Allgemein

08. März 2020   Aktuell - Allgemein

Abschottung ist unmenschlich – entsetzliche Szenen an der türkisch-griechischen Grenze

DIE LINKE. im Europarat: Delegation vor Ort im griechisch-türkischen Grenzgebiet

 

Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und Bundestagsabgeordneter Michel Brandt (DIE LINKE.)


Edirne, 4. März 2020


Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei und Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestags,

befinden sich aktuell im griechisch-türkischen Grenzgebiet, um auf die dramatische Situation der geflüchteten Menschen und die massive Missachtung der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Aktuell sind die beiden Abgeordneten auf der türkischen Seite der Grenze auf dem Weg nach Pazarkule.

Michel Brandt zur aktuellen Situation: „Ich bin fassungslos und erschüttert über die Gewalt, die vor unseren Augen gegen unschuldige Schutzbedürftige angewendet wird. Es gibt zig Verletzte und es wird mit Tränengas geschossen. Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Die EU muss jetzt im Interesse der Geflüchteten handeln, nicht gegen sie.“

„Das einzig bedrohliche Übertreten von Grenzen geschieht durch Griechenland, Deutschland und die EU, und zwar mit dem Aussetzen der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Menschlichkeit darf nicht vor den fehlgeleiteten Forderungen nach Abschottung in die Knie gehen. Die regelmäßig beschworenen 'europäischen Werte' sind immer nur so viel wert, wie ihre praktische Umsetzung in schwierigen Situationen. Aktuell also: nichts."

Özlem Alev Demirel ergänzt: „Die Szenen, die sich vor unseren Augen abspielen, sind einfach unmenschlich. Geflüchtete werden hier zum Spielball machtpolitischer Interessen. Überall sieht man erschöpfte Menschen, die von der einen Seite zu der anderen Seite getrieben werden. Die EU muss aufhören, die Genfer Flüchtlingskonvention zu missachten und diesen Menschen die Möglichkeit für ein geregeltes Asylverfahren eröffnen. Der EU-Türkei-Deal war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen eine solidarische Migrationspolitik. Auch Griechenland darf mit den Flüchtlingslagern nicht alleine gelassen werden. Es geht hier nicht um Geld, sondern um Menschenleben."

 

06. März 2020   Aktuell - Allgemein

Podiumsdiskussion "berufener" Eliten im Bundestag - Thema: „Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“.

Kommentar: Ausgesuchte CDU-Mitglieder (? (Werteunion?)) debattieren über Einsätze von Drohnen in der Bundeswehr!

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? "Breite gesellschaftliche" Debatte – das soll es gewesen sein?

Eine breite gesellschaftliche Debatte mit „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ hat uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, bevor ein Beschluss über die Beschaffung von Bewaffnung für die deutsche Drohne gefällt werden soll.

Jetzt ist die Einladung zu einer Veranstaltung vom Verteidigungsministerium im Bundestag verschickt worden. Die Veranstaltung heißt „Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“. „Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundfestages“ sollen so „ihre Positionen einbringen und diskutieren“ können, heißt es in der Einladung von Staatssekretär Peter Tauber. Die Veranstaltung findet im Verteidigungsministerium statt. Unklar bleibt, ob es die einzige oder eine Eröffnungsveranstaltung für die Debatte sein soll. Auf jeden Fall ist das Publikum auf den Bundestag beschränkt und auch die Mitwirkenden sind vom Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ausgewählt – viele, die sich bei den Aktionen gegen die Drohnen engagiert haben, fehlen. Es bleibt ein Elitendiskurs, der bestenfalls mit einigen kritischen Stimmen garniert wurde.

Ein gesellschaftlich breiter Diskurs ist es jedenfalls nicht. Fehlen doch u.a. die Stimme der Gewerkschaften und vieler anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen – auch die Stopp Air Base Ramstein Kampagne wurde nicht angefragt. Und am Wichtigsten: Kein/e einzige/r Betroffene/r von den Drohnenangriffen sitzt im Podium!

Das alles ist sicher kein Zufall!

Wir wollen das so nicht hinnehmen. Deshalb bitten wir Euch, schreibt an das BMVg und den Organisator der Veranstaltung Staatssekretär Peter Tauber sowie an Eure/n Abgeordneten und fordert mit uns eine wirklich breite öffentliche Veranstaltung im Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach, also am Ort des Geschehens. Von hier gehen schon seit langem völkerrechtswidrige Drohnenangriffe mit unzähligen zivilen Opfern aus. Hier bei der Air Base Ramstein kann gut nachvollzogen werden, wie voraussichtlich auch die Zukunft des deutschen Drohnenkrieges aussehen wird. Fordert, dass zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte viele Vertreter der Zivilgesellschaft gehören – u.a. auch Vertreter der Kampagne Stopp Air Base Ramstein. Fordert, dass zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte viele Veranstaltungen in allen großen Städten der Republik gehören.

Das Gemauschel und die Politik durch die Hintertür muss ein Ende haben, der scheinheilige Dialog über eine bewaffnete Drohne der Bundeswehr muss öffentlich werden. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Sie müssen eine Stimme bekommen und nicht die Wehrbeauftragten, Generäle, Militärbischöfe und Thinktanks der Regierung. Eine wirkliche Öffentlichkeit muss her! 

Dabei vergessen wir nie: Allein im Dialog mit den Kriegsbefürwortern werden wir Kriege und Drohnen nicht verhindern oder überwinden können, dazu sind mehr und größerer Proteste erforderlich. Deshalb bleiben die Ramsteinproteste unabdingbar notwendig, u.a. am 11.07. bei der großen Demonstration vor der Air Base Ramstein oder am 26.9. in Berlin.

Bitte schickt Eure Protestmails an:

  • Den Veranstalter Peter Tauber (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )
  • Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg): https://www.bmvg.de/de/kontakt
  • Die/den Abgeordneten, in deren/dessen Nähe Du räumlich wohnst, also Deinen Wahlkreisabgeordneten. Die Kontaktdaten findest Du auf https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise. Dort kannst Du über Deine PLZ suchen.
02. März 2020   Aktuell - Allgemein

Friedrich Engels - Gedanken zum 200. Geburtstag

DIE LINKE. Hannover lädt ein                                                                                            

 

 

Wir laden euch recht herzlich zu unserem Treffen am

Mittwoch,   4.3.2020 

um 19 Uhr

im FZH Linden, Windheimstraße 4

ein.

 

Wir konnten unseren Bundesabgeordneten Dr. Diether Dehm gewinnen,  mit uns seine Gedanken zum 200.Geburtstag von Friedrich Engels zu teilen.

 

Am 28.11.2020 würde Friedrich Engels 200 Jahre alt werden. Es ist also an der Zeit, darüber zu diskutieren, was er uns heute noch zu sagen hat.

 

Rechtzeitiges Erscheinen sichert die besten Plätze!



04. März 2020   Aktuell - Allgemein

Endlich - Thüringen hat wieder einen Ministerpräsidenten

Nachgebessert 05.03.20, 17:09

Zwischen Dänemark und Prag liegt ein Land, das ich sehr mag ... Thüringen ist eines von den Schwierigen, das  meinte Rainald Grebe schon 2004, es hat sich mal wieder bestätigt ...

Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident des Landes Thüringen. Die Abgeordneten des Landtages wählten den Linkenpolitiker als einzigen Kandidaten im dritten Wahlgang zum Regierungschef. Er erhielt 42 der 85 abgegebenen Stimmen. Gegen ihn stimmten 23, ein Parlamentarier mehr als die AfD Stimmen hat

Ramelow nahm die Wahl an – auf die entsprechende Frage der Landtagspräsidentin. Anschließend sprach er den vorgesehenen Eid, dass er "seine Verpflichtungen gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben" werde. 


Nun kann die Linkskoalition von Ramelow regieren. Seine Linkspartei hatte nach der Landtagswahl vom Oktober 2019 bereits mit SPD und Grünen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die drei Parteien wollten Thüringen als Minderheitsregierung lenken und im Landtag bei FDP und CDU die notwendigen Stimmen einwerben. Die Koalition hatte bereits Minister bestimmt.  

Nun kann Ramelow diese Minister ernennen. Im Anschluss müssen sie im Landtag vereinigt werden, um ihre Ämter antreten zu können. Die Kurz-Amtszeit des mit Stimmen der AfD ins Amt gekommenen und kurz darauf zurückgetretenen FDP-Regierungschef Thomas Kemmerich ist Geschichte. 

 

Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt, warum er Bernd Höckes Gratulation ausgeschlagen  hat. Ab 3:24/7:40
Das ungehobelte Trampeln während der Rede des thüringer Ministerpräsidenten erinnert an marschierende SA-Stiefel ...

Quelle: Stern

Fragiler Burgfrieden

Dass es Höcke und seinen Gefolgsleuten weniger um das Wohl des Freistaates geht und mehr um das Vorführen des politischen Gegners, zeigte auch ihr plumpes Taktieren beim zweiten Anlauf einer Regierungsbildung am Mittwoch.

Höcke ließ sich zur Wahl aufstellen – wohl wissend, dass er die nötige Mehrheit nicht hinter sich versammeln würde – um die CDU unter Druck zu setzen. Sein Manöver sollte die Christdemokraten zwingen, sich klar zum Linken-Politiker Ramelow zu verhalten.

Das Kalkül: Die 22 Stimmen der AfD gehen in der Wahl geschlossen an Höcke und dokumentieren damit zwangsläufig das Abstimmungsverhalten der CDU (die FDP ließ schon vor dem Urnengang wissen, dass sie nicht abstimmen würde). Höcke spekulierte darauf, dass die CDU durch seine Kandidatur den Linken-Politiker durchwinken und damit gegen ihr Kooperationsverbot verstoßen würde.

Höcke und seine AfD wollten nie Verantwortung übernehmen und Thüringen aus der Regierungskrise führen. Die Partei agiert ausschließlich destruktiv. Das ist Brandstiften und keine Politik.

Dass es Höcke und seinen Gefolgsleuten weniger um das Wohl des Freistaates geht und mehr um das Vorführen des politischen Gegners, zeigte auch ihr plumpes Taktieren beim zweiten Anlauf einer Regierungsbildung am Mittwoch. Höcke ließ sich zur Wahl aufstellen – wohl wissend, dass er die nötige Mehrheit nicht hinter sich versammeln würde – um die CDU unter Druck zu setzen. Sein Manöver sollte die Christdemokraten zwingen, sich klar zum Linken-Politiker Ramelow zu verhalten. Das Kalkül: Die 22 Stimmen der AfD gehen in der Wahl geschlossen an Höcke und dokumentieren damit zwangsläufig das Abstimmungsverhalten der CDU (die FDP ließ schon vor dem Urnengang wissen, dass sie nicht abstimmen würde). Höcke spekulierte darauf, dass die CDU durch seine Kandidatur den Linken-Politiker durchwinken und damit gegen ihr Kooperationsverbot verstoßen würde.

Höcke und seine AfD wollten nie Verantwortung übernehmen und Thüringen aus der Regierungskrise führen. Die Partei agiert ausschließlich destruktiv. Das ist Brandstiften und keine Politik.

 

 

29. Februar 2020   Aktuell - Allgemein

Luxemburg feiert kostenlosen Nahverkehr

Quelle: Süddeutsche Zeitung

 

Das war's mit den Fahrscheinen in Luxemburg. Seit dem heutigen Samstag heißt es einfach: Einsteigen und mitfahren. Denn Bahn, Bus und Tram sind ab jetzt im gesamten Großherzogtum kostenlos.

Luxemburg ist das erste Land der Welt, das alle öffentlichen Verkehrsmittel gratis macht - und das wird in dem kleinen Land groß gefeiert. An den Bahnhöfen ertönt Musik: Es wird gerappt, getanzt, gesungen und gerockt. Und in den Zügen und Stadtbahnen verbreiten Künstler mit Mini-Konzerten Partylaune.

Eigentlich hatte der Gratis-Transport am Sonntag (1. März) losgehen sollen. Wegen der Feiern am Samstag hatte die Regierung vor wenigen Tagen entschieden, den Start einen Tag vorzuziehen.

"Es ist ein großer Tag", sagt der luxemburgische Mobilitätsminister François Bausch (Grüne) zum Start. Mit der Umstellung auf Gratis-Transport wolle man Menschen dazu bewegen, vom Auto auf Busse und Bahn umzusteigen. "Unser Ziel ist es, bis 2025 rund 20 Prozent mehr Passagiere zu transportieren", sagt der grüne Politiker. Denn wie viele andere Städte und Länder in Europa auch leide Luxemburg unter vielen, langen Staus im Berufsverkehr.

Klar sei, dass die Umstellung auf gratis alleine nicht reiche, um Menschen in die "Öffis" zu locken. "Wir müssen den Transport so attraktiv und zuverlässig wie möglich machen,

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