Allgemein

Coronabonds: Deutschland und die Niederlandes setzen die Eu aufs Spiel

Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Berlin, 7. April 2020

Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU

Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):

"Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht dazu im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union."

"Es wäre fatal, falls sich die Eurogruppe nicht auf Corona-Bonds einigen könnte. Doch anstatt gemeinsam in Richtung Solidarität zu gehen, soll es wohl wieder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) richten.

Dass dessen Verwendung diesmal im Gegensatz zur Zeit der Finanzkrise an keine oder nur wenige Bedingungen geknüpft sei, ist schlicht falsch oder gelogen. Ein geleaktes Non-Paper stellt ausdrücklich klar, dass es das Geld aus dem ESM nur gegen Fortsetzung der Sparpolitik geben wird."

"Wir stehen vor einem beispiellosen Solidaritätstest. Es scheint, als ob einige Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen bereit sind, die Idee einer solidarischen Lösung der Krise durch Corona-Bonds abzulehnen. Wenn die Regierungen Deutschlands und der Niederlande aber weiter auf ihrer Position beharren, werden sie damit die EU selbst aufs Spiel setzen."

Pandemie: DIE LINKE. hilft - Hotline für Kleinunternehmer

 Liebe Genossinnen und Genossen,

Viele Grüße und bleibt gesund

Roswitha Engelke

Corona-Krise: Früherer Verfassungsrichter H.-J. Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“

Es bestehe Gefahr für die liberale Demoratie,

sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen. Die Regierung muß immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise lange andauern. Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, sagte Papier der „Süddeutschen Zeitung“. Doch sehe er die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen.

Auf Dauer lasse sich eine solche flächendeckende Beschränkung nicht hinnehmen, mahnte Papier. Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über längere Zeit erstreckten, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“.

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Landesregierung benachteiligt Wochenmärkte und bevorteilt Konzerne ohne sachlichen Grund!

Beitrag: Hans-Henning Adler
Mitglied des Landesvorstandes Niedersachsen der LINKEN

In der Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 ist in § 3 Ziff. 7 g geregelt, dass der Verkauf in Bau- und Gartenmärkten gestattet ist. Gleichzeitig regelt § 9 S.1 : „Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmitteln erlaubt.“

Dies bedeutet, dass Pflanzen und Blumen, Waren, die traditionell auf den

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Man glaubt es nicht, aber Wähler scheinen mehr auf Hörensagen, leere Versprechungen und fromme Wünsche der Bundesregierung fixiert zu sein als auf reale soziale Verbesserungen in unserer Gesellschaft

Sonntagsfrage aktuell (KW 13)

Auch nach der Bundestagswahl: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit dem aktuellen Newsletter von www.sonntagsfrage-aktuell.de nächste Woche wieder brandneu!  
Die Ergebnisse der Kalenderwoche 13 im Einzelnen: