Opfer des deutschen Überfalls 1941, des Eroberungs- und Vernichtungskrieges im Osten, gewidmet wird. Diese Toten sind im öffentlichen Bewusstsein der Deutschen noch immer nicht wirklich angekommen.
Jedoch Steinmeiers Idee, den 09.November auch der Ausrufung der Republik 1918 und dem Mauerfall 1989 zu widmen, ist gedankenlos. Diese beiden, für den einen oder anderen mehr oder weniger freudige Ereignisse mit dem Grauen der Shoa in einen Kessel zu werfen und einmal umzurühren, erzeugt einen politisch-ideologischen Eintopf, welcher die Greueltaten der selbsternannten Herrenrasse langsam aber sicher im Wischwaschi untergehen lassen würde.
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Europaweite Demonstrationen für Einhaltung der Menschenrechte - gegen Corona-Verschärfungen: Lockdown, Impfzwang und G2/G3 Benachteiligung
Nachtrag: Am Sonntag, 21.11.21, auch Proteste in Den Haag und Amsterdam
Beitrag: Roswitha Engelke
22.11.2021 - 00:41 Uhr
In mehreren europäischen Ländern wie der Schweiz, Österreich, Kroatien, Italien, Nordirland, Belgien und den Niederlanden gingen 100.000 Tausende an diesem Wochenende auf die Straßen, um gegen die Verschärfungen der Coronamaßnahmen (Gesundheitspass, Zwangs-Impfungen, G2/G3 Benachteiligungen für Ungeimpfte) zu demonstrieren.
Ihr Protest für die Einhaltung der Grund-/Menschenrechte, wurde in vielen Medien als „Krawallmacherei“ heruntergespielt
Die Regierungen in Italien und Frankreich, haben den Zugang zu vielen Örtlichkeiten an den Nachweis einer Corona-Impfung, eines negativen Testergebnisses oder einer Genesung gekoppelt. In Frankreich wurden solche Nachweise zur Pflicht für Fernzüge und Einkaufszentren. In Italien müssen entsprechende Nachweise seit August 2021 für den Besuch von Innenbereichen von Gaststätten und Fitnessstudios vorgelegt werden.
Österreich: Allein in Wien haben mehr als 100.000 Menschen gegen die bevorstehenden Corona-Verschärfungen, den Lockdown und die Impfpflicht, protestiert. Der große Protestzug legte am Samstagnachmittag weite Teile des Verkehrs in der Wiener Innenstadt lahm. "Die Stimmung ist aufgeheizt", bemerkte ein Polizeisprecher.
Katarina Gierscher, eine der Demonstrantinnen, die für die Demonstration aus dem Bundesland Tirol angereist war erklärte: „Es ist nicht normal, dass uns unsere Rechte vorenthalten werden“.
Die 42-jährige Lehrerin betreut seit mehreren Monaten ihre vier Kinder zu Hause und beklagte den zu großen „Druck in der Schule“, wo jede Woche PCR-Tests vorgenommen würden. (Quelle: t-online)
Kanzler Alexander Schallenberg warnte am Freitag vor einer Spaltung der Gesellschaft:
"Die Gefahr ist groß, dass die Gräben jetzt noch tiefer werden. Aber das dürfen wir nicht zulassen", sagte er in einer Fernsehansprache.
Zuvor hatte die Opposition die Strategie der Regierung scharf kritisiert und von einer „Diktatur“ in Österreich gesprochen.
In den Niederlanden fielen die ersten Schüsse auf Demonstranten
Rotterdam: Ein Demonstrant wird von 4 Polizisten niedergeschlagen
Besuch in Blankenburg
Die Schlossgärten Blankenburgs gehören zu den „Gartenträumen – Historische Gärten und Parks in Sachsen-Anhalt“. Auch im Herbst ist der Park eine Augenweide. Angelegt wurde der Garten von Herzog Ludwig Rudolf und seiner Frau Christine Luise. Mit über 100 Hektar ist das Gartenensemble zwischen Großem und Kleinem Schloss eins der größten und ältesten seiner Art. Eindrucksvoll ist der Terrassengarten oder auch barocke Garten, der 1718 angelegt wurde. Zu dieser Zeit wurde die Grafschaft Blankenburg zum Reichsfürstentum ausgebaut.
Herzog Ludwig Rudolf zu Braunschweig und Lüneburg aus dem Haus der Welfen und war von 1731 bis 1735 regierender Fürst von Braunschweig-Wolfenbüttel und seit 1707 erster Fürst von Blankenburg
Der Prinzessinnenturm
Im 19. und 20. Jahrhundert gehörte das Gebiet zum Herzogtum Braunschweig. Nach 1945 kam der Landkreis Blankenburg fast vollständig zum Land Sachsen-Anhalt.
Besondere Anerkennung erhielten die Blankenburger Schlossgärten 2016 mit der Verleihung des „Green Flag Award“, eine Auszeichnung für Gartenanlagen in einem besonders guten Pflegezustand und mit einem ansprechenden Besuchererlebnis.
Beitrag und Fotos: R. Engelke
