Allgemein
Beispielloser Zynismus
Beitrag: UZ (Unsere Zeit)
Vertreter Russlands und Belarus sollen nicht zu Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus eingeladen werden, wünscht sich das Auswärtige Amt. In einer „Empfehlung“ des Ministeriums, das noch Annalena Baerbock (Grüne) unterstellt ist, ist gar die Rede davon, ungebetene Gäste an der Teilnahme zu hindern. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten erklärte daraufhin, von ihrem Hausrecht Gebrauch machen zu wollen und Sergej Netschajew, den Botschafter der Russischen Föderation in der BRD, „mit Sicherheitskräften“ vom Gelände entfernen zu wollen, sollte er an einer Gedenkfeier im KZ Sachsenhausen teilnehmen. Russische und belorussische Diplomaten hatte die Stiftung postalisch ausgeladen. Netschajew nahm kürzlich an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen teil, bei der er herzlich empfangen wurde. Autor und Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel wendet sich mit einem Offenen Brief an den Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte, Axel Drecoll.
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Nachlese - Friedenstüchtig
Eine Auswahl herausragender Ostermarsch-Reden
Beitrag: UZ unsere Zeit
Friedenstüchtig statt kriegstüchtig: Ostermarsch 2025 in Düsseldorf (Foto: Karl-Reiner Engels/R-mediabase)
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland, Genozid in Gaza, das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der BRD: An Themen und Gesprächsbedarf hat es wahrlich nicht gefehlt auf den Ostermärschen in diesem Jahr.
Wir haben deshalb eine Auswahl von Ostermarsch-Reden im UZ-Blog dokumentiert: Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, und SDAJ-Mitglied Alina begründen in ihren Beiträgen, weshalb der organisierte gemeinsame Kampf der Jugend gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht so wichtig ist.
Weil aus den Gewerkschaften kaum Protest gegen den Kriegskurs der Bundesregierung kommt, bilden wir Wortmeldungen von fünf Gewerkschaftern ab.
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Israels Spionagechef erhebt schwere Vorwürfe gegen Premierminister Netanjahu
Beitrag: NachDenkSeiten,
Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat am Montag schwere Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu erhoben. Netanjahu, so Ronen Bar, habe versucht, die Macht des Geheimdienstes durch eine Reihe zweifelhafter Forderungen für politische und persönliche Zwecke auszunutzen – der umstrittene israelische Premierminister dementierte scharf. Von Ramon Schack.
Bar hatte gegenüber dem Obersten Gerichtshof eine Eidesstattliche Erklärung vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass der israelische Premier den Inlandsgeheimdienst aufgefordert haben soll, politische Gegner auszuspionieren. Diesbezüglich müsse es einen „besonderen Fokus auf die Überwachung der finanziellen Unterstützer der Proteste“ geben. Demnach weigerte sich der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, regierungsfeindliche Demonstranten auszuspähen. Außerdem wies Bar Vorwürfe zurück, wonach der Geheimdienst es versäumt habe, Netanjahu und andere Sicherheitsbehörden rechtzeitig vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu warnen.
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Zwischen Holocaust-Gedenken und Kriegsunterstützung: Deutschlands gefährliche Doppelmoral
(...) Die Bundesregierung und ihre Amtsträger stehen in der Kritik, weil Deutschland trotz eindeutiger Hinweise auf mögliche Völkerrechtsverletzungen Israels dessen Regierung weiterhin politisch unterstützt und mit Waffenlieferungen versorgt. (...) Weiterlesen
Die Sprache des Shitbürgertums
Beitrag: NachDenkSeiten
Es ist das wohl meistdiskutierte politische Debattenbuch des noch jungen Jahres: In seinem so scharfsinnigen wie provokanten Essay Shitbürgertum entlarvt Ulf Poschardt einen neuen Sozialcharakter, der unsere Gesellschaft präge und lähme: den „Shitbürger“. Mit einer unheilvollen Mischung aus Anmaßung und Untertanengeist inszeniere sich der Shitbürger als moralisch überlegener Retter der Welt – verteidige dabei jedoch vor allem seine eigenen Privilegien und Interessen, so Poschardt. Der Westend Verlag hat sich entschieden, das bislang im Selbstverlag erschienene und nur bei Amazon erhältliche Buch nun auch in den Buchhandel zu bringen. In Kürze mehr dazu in einem Interview mit dem Verleger Markus J. Karsten. Hier vorab ein Auszug aus dem Buch.