Allgemein

15. August 2019   Aktuell - Allgemein

Eine völlig überspannte Nation überzieht für ihre ureigensten Interessen die Welt mit Kriegen und Blockaden

Pressemitteilung von Andrej Hunko, 07. August 2019


"US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela ist verbrecherisch"

„Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen. Diese Politik ist verbrecherisch, sie wird jedoch nicht funktionieren.

Sie wird aber das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote zu verantworten haben“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausrufung einer US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela. Hunko weiter:

„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen sich in der Venezuela-Politik endlich vom Rockzipfel der USA lösen und sich von dieser unmenschlichen und dysfunktionalen Politik distanzieren. Statt an der völkerrechtswidrigen Anerkennung Guaidós festzuhalten, sollten sie konsequent eine Verhandlungslösung unter Respekt des Völkerrechts unterstützen.

Venezuela braucht eine politische Lösung. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung Norwegens sind hierfür der derzeit hoffnungsvollste Versuch. Die neuen Maßnahmen der USA drohen auch diesen zu zerstören.“

15. August 2019   Aktuell - Allgemein

Termine - Erinnerung

20. August 2019, geDRUCKtes: Gesine Lötzsch im Gespräch mit Tino Eisbrenner, mehr

24. August 2019, bundesweite Großdemonstration des Bündnisses #unteilbar, Dresden, mehr

31. August 2019, bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft, Buren (NRW), mehr

1. September, Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

1. und 2. September 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

12. bis 15. September 2019, Fem.Lab, Essen (am Rande des "Feminist Futures Festival"), mehr

14. und 15. September 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2019, Bundestreffen der BAG Antifaschismus, Leipzig

20. September 2019, Internationaler Klimastreik von #Fridays­For­Future, mehr (extern)

21. September 2019, Wohnen im Kapitalismus – Bildungstag, Schwerin, mehr

1. Oktober 2019, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch im Gespräch mit Marcus Böick, mehr

26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen

27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
 
 

12. August 2019   Aktuell - Allgemein

Die Nordatlantische Terror Organisation unter der Führung der USA

 

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: 07. November 2016, Telepolis

"Die NATO ist ein Angriffsbündnis"

Insgesamt 13 Kriege und Staatsstreiche der jüngeren Geschichte, angefangen mit dem Putsch gegen die demokratische Regierung im Iran 1953, über die Angriffe auf Kuba und Vietnam in den 1960er Jahren, bis hin zu den Kriegen gegen Serbien, Afghanistan, den Irak, Libyen und schließlich Syrien in der Gegenwart sind illegal abgelaufen. Diese Kriege waren keine Verteidigungskriege und sie alle hatten kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Allesamt waren illegale Angriffskriege, welche nur stattfinden konnten, weil die Bevölkerung in den NATO-Ländern durch Lügen und Feindbilder getäuscht und verwirrt wurde.

Die Staatoberhäupter dieser Länder wurden durch die Propagana-Presse gejagt, bis die Weltbevölkerung einen Angriffskrieg für gerechtfertigt hielt.

Weiterlesen: Die Nordatlantische Terror Organisation unter der Führung der USA

14. August 2019   Aktuell - Allgemein

Aufruf: Keine Geschenke den Hohenzollern!

Der Aufruf im Wortlaut: DIE LINKE wendet sich an den Bundestag und die Landesparlamente von Berlin und Brandenburg und fordert die Abgeordneten auf,

·         keine Verfälschung der historischen Realität zuzulassen und die Ablehnung von Entschädigungen mit der unwiderlegbaren Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime zu begründen,

·         alle Forderungen aus dem ehemaligen Haus Hohenzollern nach Herausgabe von Kunstwerken und Ausstellungsstücken aus den öffentlichen Museen abzulehnen,

·         den Erben der Hohenzollern-Dynastie keine Liegenschaften, Grundstücke, Seen oder Wälder zu übertragen, sondern diese in öffentlichem Besitz zu erhalten.

 

Begründung: Die Erben der Hohenzollern-Dynastie und ihr Sachwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern Entschädigungen vom Staat, Kunstwerke, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof, ein Museum, das ihm der Staat bezahlt und in dem er mitbestimmt, wie die Geschichte der Hohenzollern interpretiert werden soll. Damit ist eine rote Linie überschritten, die Maßlosigkeit der Forderungen des ehemaligen Königshauses und seiner Sachwalter sind inakzeptabel.

Nicht akzeptabel ist das Wohnrecht in einem der Schlösser Brandenburgs, die heute als Volksschlösser allen gehören. Inakzeptabel wäre das Leerräumen der Kunstsammlungen und Museen in Berlin und Brandenburg. Vollkommen ausgeschlossen erscheint eine Entschädigungszahlung in Millionenhöhe an die Erben des letzten deutschen Kaisers, weil sie der Machtergreifung der Nazis in Deutschland erheblich Vorschub geleistet haben. Am historisch folgenschweren „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933, als sich Hitler und Hindenburg zur Machtergreifung die Hände reichten, stand der Kronprinz der Hohenzollern wie ein Pate in der ersten Reihe.

Wir sind entsetzt darüber, dass es Versuche gibt, diese historische Tatsache klein- oder schönzureden.

Für Rückfragen stehen wir Euch gerne telefonisch unter 030 – 24 009 111 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.

 

12. August 2019   Aktuell - Allgemein

Schutzpatron der US-Handelsmarine "Trump" empfindet Hassan Ruanis Angebot "Sicherheit für Sicherheit ...," als Beleidigung

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: Telepolis, 07. August 2019, Peter Mühlbauer

Der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani will nur dann über ein neues Atomabkommen verhandeln, wenn vorher alle Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden.

In einer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes ausgestrahlten Rede im Teheraner Außenministerium erklärte der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani gestern, sein Land sei nur dann zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen bereit, wenn vorher alle Sanktionen aufgehoben würden.

Falls Sie die Sicherheit wollen, falls Ihre Soldaten die Sicherheit in der Region wollen, dann stimmen Sie zu:

Sicherheit für Sicherheit, Frieden für Frieden, Öl für Öl [und] Straße für Straße […] Es kann nicht sein, dass die Straße von Hormus für Sie frei ist - aber die Straße von Gibraltar [wo die Briten einen iranischen Öltanker festgehalten haben] für uns nicht frei ist. (Hassan Rouhani)

Sicherheits-Missionar und Schutzpatron aller US-Handelsschiffe Trump empfand das Statement des Irans als beleidigend

Er sprach von einem "sehr ignoranten und beleidigenden Statement", das zeige, dass die Führung in Teheran den Realitätssinn verloren habe.

Seine Antwort viel entsprechend aus:  "Jeder Angriff des Irans auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Stärke beantwortet werden. In einigen Bereichen wird überwältigend Auslöschung bedeuten." (Trump via Twitter)

Der britische Außenminister Dominic Raab verkündete offiziell das "Mitmachen"  an der sogenannten "Sicherheitsmission" der USA, die angeblich nur dem Schutz von Handelsschiffen im Golf von Persien und im Golf von Oman dient.

Natürlich Mr. Raab, wer könnte in diesem Fall an etwas ganz anderes denken.

Zu erwähnen ist noch, dass die USA  Südkorea, Japan, Australien, Frankreich und Deutschland dazu aufgefordert, sich an dieser Mission zu beteiligen. Aus Südkorea sind deshalb bereits Schiffe zum Golf unterwegs.

 

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