Allgemein
DIE LINKE. Wolfsburg, Veranstaltung mit Andrej Hunko und Diether Dehm: Deutschland und Russland zwischen Freundschaft und Sanktionen
Die gegenwärtigen deutsch-russischen Beziehungen sind von Widersprüchen gekennzeichnet. So nahm die Bundesregierung mit Beginn des Konflikts in der Ukraine einseitig Partei und machte sich stark für immer neue Sanktionen gegen Russland.
RTDEUTSCH: Thüringen war erst der Anfang - eine Abrechnung
Foto: Reuters © Annegret Hilse
Quelle: RTDEUTSCH, von Jens Zimmer
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Ein Tabubruch soll es gewesen sein. Ein "Putsch" und nicht weniger als die Götterdämmerung der Demokratie. Allerorten lange Gesichter. Wie Kinder ballen sie die Fäustchen, rasend vor Wut, und stampfen wild auf. Hört und liest man die Kommentare und Tweets der neuen "besorgten Bürger", so ist der Untergang des Abendlandes nun doch noch gekommen. Es ist ein einziges Winseln und Klagen.
Was ist passiert?
In Thüringen wurde der vollkommen chancenlose FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der AfD. Und ist inzwischen schon wieder zurückgetreten. Mehr nicht.!?
Demokratisch war der gesamte Vorgang vollkommen legitim. Und die, die am lautesten brüllen, tragen die größte Verantwortung. Wer glaubt, eine Partei mit beinahe 25 Prozent Stimmanteil ewig als "Teufel vor dem Tore" abkanzeln zu können, wird irgendwann zwangsläufig Überraschungen erleben. Da hilft dann auch alles Echauffieren nichts mehr. Die AfD wurde nun mal von einem erheblichen Anteil der Menschen in Thüringen gewählt. Wenn vermeintliche Verteidiger der Demokratie nun beklagen, dass diese Partei bei der Wahl des Ministerpräsidenten mitmischt, dann ist das einfach nur absurd. Speziell nach dem dargebotenen Theater
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Pressemitteilung von Europaabgeordneten Martin Schirdewan (DIE LINKE. Thüringen)
Brüssel/Erfurt, 5. Februar 2020
Thüringen: Regierung von faschistischen Gnaden
Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident von Thüringen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und zuständig für das Land Thüringen in der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Thomas Kemmerich hat sich aus vollem Kalkül mit den Stimmen der faschistischen und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Damit begeht die FDP einen unglaublichen Tabubruch. FDP und CDU fügen der Demokratie größten Schaden zu. Die bürgerliche Mitte scheint aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Neuwahlen sind schnellstmöglich geboten, um diese illegitime Regierung von faschistischen Gnaden zu beenden."
Die neue FDP - AfD gefällig und angekommen in Thüringen
Nachdem in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, finden in verschiednen Städten der Bundesrepublik Protestkundgebungen statt. So auch in Hannover: Heute, 20.00 Uhr auf dem Kröpcke
Nach der Wahl Kemmerichs gab es in mehreren Städten in ganz Deutschland spontane Proteste. Eigentlich müssen Versammlungen unter freiem Himmel bei den Behörden angemeldet werden. Das soll zum Beispiel garantieren, dass die Polizei ein Sicherheitskonzept erarbeiten und die Aktion vor Gegendemonstranten schützen kann. Doch bei sogenannten Spontanversammlungen, die sich aus einem aktuellen Anlass heraus augenblicklich bilden, gilt die Anmeldepflicht nicht, schreibt das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite. Garantiert wird die Versammlungsfreiheit durch Artikel 8 des Grundgesetzes.
Beitrag: Roswitha Engelke
Bereits 2017 schrieb Wolfgang Michal von "blätter" über die FPD: "Man hatte sie 2013 bereits totgesagt, nach 64 Jahren der ununterbrochenen Zugehörigkeit flog die FDP aus dem Parlament. Die Grünen galten als neues Zünglein an der Waage. Doch nun ist die FDP zurück.
Doch wie neu ist die „neue FDP“ wirklich? Gemessen an ihrer Kampagne im NRW-Wahlkampf 2017 ist sie zweifellos die am besten gestylte deutsche Partei mit einem smarten Parteichef: Christian Lindner immer "unverdrossener" Einzelkämpfer gegen all die ewig gestrigen Bedenkenträger, Miesmacher und Bremser, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden."
Soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Auswüchse verteidigen, progressiv, dynamisch, mit Fantasie, aber sachlich (**). Die Befreiung der Massen wird abgeschafft, Schluß mit dem linksradikalen Gedöns ..., soziale Träumer können wir uns nicht leisten, von Sozialismus-Fantasien muß man sich distanzieren ... Das sagt auch die AfD und gemeinsames Gedankengut verbindet.
Appell zur Freilassung von Julian Assange
Quelle: Change.org.
Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft stark.
Ihre Vertreter wollen am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin in der Bundespressekonferenz (BPK) vor die Presse treten.
Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister a. D. Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Investigativjournalist Günter Wallraff.
RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, ob Bundeskanzlerin Merkel das Bemühen der parteiüberübergreifenden Initiative um die Freilassung des WikiLeaks-Gründers begrüßt. Des Weiteren wollte er vom Auswärtigen Amt (AA) wissen, ob dieses mittlerweile eingesteht, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, zahlreiche Berichte zur mutmaßlichen psychologischen Folter veröffentlicht hat. Das AA verstrickte sich bei seiner Antwort in erneute Widersprüche.
Über Monate hatte das Auswärtige Amt zunächst behauptet, diese Berichte nicht zu kennen, um dann später zu erklären, es gäbe bis auf zwei Pressemitteilungen keinerlei Bericht des UN-Sonderberichterstatters zur Causa Assange. Das wurde dann selbst dem UN-Sonderberichterstatter zu viel, und er widerlegte öffentlich die Darstellung des AA.
