Allgemein
Zum Ende von USAID: Selbstermächtigung statt Fremdbestimmung
(...) Am 20. Januar 2025 beendete US-Präsident Donald Trump mit der Executive Order „Reevaluation and Realigning United States Foreign Aid” das Treiben von USAID und unterstellte Reste der Organisation direkt dem US-Außenministerium. Ende März 2025 kündigte Außenminister Marco Rubio das endgültige Aus von USAID für den 1. Juli an. (...)
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Beitrag: NachDenkSeiten,
Wer kannte sie nicht, die weiß gestrichenen 4-Wheel-Drive-SUVs, die in sogenannten Entwicklungsländern mit meterlangen, schwingenden Antennen über die Straßen düsten. Die großen Lettern an ihren Außentüren zeigten stolz das Logo von USAID; und die Besatzungen versprühten jenen Mix aus Überheblichkeit und Gutmenschentum, den Peter Handke in seinem Theaterstück „Die Fahrt im Einbaum“ (über die Kolonialverwalter Bosniens) so trefflich diesen „Internationalen“ zuschrieb. Als in Osteuropa tätigem Journalisten begegneten sie einem bereits in den 1990er-Jahren von Mazedonien über Albanien bis in die Ukraine. Dass sie ihre Basen in US-Botschaften hatten, ließ kritische Beobachter von Anfang an an dem „N“ zweifeln, mit dem ihr von Medien und Politik benütztes Akronym „NGO“ begann. Von Hannes Hofbauer.
Am 20. Januar 2025 beendete US-Präsident Donald Trump mit der Executive Order „Reevaluation and Realigning United States Foreign Aid” das Treiben von USAID und unterstellte Reste der Organisation direkt dem US-Außenministerium. Ende März 2025 kündigte Außenminister Marco Rubio das endgültige Aus von USAID für den 1. Juli an.
Nun begann das große Wehklagen. Das Aus für die größte Entwicklungshilfe-Organisation der Welt würde Hunger und Krankheiten im Globalen Süden explosionsartig ansteigen lassen, mit Millionen Folgetoten sei zu rechnen, und Pressefreiheit und Demokratie würden weltweit herbe Rückschläge erleiden. „Viele NGOs müssen jetzt ihre Arbeit einstellen“, erklärte Stephan Klingebiel, Abteilungsleiter für transnationale Zusammenarbeit am „German Institute of Development and Sustainability“ am 4. Februar 2025 in der Tagesschau[1]; und die UNO warnte vor Millionen Aids-Toten, die das Ausbleiben von USAID-Geldern vor allem in Afrika mit sich brächte.[2] Horrormeldungen und Panik beherrschen seitdem die Berichterstattung in den Mainstream-Medien. Dazu mischt sich Selbstmitleid Hunderter in den Zwangsurlaub geschickter Angestellter und vom USAID-Geld abhängiger Organisationen.
Dies kommt am deutlichsten in einem Offenen Brief von 63 (Nicht)Regierungsorganisationen zum Ausdruck. Darin fordern die unterzeichnenden Gruppen die EU-Führer am 12. Februar 2025 auf, die durch den Ausfall von USAID entstandenen Finanzlücken zu schließen und in die Fußstapfen der abgewickelten US-Organisation zu treten: „Call for EU Leadership: Für eine nachhaltige globale Entwicklungshilfe eintreten“, nennt sich das fünfseitige Schreiben.[3] Es listet die betroffenen Organisationen, deren Personal seine Arbeitsplätze verständlicherweise nicht verlieren will, alphabetisch auf: von der in Malta ansässigen NGO „Aditus Foundation“ über „Human Rights Center“ in Aserbaidschan, Georgien und der Ukraine bis zu „Helsinki Komitees“ in Armenien, Bulgarien, Mazedonien und Serbien. Die Bettelbriefliste schließt mit der „Women’s Rights Agenda Belarus“. Es sind viele sympathische und ehrlich um Menschenrechte bemühte Gruppen dabei und manche – wie die in Washington ansässige Dachorganisation „Freedom Now“ –, denen man die geopolitische Agenda schon an der Aufmachung ihrer Homepage ansieht. Sie alle eint das nun entstandene Finanzloch … und wohl auch die Einsicht, sich zu stark auf die US-Außenpolitik verlassen zu haben.
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„Verstörend“: Neue Informationen werfen weitere Fragen zu Baerbocks Eignung für hohen UN-Posten auf
(...) Der ehemalige deutsche Vertreter vor den UN, Christoph Heusgen, kritisierte in diesem Zusammenhang die Nominierung Baerbocks für den UN-Posten in scharfen Worten. Laut ihm sei es „eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“ (...)
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"Verstörend“: Neue Informationen werfen weitere Fragen zu Baerbocks Eignung für hohen UN-Posten auf"
Beitrag: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Das Thema der kurzfristig zurückgenommenen Nominierung der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu Gunsten von Annalena Baerbock beschäftigte erneut die Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt (AA) wissen, ob dieses übereinstimmende Berichte aus Berlin und New York bestätigen könne, dass die nur noch geschäftsführend tätige Außenministerin nicht einmal die persönliche Größe besessen hatte, die Rücknahme der Nominierung im persönlichen Gespräch mit Schmid zu kommunizieren, sondern diese nur über Dritte telefonisch informieren ließ. Ebenso kam die Frage auf, ob das AA bestätigen kann, dass selbst für die deutsche UN-Mission in New York die Nominierung von Baerbock überraschend kam. In beiden Fällen gab es kein Dementi. Wie wenig geeignet Baerbock für den neuen Posten ist, zeigte sie einen Tag später auf der Fachkonferenz „Europa25“. Von Florian Warweg.
Hintergrund
Am 18. März hatte die geschäftsführende Bundesregierung verkündet, dass sie die ebenso nur noch geschäftsführend tätige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kurzfristig für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert habe. Da im internen regionalen Rotationssystem der Vereinten Nationen die Besetzung dieses Postens dieses Jahr für Westeuropa vorgesehen ist und Deutschland innerhalb der EU seinen Anspruch auf diesen Posten durchgesetzt hat, gilt die Wahl als reine Formalie.
Eigentlich war für diesen Posten aber die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid vorgesehen. Dieselbe Bundesregierung, die jetzt Baerbock nominiert hat, hatte zuvor im Juli 2024 bereits Schmid für diesen Posten nominiert und auch schon EU- und UN-intern diese Entscheidung entsprechend kommuniziert. Schmid hatte zu dem Zeitpunkt bereits Mitarbeiter sowie eine Wohnung in New York ausgesucht.
Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“
Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie Alle Menschen werden Brüder, die ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen! Das sagt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Dabei geht es um ein neues Friedensprojekt, das am 9. Mai stattfinden wird. Von Marcus Klöckner.
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Frau Guérot, am 9. Mai soll ein Zeichen des Friedens gesetzt werden, europaweit. Was ist das für ein Projekt?
Nun, das Projekt hat zwei Alleinstellungsmerkmale: Es ist nicht nur ein Aufruf, den man unterschreiben kann, sondern es ist ein Projekt der individuellen Teilhabe; und zweitens ist es europaweit und erstreckt sich über den ganzen Kontinent. Jede Bürgerin und jeder Bürger in ganz Europa soll mitmachen können, und zwar bei sich zu Hause, da, wo sie oder er ist! Im Kern geht es darum, am 9. Mai – dem Europatag und gleichzeitig Tag der Befreiung – um genau 17 Uhr das Fenster zu öffnen und zeitgleich in allen europäischen Sprachen ein Manifest des Friedens zu verlesen. Dazu haben wir einen knappen Text in inzwischen rund 20 europäischen Sprachen ins Internet gestellt auf unsere Webseite: Jeder kann sich den Text in seiner Sprache ausdrucken, mitmachen und am 9. Mai um 17 Uhr verlesen. Dabei kann der Text auch gerne verändert und individuell angepasst werden: Wir wollen mit diesem performativen Sprechakt eine Welle des Friedens durch ganz Europa laufen lassen!
Sind die EU-Sanktionen gegen Russland wirklich vom Völkerrecht gedeckt?
Auch die Eliten in sozialen und karitativen Bereichen trommeln den Ernstfall herbei und missbrauchen ihre Positionen
Beitrag: NachDenkSeiten
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