Allgemein
Du sollst nicht töten ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Blockaden und Sanktionen der USA und der Europäischen Union töten Menschen!
US-Sanktionen: Tödlich, illegal und erfolglos
US-Konzernmedien haben sich an der Heuchelei beteiligt, US-Sanktionen seien ein gewaltloses Instrument, mit dem Druck auf anvisierte Regierungen ausgeübt wird, um eine Art demokratischen Regime Change zu erzwingen. Selten nur werden in US-Berichten die tödlichen Folgen für gewöhnliche Menschen erwähnt — und die entstandene Wirtschaftskrise wird stattdessen einzig und alleine den betreffenden Regierungen angelastet.
Iran ist auch nicht das einzige Land, das unter dem Wirtschaftsterrorismus der USA leidet. Die Trump-Regierung begeht auch einen gigantischen Erdölraub, indem sie venezolanisches Ölvermögen im Wert von sieben Milliarden US-Dollar beschlagnahmt und die Regierung [von Präsident Nicolás] Maduro somit daran hindert, an ihr eigenes Geld zu kommen.
Rosa-Luxemburg-Stiftung Veranstaltungen Oktober 2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
anbei erhaltet ihr den Newsletter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachseb für Oktober 2019.
Besonders aufmerksam machen möchten wir auf unsere kommunalpolitische Tagung zur Zukunft des ländlichen Raums »DAS GUTE LEBEN AUF DEM LAND« am 19.10. in Verden.
Gerne könnt ihr diesen Newsletter an Interessierte weiterleiten. Zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen, aber auch zur aktiven Mitarbeit seid ihr herzlich eingeladen.
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Feindbilder schaffen - eine etwas ältere Ausgabe der Anstalt aber immer noch aktuell
Pressemitteilung des Landkreises Helmstedt
EU-Staaten drücken die Augen bei Geldwäsche zu, auch Deutschland macht keine Ausnahme ...
Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Straßburg, 18. September 2019
Geldwäsche bekämpfen
Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema Geldwäschebekämpfung
stimmt das Europäische Parlament morgen über den entsprechenden Entschließungsantrag ab.
Der Finanzexperte Martin Schirdewan kommentiert die Debatte wie folgt: „Wir sind uns einig, Geldwäsche ist ein Verbrechen! Das schmutzige Geld stammt zum Beispiel aus Drogengeschäften, Menschen- und Waffenhandel sowie aus dubiosen Steuergeschäften. Wir sind uns auch einig, dass diesem Vorgehen endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Daher unterstütze ich den Entschließungsantrag.“
Schirdewan weiter: „Leider scheinen einige Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - nicht ganz dieser Meinung zu sein und drücken mehr als nur ein Auge zu, um ihre Finanzplätze zu schützen.
Wieder einmal stehen dabei die Banken im Fokus. Ihnen verdanken wir eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte. Anstatt endlich einmal aufzuräumen, gehen die Zockergeschäfte weiter. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ist mit unzureichenden Ressourcen und Durchgriffsrechten ausgestattet um ernsthaft gegen kriminelle Geschäfte vorzugehen.
Und die Kommission lässt sich Zeit, um zu prüfen, ob und in welcher Form die diversen Anti-Geldwäscherichtlinien umgesetzt werden. Seltsamerweise wurden Banken seinerzeit viel schneller gerettet, als deren Verstöße nun geahndet werden. Das ist beschämend und untergräbt weiter das Vertrauen der Bevölkerung in die europäischen Institutionen und Agenturen wie die EBA.“
Schirdewan abschließend: „Wir brauchen dringend einen ambitionierten Masterplan gegen Geldwäsche sowie die lückenlose Umsetzung der bestehenden Geldwäscherichtlinien in Deutschland und der EU.“
