Allgemein

18. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

JEFTA - Wasser darf kein Handelsgut werden - Wasser ist ein Menschenrecht

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2366, 19. Wahlperiode, 29.05.2018

Kleine Anfrage
 
der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Heike Hänsel,
Andrej Hunko, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser,
Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger,
Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE
 
Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA)
 

 Absatz 11 - 12

11.
Durch welche Bestimmungen des Abkommens wird verhindert, dass die
Spielräume in der EU und in Deutschland verloren gehen, die Entnahme von
Wasser aus der Natur zu organisieren und zu regulieren, vor dem Hinter-
grund, dass der CETA-Artikel zu Rechten und Pflichten in Bezug auf Wasser
(Artikel 1.9 CETA), auf den sich die Bundesregierung diesbezüglich bei
CETA berufen hatte (Bundestagsdrucksache 18/7168, Antwort zu Frage 31),
soweit ersichtlich, im Japanabkommen entsprechend fehlt?
12.
Wo konkret findet sich im JEFTA-Abkommen eine vergleichbare Ausnahme
für die Wasserversorgung wie im CETA-Abkommen in Artikel 12.2. Ab-
satz 2 Buchstabe b (ii) CETA?  
 
17. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!

Europäische Union

Bitte unterzeichnen Sie 

 

Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold & Ansgar Gilster

Für eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa!

Als Christinnen und Christen, als Bürgerinnen und Bürger, fordern wir die Regierungen in der EU auf, den Flüchtlingsschutz nicht weiter zu gefährden. Von unseren Kirchen in Europa erwarten wir die Verteidigung der Menschenwürde ohne politische Rücksichtnahme. 

Kriege, Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind zentrale Gründe dafür, dass Menschen ihr Zuhause verlassen. Für Staaten, und Gesellschaften ist diese Not eine Herausforderung. Viele Menschen in Europa sehen das Problem jedoch in den Flüchtlingen und Migranten und fordern Abschottung. Die Politik folgt dieser Logik immer mehr. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern und die Folgen dieser Entwicklung klar zu benennen. 

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08. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Schade - Russland ist ausgeschieden

Trotz dem, Russland feiert seine Spieler und ihre großartige Leistung

Das ist die Stimmung, die sich über das Land legt. "Unsere Mannschaft hat in einem ehrlichen und schönen Spiel verloren", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow kurz nach dem Aus der Agentur Interfax. Man könne stolz auf die Fußballer sein, sie seien toll gewesen. "Sie sind Helden." Und auch bei Trainer Stanislaw Tschertschessow mischte sich in die Trauer des Augenblicks auch ein gewisser Stolz über die vergangenen Wochen: "Jetzt weiß das ganze Land, was die Fußball-Nationalmannschaft ist."

Mein Kommentar dazu: Man kann auch als Verlierer ein Sieger sein.

11. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Ganz im Sinne der CSU?

Mittwoch, 11. Juli 2018

Aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich.

Ein Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh hat sich in Kabul erhängt. Der 23-Jährige hatte acht Jahre lang in Deutschland gelebt. Er war vor einer Woche zusammen mit 68 weiteren abgelehnten Asylbewerbern abgeschoben worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich am Dienstag zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen - ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag - geäußert.

Der junge Afghane wurde nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Spinsar-Hotel gefunden. Dort gewährt die IOM rückkehrenden Flüchtlingen, die nicht wissen wohin, für einige Tage Unterkunft.

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08. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Das "C" der CDU steht für Chaos

Rede von Dr.  Dietmar Bartsch im Bundestag

"... mit Seehofer den Bock zum Gärtner" gemacht ...

 04.07.2018

Was die ehemals große Koalition in den ersten 100 Tagen und besonders in der letzten Woche aufgeführt hat, hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das „C“ in CDU/CSU steht für Chaos. Horst Seehofer ist ein Minister auf Abruf. Es geht schon lange nicht mehr um menschliche Lösungen. Unter der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel haben sich Kinderarmut und die Vermögensmillionäre verdoppelt. Das ist das Ergebnis falscher Politik. Das muss sich ändern ...

Zur Rede im Wortlaut.

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