Allgemein

17. Oktober 2020   Aktuell - Allgemein

Der 100-Milliarden-Krisengewinn der Milliardäre

Der Krisengewinner ist wie immer der, der schon viel hat ...
  Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren von einer Krise überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Für den Geldadel war in den letzten Monaten keine Krise, sondern Partystimmung ohne Ende!

Das Gesamtvermögen der 2200 Dollar-Milliardäre weltweit ist in der Krise von 8,7 Billionen auf den Rekordwert von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. In Deutschland haben wir nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch ein Jahr zuvor. Das ist schlicht obszön und Sinnbild einer Gesellschaft, die auch durch die Politik der Bundesregierung nicht enger zusammenrückt, sondern weiter auseinanderdriftet.

17. Oktober 2020   Aktuell - Allgemein

Der "gute" Westen: Der Wahn ist kurz, die Reu' ist lang ...

Kommentar Roswitha Engelke: Wir, der zivilisierte und kultivierte Westen, sind immer die Guten, weil wir Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf unsere Fahnen schreiben, wenn wir das Völkerrecht missachtend Krieg führen. Wir sind auch immer unschuldig, wenn wir dabei Länder besetzen, Städte zerstören, Zivilisten ermorden, Menschen foltern.

Die Bösen sind immer die Russen, die Chinesen oder sozialistische Staaten wie Kuba oder Venezuela, auf die wir mit Sanktionen wirken, um sie gefügig zu machen.

Die gestörte Beziehung zu Russland besteht hauptsächlich, weil es dem guten Westen um Konfrontation und Kontrolle Russlands geht, das über ein Drittel der globalen Rohstoffreserven verfügt. Eine deutsche Expansion in den Raum Russland, als Weg zum geopolitischen Machtgewinn, gehörte schon zu Hitlers Wunschträumen. (Telepolis). Heutzutage, im Windschatten der Nato, ist diese Ambition Deutschlands zwar unauffälliger, aber auch weitaus gefährlicher geworden.

Der Westen kann sich glücklich schätzen, dass Russlands Regierungsoberhäupter besonnen handeln.

 


Antwort von Außenminister Lawrow auf die Frage nach EU-Russland-Beziehungen und Fall Nawalny während der Pressekonferenz mit dem dänischen Amtskollegen Kofod
Oktober 12, 2020

Unsere Position ist offen und ehrlich. Über alle diese Jahre haben wir der Europäischen Union gesagt, wir würden nicht verstehen, wieso sie seit 2014 alle Kooperationsmechanismen gegen die Wand fahren würden:

Gipfeltreffen,

Sitzungen des Ständigen Partnerschaftsrats,

über zwei duzend Fachdialoge.

Das alles machte unsere Tagesordnung aus, bildete die Substanz unserer Zusammenarbeit. Hinzu kamen vier gemeinsame Kooperationsräume, Modernisierungspartnerschaft und vieles andere mehr.

Die EU brach diese Beziehungen ab,

nachdem Frankreich, Deutschland und Polen im Februar 2014 in der Ukraine vermittelt und Vereinbarungen erwirkt hatten, die vom damaligen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition unterzeichnet worden waren.

Frankreich, Deutschland und Polen setzten ihre Unterschrift mit unter diese Vereinbarung und warfen somit das ganze Ansehen der EU in die Waagschale.

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16. Oktober 2020   Aktuell - Allgemein

Soli-Kundgebung GILDE-Brauerei, 24.10., 11 Uhr in Hannover

Liebe Genosinnen und Genossen,

ich lade Euch ein zu einer Soli-Kundgebung von NGG und Beschäftigten zur GILDE-Brauerei.

Der Mutter-Konzern der Brauerei nutzt nun Corona als Ausrede für zwei angebliche Insolvenzen (die GILDE-Brauerei wurde in 4 Einzel-Unternehmen aufgeteilt).
Über 60 Beschäftigte sollen nun ihre Jobs verlieren! 

Kommt deswegen am Samstag, den 24.10.2020 um 11.00 Uhr vor die Gilde Brauerei
(Ecke Altenbekener Damm/Alte Döhrener Straße).
Mit Alltagsmaske und Abstand möchte die Gewerkschaft ein Zeichen setzen und hofft auf breite Beteiligung!
Auch unsere Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann, wird vor Ort sein. 

Solidarische Grüße
Felix Mönkemeyer

16. Oktober 2020   Aktuell - Allgemein

7. Bundesparteitag in Erfurt

30. Oktober bis 1. November 2020, 1. Tagung des 7. Parteitages, Erfurt | mehr

 

Vorläufige Tagesordnung

Der Parteivorstand schlägt für die 1. Tagung des 7. Parteitages folgende vorläufige Tagesordnung vor:

  1. Eröffnung und Konstituierung der 1. Tagung des 7. Parteitages der Partei DIE LINKE
    • Behandlung eines Abwahlantrags
  2. Reden der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE
  3. Berichte an den 7. Parteitag der Partei DIE LINKE:
    • Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes
    • Tätigkeitsbericht des Bundesausschusses
    • Bericht der Bundesfinanzrevisionskommission
    • Bericht der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
    • Bericht des Präsidenten der EL
    • Bericht des Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL
    • Bericht des Ältestenrates
    • Bericht aus dem Frauenplenum
    • Gleichstellungsbericht
    • Bericht der Inklusionsbeauftragten
  4. Generaldebatte
  5. Beschlussfassung zum Leitantrag des Parteivorstandes
  6. Wahl des Parteivorstandes
  7. Wahl der Bundesschiedskommission
  8. Satzungsanträge
  9. Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an die 1. Tagung des 7. Parteitages.
  10. Schlusswort.

 

 

16. Oktober 2020   Aktuell - Allgemein

Die Wahrheit darf nicht ans Licht? Zensur bei "Facebook"

Roswitha Engelke

Facebook zensiert nach den Kriterien: Wahrheit / Propaganda

Nachrichten u. Presseberichte die russische Regierungsmitglieder als Giftmischer darstellen, werden weiterhin zu gelassen / will aber ein Nutzer den OPCW-Bericht, der eine Vergiftung Navalnys mit Novitschok ausschließt, auf Facebook verbreiten, wird der Nutzer blockiert.

Dabei heißt es, dass  Facebooks Löschroboter angeblich nur auf

 Hassreden, sexuell provozierende Inhalte, Drogenangebote, Gewalt und
 Terrorpropaganda

reagiert.

Mittlerweile dürfte die Programmier-Technik  jedoch ausgereift genug sein, um  "Missgriffe" eines Automaten automatisch zu verhindern., daher kann wohl davon ausggegangen werden, dass "Nawalny-Beiträge" eine "besondere" Behandlung erfahren.

Die Zensur betrifft den untenstehenden Homepage-Beitrag: OPCWErgebnis - Nawalny war einem Cholinesterasehemmer (Substanz in Mitteln gegen Alzheimer-Demenz) ausgesetzt  ...

 

 

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