Allgemein

19. Dezember 2017   Aktuell - Allgemein

Schwarzer Tag fürs Netz: USA schaffen Netzneutralität ab

von Markus Beckedahl

In den USA dreht sich gerade der Wind. Ende der vergangenen Woche hat die US-Regulierungsbehörde FCC ihre Regeln zum Schutz eines offenen Netzes beerdigt. Vorausgegangen waren Wechsel der Mehrheiten durch die Trump-Präsidentschaft und dort entscheiden jetzt ehemalige Lobbyisten der Telekommunikationsindustrie direkt mit. Zukünftig dürfen Netzbetreiber einfach ohne Regeln selbst bestimmen, was in den Netzen passiert. Das führt zu einem Zweiklassen-Netz, in dem sich die großen Diensteanbieter die Überholspuren leisten können und kleine sowie nicht-kommerzielle Plattformen und Webseiten benachteiligt werden.

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19. Dezember 2017   Aktuell - Allgemein

Leiharbeiter bei VW: Im Februar nach Hannover versetzt und zum Weihnachtsfest vor die Tür gesetzt

Roswitha Engelke

Quelle: Rote Fahne

200 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter waren im Februar 2017 von Wolfsburg nach Hannover versetzt worden und sollen nun zum 22. Dezember - nach zweieinhalb Jahren bei VW - entlassen werden. Es spricht Bände über die Konzernchefs, die ihren Beschäftigten und deren Familien ein solches Weihnachtsgeschenk machen! Eine derartig miese Handlungsweise ist kaum noch zu überbieten.

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04. Dezember 2017   Aktuell - Allgemein

Amnesty-International: Abschiebungen nach Afghanistan verstoßen gegen das Völkerrecht

... Deutschland pfeift drauf?

Rechtsruck in Deutschland? Einen Tag vor der Konferenz der Innenminister soll am Mittwoch, den 6. Dezember,

ein Abschiebungsflug nach Afghanistan starten. Seit Oktober 2016 hat die Bundesregierung bereits 132 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen werden.

Amnesty International fordert den Stopp des für Mittwoch geplanten Abschiebungsflugs und aller weiteren Abschiebungen nach Afghanistan."

Kritik an Bundesregierung

Die deutsche Amnesty-Sektion kritisiert insbesondere, dass immer mehr Afghanen aus Deutschland zur Ausreise gezwungen würden. Dabei verstoße jede Abschiebung gegen das Völkerrecht, urteilte Asyl-Expertin Franziska Vilmar. "Die Bundesregierung muss unverzüglich dafür sorgen, dass in Anbetracht der äußerst schlechten Menschenrechts- und Sicherheitslage niemand mehr nach Afghanistan abgeschoben wird."

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05. Dezember 2017   Aktuell - Allgemein

DIE LINKE. verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel - Rechtsruck in Deutschland?

DIE LINKE Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet.

„Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen“, so Lösing, deren Abgeordnetenbüro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt.

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30. November 2017   Aktuell - Allgemein

EU-Afrika Gipfel: Vom Westen nichts Neues - Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU Flüchtende bekämpfen

Sabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste:

 

„Die vollmundig angekündigte Hilfe für die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft enttarnt sich in jeglicher Hinsicht als ein weiterer Backstein in der europäischen Mauer gegen Geflüchtete. Erstmal wird jede Hilfe an die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsabwehr gekoppelt und zum zweiten ist sie eine lächerliche Summe, wenn man vergleicht was die EU der Türkei jährlich für den Flüchtlingsdeal bezahlt.“

„Die EU-Afrika-Politik ist gekennzeichnet von einer aggressiven neoliberalen Außenwirtschaftspolitik und ungleichen Handelspolitik. Mit den von der EU auf erzwungenen EPAs bringt sie lediglich den großen europäischen Unternehmen Vorteile: Es geht um mehr direkte Investitionen europäischer Konzerne, die afrikanische Arbeits- und Absatzmärkte erschließen. Für die Bevölkerung verschlechtern sich die oft ohnehin schon prekären Lebensbedingungen weiter.“

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