Allgemein

20. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Berufs-Provokateure mit staatlicher "Zulassung"?

Quelle: NeoPresse

Das Prinzip Agent Provocateur

17.000 Menschen demonstrierten im März 2015 gegen „Kapitalismus, Ausbeutung und neoliberaler Austeritätspolitik“ und nahmen dazu die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Anlass. Ein beachtliches Bündnis, das sich dort unter der Parole „Blockupy“ zusammengerafft hat – mit mehrheitsfähigem Anliegen.

Immerhin sehen mittlerweile die meisten Menschen in Deutschland, geprägt von Wirtschaftskrisen, Sozialabbau und Ungleichheit, den Kapitalismus als möglichst rasch zu beendendes Übel an. Eine öffentliche Diskussion gab es allerdings nicht.

Der Grund? „Heftige Ausschreitungen“ titelte die „FAZ“, „Wie im Bürgerkrieg“ liesen sowohl „SPIEGEL“ wie auch „WELT“ verlautbaren.

Einige Randalierer, die Polizeiwägen angriffen, Steine schmissen und Brände legten hatten eine komplette Bewegung mitsamt ihren Überzeugungen delegitimiert.

Für die Bundesregierung eine recht komfortable Situation.

„Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen“, sagte Gregor Gysi (die LINKE.) tags darauf der Deutschen Presse-Agentur. „Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt – und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.“ Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende. Doch – wie immer – sind die Randalierer danach vom Erdboden verschluckt.

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18. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Fraktionsführer wiedergewählt

DIE LINKE. im Bundestag

Nach intensiven Diskussionen über die Ausrichtung der Arbeit der Bundestagsfraktion der Parteil DIE LINKE wurde auf der Fraktionsklausur am 17. und 18. Oktober in Potsdam ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wurden als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Die Fraktion kann sich jetzt der schwierigen Aufgabe widmen, mit einer konsequenten Politik der sozialen Opposition gegen die Rechtsverschiebung im Bundestag anzukämpfen.

 

17. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Katalonien kontra Spanien - erste Verhaftungen -

Spanien versucht Katalanische Revolution mit vorsorglicher Haft zweier ihrer Führer zu stoppen

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

16. Okt. 2017 — Zwei der prominentesten Vertreter der Katalanischen Revolution, der Präsident der ANC, Jordi Sànchez, sowie der Präsident von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, wurden von der spanischen Richterin Carme Lamela "vorsorglich" und ohne die Möglichkeit einer Kaution inhaftiert und von der Guardia Civil in die Strafanstalt von Soto de Real, die etwa vierzig Kilometer von Madrid entfernt liegt, gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, am 20. und 21. September 2017 einen "Aufstand" organisiert zu haben. Die Haft wurde präventiv angeordnet, um sowohl einer möglichen Wiederholung als auch einer Vernichtung von "Beweisen" zuvorzukommen.

Damit hat die Katalanische Revolution nun ihre ersten prominenten "Märtyrer". Der Versuch des Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, den derzeitigen Konflikt mit Spanien auf dem Verhandlungsweg zu lösen, dürfte durch diese Haftanordnung zum Scheitern verurteilt sein. Der überwiegende Teil der katalanischen Nation wird nun voraussichtlich endgültig mit Spanien brechen. Es steht zu erwarten, daß diese Haftanordnung der spanischen Richterin Carme Lamela die Unabhängkeitserklärung Kataloniens nunmehr beschleunigen wird. Würde Carles Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung noch weiter hinauszögern, könnte dies erhebliche rechtliche Folgen für weitere prominente Repräsentanten der Katalanischen Revolution nach sich ziehen.

18. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Gelebte Demokratie heißt auch streiten

Beitrag: Roswitha Engelke

Streiten ist die Kunst der Demokratie

Innerhalb einer Partei kommen immer mal wieder Themen zur Sprache, die öffentlich umstritten sind: Klimawandel, EU-Verfassung, Asylrecht, gleichgeschlechtliche Ehe, Militäreinsätze ... Das Diskutieren mit unterschiedlichen Meinungen darüber ist ein überaus wichtiges Merkmal lebendiger Demokratie und lebendiger Parteiarbeit.

DIE LINKE. ist eine Partei, in der noch gestritten wird. Sie ist keine Kaderpartei in der ein Zentralorgan bestimmt, was richtig und was falsch ist.

Wenn demokratische Streitkultur von Massenmedien als Manko dargestellt wird, sind diese  möglicherweise nur unintelligent, denn ein "gelernter" Journalist sollte wissen, das Streit und Einigung elementare Werkzeuge der Meinungsfreiheit sind.

Der LINKSPartei ihre Streitkultur und damit die lebendige Demokratie zum Vorwurf zu machen, ist  politisch-moralisch völlig daneben.

Es wäre sehr viel interessanter CDU-/SPD-Politik zu hinterfragen. Zum Beispiel: Warum in diesen Parteien  die Parteiraison als Entscheidungskriterium an oberster Stelle steht und nicht die realen Zustände vor Ort. Gerade in Kleinstädten hat ein derartiges Verhalten nachhaltig die Infrastruktur geschädigt und zu weiträumig angelegten Demokratieabbau (Fusionen) geführt.

 

 

15. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Mehr als 200 Menschen trafen sich auf dem Kongress "Demonstrationsrecht" verteidigen

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe TeilnehmerInnen und UnterstützerInnen des Kongresses,

mehr als 200 Menschen kamen am Samstag zum Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ zusammen. 

Eine erste Zusammenfassung des Kongresses und eine Aufzeichnung der Abschlusspressekonferenz gibt es auf YouTube:

https://www.youtube.com/watch?v=7FbBQqAEYU8
https://www.youtube.com/watch?v=8hpB_5e12Z4

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