Allgemein

06. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

Proteste gegen Polizeigewalt des Trump-Regimes

Beitrag: Roswitha Engelke

"When the looting starts, the shooting starts" ist ein Zitat vom Walter E. Headley, dem ehemaligen Polizeichef von Miami. Dieser hatte im Jahr 1967 die Brutalität von Polizisten gegen schwarze Bürger gerechtfertigt und einen Vorwand gesucht, um seine Brutalität und seinen Rassenhass legalisiert auszutoben.

Mit der Wiedergabe dieses Zitates in Zusammenhang mit einem Mord an einen farbigen Bürger, ausgeführt von einem Polizisten, erklärt Trump, dass er geistig einen Level erreicht hat, der es erlaubt, ihn einen Faschisten zu nennen. Denn Faschismus ist keine Ideologie sondern ein brutales Mittel zur Erringung von Macht oder deren Erhalt. Seit Trump damit rechnen muß, die Präsidenschafts-Wahl nicht zu gewinnen und damit die "Weltherrschaft" zu verlieren, schmiert er geistig völlig ab.

Seine mörderische Sanktionspolitik, sein steter Wille Regime Change einzuleiten, um an Ressourcen fremder Länder zu gelangen, sein buchstäblicher Hass auf den Islam und seine abwertende Haltung anderen Rassen gegenüber machen ihn zu einem  wahren "Bilderbuchfaschisten"

In Washington und zahlreichen Städten wie New York, Philadelphia, Chicago und Los Angeles fanden  erneut Demonstrationen statt.

Das Weiße Haus, in dem sich US-Präsident Donald Trump am Wochenende befand, war weiträumig abgesperrt; Hubschrauber überflogen die Menge.

Viele Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden". Viele führten auch Fotos von Floyd und anderen durch Polizisten getöteten Afroamerikanern mit sich.

Infolge zahlreicher Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in vielen Ländern hat es auch in Deutschland Demonstrationen gegeben. Rund 15.000 Menschen demonstrierten gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße - von München über Hamburg bis Berlin.

Auch in Berlin wurde gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert

Am gestrigen Samstag haben auf dem Alexanderplatz in Berlin rund 15.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert und an den Afroamerikaner George Floyd erinnert.

Die Kundgebung verlief nach Angaben der Polizei störungsfrei, musste aber wegen der großen Menschenmenge vorzeitig beendet werden.

 

Es gab nach der Aktion Ausschreitungen, die zu 93 Festnahmen und mehreren verletzten Polizisten führten. Wieviel Demonstranten/Passanten zu Schaden kamen wurde nicht bekanntgegeben.

 

 

Foto: Reuters, Fabrizio Bensch

Das Ende einer Demo gegen Polizeigewalt in Deutschland ...

 

05. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

Auch das Rote Zentrum Göttingen erhielt Drohbriefe mit unbekanntem Pulver

05.06.2020


Dazu erklärt der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode zusammen mit dem Roten Zentrum e.V., der Drohbrief an sie und andere Parteien in Göttingen sei ein weiterer Ausdruck des Anstieges von rassistischer Gewalt in Deutschland. Hier werden Parteien und Institutionen, die sich antirassistisch äußern, mit Gewalt bedroht, um sie einzuschüchtern. Dies muss endlich Konsequenzen haben. Die LINKE-Landeschefin Heidi Reichinnek warnte davor, die Drohungen auf die leichte Schulter zu nehmen: „Rassistische und antisemitische Hetze bilden den Nährboden für diese Angriffe auf die Demokratie.“

Die Zahl rechter politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Sie stieg um mehr als 18 Prozent auf 3368 Fälle.

Im besonderen Fokus steht da der Fall Lübcke, hier zeichnet sich ab, dass Stefan E. nicht alleine gehandelt hat. Wer sich ernsthaft mit der Bedrohung von Rechts beschäftigt, ist davon nicht überrascht. Wir haben es inzwischen mit über 12.000 gewaltorientierten Rechten zu tun. Waffenfunde, militante Organisationen und Verbindungen von Nazis in die Sicherheitsbehörden machen regelmäßig Schlagzeilen.

Wer da glaubt, dass ein rechter Szenegänger ohne Verbindung zu anderen einen solchen Mord begeht, der verschließt die Augen vor der Herausforderung, vor der wir hier stehen: Die Menschen in diesem Land vor der Bedrohung durch organisierte militante Rechte zu schützen. 197 belegte Morde mit rechtem Hintergrund seit 1990 und eine Bedrohungsrate von 40 Prozent bei Kommunalpolitikerinnen und -politikern sprechen eine deutliche Sprache.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
05. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

Britische Unterstützung für Destabilisierung in Venezuela aufgedeckt

 

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Der britische Außenminister, Dominic Raab, traf sich mit Juan Guaidó im Januar in London

Quelle: @DominicRaab

London/New York. Die Regierung Großbritanniens hat offenbar seit längerem Destabilisierungsversuche gegen Venezuelas gewählte Regierung unterstützt. Ein Dokument, das die britische Nachrichtenseite The Canary publik machte, enthüllt die Existenz einer "Einheit zum Wiederaufbau Venezuelas" (Venezuela Reconstruction Unit) im Außenministerium des Landes.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte anschließend gegenüber dem Online-Magazin, dass die Einheit "im Herbst 2019 gegründet wurde, um die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den internationalen Bestrebungen zu koordinieren, Antworten auf die schreckliche wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela zu geben". Der Vorsitzende der Einheit ist John Saville, der Großbritannien von 2014 bis 2017 als Botschafter in Venezuela vertrat.

Saville war im Januar 2020 maßgeblich an der Organisation eines Besuchs des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó in London beteiligt, wo dieser auch mit Außenminister Dominic Raab und weiteren hochrangigen britischen Funktionären und Diplomaten zusammentraf. Guaidó rief sich im Januar 2019 selbst zum "Interimspräsidenten" von Venezuela aus und versucht seither, mit Unterstützung mehrerer Staaten ‒ darunter die USA, mehrere EU-Staaten und rechtsregierte Länder Lateinamerikas ‒ die gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen.

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05. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

Die Bank von England verweigert Venezuela Zugriff auf seine Goldreserven!

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: amerika 21

27.05.2020 Venezuela / Großbritannien / Politik / Wirtschaft Quelle: amerika21

London/Caracas. Die Venezolanische Zentralbank (BCV) hat Klage gegen die Bank of England (BoE) eingereicht, um den Verkauf von Goldreserven im Wert von etwa 1,3 Milliarden US-Dollar zu erzwingen, die nach ihrer eigenen Aussage zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingesetzt werden sollen.

Die BCV beantragte bereits im April, den Erlös aus dem Verkauf an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) zu überweisen, sodass sie von den UN verwaltet und für den Kauf von Hilfsgütern wie medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung des Coronavirus verwendet werden können.

Laut der Anwaltskanzlei Zaiwalla & Co, die die BCV in der Angelegenheit vertritt, lehnt die Bank of England diese Forderung jedoch ab, da sie “die Autorität des gegenwärtigen Managements der BCV und der venezolanischen Regierung nicht anerkennt". Großbritannien gehört zu den rund 50 Ländern, die dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro die Legitimität absprechen und stattdessen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als rechtmäßigen Vertreter sehen.

Schon seit 2018 befinden sich die BCV und die BoE im Streit über die venezolanischen Goldreserven. Die BoE lehnte die beantragte Rückführung des Goldes bereits damals ohne nähere Angabe von Gründen ab. Als Ursache werden die 2017 verhängten US-Sanktionen gegen den Handel mit venezolanischem Gold vermutet. Im aktuellen Kontext der Corona-Krise, die Venezuela zusätzlich zur anhaltenden Wirtschaftskrise in eine missliche Lage bringt, sieht Anwalt Sarosh Zaiwalla jedoch "eine moralische Verpflichtung bei der Bank of England".

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04. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

Drohbriefe an niedersächsische Parteibüros


Mehrere Parteizentralen in Südniedersachsen haben am Donnerstagmorgen Drohbriefe mit einer verdächtigen Substanz erhalten. Wie Gwendolin von der Osten, Referatsleiterin im Innenministerium, im Innenausschuss des Landtags berichtete, gab es mehrere Briefsendungen an Parteibüros in Niedersachsen, in denen weißes Pulver verschickt wurden. Betroffen seien offenbar Parteibüros aller Parteien.

Einige der braunen Umschläge seien mit Hakenkreuzen gekennzeichnet worden. Betroffen sind in Hameln Büros der Linkspartei, der SPD und der Grünen  sowie Linke, CDU, FDP und Grüne in Göttingen. Die Büroräume wurden anschließend evakuiert und versiegelt. Das LKA ist  derzeit in Hameln und prüft danach in Göttingen. Die Polizei sensibilisiere jetzt alle Parteieinrichtungen und Mandatsträger, damit die Empfänger vorsichtig sind.

Auch bei der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (DIE LINKE.) ist ein Brief mit einer bräunlichen Substanz eingegangen, wie ihr Mitarbeiter gegenüber dem Politikjournal Rundblick bestätigte. Krellmanns Mitarbeiter Andreas Stahl, der den Brief geöffnet hatte, wurde ins Krankenhaus in Quarantäne gebracht, während die Substanz untersucht wird.

Bislang ist nicht klar, ob es sich dabei tatsächlich um Gift handelt. Wie Krellmanns Mitarbeiter berichtete, beinhaltete der Brief juden- und ausländerfeindliche Äußerungen sowie ein aufgemaltes Hakenkreuz. Alles sei mit einer krakeligen Handschrift aufgeschrieben worden. Der Brief sei von außen nicht auffällig gewesen, da er sogar mit einem Absender versehen war.

 

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