Allgemein

Vor dem Verfassungsgericht Karlsruhe - Deutschlands Mitverantwortung für Tötungen durch US-Drohnen

Muss die Bundesregierung US-Drohnenangriffe stärker kontrollieren?

• von Alexander Schwarz

In Karlsruhe wird über Deutschlands Mitverantwortung für Tötungen durch US-Drohnen verhandelt - das könnte die Nato in Bedrängnis bringen. Der Gastbeitrag.

Gezielte Tötungen mittels Drohnen sind menschenrechtlich hoch umstritten und eröffnen angesichts ihrer schwierigen Überprüfbarkeit eine rechtliche Grauzone zwischen völkerrechtlich erlaubter Tötung im Krieg und menschenrechtswidriger Hinrichtung. Erst im Januar 2020 hatte die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Nahen Osten beinahe zu einem Flächenbrand geführt.

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Sahra Wagenknecht: Chaos statt Strategie

Antikapitalistische LINKE Niedersachensen: "MARX IS MUSS" Kongress

Der Online  MARX IS MUSS Kongress ist unterwegs!

Der erste größere Themenblock von Veranstaltungen findet vom kommenden Montag, den 22.3. bis Montag, den 29.3.  statt:

Debatten in der LINKEN

Über diese Woche gibt es vier verschiedene Veranstaltungen, die Diskussionen und Kontroversen innerhalb der LINKEN beleuchten, sowohl für den Parteiaufbau, die längerfristige Strategie und in Hinblick auf die Bundestagswahl. Folgende Veranstaltungen erwarten euch:

Die BDS Debatte und Widerstand gegen die Diffamierung der Palästinasolidarität

Ist Berlin das Modell für die Regierungsbeteiligung der Linken?
(Am Samstag 27.3, 14 Uhr) https://fb.me/e/2ztKk5p80

Von der Rebellion zur Revolution: Wie überwinden wir den Kapitalismus?
(Am Samstag 27.3, 16 Uhr) https://fb.me/e/1Qf4DyKZk

Die Linke und der Islam
(Am Montag 29.3, 19 Uhr) https://fb.me/e/4cjHMuWFi

Nach dem 29.3. wird es noch weitere 11 Vorträge von Anfang April bis Mai geben, ebenfalls nach Themen gruppiert. Über die unten angegebenen Zeitrahmen werden diese drei Themen-Blöcke, zu den folgenden Themen stattfinden:

Antirassismus und Antifaschismus (9.-16.4)

Ökologie (22.-26.4)

Krise und Klassenkampf (am Sonntag 9.5)

Pia Zimmermann: Pflege zu Hause durch Betreuungspersonal

Pia Zimmermann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,

vergangene Woche habe ich eine aufschlussreiche Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erhalten. Ich habe die Bundesregierung detailliert gefragt, was sie über sogenannte Live-In-Kräfte und deren Vermittlungsagenturen sagen kann. Als Live-In-Kräfte werden Personen bezeichnet, die – meist mehrere Wochen bis Monate – in den Haushalt eines Menschen mit Pflegebedarf ziehen, um ihn oder sie rund um die Uhr zu betreuen. Meistens handelt es sich um Frauen aus dem osteuropäischen Ausland. Da sie meistens keine pflegerische Ausbildung haben, sind sie rein formal Betreuungspersonen. Selbst ohne tiefergehende Kenntnisse des deutschen Arbeitsrechts wird schon bei den wenigen Zeilen, in denen ich Live-Ins erklärt habe, jedem klar, dass diese Arbeitsverhältnisse auf keinen Fall legal sein können. Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten, Mindestlohn werden in dieser Konstellation regelmäßig unterlaufen. Hinzu kommt, dass die Frauen von den Familien, in denen sie arbeiten, komplett abhängig sind. Außerdem sind die zahlreichen psychischen und körperlichen Belastungen zu beachten, die damit einhergehen. Die Bundesregierung räumte auf meine Nachfrage ein, dass sie davon ausgeht, dass mehr als 100.000 Live-In-Kräfte in Deutschland arbeiten, die von etwa 400 Unternehmen mit rund 700 Agenturen vermittelt wurden. Deren Zahl hat sich in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt. Ein wachsender Markt, bei dem die Bundesregierung darüber hinaus aber lieber nicht so genau hinschaut. Denn sie plant noch nicht mal eine Regelung, mit der diese Frauen EU-rechtskonform krankenversichert werden und sich bei Bedarf in Deutschland behandeln lassen können. Die Frauen, die die schlechten politischen Entscheidungen für das deutsche Pflegesystem ausbaden müssen, haben also noch nicht mal Zugang zum deutschen Gesundheitssystem. Mich sollte die Ignoranz nicht mehr überraschen, mit der die politisch Verantwortlichen den Menschen begegnen, die pflegen. Menschen mit Pflegebedarf, Patientinnen und Patienten, pflegende Angehörige und alle, die beruflich pflegen, erleben sie täglich. Aber wie mit diesen Frauen von der Bundesregierung umgegangen wird, das ist nicht mehr nur beschämend, das ist menschenverachtend.

Mit sozialistischen Grüßen

Pia

Abriss der Grundrechte weltweit, hier: Groß Britanninen - Neues Polizeigesetz passiert das Unterhaus

Seit dem ersten großen Protest der Extinction Rebellion im April letzten Jahres (2019, Anm. MM) spreche ich öffentlich und mit der Regierung über das Potenzial für eine Änderung der Befugnisse und der Gesetzgebung, die es der Polizei ermöglichen würde, besser mit Protesten im Allgemeinen umzugehen, da das Gesetz, nach dem wir arbeiten – der Public Order Act – nun sehr alt ist, (von) 1986. […]

Aber speziell, um mit Protesten umzugehen, bei denen sich die Leute nicht in erster Linie gewalttätig oder ernsthaft ordnungswidrig verhalten, sondern, wie in diesem Fall, die erklärte Absicht hatten, die Polizei in die Knie zu zwingen und die Stadt zum Stillstand zu bringen, und bereit waren, die Methoden, von denen wir alle wissen, dass sie es taten, um das zu erreichen, anzuwenden.“

Abgesehen davon, dass diese Sätze nicht nur in der Übersetzung, sondern auch im englischen Original etwas verschwurbelt sind, ist es erstaunlich, wie freimütig hier beschrieben wird, dass ziviler Ungehorsam unterdrückt werden soll.

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