Allgemein

03. August 2019   Aktuell - Allgemein

Pressemitteilung Victor Perli - Abzocke an den Autobahnraststätten subventioniert durch die Bundesregierung

Warum wir auf Raststätten immer mehr zahlen müssen - und wer daran verdient

MdB Victor Perli Fraktion DIE LINKE. Mitglied im Haushaltsausschus,s Umverteilungspolitischer Sprecher

 

Der ideale Raststättenkunde ist hungrig, müde und muss aufs Klo. Aber vor allem muss er zahlen. Reisende werden an Autobahnraststätten immer schamloser ausgenommen. Ein stern-Report über Gier und Staatsversagen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Zeitschrift STERN mit ihrer Titelstory, der Tagesspiegel und T-Online (Links folgen unten) haben in den letzten Wochen pünktlich zur Ferienzeit die Recherchen von meinem Team und mir zur Abzocke an den privatisierten Autobahnraststätten aufgegriffen. Außer ein paar Finanzinvestoren die profitieren, werden hier alle abgezockt: Beschäftigte, Kunden und SteuerzahlerInnen. 

 
Es ist ja bekannt, dass Kunden für Benzin, Verpflegung und Toiletten an Autobahnen absurd hohe Preise zahlen müssen. Wenig bekannt sind die miserablen Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung der Beschäftigten.
 
Erst durch meine Parlamentsanfrage ist bekannt geworden,
 
dass die Bundesregierung das ganze Abzock-Unternehmen auch noch mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr für die Infrastruktur subventioniert. 
 
Die Gewerkschaft NGG hat sich nun unserer Forderung angeschlossen, die Raststätten wieder zu verstaatlichen (https://rp-online.de/wirtschaft/gewerkschaft-ngg-will-raststaetten-verstaatlichen_aid-44050983).  
 
Auf der Seite unserer Bundestagsfraktion ist dazu ein Artikel eingestellt, den ihr für die KV-Internetseiten, Mitgliederrundbriefe usw verwenden könnt: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/tank-rast-zurueck-in-oeffentliche-hand/
 
 
 
Hier die Presseartikel:

Stern („Warum wir auf Raststätten immer mehr zahlen müssen - und wer daran verdient“): 

T-Online („So kommt es zu den überteuerten Preisen an den Autobahnen“): 
 
Tagesspiegel („Autobahnraststätten - das teure Geschäft mit der Pause“): 
 
 
Viele Grüße
Victor

 

31. Juli 2019   Aktuell - Allgemein

Kramp-Karrenbauer lässt Bundeswehr-Zielscheiben mit blauen Haaren ausstatten ...

Quelle: der Postillon Berlin (dpo) -

Sie legt direkt los:

Kaum im Verteidigungsministerium angekommen, hat Annegret Kramp-Karrenbauer bereits ihre erste Dienstanweisung veranlasst. Demnach sollen sämtliche Zielscheiben für Schießübungen der Bundeswehr mit blauen Haaren ausgestattet werden.


Der Zweck der Maßnahme sei es, die Treffgenauigkeit der Soldaten zu erhöhen. "Mir jedenfalls hilft das immer enorm, in den Angriffsmodus zu kommen, wenn ich eine blaue Haartolle sehe", so die Verteidigungsministerin.


Zudem bereite das neue Design die deutschen Streitkräfte auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vor. "Die neuen Feinde Deutschlands lauern an ganz anderen Ecken", erklärt Kramp-Karrenbauer.

"Das ist nicht mehr immer der böse Russe, sondern eben auch der nette Pastorensohn mit dem lustigen Haar, der einem plötzlich in den Rücken fällt. Darauf müssen wir vorbereitet sein."

Anschließend war die Ministerin auf eigenen Wunsch hin die erste Person, die die neuen Zielscheiben ausprobierte. "Darauf habe ich mich schon sehr lange gefreut", seufzt sie nach mehreren Schüssen glücklich. Sie begutachtet die Scheibe. "Fünf Treffer! Sehen Sie, wie das wirkt? Und ich habe bis gerade eben noch nie in meinem Leben eine Waffe in der Hand gehalten."

Falls es niemand gemerkt haben sollte, der Beitrag ist satirisch gemeint!

30. Juli 2019   Aktuell - Allgemein

...

Foto: Facebook

31. Juli 2019   Aktuell - Allgemein

Irankonflikt - Heiko Maas will in den Krieg ziehen? Wolle mer'n rauslasse?

Beitrag: 31.07.2019

Twittert Heiko Maas vorlaut oder mit dem Einverständnis der Bundesregierung? Der Außenminister will für die regelbasierte Weltordnung kämpfen – auch mit Auslandseinsätzen!

Vor ein paar Tagen hat Bundesaußenminister Heiko Maas seinem neuen britischen Kollegen Dominic Raab zum Amtsantritt gratuliert – via Twitter, so wie das heute auch unter Diplomaten üblich ist. „Du kannst dich darauf verlassen, dass Deutschland weltweit ein guter Freund und Partner für Großbritannien bleibt“, schrieb Maas. „Haben viele drängende Themen anzupacken, am besten fangen wir gleich an.“ (Quelle: Handelsblatt)

Es ist keine Neuigkeit, dass Maas oftmals  schneller  Laut gibt bevor er denkt, werden manche sagen,  auch in der Venezuelakrise preschte er vor und zeigte sich mit einem Interventionskrieg der USA gegen das lateinamerikanische Land definitiv einverstanden.

Nun schaut es aus, als würde er im Irankonflikt Deutschland in einen Angriffskrieg an der Seite Groß Britanniens  verwickeln wollen.  "Maas steht einem eigenständigen europäischen Einsatz offen gegenüber" schreibt das Handelsblatt.

Fazit:

Kann es sein, dass Maas trumpsche Eigenarten entwickelt und "einsame" Entscheidungen sofort in Welt twittert? Das wäre in höchstem Maße verantwortungslos. Außer dem sollte er als Jurist den Artikel 26 Abs. 1 des GG kennen:
 
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. -
 
Post scriptum: Art. 26, (1) GG behält auch dann seine Gütigkeit, wenn Deutschland unter dem moralischem Zwang der Freundschaft zu den ehemaligen Allierten in einen Angriffskrieg ziehen würde ...

 

 

30. Juli 2019   Aktuell - Allgemein

Irankrise - Die Kriegsgeilheit der CDU-Politikerinnen am Beispiel der Rede Merkels zum Irakkrieg

Beitrag: Roswitha Engelke

Straße von Hormus: Wer provoziert hier wen?

Nach den mysteriösen Zwischenfällen mit zwei Tankern im Golf von Oman haben die Schuldzuweisungen begonnen. "Der Iran ist Schuld" beharrt Trump und läßt durch seinen Außenminister verbreiten, dass die USA handfeste Belege dafür habe, die er bald der Öffentlichkeit vorstellen will. Wahrscheinlich ist jedoch, dass er, (mal wieder ?) ein Video zusammenstricken läßt, wie dieses hier.

Viele sind sich schon lange klar darüber, wer da wen provoziert. Aber wie geht es nun weiter?

Für Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist es gewiss, die USA sind im Recht, darum müssen die Waffenarsenale aufgefüllt werden, Bodentruppen in Syrien eingesetzt werden und ein Flugzeugträger muss her. Ist es ein gutes oder ein schlechtes Zeichen, dass seit März d.J.  der Reaktor in München Garchingen still steht, der illegal waffenfähiges Uran produziert haben soll?

AKK geht Wege, die Merkel sogar schon längere Zeit vor ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin eingeschlagen hatte. Annegret macht ihren Bückling vor Trump und stimmt in den Kriegsgesang der USA gegen den Feind aus dem Osten, dem nahen und dem fernen, ein.  

Halleluja, wir rüsten auf. Alles für die Sicherheit Deutschlands bzw. Europas und der USA.

Alte Sünden werfen lange Schatten

Merkels Herz schlug immer für US-Präsidenten. Schon bevor sie zur Kanzlerein gewählt wurde, teilte sie z. B. G.W Bush ziemlich unverblümt mit, dass mit ihr an der Spitze der BRD für die USA vieles leichter würde. (Kleine Überlegung am Rande, hatte vielleicht die USA 2005 die Kanzlerwahl manipuliert? Mit G. Schröder an der Spitze hätte G.W. Bush mit Küsschen nichts erreicht ...)

Damals war es die  Gefahr durch den Irak. Diese sei nicht fiktiv, sondern real, äußerte die ehemalige Vorsitzende von CDU und Unionsfraktion Merkel. Europa müsse seiner Verantwortung gerecht werden, indem es mit den USA zusammenarbeite.

Die einstige CDU-Chefin weiter:  "Verantwortliche politische Führung darf niemals den wirklichen Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden der Gegenwart eintauschen." Mit anderen Worten: Verwandeln wir den falschen Frieden, der uns derzeit plagt, durch Krieg in einen echten. Was immer der Unterschied sein mag. (Spiegel.online)

Weiterlesen: Irankrise - Die Kriegsgeilheit der CDU-Politikerinnen am Beispiel der Rede Merkels zum Irakkrieg

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