Allgemein

07. März 2021   Aktuell - Allgemein

Interner Untersuchungsbericht zu Menschenrechtsverletzungen in Chile vorgelegt

Quelle: amerika21  06.03.2021 Von amerika21

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Polizist schiesst mit Schrotflinte

 

Die Carabineros sind wegen des massiven Einsatzes von Schrotmunition und Tränengas in die Kritik geraten

Bild-Quelle: Caterina Muñoz Ramirez Lizenz: Zur Verfügung gestellt für Amerika21

Santiago. Die chilenische Polizei (Carabineros de Chile) hat während der Unruhen vom 18. Oktober 2019 die eigenen Protokolle laut eines jüngst veröffentlichte Untersuchungsbericht des chilenischen Rechnungshofs (Contraloría General de la República) missachtet und Menschenleben direkt gefährdet. Aus diesem Grund sollen drei dafür verantwortliche Generäle in ihrer Funktion suspendiert werden.

Damit ist die Controlaría, die neben der Rechnungskontrolle auch für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zuständig ist, das erste staatliche Organ, das die Menschenrechtsverletzungen während des sozialen Aufstands auf einer höheren Ebene untersucht. Bislang wurden nur untergeordnete Polizist:innen wegen Einzelfällen belangt. Die Regierung und die Justizbehörden hatten sich geweigert, die Führungsebenen auf deren Verantwortung bei den Polizeieinsätzen zu untersuchen.

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07. März 2021   Aktuell - Allgemein

Die heutigen Regionalwahlen in Bolivien können politische Landschaft verändern

Quelle: amerika21

07.03.2021Bolivien / Politik

 

Gouverneur:innen, Regionalparlamente, Bürgermeister:innen und Stadträte werden neu besetzt. MAS hat auf dem Land gute Chancen. Großstädte umkämpft Von amerika21

 

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Die bolivianische Wahlbehörde TSE bereitet sich auf die zweiten großen Wahlen unter Corona-Bedingungen vor

 

Die bolivianische Wahlbehörde TSE bereitet sich auf die zweiten großen Wahlen unter Corona-Bedingungen vor Quelle: OEP

 

La Paz et al. Über sieben Millionen Menschen sind in Bolivien heute dazu aufgerufen, ihre Stimme bei den Regionalwahlen abzugeben. Dabei werden für die fünfjährige Amtsperiode 2021-2026 in den neun Departamentos die Gouverneur:innen und Abgeordneten der Regionalparlamente sowie in den 337 Gemeindebezirken die Bürgermeister:innen und Stadträte gewählt. Die Wahlen sind von hoher Bedeutung für die amtierende Zentralregierung der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS), da die Gouverneur:innen und Bürgermeister:innen in den wichtigsten Städten des Landes über weitreichende Entscheidungskompetenzen verfügen. Mit den vorläufigen Ergebnissen wird am Sonntagabend gerechnet.

Es ist davon auszugehen, dass die MAS ihre Machtbasis auch auf regionaler Ebene festigt. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen gewann sie mit über 55 Prozent der Stimmen und stellt die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Allerdings folgen die Regionalwahlen nicht derselben Logik: pro oder contra MAS, sondern sind vom politischen Profil regionaler Führungspersönlichkeiten abhängig. Ein derart überwältigendes Ergebnis der MAS wie bei den letzten Wahlen ist daher eher unwahrscheinlich.

Erfahrungsgemäß hat die MAS ihre Stammwählerschaft eher im ländlichen Raum. Die wichtigsten Großstädte des Landes sind hingegen umstritten. Dies betrifft auch den Gouverneur:innenposten des Departamentos La Paz. Hier ist ein Sieg der MAS keineswegs ausgemacht. Ihr Kandidat Franklin Flores sieht sich Santos Quispe von Jallalla gegenüber. Santos Quispe ist Sohn des kürzlich verstorbenen und populären Indígenen-Führers Felipe "El Mallku" Quispe, der der MAS um Evo Morales Verrat an der indigenen Sache vorgeworfen hatte.

In Santa Cruz, der Oppositionshochburg, scheint es hingegen sicher, dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Partei "Wir glauben", Luis Fernando Camacho, zum Gouverneur gewählt wird. Der rechte Politiker gilt als schärfster Kritiker der aktuellen Regierung und sprach bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen von Wahlbetrug.

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04. März 2021   Aktuell - Allgemein

AM SAMSTAG: Pflegen unter Druck. Ausbeutung im Gesundheitswesen: wie geht das?

Liebe Genossinnen und Genossen,

gern möchte ich euch nochmal an unsere Konferenz zur Situation der Pflegenden im Rahmen unserer niedersächsischen Pflegekampagne erinnern:

"Pflegen unter Druck. Ausbeutung im Gesundheitswesen: wie geht das?" fragen wir und beantwortet wird es von unseren auserlesenen Gästen an diesem Samstag, den 6. März ab 11 Uhr im Zoom-Webinar:

Eingeladen haben wir

Dr. Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik"),

Iris Nowak (Hamburger Sozialökonomin und Altenpflegeexpertin),

Dr. Tine Haubner von der Uni Jena (Autorin von "Die Ausbeutung der sorgenden Gemeinschaft - Laienpflege in Deutschland" und weiteren Publikationen) und

David Matrai (Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, ver.di Niedersachsen).

Ihr seht, es geht ans Eingemachte. Wir wollen klären, wie der Kapitalismus seine Ausbeutung in den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens betreibt - dass wir ihn besser auch auf diesem Feld bekämpfen können!

Die Einwahldaten zum Webinar und unseren Ankündigungstext findet ihr wie immer auf der Sonderseite zur Pflegekampagne:

https://www.dielinke-nds.de/pflege/

Natürlich gibt es auch eine facebookseite dazu. Bitte Freund*innen einladen!

https://fb.me/e/ECoIHQx7

Ein SharePic zum Teilen auf WhatsApp etc. findet ihr im Anhang.
Ich freue mich, euch am Smastag um 11 Uhr alle in der Konferenz zu begrüßen!

Mit sozialistischen Grüßen

Eure Pia
 

07. März 2021   Aktuell - Allgemein

Biden-Regierung hält an Umstürzler Guaidó fest

Kommentar Roswitha Engelke:

Der von der CIA und in diesem Zusammenhang auch vom US-Kapital unterstützte Putschist Guaidó wird vom frischgewählten US-Präsidenten Biden weiterhin als Schiene zum eigennützigen und ungehemmten Abbau der Ressourcen Venezuelas benutzt. Deshalb ist sonnenklar, dass Joe Biden ein Entgegenkommen des venezolanischen (demokratisch gewählten) Präsidenten Maduro ausschlagen muß und auf (weltweiten) Ressourcenraub nicht verzichten darf. Normale Handelsverträge scheinen in den USA unbekannt geworden zu sein.

Neue US-Regierung schließt Gespräche mit Maduro aus, hält an Guaidó fest

Quelle: amerika 21

"> Von Rachael Boothroyd Übersetzung:

02. März 2021   Aktuell - Allgemein

CETA-Urteil ist bedauerliches Signal für die Parlamentsbeteiligung Pressemitteilung

von Andrej Hunko, 02. März 2021

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht der vorläufigen Anwendung von CETA trotz mangelnder demokratischer Legitimation keinen Riegel vorschiebt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten des Bundestags bei der Inkraftsetzung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Hunko weiter:

 

„Obwohl es kein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gibt, findet das CETA-Abkommen seit drei Jahren vorläufige Anwendung.

Das halten wir für verfassungswidrig und fordern deshalb zumindest ein nachträgliches Mandatsgesetz. Es ist inakzeptabel, dass die Regierungskoalition, die damals etwa 80 Prozent der Sitze im Bundestag innehatte, derartig die parlamentarischen Rechte verletzt und der Bundesregierung einen Blankoscheck ausstellt.

Nicht nur der Ratifizierungsprozess, auch die Inhalte von CETA sind ein Problem. Hier bleibt die Hoffnung, dass die zahlreichen offenen Klagen noch dazu führen werden, das Freihandelsabkommen zu kippen. Denn es stellt eine ernstzunehmende Gefahr für Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards dar. Statt neoliberalem Freihandel brauchen wir fairen Handel und Abkommen, die den Bedürfnissen der Menschen statt den Profiten der Konzerne oberste Priorität einräumen.“

 

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