Allgemein

04. April 2019   Aktuell - Allgemein

... und schon wieder mischt sich die Bundesregierung in die Angelegenheiten Venezuelas: Bundesregierung verurteilt Aufhebung der Immunität Guaidós

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Bundesregierung hat die Aufhebung der Immunität Juan Guaidós durch die verfassungsgebende Versammlung verurteilt. Diese diene mit der Aberkennung nur dem „umstrittenen“ sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro und hätte keine demokratische Legitimation. Die Erklärung, warum Guaidó die Immunität aberkannt worden ist, hielt die Bundesregierung für nicht erwähnenswert.

Die Versammlung warf Guaidó vor, auf eine ausländische Militärintervention und einen Bürgerkrieg hinzuarbeiten. Ihm seien die Toten egal und er hätte nicht die geringste Ahnung davon, was ein Krieg im Lande bedeutet.

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04. April 2019   Aktuell - Allgemein

6. April: Demonstration der Gemeinschaft von Sudanesen in der Diaspora zur Unterstützung des Aufstands

Liebe Genossinnen und Genossen,

aufgrund der seit Monaten andauernden Proteste gegen den durch einen Militärputsch vor über 25 Jahren an die Macht gekommenen Langzeitdiktator Omar al-Baschir, hat dieser den Ausnahmezustand ausgerufen. Dass es hierzulande kaum mediale Resonanz darauf gibt, versucht die sudanesische Gemeinschaft in der Diaspora zu durchbrechen und demonstriert u.a. in Berlin.

Da Deutschland ja gerade den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, wäre es toll, wenn die sudanesische Exilgemeinde ein starkes Zeichen dahingehend erhielte, dass die deutsche Bevölkerung Anteil nimmt an den Zuständen in ihrem Land und dadurch auch etwas Druck auf die Bundesregierung entstehen würde.

Wir wissen natürlich, dass ihr nicht alle nach Berlin kommen könnt, doch zufälligen Berlinbesuchern wollen wir diese Information nicht vorenthalten. Und vor allem wollen wir Euch darum bitten, Eure Bekannten und Freund*innen in Berlin über Facebook, Twitter & Co. zur Teilnahme an dieser Demonstration zu mobilisieren.

Für alle, die es nach Berlin schaffen können:

  • Am Samstag, 6. April 2019 um 13:00 bis 15:00 Uhr wird in Berlin am Brandenburger Tor demonstriert.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Dehm

Im Folgenden noch der Aufruf der Gemeinschaft von Sudanesen in der Diaspora zur Unterstützung des Aufstands (ASASU)

Am 6. April 2019 um 13:00 Uhr Ortszeit wird die sudanesische Gemeinschaft in der Diaspora sowie weitere Menschenrechtsaktivisten in Städten rund um den Globus Versammlungen abhalten, um sich mit den seit über 3 Monaten stattfindenden Protesten im Sudan zu solidarisieren.

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02. April 2019   Aktuell - Allgemein

Unter Generalverdacht stehen künftig nicht nur Tor-Nutzer, sondern auch Freifunker und VPN-Betreiber! Deutschland marschiert munter in ein totalitäres System (*)

Kaum hatte das Innenministerium ein generelles Verbot des Darknets gefordert, beschloss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage zum Verbot von Darknet-Diensten und eine umfassende Lockerung des Briefgeheimnisses. Unter Generalverdacht stehen künftig nicht nur Tor-Nutzer, sondern auch Freifunker und VPN-Betreiber.

Quelle: Heise Magazin, 

"Generalverdacht, Bundesrat beschließt Gesetzesvorlage zu Darknet-Dienste-Verbot und Postgeheimnis"

 

Das ging dann ja flott: Keine vier Wochen, nachdem ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen Demokratie“ attestiert hat, beschloss der Bundesrat nun eine umfassende Gesetzesvorlage, die Benutzer des Tor-Netzes, aber auch alle Freifunker und VPN-Betreiber unter Generalverdacht stellt.

Weit weniger Beachtung fand, dass auf die Initiative Bayerns hin außerdem bedenkliche Änderungen am Postgeheimnis in die Gesetzesvorlage eingebracht und vom Bundesrat mitbeschlossen wurden. Damit sollen die Behörden umfangreichen Zugriff auf archivierte Daten von Postdienstleistern erhalten – ausdrücklich rückwirkend. So dürften Tausende Unschuldige ins Visier von Drogen- und Terrorfahndern geraten.

Der Beschluss des Bundesrats entspricht in weiten Teilen dem ursprünglichen Entwurf, den die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Anfang 2019 in die Länderkammer einbrachte – mit dem Ziel, einen eigenständigen Straftatbestand für die Schaffung und den Betrieb von Darknet-Marktplätzen einzuführen.

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04. April 2019   Aktuell - Allgemein

Pressemitteilung von Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss

Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit einstellen


"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Movassat weiter:

 

"§ 129 Strafgesetzbuch eröffnet der Staatsanwaltschaft sämtliche Überwachungs- und Bespitzelungsbefugnisse. Im konkreten Fall wird damit in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit erheblich eingegriffen. Diese Ermittlungen legitimieren nur die Nazis und Höcke, gegen die das Zentrum für Politische Schönheit seit Jahren mit Kunst ankämpft.

 

Die Staatsanwaltschaft Gera macht sich zum Handlager des AfD-Rechtsaußen Höcke, der behauptete, dass das Zentrum für Politische Schönheit eine kriminelle Vereinigung sei. Ein Armutszeugnis für die Staatsanwaltschaft.

 

Ich fordere die sofortige Einstellung sämtlicher Ermittlungen gegen die Künstlerinnen und Künstler des Zentrums für Politische Schönheit. Sie haben sich klar gegen rechte Ideologien und Gewalt gestellt und damit das getan, was jeder in diesem Land tun sollte."

 

Dazu auch Netzpolitik.org.

... Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. Das ZPS schildert den Fall auf seiner Webseite und beruft sich auf eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft Gera gegenüber seinen Anwälten.

Die Künstler fordern nun die sofortige Einstellung und die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen. Eine Akteneinsicht wurde den Anwälten der Künstlergruppe bislang verwehrt.

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02. April 2019   Aktuell - Allgemein

Das Rote Kreuz hilft Venezuela - Aberkennung der Immunität von Guaidó?

Beitrag: Roswitha Engelke

Nach dem Eintreffen russischer Hilfslieferungen, die unter dem Schutz russischer Soldaten vor wenigen Tagen in Venezuela erreichten,  erklärte sich auch das Rote Kreuz zu Hilfslieferungen bereit.

Wegen der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela will das Rote Kreuz Hilfslieferungen in das südamerikanische Land bringen. "Wir können mindestens 650.000 Menschen mit unseren Lieferungen helfen", sagte Francesco Rocca, Präsident der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. (Quelle: ZDF.heute)

Das Rote Kreuz hatte bislang eine politische Instrumentalisierung gefürchtet.

Der Oberste Richter Maikel Moreno forderte regierungsfreundliche Abgeordnete auf, Guaidós Immunität aufzuheben.  Guaidó wird vor dem Hintergrund von Straßenprotesten auch Anstiftung zur Gewalt gegen die Regierung und Annahme illegaler Finanzmittel vorgeworfen.

Venezolanische Sicherheitskräfte haben bereits Guaidós Stabschef verhaftet, sind aber bisher nicht gegen den Oppositionsführer selbst vorgegangen. Opposition zurückgeführt. Es  wird angenommen, dass die USA diese Terrormaßnahmen unterstützen, wie sie auch Guaidó in seinem Putschversuch unterstützt haben.

Unterdessen nutzt Guaidó die Stromausfälle weitlich aus und ruft zu Protesten gegen die Strom- und Wasserknappheit auf. "Wir werden protestieren, wir werden Forderungen stellen und wir werden auf die Straßen von Venezuela gehen, weil es unser Recht ist", sagte er auf einer Kundgebung.

Präsident Maduro ergriff Maßnahmen und wechselte seinen Energieminister, den Militärgeneral Luís Motta Domínguez, gegen den Ingenieur Igor Gavidia León aus. León verfügt über "25 Jahre Erfahrung auf dem Energiesektor und wird auch die Leitung des staatlichen Stromkonzerns Corporación Eléctrica Nacional (Corpoelec) übernehmen. (Quelle: Tagesschau.de)

 

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