Allgemein
Corona-Hilfe des Bundes macht Dividendenausschüttung bei BASF möglich
Beitrag: 18. Juni 2020 Bernd Riexinger
Dividende trotz Kurzarbeit bei BASF
Heute lädt BASF zu seiner virtuellen Hauptversammlung ein. Angekündigt sind Rekord-Ausschüttungen in Dividenden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
BASF ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Krise an der falschen Stelle unterstützt wird. Natürlich hat die Coronakrise viele Unternehmen schwer getroffen. BASF gehört als Autozulieferer sicher einer Branche an, die gerade zu kämpfen hat.
Das Mittel der Kurzarbeit ist ein guter Weg, um Arbeitsplätze in der Krise zu sichern.
Was allerdings nicht sein darf, ist, dass ein Unternehmen, das diese Unterstützung braucht, sich anschließend umdreht und Unsummen an seine Aktionäre auszahlt. Wenn BASF zu wenig Kapital hat, um seine Beschäftigen zu bezahlen, dann ist es gut, dass die sozialen Sicherungssysteme greifen. Aber es kann doch nicht sein, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge dazu dienen, Aktionären Dividenden in die Tasche zu schaufeln.
Bei Kurzarbeit muss gelten, was auch für staatliche Unternehmenshilfen gelten muss:
Keine Dividenden,
keine Steueroasen,
keine Manager Boni,
solange Sozialversicherungsbeiträge die Unternehmen stützen.
Die Feindbildkonstruktionen (Verschwörungstheorien) der USA und ihre Folgen
- Die Einmischung der USA in den Vietnamkrieg aufgrund von Lügen
Die USA beteiligten sich seit 1964 am Vietnam-Krieg aufgrund eines angeblichen Zwischenfalls am 2. und 4. August 1964 im Golf von Tonkin vor der Küste Nordvietnams. Dabei sollen nach Angaben der United States Navy nordvietnamesische Schnellboote zwei US-amerikanische Kriegsschiffe mehrmals ohne Anlass beschossen haben.
Ob die behaupteten Angriffe tatsächlich stattgefunden haben, war seit den 1960er Jahren umstritten. Seit den 1980er Jahren ist erwiesen, dass am 4. August 1964 kein Torpedoangriff auf die US-Kriegsschiffe erfolgt ist.
Die Pentagon-Papiere (erschienen 1971) und die Memoiren von Robert McNamara (1995) belegen, dass die US-Regierung die Vorfälle durch bewusste Falschdarstellung zur Durchsetzung ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzte.
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Petition: Lobby-Control fordert Offenlegung des Lobby-Netzwerks von Google
Beitrag: Lobby-Control
Liebe Google-Nutzer,
schon über 15.000 Menschen haben unseren offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai und die EU-Cheflobbyistin Annette Kroeber-Riel unterzeichnet. Darin verlangen wir die Offenlegung von Googles europäischen Lobby-Netzwerken. Erste Wirkung hat unser Brief bereits gezeigt: Gegenüber der Presse hat der Konzern jetzt angekündigt, unsere Anfrage zu prüfen. Doch wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Nur wenn wir den öffentlichen Druck aufrechterhalten, werden wir Google zu einer echten Antwort bewegen können.
Daher brauchen wir jetzt auch Ihre Unterstützung: Bitte unterzeichnen auch Sie unseren offenen Brief, in dem wir Aufklärung von Google fordern.
Jetzt mitmachen: Googles Lobby-Netzwerk offenlegen!
Alle weiteren Informationen finden Sie in unserer E-Mail von letzter Woche, die wir Ihnen unten noch einmal angehängt haben.
Mit herzlichen Grüßen,
Max Bank, Felix Duffy und Ulrich Müller, LobbyControl
Globale Zensur und Militarisierung des Internets
Die Legende erzählt, dass zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Arpanet, des ersten Netzwerkes, das die Universität Stanford mit der Universität von Kalifornien in Los Angeles verband, die Studenten von Harvard und der Technischen Universität von Massachusetts im Jahr 1969 gegen diese erste Internetversion protestierten. Sie hatten über einen Professor des Technologischen Instituts von Massachusetts (MIT), der an dem Projekt beteiligt war, erfahren, dass dieses Netzwerk von verschiedenen US-Regierungsbehörden als Datenpool über Personen und politische Bewegungen genutzt werde.
Dem Autor der Buches "Surveillance Valley" (Überwachungstal) , Yasha Levine, zufolge besetzten die Studenten ihre Universitäten, weil sie begriffen hatten, dass das Internet dazu benutzt werden würde, das Leben des Großteils der universitären Gemeinschaft zu überwachen, der in die politische und Bürgerrechtsbewegungen involviert war. Denn es war dadurch möglich, dass beispielsweise Behörden wie das FBI in Realzeit mit anderen Stellen personenbezogene Daten würden austauschen können, anstatt in riesigen Archiven von Aktenordnern, Mikrofilmen und in ihren Büros fein säuberlich geordneten Aktenbündeln Zeit zu verlieren.
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13 Jahre DIE LINKE. für soziale Gerechtigkeit, eine intakte Umwelt und den Weltfrieden
Heute vor 13 Jahren entstand aus der Verschmelzung der "Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit" (WASG) und Linkspartei.PDS die Partei DIE LINKE.
Die Gründung der Partei DIE LINKE war Produkt einer historischen Situation, in der die sozialstaatlichen Errungenschaften durch Neoliberalismus, Agenda 2010 und Hartz IV in ihren Grundfesten erschüttert wurden und in der die Bundesrepublik Deutschland wieder begann, sich an Kriegen zu beteiligen. Eine neue Partei, die glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und konsequente Friedenspolitik steht, war dringend nötig.
In unserer neuen linken Partei fanden sich sehr unterschiedliche Linke zusammen, die viel miteinander zu streiten hatten, um den richtigen Weg und für reale Verbesserungen, und die auf diesem Weg viel voneinander gelernt haben. Dabei ist klar, dass unsere Partei immer ein Ort des engagierten Diskurses bleiben wird. DIE LINKE ist kein Kanzlerwahlverein!
