Allgemein
Protest am 07.07. in NRW: "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“
wir möchten Sie zur Berichterstattung über unseren Protest und die Großdemonstration am 07. Juli in Düsseldorf einladen. Ein Pressebriefing findet ab 12:40 Uhr am ver.di-Haus Düsseldorf statt (Karlstraße 127, Treffpunkt vor dem Eingang). Als Ansprechpartner*innen stehen Ihnen jederzeit die untenstehenden Personen aus den verschiedenen Spektren zur Verfügung. Für O-Töne, kurze Statements oder auch zur Vermittlung zu anderen Teilnehmer*innen der Demonstrationen können Sie diese jederzeit unter den u.a. Telefonnummern erreichen. Gerne begleiten Sie Sprecher*innen des Bündnisses auch während der Demonstration am Samstag.
Presseankündigung
Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"
02. Juli 2018
+++ Tausende zur Großdemonstration gegen geplante Gesetzesverschärfungen erwartet
+++ Breites Bündnis aus außerparlamentarischem Aktivismus, Politik und vielen engagierten Einzelpersonen will Gesetz in NRW verhindern
+++ Einladung der Presse zur Teilnahme und Berichterstattung am 07. Juli 2018 ab 12:40 Uhr in Düsseldorf
Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden
Konkret werden massive Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten befürchtet, wodurch - ähnlich wie in Bayern - nicht regierungs- oder gesellschaftlich konformes Verhalten schärfstens sanktioniert werden kann.
Ein breites Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Daten- und Umweltschutz- sowie sozialen Bewegungen, Fußballfanclubs und vielen engagierten Einzelpersonen wird deshalb seine Kritik mit einer Großdemonstration zum Ausdruck bringen.
Die durch Innenminister Reul angekündigten kosmetischen Änderungen am Gesetzesentwurf sind für die über 200 unterstützenden Organisationen kein Anlass zur Ruhepause.
„Die geplante Verschärfung ist als Ganzes abzulehnen: Kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in unsere Freiheits- und Grundrechte. Denn diese schützen uns vor der Willkür des Staates und wurden aus gutem Grund nach dem zweiten Weltkrieg in die Verfassung aufgenommen“, so Sonja Hänsler, Sprecherin des Bündnisses.
Für sie steht fest, dass die Polizei schon heute mit viel zu vielen grundrechtsfeindlichen Mitteln ausgestattet ist: „Zusätzliche autoritäre Maßnahmen wie willkürliche Identitätsfeststellungen, präventiver Hausarrest, flächendeckende Überwachung, elektronische Fußfesseln oder Freiheitsberaubung ohne konkrete Gefahr würden die autoritäre Spirale gefährlich weit nach oben drehen.“
Der Protest hat bundesweite Relevanz: Seit dem Jahr 2017 wurden in fast allen Bundesländern ähnliche Gesetzesverschärfungen beschlossen oder sind aktuell in Planung.
Das Bündnis sieht darin eine Entwicklung zum autoritären Sicherheitsstaat. Auf der Großdemonstration am 07. Juli 2018 in Düsseldorf will das Bündnis durch vielfältige Redebeiträge auf diese Gefahr aufmerksam machen und die Kritik zu Tausenden auf die Straße tragen.
„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die repressive Gesetzesverschärfung. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln - entschlossen, solidarisch und besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der Demonstration am 07. Juli anzuschließen und für ihre Rechte einzustehen“, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses.
Demoroute und -programm: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/
Aktionskonsens: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/demokonsenz-zur-nopolgnrw-demo-am-7-juli-2018/
200+ Unterstützer*innen des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/
Aufruf: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
Überraschung: Russland wirft Spanien im Elfmeterschießen raus, wow!
Kommentar und Beitrag: Roswitha Engelke: Schade, dass ich nicht gewettet habe!
Meisterleistung des russischen Torwarts Igor Akinfejew zwei Elfmeter ... Oliver Kahn ist begeistert!
- Gastgeber Russland steht nach einem Sieg im Elfmeterschießen gegen Spanien im Viertelfinale der Fußball-WM.
- Dzyuba traf in der regulären Spielzeit per Elfmeter für Russland, Ignaschewitsch per Eigentor für Spanien. Schließlich pariert Torwart Igor Akinfejew zwei Elfmeter.
Igor Akinfejew hat Gastgeber Russland bei der Fußball-WM den überraschenden Einzug ins Viertelfinale beschert. Mitfavorit Spanien ist dagegen ausgeschieden. Vor 78 011 euphorischen Zuschauern im ausverkauften Luschniki-Stadion parierte der Schlussmann zwei Elfmeter (von Koke und Iago Aspas) - und führte sein Team damit am Sonntag zum Achtelfinal-Sieg mit 4:3 im Elfmeterschießen. Nach 120 Minuten hatte es 1:1 (1:1, 1:1) gestanden. Nun fordert der Außenseiter am Samstag in Sotschi Kroatien oder Dänemark heraus.
Natürlich waren alle russischen Spieler gedopt und Putin hat den spanischen Torwart bestochen ... (Das ist ironisch gemeint, ich bitte darum, keine falschen Schlüsse zu ziehen, Roswitha Engelke.)
Niedergeholt, zusammengefaltet und weg?
Hunderttausende Deutschlandfahnen über Nacht spurlos verschwunden (Quelle: Der Postillon)
Berlin, Hamburg, München (dpo) - Wer macht denn sowas? In der gesamten Bundesrepublik sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mehrere hunderttausend Deutschlandfahnen auf mysteriöse Weise verschwunden. Betroffen sind alle erdenklichen Arten der Beflaggung – von kleinen, an Autos befestigten Fähnchen und Rückspiegelüberzügen bis hin zu aus Wohnungsfenstern hängenden Riesenfahnen. Die Polizei will nun untersuchen, ob dahinter ein Verbrechen steckt.
Ein Sprecher äußerte sich heute in Berlin zum derzeitigen Stand der Ermittlungen: "Die Fahnen sind beinahe alle zwischen gestern 18 Uhr und 9 Uhr heute Morgen verschwunden. Solche großangelegten Fahnendiebstähle ereignen sich ungefähr alle zwei Jahre und bereiten uns große Sorgen."
Zwar wirken viele Betroffene wütend oder traurig über den Verlust ihrer Fahnen und haben deshalb heute schlechte Laune, doch wenn sie von der Polizei befragt werden, wohin ihre Wimpel und Flaggen verschwunden sind, dann wollen die meisten nicht darüber reden. "Es ist, als wäre gestern Nacht irgendetwas Furchtbares und Verstörendes geschehen", so der Sprecher.
Die Ermittlungen gehen nun in alle Richtungen. So will die Polizei das Milieu antideutscher Linksextremisten genau beobachten, die immer wieder durch Fahnendiebstahl - allerdings in kleinerem Maßstab - auffielen.
Auch vereinzelten Hinweisen, denenzufolge Russland dahinterstecke, wolle man nachgehen
Das Eingreifen der EU in die Politik von Nord- und Westafrika
Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist.
Beitrag: Sabine Lösing Mitglied des Europaparlaments und
Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung
Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von 
Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift.
Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in Erscheinung trat. Regelmäßig bereisen seitdem Vertreter*innen des EAD die Region zwischen Tunis, Bamako und Niamey. Fast täglich besprechen Diplomat*innen und Bürokrat*innen der EU Gesetzesvorhaben der dortigen Regierungen, Operationspläne und die Programmierung von Finanzmitteln mit Bezug auf Nordafrika und den Sahel.
Evaluierungen des Engagements in diesen Regionen haben zumeist das Maß der Umsetzung des „vernetzten Ansatzes“ im Fokus. Damit sind die Abstimmung und das Ineinandergreifen der außenpolitischen Instrumente sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten gemeint. Das gilt von Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu Polizei- und Militärmissionen. Obwohl als Ziele all dieser Interventionen die vielfältige Stabilisierung und die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung der entsprechenden Länder definiert sind, werden mögliche negative Auswirkungen auf diese Entwicklungen nicht in Erwägung gezogen, oder tatsächlich erfolgte negative Entwicklungen nicht in die Evaluierung einbezogen. Solch eine negative Entwicklung ist auch die Verstärkung autoritärer Führungsstile durch die zunehmende Militarisierung der Region. In der Tat ist die fatale Entwicklung des Terrorismus in der Sahelzone und in Westafrika ein Drama. Fatal ist es jedoch wenn diese Entwicklung lediglich als Legitimierung eines militarisierten Politikansatzes dient, ohne dem komplexen Bedingungsgefüge des Terrorismus Rechnung zu tragen.
Die vorliegende Studie unternimmt den Versuch einer kritischen Reflexion des Politikfeldes „state building“ der EU. Sie orientiert sich an den fünf „zivilen“ und militärischen Missionen vor der Küste und in Libyen, in Mali und in Niger. Es zeigt sich, dass die Eskalation der Konfliktlagen und auch die regionale Ausweitung EUropäischer Polizei- und Militärmissionen nicht einfach Folgen einer schlechten Umsetzung der Missionen sind, sondern sowohl in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, in der Sahel-Strategie von 2011 und der EU-Globalstrategie von 2016 angelegt sind. Die Dynamik westlicher interessengeleiteter Interventionen, die auf den Sicherheitssektor fokussiert sind, und die Eskalation negativer Entwicklungen wird auf den folgenden Seiten umfangreich dargestellt.
Die vorliegende Studie unternimmt den Versuch einer kritischen Reflexion des Politikfeldes „state building“ der EU. Sie orientiert sich an den fünf „zivilen“ und militärischen Missionen vor der Küste und in Libyen, in Mali und in Niger. Es zeigt sich, dass die Eskalation der Konfliktlagen und auch die regionale Ausweitung EUropäischer Polizei- und Militärmissionen nicht einfach Folgen einer schlechten Umsetzung der Missionen sind, sondern sowohl in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, in der Sahel-Strategie von 2011 und der EU-Globalstrategie von 2016 angelegt sind. Die Dynamik westlicher interessengeleiteter Interventionen, die auf den Sicherheitssektor fokussiert sind, und die Eskalation negativer Entwicklungen wird auf den folgenden Seiten umfangreich dargestellt." (aus dem Vorwort der Broschüre)
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Christoph Marischka, Sabine Lösing (Hrsg.)
Zahlungsaufforderungen vom Inkassobüro Ralf Heyl
Der Verbraucherschutz teilt mit:
Die Postbank verschickt offenbar Mahnungen über Uraltschulden von längst aufgelösten Konten. Dabei arbeitet sie mit dem Rechtsanwalt Heyl und einem Inkassobüro namens Accredis zusammen
Die Postbank, die seit 2011 der Deutschen Bank gehört, soll demnach Forderungen über hunderte Euro an Kunden stellen, die schon jahrelang kein Konto mehr dort besitzen. Bei Nichterfüllung der Mahnungen droht die Bank mit Einschaltung des Rechtsanwalts Ralf Heyl und dem Inkassobüros Accredis. Allerdings sind die Zahlungsfristen derart kurz, dass der Verbraucher laut Spiegel “keine Chance hat, angemessen zu reagieren”.
Das widerspreche der Schadensminimierungspflicht, die auch für die Postbank gilt. Diese argumentiert, dass sie als Privatunternehmen dafür sorgen müsse, ausstehende Zahlungen einzutreiben. Dennoch entsteht der Eindruck, dass die Postbank aus uralten, strittigen Forderungen ein unseriöses Geschäftsmodell macht und an den Mahngebühren kräftig mitverdient. Zwar sind Bank und Heyl bzw. Accredis nicht unmittelbar verbandelt, bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch durchaus eine Verbindung. Die Postbank hält nämlich 51% an einem Unternehmen, das Telefon- und Schreibarbeiten für den Rechtsanwalt und das Inkassobüro übernimmt.
Einige Tipps für betroffene Verbraucher:
- 1. Prüfen Sie, ob die Schulden nicht schon verjährt sind. Sofern zuvor kein Mahnbescheid erstellt wurde ist dies nach drei Jahren der Fall.
Weiterlesen: Zahlungsaufforderungen vom Inkassobüro Ralf Heyl
