Allgemein
US-Langstreckenwaffen in Deutschland: Russland bereitet eine "militärische Antwort" vor
Die USA provoziert eine Reaktion Russlands auf Kosten Europas respektive Deutschlands. Die Stationierung von US-Langstreckenwaffen auf deutschem Boden gleicht auf den Punkt gebracht einem trojanischen Pferd. Im Unterschied zu den meisten der 29 NATO-Staaten hat Deutschland eine offensive Sonderrolle: Die sogenannte erweiterte oder technische Teilhabe beinhaltet, dass Deutschland Flugzeuge sowie Piloten und Pilotinnen mit der Bereitschaft zur Verfügung stellt, die Atomwaffen einzusetzen. (...) Da es keine Mitbestimmung gibt, trifft die Entscheidung über einen Einsatz der US-Atomwaffen ausschließlich der US-Präsident!
Wenn Scholz real an der Sicherheit Deutschlands interessiert wäre, hätte er die Stationierung mit allen Mitteln verhindert, zum Beispiel mit einem Austritt aus der NATO. (...) Die vorläufige Antwort aus Moskau klingt trocken und klar: Eine Situation wie in den 1980er Jahren, die zum Zerfall der Sowjetunion geführt hatte, wird sich nicht wiederholen. (...)
US-Langstreckenwaffen in Deutschland: Russland bereitet eine "militärische Antwort" vor
Quelle: RTDeutsch
Am 12. Dezember 1979 kündigte die NATO die Aufstellung von 198 neuen, mit Atomsprengköpfen bestückten Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und 464 Marschflugkörpern vom Typ BGM-109G Gryphon in Westeuropa an. Sie begründete diesen Schritt als Modernisierung und Ausgleich einer Lücke in der atomaren Abschreckung, die die Stationierung der sowjetischen SS-20 bewirkt habe. Gleichzeitig verlangte sie Verhandlungen der beiden Supermächte über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces – INF, mit einer Reichweite zwischen 1.000 und 5.500 km) in Europa. Dieser Akt ging in die Geschichte als "NATO-Doppelbeschluss" ein.
Heute berichten deutsche Medien mit einer verblüffend ähnlichen Begründung – "Die Lücke in der Abschreckung schließen" –
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„Wenn die Kinder dieser Großmäuler an die Front müssten, wäre der Krieg morgen vorbei“
Quelle: NachDenkSeiten
Die Presse wird nach innen zum schärfsten Zensurorgan und nach außen zum zentralen Kriegstreiber“, sagt der Journalist Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. In seinem gerade erschienenen Buch „Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ nimmt Baab, der Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war, kein Blatt vor den Mund. Baab liefert eine schonungslose Abrechnung mit einer Presse, die selbst in den Propagandakrieg getreten sei. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine stellten Medien ihren „vollständigen moralischen Bankrott“ unter Beweis, sagt Baab im Interview. Der Autor warnt: Die Bürger „müssen den Kriegstreibern entgegentreten: Mit dem Stimmzettel und friedlich, auf der Straße. Sonst werden sie in den Kriegen sterben, die sie nicht verhindern wollten.“ Von Marcus Klöckner
Szijjártó: EU-Drohungen werden Ungarn nicht zu Verzicht auf Friedensmission zwingen
Ungarns Außenminister Szijjártó erklärt, sein Land werde die Friedensmission zur Beilegung des Ukraine-Konflikts fortsetzen. Weder die Drohungen der EU-Leitung, noch die Weigerung, mit Budapest zu verhandeln, würden Ungarn dazu zwingen, diese aufzugeben.
Ungarns Außenminister Peter Szijjártó hat gegenüber RIA Nowosti erklärt, dass die Weigerung der EU-Führung, mit Ungarn zu verhandeln, sowie die Androhung eines Boykotts Budapest nicht dazu bringen würden, die Friedensmission zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu beenden. Szijjártó wörtlich:
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Deutschland: Compact, die Pressefreiheit, und der Verfassungsschutz
Es ist äußerst bedenklich, wenn eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet.
"Compact-Verbot schlägt Wellen bis nach Russland – Sacharowa: Grund war mein Interview"
Das Verbot des Magazins Compact wird in Russland aufmerksam wahrgenommen. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa äußerte sich dazu gegenüber TASS:
Quelle: RTDeutsch
"Am Samstag wurde mein Interview vom deutschen Magazin Compact veröffentlicht. Das Interview erfolgte auf Anfrage deutscher Journalisten. Ich habe einem direkten und offenen Gespräch zugestimmt. Das Gespräch verlief gut.
Offenkundig sah das deutsche Innenministerium am Montag das Interview. Und am Dienstag wurde das Verlagsbüro durchsucht und das Magazin verboten.
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„Compact“: Fragwürdiges Verbot
Angriff auf die Pressefreiheit unter dem Deckmantel: "Demokratie retten"? Die Pressefreiheit ist hier unmittelbar berührt. Die Regelungen des Vereinsgesetzes passen nicht auf den so wichtigen und grundrechtssensiblen Bereich der Presse. (...) Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bringt einen Rücktritt Faesers ins Spiel. (...)
„Compact“: Fragwürdiges Verbot"
Quelle: NachDenkSeiten
7. Juli 2024 um 9:00, e
Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins Compact ist fragwürdig, auch wenn die dort verbreiteten Inhalte meiner Meinung nach abzulehnen sind. Denn bei der Beurteilung des Schrittes geht es nicht darum, ob man mit Compact einer Meinung ist, sondern ob Grundsätze der Verfassung geachtet wurden. Die wurden laut Juristen durch das Verbot verletzt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer verboten, wie Medien berichten. Rechtsgrundlage für das Verbot sei das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können.
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