Allgemein

12. April 2018   Aktuell - Allgemein

Russlandphobie der USA hat die deutsche Wirtschaft geschwächt

... und die Merkelwirtschaft ist in die Verlängerung gegangen ...

Die ostdeutsche Wirtschaft muss große Einbußen beim Russland-Geschäft hinnehmen. Das berichtet "neues deutschland" und beruft sich dabei auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums, die Susanna Karawanskij, die Ost-Koordinatorin der Linksfraktion im Bundestag, erfragt hatte

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11. April 2018   Aktuell - Allgemein

Ende des Rechtsstaates: Die drohende Gefahr für die "Innere Sicherheit" und ein Polizeiaufgabengesetz

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: BR 24

Medien berichten von Festnahmen Terrorverdächtiger und verhinderten Terroranschlägen. Wenige Tage später stellt sich heraus, dass die sogenannten Verdächtigen nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt werden mußten, weil sich der Verdacht als falsch und die vermuteten  Terroranschläge als Fehlinterpretation erwiesen haben.

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11. April 2018   Aktuell - Allgemein

Hartz-IV und Schulbücher - Jobcenter Hildesheim ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Menschenverachtender Ungeist - Unfassbar, aber wohl kein Einzelfall.

Obwohl der Hartz-IV-Satz keine Kosten für Schulbücher enthält und das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010 bestimmt hat, dass unabweisbare Mehrbedarfe zu übernehmen sind (vergl. SGB-II, § 21 Absatz 6), weigert sich das Jobcenter Hildesheim nunmehr über zwei Instanzen und will in Revision vor das Bundessozialgericht gehen.

Was nützt eine eigentlich klare Rechtslage, wenn Behörden sich weigern, das Recht umzusetzen? Was ist das für ein übler menschenverachtender Ungeist, der sich da breitgemacht hat!

https://www.dielinke-hildesheim.de/nc/politik/aktuell/detail/news/bildung-darf-nicht-vom-geldbeutel-der-eltern-abhaengen/

Zitat. SGB-II, § 21 Absatz 6:

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

11. April 2018   Aktuell - Allgemein

Wird die Polizei zum Staat im Staat

Kommentar: Roswitha Engelke

Bereits im Jahr 2012 offenbarte sich, wohin unsere Regierung die Polizei ins Schlepptau nahm. Hier ein Interview der jungen Welt mit RA Dr. Rolf Gössner Vizepräs. der Internationalen Liga f. Menschenrechte.

Quelle: AG Friedensforschung / junge Welt

Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei: BRD braucht unabhängige Instanz zur Überwachung. Ein Gespräch mit Rolf Gössner *


Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.


Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben gefordert, unabhängige Kommissionen zur Überwachung der Polizei einzurichten. Warum halten Sie das für nötig?

Die Ahndung illegaler Polizeigewalt funktioniert in der Bundesrepublik sehr schlecht. Amnesty International sowie europäische und UN-Menschenrechtsgremien haben mehrfach festgestellt, daß es hierfür keine unabhängige Instanz gibt und auf Abhilfe gedrängt. Unsere Initiative soll das Problem wieder ins öffentliche Bewusstsein bringen. Rechtswidrige Polizeigewalt, Überwachungsaktionen, Misshandlungen und Todesschüsse werden nur unzureichend aufgeklärt und geahndet, und zwar trotz aller gesetzlichen Kontrollmechanismen.

Haben Sie einen konkreten Anlass?

Anlässe gibt es leider sehr oft, und das seit Jahrzehnten. Schon lange fordern Bürgerrechtsorganisationen, daß die »Immunität« der Polizei vor Strafsanktionen endlich ein Ende haben muss. Die Kontrolldefizite haben sowohl individuelle, als auch strukturelle Ursachen. Neben Überforderung, Stress und Unfähigkeit auf Seiten einzelner Beamter gibt es eben auch Korpsgeist, fremdenfeindliches Klima und institutionellen Rassismus. Die Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols hat weitreichende exekutive Vollmachten und Befugnisse, die im Namen der Sicherheit und des staatlichen Antiterrorkampfs zunehmend ausgeweitet wurden. Diese Aufrüstung hat die Probleme nur noch verschärft.

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09. April 2018   Aktuell - Allgemein

Pressemitteilung - Donnerstag ver.di-Warnstreiks in Hannover und Bremen

Hannover, 05.04.2018


In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Druck auf die Arbeitgeber. In der kommenden Woche wird in verschiedenen Städten die Arbeit niedergelegt. Ein Schwerpunkt ist am
Donnerstag, 12. April, ein ganztägiger Warnstreik in Hannover und Bremen. In Hannover werden dann keine Busse und Bahnen fahren, auch Müllabfuhr, Stadtreinigung und Kitas werden bestreikt.

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