Allgemein

Gestapo ante portas oder Deutschland und die neue Staatssicherheit?

 27. April 2018  

Beitrag: Roswitha Engelke

Quellen: Netzpolitik.org u. Julian Henn, Deutschland

Jetzt zeigen manche unserer Politiker ihr wahres Gesicht! Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz wird als "linke Propaganda" zurückgewiesen.

Die Repression hat schon gestartet! Sie stimmen dem Gesetz nicht zu, also haben Sie entweder etwas zu verbergen oder Sie sind linksextrem!

Weiterlesen: Gestapo ante portas oder Deutschland und die neue Staatssicherheit?

Ist Widerstand gegen Demokratieabbau Zivilcourage oder Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Die Geschichte Münchens ist auch die Geschichte von Sophie Scholl, die im Dritten Reich zur Widerstandsgruppe "Die Weiße Rose" gehörte und ihr gewaltsamer Tod ist auch nach über 75  von Bedeutung im Kampf für Grund- und Menschenrechte.

Sie ist ein Symbol für beispielhafte Zivilcourage und Widerstand gegen Diktatur - nicht nur im politischen, sondern auch im alltäglichen Leben.(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

Im Freistaat Bayern, darf die Polizei  bald mit Prognosen auf dünnster Tatsachenbasis gegen mutmaßliche Terrorplaner (z. B. "Linksextreme") vorgehen. Das sollte man sich im Rest Deutschlands ganz genau ansehen.

"Obacht!"

Weiterlesen: Ist Widerstand gegen Demokratieabbau Zivilcourage oder Widerstand gegen die Staatsgewalt?

»Njet« für die NATO Russland stellt Westen keine Militärtransporter mehr zur Verfügung

Von Rüdiger Göbel

Subtiler Nadelstich gegen die NATO und ein kleiner Beitrag zum Weltfrieden: Russland stellt der NATO keine Militärtransporter vom Typ »Antonow 124« mehr zur Verfügung. Ein entsprechender Vertrag mit zehn NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, der Ende 2018 ausläuft, wird nach Angaben des russischen Unternehmens Wolga-Dnjepr nicht mehr verlängert. Der Wegfall der Maschinen dürfte die Fähigkeiten der NATO zur Verlegung von schwerem Kriegsgerät für Auslandseinsätze einschränken.

Weiterlesen: »Njet« für die NATO Russland stellt Westen keine Militärtransporter mehr zur Verfügung

Keine voreiligen Zugeständnisse im Handelsstreit mit den USA Pressemitteilung von Klaus Ernst, 26. April 2018

Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will.

Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO angebracht.

Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Spannungen ist beides brandgefährlich“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.

Ernst weiter:

„Als einzig sinnvoller Weg, einen Handelskrieg abzuwenden, bleibt die Stärkung der deutschen Binnennachfrage zum Abbau der Exportüberschüsse. Die Bundesregierung muss endlich ihre ignorante Haltung in dieser Frage aufgeben und einsehen, dass verstärkte Investitionsanstrengungen und eine gerechtere Verteilung von Vermögen notwendig sind. Das fordern im Übrigen nicht nur die USA, sondern auch die EU-Kommission und der IWF. Es zeigt sich wieder einmal, wie schnell die von der Bundesregierung gefeierte deutsche Exportstärke in eine fatale Exportabhängigkeit umschlagen kann.“

Auf dem Kriegspfad gegen Völkerrecht und Meinungsfreiheit

Herr Maas scheint während seines Jurastudiums öfter mal geträumt zu haben. Völkerrecht, Meinungsfreiheit, Unschuldsvermutung scheinen unbekannte juristische Räume für ihn zu sein. Möglicherweise befindet er sich im politischen Höhenrausch und ist aus diesem Grund der Meinung, das Beachten von Recht und Gesetz ist für ihn überflüssig geworden bzw. pillepalle.  Wie ist es sonst möglich, dass er In kürzester Zeit juristische Prinzipien mit Füßen tritt. 

Er ist – gerade im Vergleich zu seinem Vorgänger Sigmar Gabriel – die wohl krasseste Fehlbesetzung des aktuellen Kabinetts.

....

Quellen: DieLinkezeitung 
             RTDeutsch

Ausgerechnet ein Jurist macht sich so zum Vorkämpfer der Erosion zahlreicher mühsam erstrittener juristischer Regularien. Das SPD-Mitglied Maas ist dadurch – und durch seinen offensiv russenfeindlichen Politikstil – zu einer großen Belastung für die SPD und für die deutsche Gesellschaft geworden. Er ist die krasseste Fehlbesetzung in der aktuellen Regierung.

Maas‘ unrühmlicher Kampf gegen die Meinungsfreiheit, sein Durchboxen des infamen NetzDG und sein emotionales, eines Justizministers unangemessenes Verhalten bei der Debatte um ein neues Sexualstrafrecht sollen hier nicht besprochen werden, sie wurden bereits ausführlich thematisiert.

Weiterlesen: Auf dem Kriegspfad gegen Völkerrecht und Meinungsfreiheit