Allgemein

28. September 2018   Aktuell - Allgemein

5 Jahre NSU-Prozess - 5 Verfassungschefs mussten gehen

Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung im Interwiev mit ZAPP das Medienmagazin

 

Neun Morde (oder mehr?), fünf Angeklagte, fünf Jahre Prozess-Dauer, Kosten 62 Millionen Euro, fünf Rücktritte von Landes-Verfassungsschutz-Chefs und die (möglicherweise?) größte Behinderung im Prozessverlauf, Maaßen, wird an anderer Stelle im Innenministerium untergebracht und nicht entlassen, wie von der Opposition gefordert ... letzten Endes ein "weiter so" für den Verfassungsschutz.

 

Rücktritte in Folge der NSU-Ermittlungen: Einer nach dem anderen stolpert

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27. September 2018   Aktuell - Allgemein

Hambacher Forst - Wiedereinführung der Kollektivschuld?

Beitrag: Roswitha Engelke

Wie Trommeln zur Beihilfe zum Landesfriedensbruch wird und zur gefährlichen Körperverletzung führen kann ...

Führt ein Amtsrichter aus Kerpen mit Zustimmung seines Amtsgerichtsdirektors  in Deutschland wieder die Kollektivschuld ein? Er nennt sein Urteil ein Urteil mit "generalpräventivem" Charakter.

Mit diesem Urteil plus persönlicher Stellungnahme, stellt der Amtsrichter meines Erachtens den Rechtsstaat BRD in Frage und schädigt gleichzeitig die Demokratie, denn Bürgern Höchststrafen in Aussicht  zu stellen, die Zivilcourage zeigen und das Grundrecht der Demonstration nutzen, um Schäden von der Allgemeinheit fernzuhalten, hat den Geruch eines Gefälligkeitsurteils sowie der Lobbybegünstigung und, was sehr viel schlimmer ist, den Geruch des Faschismusses. Zivilcourage zu bestrafen, ist seit 1945 mehr als anrüchig.

Zum Urteil (Quelle: Kölner Stadtanzeiger)

Kerpen -

Eine Aktivistin aus dem Hambacher Forst, die seit knapp vier Monaten in Untersuchungshaft saß, ist am letzten Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden!

Das Gericht sah die Straftatbestände des Landfriedensbruchs und der Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung als erwiesen an.

Das Strafmaß sei schuldangemessen, solle aber auch „generalpräventiven Charakter“

haben und ein Zeichen gegen weitere Straftaten im Hambacher Forst setzen, sagte Richter Peter Königsfeld in der mündlichen Begründung des Urteils.

Die "strafbare" Handlung:

Die Angeklagte hatte selbst hatte keine Böller geworfen, aber eine Gruppe von Aktivisten, die Böller auf Bundespolizisten warfen, mit  „trommeln unterstützt“, so Amtsgerichtsdirektor Joachim Rau. (Kölner Stadtanzeiger v. 01.08.18)

 

Ade Demokratie?

News

Seit Beginn der Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst vor zwei Wochen wurden laut Polizei 115 Menschen vorläufig festgenommen. Außerdem habe es 227 Gewahrsamnahmen und 674 Platzverweise gegeben. 30 Polizisten seien bislang verletzt worden.

Es gab einen toten Journalisten und Verletzte unter den Aktivisten, über die Anzahl der Verletzten Aktivisten schweigen sich amtliche Stellen jedoch aus.

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20a.

Dem Grundgesetz nach, müßte hier der Staat Verantwortung zeigen und den Hambacher Forst vor der Umweltzerstörung durch die RWE schützen. Der Polizeieinsatz gegen die Umweltaktivisten ist möglicherweise ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wenn dieses nicht auch schon zu einer Farce geworden ist ...

Fotos

26. September 2018   Aktuell - Allgemein

Lobby Control - gekaperte Gesetzgebung

LobbyControl e. V. Newsletter:

Das haben wir befürchtet: Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel politische Prozesse und gestalten Gesetze mit – zu ihrem ökonomischen Vorteil und auf Kosten des Allgemeinwohls. Wie das geschieht, zeigen wir in acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlicht haben.

Sowohl Einflussnahmen direkt in Brüssel als auch daheim in den Mitgliedsstaaten zahlen sich auf EU-Ebene aus.

Die nationalen Regierungen machen sich in der EU dafür stark, dass ihrer heimischen Industrie nur ja nicht weh getan wird, wie wir am Beispiel des Diesel-Abgasskandals zeigen können. In den Fallstudien beschäftigen wir uns unter anderem auch mit der Einflussnahme auf TTIP, der Rolle der Gaslobby und dem Lobbyismus der großen Techgiganten.

 

Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn in Brüssel über die Energie-Infrastuktur entschieden wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, wie es der Industrie gelang, Gas als eine zukunftsfähige Energie darzustellen - obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt.

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26. September 2018   Aktuell - Allgemein

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament - Plenarfokus Oktober I

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

1. - 4. Oktober 2018, Straßburg

 

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
‚Humanitärer Notstand im Mittelmeer: Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften‘

Debatte am Mittwochabend, 3. Oktober, ab ca. 19 Uhr

 

„Bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Einwanderern spielen Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union oft die entscheidende Rolle. Dennoch stehen ihnen für diese Aufgaben keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dafür müssen dringend neue Töpfe geschaffen werden, nur so ist zu verhindern, dass Geflüchtete in die Fänge skrupelloser krimineller Organisationen geraten und ausgebeutet werden.“

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24. September 2018   Aktuell - Allgemein

28.09.2018 Staatsbesuch von Erdogan in der BRD

Die Familie des deutschen Autors Enver Altaylı hat eine Onlinepetition für dessen Freilassung gestartet.

Mit der Kampagne "Freiheit für meinen Vater #Enver" will Zeynep Potente, die älteste Tochter von Enver Altaylı, "den Fall näher an die Öffentlichkeit bringen, um mehr Druck aufzubauen". Altaylı besitzt nach Auskunft der Familie sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft.will den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Seit mehr als einem Jahr sitzt der Regierungskritiker ohne Anklage in Haft.

Enver ist immer für eine westlich und liberal orientierte Türkei gewesen. Er engagierte sich sehr für eine demokratisch liberale Türkei und setzte sich für die Stärkung und Wiederherstellung der demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen ein.

Er war immer ein kompromissloser Kritiker der aktuellen türkischen Regierungspolitik, ihrer zunehmenden Entfernung von den demokratischen Grundsätzen und des westlich liberalen Rechtssystems. Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift die Freilassung von meinem Vater, Enver Altayli, schnellstmöglich zu erreichen.

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