Allgemein

09. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Der Protest der "Gelbwesten" erreicht Belgien und die Niederlande

08.12.2018 - Wieder protestieren die „gelben Westen“

Noch bevor die Demonstrationen sich richtig versammelt haben, nimmt die Polizei bereits Hunderte fest. In Lyon, Bordeaux, Toulouse und Marseille demonstrierten ebenfalls Menschen in gelben Westen. Landesweit hätten sich bis zum Abend rund 125 000 Menschen an den Protesten beteiligt, sagte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner. Es habe knapp 1400 Festnahmen gegeben.

Auch in Belgien und den Niederlanden gingen Menschen in Warnwesten auf die Straße.

Proteste in Griechenland:

Protestkundgebungen erinnerten an den gewaltsamen Tod eines 15-Jährigen durch einen Polizisten bei Protesten im Jahr 2008

7. Dezember 2018, 06:16

Die Demonstrationen in Athen konzentrierten sich auf das Viertel Exarchia

Athen – Zehn Jahre nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel ist es in der Nacht auf Freitag zu Ausschreitungen in Athen und anderen Städten Griechenlands gekommen. Laut Behörden wurden dabei mindestens drei Menschen leicht verletzt. Zudem seien 13 Randalierer festgenommen worden, berichtete der TV-Sender ERT unter Berufung auf die Polizei.

Zu Krawallen kam es auch in den Hafenstädten Thessaloniki, Volos und Patras. Die Lage habe sich am frühen Freitagmorgen beruhigt, berichteten Reporter.

Brennpunkt Exarchia

Die schwersten Ausschreitungen gab es im Athener Autonomenviertel Exarchia. Autonome schleuderten hunderte Brandflaschen auf die Polizei und errichteten Barrikaden aus Müllcontainern und anderen Gegenständen. Die Polizei setzte massiv Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben.

Spanien: Proteste gegen das Königshaus

„Wofür brauchen wir im Jahr 2018 noch eine Monarchie?“, fragte provozierend Pablo Iglesias, Chef der linksalternativen Partei Podemos („Wir können“), in einem Interview. Er sprach vielen aus der Seele, die genauso denken. Meinungsforschern zufolge lehnen es vor allem viele junge Spanier ab, dass der Staatschef durch Erbfolge und nicht durch eine demokratische Wahl bestimmt wird.

 

Bürgerkriege in Deutschland und Europa - CIA-Studie

Quelle: n23/tv

Der amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat bereits im Jahr 2008 eine interne verfasst, in der bürgerkriegsähnliche Zustände in europäischen Ballungsgebieten prognostiziert werden.
 
Danach geht der Geheimdienst davon aus, dass viele Bereiche in Deutschland und Europa ungefähr bis zum Jahr 2020 aufgrund der Bevölkerungsentwicklungen unregierbar werden.

Unter anderem prognostiziert der amerikanische Geheimdienst, dass Stadtteile von Berlin, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Duisburg und teilweise das Rhein-Main-Gebiet davon betroffen sein werden.

Ähnliche Entwicklungen soll es im gleichen Zeitraum in den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Schweden und Italien geben.

Die Studie berichtet von „Bürgerkriegen“, welche Teile der genannten Länder „unregierbar“ machen werden.

Da sich die "Agency" auf das Auslösen sogenannter Bürgerunruhen versteht,  kann man ins Grübeln kommen ...

 

 

 

 

 

 

09. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

08.12.2018 - Demo #noNPOG in Hannover

In Hannover haben am Sonnabend trotz schlechtem Wetter rund 6.000 Menschen gegen das umstrittene niedersächsische Polizeigesetz (NPolG) demonstriert. Laut Polizei waren es 2.000 Teilnehmer.

Nachbearbeitet: 10.12.2018, 11:05 Uhr, R. Engelke.

Am vergangene Sonnabend fand in Hannover die zweite große Demonstration gegen das geplante „Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ statt. Ein breites Bündnis aus rund 150 Organisationen, zu denen auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen gehört, hatten zum Protest aufgerufen. Mehrere tausend Menschen gingen in Hannover auf die Straße (zu den abweichenden Angaben zur Anzahl von Demo-Teilnehmer_innen siehe auch freiheitsfoo.de).

Es ist absehbar, dass nicht zuletzt Demonstrationen auf der Strecke bleiben sollen und Geflüchtete durch die von vielen als verfassungswidrig eingeschätzten geplanten Änderungen im Polizeigesetz (siehe u.a. Stellungnahme von Thilo Weichert und RA Sven Adam), betroffen sein werden.

Zu erwarten ist z.B. eine Zunahme von racial profiling auf Grund der Ausweitung zur Befugnis anlassloser Kontrollen oder die Ausweitung der Dauer der Ingewahrsamnahme bis zu 74 Tage allein auf Grund einer drohenden Gefahr oder laut Gesetzesbegründung u.a., um „den Erlass ausländerrechtlicher Verfügungen (z. B. nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Inhaftnahme nach Strafverfahrens- oder ausländerrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen“.

Wohin das in der Praxis führen kann, wurde bereits in Bayern deutlich, als dort Geflüchtete zur „Abwehr einer drohenden Gefahr“, ohne dass ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen wurde, für drei Wochen eingesperrt wurden (siehe Beitrag auf Deutschlandfunk vom 12.07.2018). (Quelle: Flüchtlingsrat e.V.)

Wohin eine neue "Geheimestaatspolizei" führen könnte, sollten deutsche Polizisten ganz genau wissen.

Medienberichte zu Demos gegen Polizeigesetze in Niedersachsen und NRW:

Bericht auf tagesschau.de

Bericht auf heise.de

Bericht auf haz.de

Bericht auf ndr.de

 

07. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Merz, Merz, Merz, es war ja nur ein Scherz ...

... Kandidat Merz ist up and away ... die Frauenqoute hat zugeschlagen ...

 


sge, ssi, dan; Foto: Shutterstock/dpa

Nach Niederlage bei CDU-Parteivorsitz-Wahl: Merz kehrt zurück in die Wirtschaft

Hamburg (dpo), 07.12.2018

Nach seiner knappen Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitz der CDU macht Friedrich Merz das, was viele erwartet haben: Er geht zurück in die Wirtschaft, wo er gerade bei einem Glas Whiskey seine Niederlage verarbeitet.

"482 zu 517… Dumme AKK!", murmelt Merz. "Dabei hab ich von Wirtschaft doch viel mehr Ahnung als sie. Hier hab ich mich auch immer zu Hause gefühlt, in der Wirtschaft. Weiß gar nicht, warum die so einen schlechten Ruf hat."
Merz seufzt: "Wirt, ich nehm noch einen.

08. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich und den Demonstranten gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz

Das Bündnis "#noNPOG" hat in Hannover zu einer Demonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) aufgerufen. Für heute sind Kundgebungen und ein Marsch durch die Innenstadt vorgesehen. Die Polizeirechnet mit mehreren tausend Teilnehmern. Das Bündnis, ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, will das neue Gesetz stoppen: "Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck", heißt es in dem Aufruf. Bereits Anfang September waren rund 10.000 Menschen in Hannover gegen die Novelle auf die Straßen gegangen.


(mehr dazu bei rtl.de)

Das Bündnis "#nonPOG" hat in Hannover zu einer weiteren Demonstration  gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz aufgerufen. Auch DIE LINKE. ist  um 13.00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover wieder dabei.
 
 
Newsticker
Alle aktuellen Nachrichten im Überblick

Demonstration gegen geplantes Polizeigesetz

08.12.2018 | 03:10
#noNPOG Plakat auf Figur der Göttinger Sieben Ein Plakat mit der Aufschrift "#noNPOG" hängt an einer der Figuren der Göttinger Sieben vor dem niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv © deutsche presse agentur

Das Bündnis "#noNPOG" hat in Hannover zu einer Demonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) aufgerufen. Für heute sind Kundgebungen und ein Marsch durch die Innenstadt vorgesehen. Die Polizei rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern. Das Bündnis, ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, will das neue Gesetz stoppen: "Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck", heißt es in dem Aufruf. Bereits Anfang September waren rund 10.000 Menschen in Hannover gegen die Novelle auf die Straßen gegangen.

Die Überarbeitung des Polizeigesetzes ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln und das Tragen sogenannter Bodycams für Polizisten sollen in dem Gesetz geregelt werden.


Quelle: DPA
 

Mehr News-Themen

 
.


(mehr dazu bei rtl.de)

In Nordrhein- Westfalen wird heute ebenfalls gegen das dortige landesweite Polizeiaufgabengesetz demonstriert.
 
Unsere Solidarität gilt auch den aktiven Demonstranten in Frankreich, die sich Lohn- und Rentenerhöhung erkämpfen wollen. Auch sie protestieren heute weiter.

Der Vorstand der Linken Helmstedt

 

Auch "BB" (Brigitte Bardot) erklärte sich solidarisch mit den Gelbwesten

Foto: APA, Austria, Presse, Agentur

 

05. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Frieden mit Russland oder ein neuer Krieg in Europa?

Initiative „Frieden mit Russland!“ lädt ein

Andreas Maurer und Wolfgang Gehrcke (beide Partei die Linke) berichten zu den Wahlen im Donbass und ihre geopolitische Bedeutung

 

Wann:                          Freitag, 14.12., 19 h,

Wo:                              Stadtteilzentrum Lister Turm, Walderseestr. 100, R. 26    


 
Unsere Initiative "Frieden mit Russland!" hat A. Maurer und W.Gehrcke für den 14.12. nach Hannover eingeladen, um mehr über die akuelle Situation im Donbass zu erfahren.

Maurer war Anfang November als Wahlbeobachter wieder in Donezk und Lugansk. Gehrcke war speziell während seier Zeit als MdB ambitionierter Verfechter einer neuen Entspannungspolitik mit der russischen Förderation.


Wir wollen wissen: Wie sind die politischen Bewegungen dort im Donbass einzuschätzen, wie ist die Bombenattacke gegen die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik unmittelbar vor den Wahlen zu bewerten?

Und nicht zuletzt: Wie ist die Situation dort speziell für die Zivilbevölkerung?

Denn noch immer wird von Seiten der Poroschenko-Militärs und der Neonazi-Einheiten täglich und nächtlich mit Artilleriegeschützen in die Gebiete von Donezk und Lugansk geschossen, ganz zu schweigen vom permanenten Feuer von Scharfschützen gegen die Randzonen der beiden Volksrepubliken.

Dem Poroschenko-Regime scheint überhaupt jeder Anlaß gut genug für ständige äußerst aggressive und menschenverachtende Provokationen gegen die Donbassrepubliken und die Russische Förderation.

In dieser Hinscht kann es sich der Unterstützung vor allem der USA, aber auch der EU sicher sein und will damit Art wohl seinen Gebrauchswert für die westliche Wertegemeinschaft unter Beweis stellen.

Zusammen mit den neuesten Avancen von USA und der EU, Georgien und die Staaten des Baltikums gegen Russland aggressionsfähig auszubauen, offenbart sich deren politische und militärische Strategie, Russland isolieren und einkreisen zu wollen.

Das aber riecht stark nach neuem Krieg in Europa. Wir finden, das ist genug Stoff für einen interessanten Meinungsaustausch und laden daher alle ein vorbei zu kommen.

 

Suche

 
 
 
 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute16
Gestern21
Woche37
Monat523
Insgesamt61254
 

Anmeldung