Allgemein
Bundesverfassungsgericht: HARTZ-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig!
Quelle: Bundesverfassungsgericht
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019
Urteil vom 05. November 2019: 1 BvL 7/16
Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.
Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet.
Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt.
Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.
Sachverhalt:
1. Nach § 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II, die keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen, ihre Pflichten, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht an die Eingliederungsvereinbarung halten, wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
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Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 5. November 2019 zur Zulässigkeit der Hartz IV - Sanktionen
Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis und Sanktionen in Höhe von fast einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wird nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt.
Am 5. Nov. 2019 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen verkünden. Es geht dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen oder halt nicht. Bisher hat das BVerfG in zwei Urteilen herausgearbeitet, dass „das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen für seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben als unerlässlich zusichert ein unverfügbares Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darstellt“ (Urt. v. 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09).
Im Jahr 2014 hat das BVerfG entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dem Grundgesetz "derzeit noch vereinbar" sind (Beschl. v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12).
Amnesty International - Türkei misshandelt Flüchtlinge und zwingt sie in aktive Konfliktgebiete zurückzukehren
Quellen:
Für den Bericht sprachen Amnesty-Experten mit Flüchtlingen, die sagten, dass sie von türkischen Polizeikräften geschlagen und bedroht worden seien.
Sie seien dazu gezwungen worden, Dokumente zu unterschreiben, die belegen sollten, dass sie selbst ihre Rückkehr nach Syrien gefordert hätten. Doch tatsächlich waren sie von der Türkei zur Rückkehr in ein lebensgefährliches Kriegsgebiet gezwungen worden.
"Die Behauptung der Türkei, dass sich die syrischen Flüchtlinge selbst dazu entschieden hätten, direkt in den Konflikt zurückzukehren, ist gefährlich und unehrlich. Im Gegensatz dazu haben unsere Recherchen ergeben, dass die Menschen ausgetrickst und gezwungen wurden, zurückzugehen", sagt Anna Shea, Expertin für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten bei Amnesty International.
"Die Türkei verdient große Anerkennung dafür, dass sie in den vergangenen acht Jahren mehr als 3,6 Millionen Frauen, Männer und Kinder aus Syrien aufgenommen hat.
Aber sie hat kein Recht diese Menschen für politische Erpressungen zu instrumentalisieren oder sie in ein aktives Konfliktgebiet abschieben – entgegen nationaler und internationaler Rechtslage. Das ist im höchsten Grade menschenverachtend und verlogen.
Bereits Monate vor dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien schob die Türkei syrische Flüchtlinge in das vom Krieg zerrüttete Land ab – also noch vor dem Versuch der türkischen Regierung, auf der syrischen Seite der Grenze eine sogenannte "Sicherheitszone" einzurichten.
Zu diesem Ergebnis kommt der neue
Amnesty-Bericht "Sent to a war zone: Turkey’s illegal deportations of Syrian refugees".
Nach Offensive in Syrien geht die Türkei gegen Kritiker vor: Verhaftungswellen im Inland
Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien stößt nicht bei allen Türken auf Zustimmung. Erdogan nutzt die Gelegenheit, Kritiker seiner Politik unter absurden Vorwänden festzunehmen.Betroffen sind demnach Medienvertreter, Oppositionelle sowie private Nutzer von Online-Netzwerken.
Gelbwesten in Frankreich: Seit einem Jahr protestiert der Volkszorn - Macron sitzt ihn brüderlich mit seinem Parlament aus
Quelle: labournet.de
Akt 50 der Gelbwesten in Frankreich: Gemeinsam mit Feuerwehrleuten – und jeder Menge Menschen aus Chile.
Gegen erneuten Polizeiterror – und die Kampagne der Medien für die Regierung
Ob in Saint Etienne oder in Toulouse (den beiden Orten, an denen dieser 50. Aktionstag hauptsächlich stattfinden sollte),
wo die Mobilisierung nach wie vor beachtlich war, ob in Paris – wo sich vor allem auch viele Menschen aus Chile angesichts der aktuellen Situation in ihrem Land erstmals beteiligten – oder an einer ganzen Reihe kleinerer Ortschaften, in denen zahlreiche gemeinsame Aktionen mit den nachwievor streikenden Feuerwehrleuten organisiert wurden – die Bewegung der Gelbwesten lebt weiter, sehr zum Unwillen der neoliberalen Polizeistaats-Regierung Frankreichs.
Die dementsprechend erneut ihre Polizeitruppen in den Repressions-Einsatz schickte und über die Medien die Kampagne gegen die Bewegung ebenso fortsetzte, wie gegen den ab 05. Dezember geplanten Streik gegen die Rentenreform.
In der Meldung „France: Gilets jaunes Acte 50“ am 27. Oktober 2019 bei Secours Rouge wird ein knapper Überblick über einige der Demonstrationen ebenso gegeben, wie über die erneuten Polizeiangriffe und ihre Ergebnisse. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Thema der Zusammenarbeit von Rechtsradikalen und Polizei gegen die Protestbewegung:
„Über Gelbwesten, Staat und Faschismus“ von Antonin Bernanos am 18. Oktober 2019 bei de.indymedia
ist ein ausführlicher Beitrag, der sowohl das Wirken der Rechten zu Beginn der Bewegung, als auch die aktuelle Ausformung ihrer traditionellen Zusammenarbeit mit der Polizei behandelt, und in diesem Zusammenhang unter anderem ausführt: „… Was ich bisher geschrieben habe, ist nichts neues.
Der französische Staat und die extreme Rechte sind seit Jahrzehnten im Schutz eines neokolonialen Kapitalismus zutiefst verbunden – vom Algerien-Krieg und dem Ausrufen des ersten Ausnahmezustandes, der erneut zur Niederschlagung der Aufstände in den Banlieus von 2005, im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus gegen die muslimischen Communities und schließlich auch gegen klassische soziale Bewegungen eingesetzt wurde bis hin zur Aufnahme seiner Vorrechte in die Verfassung und somit seiner Ausdehnung auf die gesamte Gesellschaft.
Die Begegnung zwischen Gelbwesten und Banlieus fand nur sporadisch statt, jedoch gilt es zu erinnern, dass die Staatsgewalt schon seit längerer Zeit keinen Unterschied mehr macht, zwischen den Einwohnern der Banlieus und die Teile der popularen Klassen, die sich in den letzten Kampfzyklen organisiert haben. Die Gewalt die gegen die Gelbwesten entfesselt wurde, hat eine Vorgeschichte. Diese neue Ordnungsdoktrine wird seit der Repression gegen die Befreiungskämpfe in den ehemaligen französischen Kolonien ausgearbeitet.
Die DAR und die BRAV sind nichts weiteres als die Fortführung der BAC, die nach dem Algerien-Krieg zur Unterdrückung der Kolonisierten vom Inneren geschaffen wurden. Das Gummi-Geschoss und die Granaten, die zahlreiche Gelbwesten verstümmelt haben, sind Kampfmittel, die seit Jahren in den Banlieus der Großstädte perfektioniert werden. Und hinter dieser Form der Gewalt lauert der Faschismus, seit der Gründung der OAS, einer rechtsextremen Organisation, die Polizisten und Soldaten rekrutierte, um Attentate gegen die Algerier zu verüben.
In den 80er Jahren waren es faschistische Gruppen, die Ausländer jagten, später erlangten die Polizeikräfte das Monopol über die rassistische Gewalt in den Metropolen mittels ihres Hauptvektors: die alltägliche Polizeigewalt, die weiterhin die Einwohner der Banlieus erniedrigt, verstümmelt und tötet, weil sie arm, schwarz, Araber oder Muslime sind.
Polizei und Faschisten teilen sich schon seit geraumer Zeit die rassistische Gewalt auf. Heute ist es dieselbe von der Zusammenarbeit zwischen Rechtsradikalen und Polizei entstandene Gewalt, die gegen die Bewegung der Gelbwesten und ihre unterschiedlichen Akteure eingesetzt wurde. Polizei und Rechtsextreme arbeiten zusammen für ein und dasselbe Ziel: die Niederschlagung der popularen Revolten und der Schutz des kapitalistischen Systems…”
- Zu den Gelbwesten zuletzt: „Akt 47 – an vielen Orten in Frankreich gekennzeichnet durch das Zusammenkommen der Gelbwesten mit anderen Bewegungen: Am deutlichsten in Paris“ am 07. Oktober 2019 im LabourNet Germany
Gemeinsam auf Raubzug in Syrien? Der ehrenwerte US-Staat und die ehrpusselige Türkei unter einer Decke?
Beitrag: Roswitha Engelke
Das Öl werde gefördert, abgefüllt und außer Landes gebracht, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow einer in Moskau vom Verteidigungsministerium veröffentlichen Mitteilung zufolge. Die Behörde veröffentlichte Satellitenfotos, die den Schmuggel syrischen Staatseigentums beweisen.
