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"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht
Krisen auslösen zum Mauscheln?
Quelle: RTDeutsch
"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht
In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort".
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Über 4000 getötete Kinder in Gaza fallen für Bundesregierung unter „Recht auf Selbstverteidigung“
Dass die Bundesregierung den Verstoß der israelischen Armee gegen das humanitäre Völkerrecht als dauerhaftes Recht auf Selbstverteidgung Tel Avivs bezeichnet ist skandalös! Deutschland steht nach 1938 in der Pflicht die Menschenrechte zu achten und einzuhalten sowie sich weltweit für den Frieden einzusetzen. (Roswitha Engelke)
"Über 4000 getötete Kinder in Gaza fallen für Bundesregierung unter „Recht auf Selbstverteidigung“"
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in scharfen Worten („inakzeptabler Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“) die massiven Bombardements der israelischen Armee kritisiert, denen aktuellen UN-Angaben zufolge bis zum 7. November 4.324 Kinder und 2.823 Frauen zum Opfer fielen, das entspricht 67 Prozent aller Todesopfer. Doch auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der aktuellen Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung, dass sie sich „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung distanziere, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. Vielmehr hätte Tel Aviv das „dauerhafte Recht“, sich entsprechend zu „verteidigen“. Von Florian Warweg.
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Die Meinungsfreiheit nähert sich in Deutschland mehr und mehr dem Nullpunkt
Das Grundrecht Meinungsfreiheit ist das Recht, die persönliche Meinung (vor allem in politischer Hinsicht) äußern zu dürfen. Ein Recht auf Meinungsfreiheit wurde 1789 während der Französischen Revolution in der Erklärung der Menschen & Bürgerrechte zum ersten Mal festgeschrieben.Vor 170 Jahren verabschiedete die Frankfurter Nationalversammlung die „Grundrechte des Deutschen Volkes“. Mit dem Beschluss der Nationalversammlung vom Donnerstag, 21. Dezember 1848, erlangten zum ersten Mal individuelle und staatsbürgerliche Freiheitsrechte Gesetzeskraft in Deutschland.
Die Garantie der Meinungsfreiheit scheint in Deutschland gerade abgelaufen zu sein, würden anderen Falles sämtliche öffentlich rechtlichen Medien den Hut auf der Stange grüßen? (Roswitha Engelke)
"Bitte keine Auftritte von kritischen Künstlern in der Stadt Trier"
„Man hat mir vonseiten der Stadt sehr deutlich versucht, zu zeigen, wo mein Platz im Gefüge ist. Dumm nur, dass ich den nicht akzeptiere. Ich habe meine Selbstachtung zu verlieren, ich würde niemals einen Kollegen canceln, weil er ‚die falsche Meinung‘ hat“. Das sagt die Veranstalterin und Schauspielerin Joya Ghosh im Interview mit den NachDenkSeiten zum Verhalten der Stadt Trier, wo es den Versuch gab, den Auftritt kritischer Künstler zu verhindern. Das Gespräch mit Joya Ghosh und Jens Fischer Rodrian führte Marcus Klöckner.
Worum geht es? Markus Nöhl, Kulturdezernent der Stadt Trier, wollte den Auftritt des Sängers Jens Fischer Rodrian und des Kabarettisten Ulrich Masuth bei einem Friedensfestival verhindern, das noch bis 14. Dezember dort stattfindet. Ein Friedensfestival, das zum Politikum wird? Wegen „falscher“ Meinungen und zu viel Regierungskritik?
Ehemalige Sträflingskolonie Australien: Neues Gesetz droht Meinungsfreiheit und Demokratie zu zerstören
Australien, Rückfall in alte Zeiten? - Britische Strafkolonie im Allgemeinen und im Besonderen für politische Gegner. - Die australische Regierung ist der Auffassung, dass Meinungsfreiheit für jederman die öffentliche Ordnung in der australischen Gesellschaft beeinflußt, was nicht erwünscht ist.
Quelle: Rumble.com
Augusto Zimmermann
Die australische Regierung hat jüngst einen neuen Gesetzesvorschlag eingebracht, der ein Verbot offiziell nicht genehmigter Online-Inhalte vorsieht. Von digitalen Unternehmen wird erwartet, dass sie einen Verhaltenskodex annehmen, der sie zur Zensur von Sprache auf der Grundlage breiter, vager und weitreichender Richtlinien veranlasst.
Der 29-seitige Gesetzesentwurf trägt den Titel: "Änderung der Kommunikationsgesetzgebung (Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation) 2023. Die Richtlinien sollen digitale Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, angebliche "Fehlinformationen" und "Desinformationen" zu überwachen. Sollte dies nicht funktionieren, sieht der Gesetzesvorschlag die volle Ermächtigung der australischen Kommunikations- und Medienbehörde (ACMA) vor, direkt einzugreifen, um "Schaden" zu verhindern.
In Abschnitt 2 des vorgeschlagenen Rechtsakts wird der Begriff "Schaden" wie folgt definiert (Seite 10):
- (a) Hass gegen eine Gruppe der australischen Gesellschaft aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Rasse, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder körperlicher oder geistiger Behinderung;
- (b) Störung der öffentlichen Ordnung oder Gesellschaft in Australien;
08. November 2023 Aktuell - Allgemein
Coronapolitik: Menschenjagd auf Andersdenkende
Quelle: NachDenkSeiten
Corona und das „#RichtigeErinnern“
Wie sähe eine „richtige Erinnerung“ an die Zeit der Corona-Maßnahmen aus? Diverse Plattformen sammeln momentan Beispiele aus der enthemmten Hetze gegen Andersdenkende. Diese Praxis der Dokumentation ist gesellschaftlich wichtig – aber ist der nochmalige Abstieg in die Tiefen der offiziellen Meinungsmache für den einzelnen Bürger gesund und hilfreich? Und welcher Umgang mit dem schweren Erbe der Corona-Politik wäre sonst zu empfehlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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