Allgemein
Die Menschenverachtende Sanktionspolitik Trumps zieht Kreise - Adobe macht sich für Trump die Hände schmutzig
Quelle: Golem.de
Adobe-Kunden im südamerikanischen Staat Venezuela können sich nicht mehr mit ihren Konten anmelden. Das Unternehmen hat sämtliche Zugänge für venezolanische Kunden gesperrt. Der Grund: Die Executive Order 13884 des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump, die im August 2019 von ihm ausgerufen wurde.
"Die US-Regierung hat die Executive Order 13884 ausgesprochen,
deren Effekt es ist, fastalle Transaktionen und Dienste zwischen US-Unternehmen und Individuen in Venezuela zu verbieten", begründet Adobe seine Entscheidung. Als amerikanische Firma müsse man sich den Maßnahmen fügen. Das Unternehmen fügt hinzu, dass die Sperrungen ohne Ablauffrist vorgenommen würden. Es sei nicht sicher, wann oder ob Kunden überhaupt ihren Zugang zurückerhalten, da der präsidiale Erlass kein Auslaufdatum habe.
Bis zum 28. Oktober können Kunden im Land ihre gespeicherten Daten und Dokumente noch aus der Creative Cloud abrufen. Danach werden Daten unzugänglich gemacht und Programme wie Photoshop CC und Premiere Pro CC können nicht mehr legal genutzt werden, da die Lizenzabfrage an - durch den Hersteller gesperrte - Adobe-Konten gebunden ist. Das Geld für noch laufende Abokosten soll nicht zurückerstattet werden.
"Das ist kein Embargo. Es bestraft nicht die Geschäfte mit Venezuela allgemein", sagte der ehemalige US-Staatssprecher Richard Nephew der New York Times im August.
Die Realität sieht wohl etwas anders aus.
Petition „Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!“ +++ Protestaktion gegen Verlängerung des Syrienmandates in Berlin
Sondernewsletter:
Gestern Nachmittag haben türkische Truppen gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee eine Militäroffensive in Nord- und Ostsyrien gestartet. Der Angriff der Türkei ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und gefährdet die Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.
Wir haben sofort reagiert und eine Petition an die Bundesregierung und den Bundestag auf den Weg gebracht! Darin fordern wir unter anderem, dass Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichtet. Zudem fordern wir, dass deutsche Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig gestoppt werden.
Unterstützen Sie unsere Forderungen und rufen Sie unsere deutschen Politiker*innen zum Handeln auf, indem Sie unsere Petition hier unterschreibwnt und verbreiten:
[LINK: https://www.friedenskooperative.de/tuerkische-offensive-stoppen]
Den Aufruf zur Petition kann auf unserer Website nachgelesen werden:
http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen
MACHT FRIEDEN-Aktion am 17. Oktober in Berlin
Die Große Koalition hat beschlossen, das Bundeswehrmandat für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Und das obwohl das Kabinett im Oktober 2018 bereits das Ende des Einsatzes beschlossen hatte. Auch das Mandat für den Irak soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Deshalb organisieren wir auch in diesem Jahr, kurz vor der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Bundestag, eine Aktion vor dem Reichstag in Berlin.
Am Donnerstag, den 17. Oktober 2019 von 17-18 Uhr werden sich Mitglieder und Unterstützer*innen der Kampagne auf der Wiese vor dem Reichstag treffen. Es wird Redebeiträge und eine Fotoaktion geben. In diesem Jahr wollen wir mit unserem Protest vor allem der über 400.000 Todesopfer des Krieges in Syrien gedenken.
Alle aktuellen Infos zur Aktion gibt es hier: http://www.macht-frieden.de/macht-frieden-aktion-berlin
Brasilien: Der Amazonas-Regenwald brennt weiter und Bolsonaro sucht die Schuld nicht bei sich, sondern bei den Ureinwohnern!
Die Brände sind zurückgegangen, aber trotz eines Militäreinsatzes bei weitem nicht gelöscht.
Quelle: Susanne Kreutzmann aus São Paulo, 4. Oktober 2019, 06:00
Auch wenn Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Weltöffentlichkeit mit Beschwichtigungsversuchen beruhigen will – die Katastrophe im Amazonas-Regenwald geht weiter. Die verheerenden Waldbrände sind noch lange nicht gestoppt, noch immer wüten in der Region mehr als 20.000 Feuer.
Seit mehr als einem Monat kämpfen die brasilianischen Streitkräfte zusammen mit lokalen Helfern gegen die Feuersbrünste. Laut Verteidigungsministerium ist die Operation Verde Brasil (Grünes Brasilien) ein großer Erfolg. Weitere große Brände konnten verhindert werden, hieß es. Doch sind die Brände seit Anfang August erst um rund ein Viertel zurückgegangen, auch dank der jetzt einsetzenden Regenzeit.
Im August 1.702 Quadratkilometer abgeholzt
Gleichzeitig ist die illegale Abholzung des Regenwaldes dramatisch angewachsen. Laut dem brasilianischen Weltrauminstitut Inpe wurde allein im Monat August eine Fläche von 1.702 Quadratkilometern abgeholzt – ein Gebiet, etwa viermal so groß wie Wien. Im Vorjahresmonat waren es 526 Quadratkilometer.
Die wissenschaftlichen Daten der Satellitenbilder hindern Bolsonaro jedoch nicht an seinem Feldzug gegen die internationalen Medien, die ein "Lügengerüst" über den Amazonas aufgebaut hätten, und Nichtregierungsorganisationen.
"Das Amazonas-Gebiet wird nicht zerstört oder von Feuern verwüstet", erklärte Brasiliens rechter Staatschef jüngst vor der UN-Vollversammlung. In dieser Jahreszeit begünstigten die Trockenheit und die Winde spontane und gelegte Feuer.
Auch die Ureinwohner machte er erneut für die Brände mitverantwortlich, weil es "ihrer Kultur entspricht". Beweise dafür legte er nicht vor.
"An diesen Bränden ist überhaupt nichts Natürliches.
Venezuela - 13 Millionen Unterschriften gegen US-Sanktionen
Kommentar: Roswitha Engelke
Venezuela ist eine freie und friedliche Nation! Das Land wird von den USA belagert und mit Sanktionen terrorisiert weil es sich nicht unter das Joch der USA zwingen läßt. Hunderttausende von Bundesbürgern sehen das so ... nicht jedoch die Bundesregierung, sie macht weiterhin den "Burschi" der USA, welche neben dem Grad des Terrors auch den Tenor der Hetzpropaganda der westlichen Medien bestimmt.
Beitrag: von Maria Müller, 5.10.2019 • 11:24 Uhr
Venezuela übergibt UN-Generalsekretär 13 Millionen Unterschriften gegen US-Sanktionen und Krieg.
Venezuela hat UN-Generalsekretär António Guterres 13 Millionen Unterschriften gegen das US-Sanktionsregime und gegen die Putschvorbereitungenzu Sturz ihres demokratisch gewählten Präsidenten übergeben.
Das hat es bisher noch nicht gegeben:
13 Millionen Menschen versuchen, mit dem friedlichsten Mittel der Welt die internationale Öffentlichkeit auf den Belagerungszustand ihres Landes durch die USA aufmerksam zu machen.
"Nie wieder Trump" hieß die Parole der Aktion. In den vergangenen Wochen konnte man in ganz Venezuela auf Plätzen, in Parks oder an Straßenecken Menschen sehen, die für eine Unterschrift Schlange standen.
Die Unterschriftenaktion beschränkte sich aber nicht auf Venezuela, sondern wurde weltweit durchgeführt.
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Reale Einheit hat keine sozialen Unterschiede!
Wir brauchen eine soziale Wende, um die Einheit zu verwirklichen!
Kommentar: Roswitha Engelke
Zu den Unterschieden in den sozialen Verhältnissen kommt hinzu, dass jedes Dritte CDU-Mitglied ehemalige DDR-Bürger als "Mauerbauer" beschimpft, die zu DDR-Zeiten nicht CDU-Mitglied waren. Solche Reden tragen nicht wirklich zu einem guten Zusammenleben zwischen Ost und West bei.
Quelle: Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, 02. Oktober 2019
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich des Tags der Deutschen Einheit:
„Die Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit. Selbstverständlich können Bürgerinnen und Bürger stolz sein: Sehr viel wurde geleistet, auch wenn es trotz der hohen Mittelbereitstellung gravierende Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte gab. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Mit dem aktuellen Tempo erreichen wir die Lohnangleichung im Jahr 2073 und die wirtschaftliche Einheit im Jahr 2081 – fast 100 Jahre nach der staatlichen Einheit. Bei der Armut geht es sogar in die komplett falsche Richtung. Mehr Menschen in Ost und West sind arm oder von Armut bedroht als in den 1990er Jahren. Das Land ist sozial so tief gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir brauchen eine Politik der sozialen Wende, um die Einheit zu verwirklichen und gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land herzustellen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, im 30. Jahr der Einheit ein Maßnahmenpaket zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorzulegen. Kernpunkte müssen drei große Reformvorhaben sein. Erstens brauchen wir mehr Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, einen Mindestlohn von 12 Euro und eine Reform der Arbeitslosenversicherung statt Hartz IV. Zweitens muss über eine Rentenreform der Lebensstandard der Menschen im Alter wieder gesichert und die tickende Zeitbombe Altersarmut entschärft werden. Drittens fordern wir eine große Steuerreform, die Superreiche und Konzerne heranzieht, um Menschen und Infrastruktur in ländlichen Regionen zu unterstützen.“
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